21. Januar 2007 · Quelle: Grüne Brandenburg

Kritik an Einsparungen im Strafvollzug

Der Lan­desvor­sitzende von Bünd­nis 90/Die Grü­nen AXEL VOGEL hat die vorge­se­henen
Per­son­aleinsparun­gen im Bran­den­burg­er Strafvol­lzug kritisiert.“Die Über­nahme der
Zuständigkeit für den Strafvol­lzug durch die Län­der darf keine Abwärtsspi­rale von
Vol­lzugs­stan­dards in Gang set­zen.” Mit der angekündigten Per­son­alkürzung bei den
Vol­lzugs­beamten auf rund 1150 Stellen bis 2010 hätte Bran­den­burg 60 Stellen weniger
als selb­st das Jus­tizmin­is­teri­um als abso­lut notwendig erachtet.
AXEL VOGEL sieht hier die Gefahr eines reinen “Wegschlussvol­lzuges” auf Kosten des
Resozial­isierungs­ge­bots. “Die Vor­gabe des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es, einen an
wis­senschaftlichen Erken­nt­nis­sen aus­gerichteten Jugend­strafvol­lzug zu schaf­fen, wird
mit diesem Stel­len­schlüs­sel nicht zu machen sein. Es darf nicht sein, dass das
Stel­lendik­tat des Finanzmin­is­ters diese höch­strichter­lichen Leitlin­ien aushe­belt.”

Das Jus­tizmin­is­teri­um musste selb­st ein­räu­men, dass es Verbesserun­gen in der
Freizeit­gestal­tung inhaftiert­er Jugendlich­er, wie es die von Bran­den­burg
mit­for­mulierte Jugend­strafvol­lzugsnov­el­le fordert, auf­grund knap­pen Per­son­als nicht
geben wird. Dabei muss hier drin­gend gehan­delt wer­den. Derzeit ist beispiel­sweise in
der neuen Jus­tizvol­lzugsanstalt Cot­tbus-Dissenchen an Woch­enen­den nur an jedem
zweit­en Sonnabend Sport möglich.

AXEL VOGEL begrüßte, dass das bran­den­bur­gis­che Jus­tizmin­is­teri­um die Vor­gabe des
Bun­desver­fas­sungs­gericht­es für den Jugend­strafvol­lzug gemein­sam mit acht weit­eren
Bun­deslän­dern schnell geset­zlich regeln will. “Mit dem vor­liegen­den Entwurf wird die
Chance, die Grund­la­gen für einen mod­er­nen und streng am Erziehungs­gedanken
aus­gerichteten Jugend­strafvol­lzug zu schaf­fen, jedoch ver­tan. Unter anderem muss in
dem neuen Gesetz der Offene Vol­lzug als Regelvol­lzug fest­geschrieben und
sichergestellt wer­den, dass im Vol­lzug begonnene Ther­a­pi­en nach dessen Ende
fort­ge­set­zt wer­den kön­nen. Zudem muss endlich damit begonnen wer­den, den
Bedürfnis­sen weib­lich­er Jugendlich­er in Haft gerecht zu wer­den, die ihre Haftzeit
derzeit im Erwach­se­nen­vol­lzug ver­brin­gen müssen.”

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