12. Januar 2004 · Quelle: Grüne

Koalitionsspekulationen ohne Substanz

Zu den am Woch­enende bei CDU und FDP aus­ge­broch­enen Speku­la­tio­nen über mögliche Koali­tio­nen nach der Land­tagswahl im Herb­st sagt der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, JOACHIM GESSINGER:

“Die am Woch­enende von CDU und FDP in die Öffentlichkeit gebracht­en Speku­la­tio­nen über mögliche Regierungskoali­tio­nen nach der Bran­den­burg­er Land­tagswahl sind ohne Sub­stanz. Die Aus­sicht für Schön­bohm, in Bran­den­burg keines­falls Min­is­ter­präsi­dent wer­den zu kön­nen, gle­ich wie SPD und CDU abschnei­den wer­den, hat ihn offen­sichtlich so verun­sichert, dass ihm jed­er Sinn für poli­tis­che Real­itäten im Land abhan­den gekom­men ist.”

“Solange Schön­bohm und seine Partei bei jed­er sich bietenden Gele­gen­heit bürg­er­liche Frei­heit­srechte beschnei­den und staatliche Repres­sion erhöhen wollen, ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine wie auch immer geart­ete poli­tis­che Zusam­me­nar­beit auf Lan­desebene aus­geschlossen. Die FDP will ihrer Tra­di­tion fol­gend mit jedem (im
Augen­blick noch außer der PDS) pak­tieren, um irgend­wie mit in die Regierung zu kom­men und hält eine Koali­tion mit der CDU für eine real­is­tis­che Möglichkeit. Ein ver(w)irrter Gen­er­al und Wirtschaft­slib­erale, die die Grun­drechenarten nicht beherrschen — die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler soll­ten ihnen das Fell über die Ohren ziehen, das sie schon zer­legen wollen, bevor über­haupt zur Jagd geblasen wurde.”

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