Kreistag fordert Bargeld für Flüchtlinge

Am gestri­gen Mittwoch hat der Kreistag von Ober­hav­el die Kreisver­wal­tung aufge­fordert, die Sozial­hil­fe für Flüchtlinge kün­ftig in Bargeld auszuzahlen und das diskri­m­inierende Gutschein­sys­tem aufzugeben. Die Entschei­dung wurde von den anwe­senden Flüchtlin­gen und Ini­tia­tiv­en, die sich für die Bargel­dauszahlung ein­set­zen, mit lautem Jubel kommentiert.

Während der Sitzung wurde bekan­nt, dass Lan­drat Karl-Heinz Schröter (SPD) und Sozialdez­er­nent Michael Garske dem Kreistag einen Brief des Pots­damer Sozialmin­is­teri­ums voren­thal­ten hat­ten. Das Schreiben, in dem der Ermessensspiel­raum im Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz erläutert und der Recht­sauf­fas­sung der Kreisver­wal­tung wider­sprochen wird, wurde ver­lesen. Die FDP-Frak­tion kri­tisierte den Lan­drat scharf für diese Infor­ma­tion­spoli­tik. Sie hätte diesen “mei­n­ungs­bilden­den” Brief vor der Sitzung zuge­spielt bekom­men und daraufhin beschlossen, dem Antrag zuzus­tim­men. Auch viele SPD-Abge­ord­nete stimmten dem Antrag von Grü­nen, Freien Wäh­lern und der Linken zu, der mit 24 zu 23 Stim­men angenom­men wurde.

Eine Stunde vor der Kreistagssitzung hat­te das Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit zusam­men mit Flüchtlin­gen aus Hen­nigs­dorf dem Vor­sitzen­den des Kreistags in Anwe­sen­heit der Frak­tionsvor­sitzen­den einen Appell für Bargeldzahlung übergeben, den inner­halb weniger Tage 833 Men­schen unterze­ich­net hat­ten. Etwa 40 Flüchtlinge und Unterstützer_innen beobachteten anschließend die Kreistagssitzung und macht­en von ihrem Red­erecht in der Ein­wohn­er­frages­tunde Gebrauch.

Der Lan­drat und sein Sozialdez­er­nent kündigten während der Debat­te an, den Beschluss des Kreistages mis­sacht­en zu wollen. Ob sich die Ver­wal­tung jedoch offen gegen das Par­la­ment stellen und sich weit­er­hin hin­ter ein­er Recht­sauf­fas­sung ver­steck­en kann, die von der Lan­desregierung, der Mehrheit der Land­kreise in Bran­den­burg sowie von vie­len Bun­deslän­dern nicht geteilt wird, wird sich zeigen. Es wird in den kom­menden Wochen noch einiger Überzeu­gungsar­beit bedür­fen, bis auch bei der Kreisver­wal­tung von Ober­hav­el ankommt: Yes, you can!

23. Juni 2011,
U.R.I. – Unit­ed against Racism and Iso­la­tion Hen­nigs­dorf e.V.
Flüchtlingsrat Bran­den­burg
Hen­nigs­dor­fer Ratschlag
Flüchtlings­ber­atungsstelle des Kirchenkreis­es Oberes Havel­land
Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Fremdenfeindlichkeit