BELZIG Die Verminderung der Sozialleistungen für Asylsuchende hat kürzlich den Kreistag Potsdam-Mittelmark beschäftigt. Landrat Lothar Koch (SPD) ist beauftragt worden, personenspezifische Lösungen für ein halbes Dutzend Betroffene zu finden. Außerdem wird sich der Ausschuss für Soziales und Bildung mit der Problematik befassen.
Nach einer Ende August in Kraft getretenen Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten Flüchtlinge ab sofort erst nach vier, statt bisher nach drei Jahren den monatlichen Satz eines Hartz-IV-Empfängers. Bis dahin müssen sie mit 67 Prozent der Summe auskommen. Für einen Erwachsenen sind das monatlich 224 Euro, Flüchtlingskindern stehen zwischen 132 und 178 Euro zum Leben zu.
Entscheidung über sechs Einzelfälle
Auch Asylsuchende, die aufgrund ihrer Aufenthaltsdauer von mehr als 36 Monaten schon die höhere Zuwendung erhielten, sollten zurückgestuft werden. Zwischen Havel und Fläming sind 69 Personen betroffen, darunter 16 Kinder. Aufgrund der damit verbundenen sozialen Härte hatte das Amt für Soziales und Wohnen mit der Umsetzung der Regelung gezögert und letztlich den Ermessensspielraum hinsichtlich der anzuerkennender Fristen zugunsten von 63 Flüchtlingen ausgelegt. Sie erhalten weiter den vollen Satz. Sechs Betroffene fanden aber keinen Platz im Ermessen. Für sie hätte es einer politischen Entscheidung bedurft, zu der der Ausländerbeauftragte Kees Berkouwer per Tischvorlage angeregt hatte. Für das Parlament ad hoc eine offenbar zu große Verantwortung.
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich zwar fraktionsübergreifend für die Behandlung des Eilantrags aus, den der CDU-Abgeordnete Claus-Peter Martensen in den Sozialausschuss verweisen wollte. “Die Situation ist beschämend genug, da erübrigt sich jeder weitere Kommentar, hier geht es um Menschenwürde …”, zürnte der bündnisgrüne Abgeordnete Eberhard Adenstädt. Auch die Linke, die das Anliegen letztlich für den laut Geschäftsordnung nicht antragsberechtigten Beauftragten übernommen hatte, verwendete sich für eine schnelle Klärung der sechs Einzelfälle.
Dass die Vorlage letztlich doch den von Claus-Peter Martensen favorisierten Weg ging, lag vor allem am Auftreten von Thomas Schulz. Der zuständige Fachdienstleiter im Landratsamt Belzig hat “erhebliche rechtliche Bedenken” geäußert und angekündigt, ein entsprechendes Votum anfechten zu lassen. “Es geht hier um ein Bundesgesetz und Asylbewerber haben nun mal einen anderen Status in unserer Gesellschaft”, sagte er.
Im Gegensatz zu ihrer Fraktion, die prinzipiell hinter dem Antrag stand, fühlte sich Astrit Rabinowitsch (Die Linke) als Vorsitzende des Fachausschusses “total übergangen”. Eine Vorlage für den Landrat: “Die Rechtsauffassung ist auslegbar, sich unvorbereitet damit zu beschäftigen, ist aber nicht gut. Wenn Herr Berkouwer damit zu uns gekommen wäre”, suggerierte der Verwaltungschef, “hätten wir sicher eine Lösung gefunden.” Nunmehr ist Lothar Koch per Beschluss mit der Suche danach beauftragt. “Ich bin kein Behördenwesen”, kommentierte indes Kees Berkouwer die Debatte und den Beschluss. Er gehe davon aus, dass ein Gesetz, das dem Gemeinwohl dienen soll, sich aber gemein auswirkt, geändert werden müsse.
In Potsdam keine Einschnitte
Die Stadt Potsdam hat die Bundesvorgabe ignoriert. Die 80 betroffenen Asylbewerber, die zwischen 36 und 48 Monate in der Landeshauptstadt leben, erhalten weiterhin den ungeminderten Satz. Die Beigeordnete für Soziales, Elona Müller, begründete dies mit dem notwendigen Erhalt der Lebens- und Haushaltsplanung und einer besseren sozialen Integration-
