Kreistag fordert Bargeld für Flüchtlinge
Oberhavel: 833 Menschen beteiligten sich an Unterschriftensammlung / Knappes Votum pro Bargeldauszahlung im Kreisparlament
Am gestrigen Mittwoch hat der Kreistag von Oberhavel die Kreisverwaltung aufgefordert, die Sozialhilfe für Flüchtlinge künftig in Bargeld auszuzahlen und das diskriminierende Gutscheinsystem aufzugeben. Die Entscheidung wurde von den anwesenden Flüchtlingen und Initiativen, die sich für die Bargeldauszahlung einsetzen, mit lautem Jubel kommentiert.
Während der Sitzung wurde bekannt, dass Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) und Sozialdezernent Michael Garske dem Kreistag einen Brief des Potsdamer Sozialministeriums vorenthalten hatten. Das Schreiben, in dem der Ermessensspielraum im Asylbewerberleistungsgesetz erläutert und der Rechtsauffassung der Kreisverwaltung widersprochen wird, wurde verlesen. Die FDP-Fraktion kritisierte den Landrat scharf für diese Informationspolitik. Sie hätte diesen “meinungsbildenden” Brief vor der Sitzung zugespielt bekommen und daraufhin beschlossen, dem Antrag zuzustimmen. Auch viele SPD-Abgeordnete stimmten dem Antrag von Grünen, Freien Wählern und der Linken zu, der mit 24 zu 23 Stimmen angenommen wurde.
Eine Stunde vor der Kreistagssitzung hatte das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zusammen mit Flüchtlingen aus Hennigsdorf dem Vorsitzenden des Kreistags in Anwesenheit der Fraktionsvorsitzenden einen Appell für Bargeldzahlung übergeben, den innerhalb weniger Tage 833 Menschen unterzeichnet hatten. Etwa 40 Flüchtlinge und Unterstützer_innen beobachteten anschließend die Kreistagssitzung und machten von ihrem Rederecht in der Einwohnerfragestunde Gebrauch.
Der Landrat und sein Sozialdezernent kündigten während der Debatte an, den Beschluss des Kreistages missachten zu wollen. Ob sich die Verwaltung jedoch offen gegen das Parlament stellen und sich weiterhin hinter einer Rechtsauffassung verstecken kann, die von der Landesregierung, der Mehrheit der Landkreise in Brandenburg sowie von vielen Bundesländern nicht geteilt wird, wird sich zeigen. Es wird in den kommenden Wochen noch einiger Überzeugungsarbeit bedürfen, bis auch bei der Kreisverwaltung von Oberhavel ankommt: Yes, you can!
23. Juni 2011,
U.R.I. – United against Racism and Isolation Hennigsdorf e.V.
Flüchtlingsrat Brandenburg
Hennigsdorfer Ratschlag
Flüchtlingsberatungsstelle des Kirchenkreises Oberes Havelland
Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
