16. Oktober 2007 · Quelle: MAZ

Landrat soll sich gegen gekürzte Asylbewerberleistungen einsetzen

BELZIG Die Ver­min­derung der Sozialleis­tun­gen für Asyl­suchende hat kür­zlich den Kreistag Pots­dam-Mit­tel­mark beschäftigt. Lan­drat Lothar Koch (SPD) ist beauf­tragt wor­den, per­so­n­en­spez­i­fis­che Lösun­gen für ein halbes Dutzend Betrof­fene zu find­en. Außer­dem wird sich der Auss­chuss für Soziales und Bil­dung mit der Prob­lematik befassen. 

Nach ein­er Ende August in Kraft getrete­nen Änderung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes erhal­ten Flüchtlinge ab sofort erst nach vier, statt bish­er nach drei Jahren den monatlichen Satz eines Hartz-IV-Empfängers. Bis dahin müssen sie mit 67 Prozent der Summe auskom­men. Für einen Erwach­se­nen sind das monatlich 224 Euro, Flüchtlingskindern ste­hen zwis­chen 132 und 178 Euro zum Leben zu. 

Entschei­dung über sechs Einzelfälle 

Auch Asyl­suchende, die auf­grund ihrer Aufen­thalts­dauer von mehr als 36 Monat­en schon die höhere Zuwen­dung erhiel­ten, soll­ten zurück­gestuft wer­den. Zwis­chen Hav­el und Fläming sind 69 Per­so­n­en betrof­fen, darunter 16 Kinder. Auf­grund der damit ver­bun­de­nen sozialen Härte hat­te das Amt für Soziales und Wohnen mit der Umset­zung der Regelung gezögert und let­ztlich den Ermessensspiel­raum hin­sichtlich der anzuerken­nen­der Fris­ten zugun­sten von 63 Flüchtlin­gen aus­gelegt. Sie erhal­ten weit­er den vollen Satz. Sechs Betrof­fene fan­den aber keinen Platz im Ermessen. Für sie hätte es ein­er poli­tis­chen Entschei­dung bedurft, zu der der Aus­län­der­beauf­tragte Kees Berk­ouw­er per Tis­chvor­lage angeregt hat­te. Für das Par­la­ment ad hoc eine offen­bar zu große Verantwortung. 

Die Mehrheit der Abge­ord­neten sprach sich zwar frak­tion­süber­greifend für die Behand­lung des Eilantrags aus, den der CDU-Abge­ord­nete Claus-Peter Martensen in den Sozialauss­chuss ver­weisen wollte. “Die Sit­u­a­tion ist beschä­mend genug, da erübrigt sich jed­er weit­ere Kom­men­tar, hier geht es um Men­schen­würde …”, zürnte der bünd­nis­grüne Abge­ord­nete Eber­hard Aden­städt. Auch die Linke, die das Anliegen let­ztlich für den laut Geschäft­sor­d­nung nicht antrags­berechtigten Beauf­tragten über­nom­men hat­te, ver­wen­dete sich für eine schnelle Klärung der sechs Einzelfälle. 

Dass die Vor­lage let­ztlich doch den von Claus-Peter Martensen favorisierten Weg ging, lag vor allem am Auftreten von Thomas Schulz. Der zuständi­ge Fach­di­en­stleit­er im Lan­drat­samt Belzig hat “erhe­bliche rechtliche Bedenken” geäußert und angekündigt, ein entsprechen­des Votum anfecht­en zu lassen. “Es geht hier um ein Bun­des­ge­setz und Asyl­be­wer­ber haben nun mal einen anderen Sta­tus in unser­er Gesellschaft”, sagte er. 

Im Gegen­satz zu ihrer Frak­tion, die prinzip­iell hin­ter dem Antrag stand, fühlte sich Astrit Rabi­now­itsch (Die Linke) als Vor­sitzende des Fachauss­chuss­es “total über­gan­gen”. Eine Vor­lage für den Lan­drat: “Die Recht­sauf­fas­sung ist ausleg­bar, sich unvor­bere­it­et damit zu beschäfti­gen, ist aber nicht gut. Wenn Herr Berk­ouw­er damit zu uns gekom­men wäre”, sug­gerierte der Ver­wal­tungschef, “hät­ten wir sich­er eine Lösung gefun­den.” Nun­mehr ist Lothar Koch per Beschluss mit der Suche danach beauf­tragt. “Ich bin kein Behör­den­we­sen”, kom­men­tierte indes Kees Berk­ouw­er die Debat­te und den Beschluss. Er gehe davon aus, dass ein Gesetz, das dem Gemein­wohl dienen soll, sich aber gemein auswirkt, geän­dert wer­den müsse. 

In Pots­dam keine Einschnitte 

Die Stadt Pots­dam hat die Bun­desvor­gabe ignori­ert. Die 80 betrof­fe­nen Asyl­be­wer­ber, die zwis­chen 36 und 48 Monate in der Lan­deshaupt­stadt leben, erhal­ten weit­er­hin den unge­minderten Satz. Die Beige­ord­nete für Soziales, Elona Müller, begrün­dete dies mit dem notwendi­gen Erhalt der Lebens- und Haushalt­s­pla­nung und ein­er besseren sozialen Integration-

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