Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen AXEL VOGEL hat die vorgesehenen
Personaleinsparungen im Brandenburger Strafvollzug kritisiert.“Die Übernahme der
Zuständigkeit für den Strafvollzug durch die Länder darf keine Abwärtsspirale von
Vollzugsstandards in Gang setzen.” Mit der angekündigten Personalkürzung bei den
Vollzugsbeamten auf rund 1150 Stellen bis 2010 hätte Brandenburg 60 Stellen weniger
als selbst das Justizministerium als absolut notwendig erachtet.
AXEL VOGEL sieht hier die Gefahr eines reinen “Wegschlussvollzuges” auf Kosten des
Resozialisierungsgebots. “Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes, einen an
wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgerichteten Jugendstrafvollzug zu schaffen, wird
mit diesem Stellenschlüssel nicht zu machen sein. Es darf nicht sein, dass das
Stellendiktat des Finanzministers diese höchstrichterlichen Leitlinien aushebelt.”
Das Justizministerium musste selbst einräumen, dass es Verbesserungen in der
Freizeitgestaltung inhaftierter Jugendlicher, wie es die von Brandenburg
mitformulierte Jugendstrafvollzugsnovelle fordert, aufgrund knappen Personals nicht
geben wird. Dabei muss hier dringend gehandelt werden. Derzeit ist beispielsweise in
der neuen Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen an Wochenenden nur an jedem
zweiten Sonnabend Sport möglich.
AXEL VOGEL begrüßte, dass das brandenburgische Justizministerium die Vorgabe des
Bundesverfassungsgerichtes für den Jugendstrafvollzug gemeinsam mit acht weiteren
Bundesländern schnell gesetzlich regeln will. “Mit dem vorliegenden Entwurf wird die
Chance, die Grundlagen für einen modernen und streng am Erziehungsgedanken
ausgerichteten Jugendstrafvollzug zu schaffen, jedoch vertan. Unter anderem muss in
dem neuen Gesetz der Offene Vollzug als Regelvollzug festgeschrieben und
sichergestellt werden, dass im Vollzug begonnene Therapien nach dessen Ende
fortgesetzt werden können. Zudem muss endlich damit begonnen werden, den
Bedürfnissen weiblicher Jugendlicher in Haft gerecht zu werden, die ihre Haftzeit
derzeit im Erwachsenenvollzug verbringen müssen.”
