Circa 25 Menschen haben gegen 16 Uhr mit Schildern und Transparenten in der Friedrich-Ebert-Straße demonstriert. Passant*innen wurden durch aufgehängte Flyer ausführlich über die Forderungen der Protestierenden informiert. Die Aktion fand ohne Zwischenfälle statt und löste sich nach einer halben Stunde wieder auf.
HIER IST DAS STATEMENT ZUR AKTION:
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Infektionsgefahr eindämmen – JA!
Infektionsgefahr eindämmen – JA!
Zusammenbruch des Gesundheitssystems verhindern – JA!
Polizeistaat und Abbau der Grund- und Freiheitsrechte – NEIN!
Einsatz der Bundeswehr im Innern – NEIN!
Die Eindämmung der Coronapandemie ist eine besondere Herausforderung. Doch mit ihrem widersprüchlichen Handeln riskiert die Regierung gerade unsere Sicherheit, unsere Gesundheit und nicht zuletzt die Grundlagen einer demokratisch verfassten Gesellschaft: Gewaltenteilung sowie Grund- und Freiheitsrechte.
Die Corona-Krise ist eine Krise der Gesundheitsversorgung!
Die Ausbreitung des Corona-Virus trifft auf ein kaputt gespartes Gesundheitssystem. Seit Jahren kritisieren Gewerkschaftler*innen und linke Aktivist*innen die Zustände in den auf Rendite getrimmten und teilprivatisierten Krankenhäusern. Während der Staat nun Bürger*innen zum Schutzmasken-Nähen aufruft, diskutiert man im Verteidigungsministerium darüber, Milliarden Euro für Jagdbomber auszugeben. Jagdbomber sind nutzlos gegen eine Pandemie. Milliarden Euro aber könnten helfen, eine staatliche Produktion von Schutzkleidung und Medizintechnik auf den Weg zu bringen. Ein Gesundheitssystem mit genügend Vorsorgekapazität scheint für Staat und Kapital nachrangig, die Vorbereitung von Kriegen auch jetzt vorrangig. Diese Profitlogik ist das eigentliche Sicherheitsrisiko.
Krisenbewältigung: Verfehlt und demokratiefeindlich
Seit über einer Woche gilt in Brandenburg eine Verordnung zur Eindämmung des Virus. Am 1. April ist ein langer Bußgeldkatalog mit absurd hohen Beträgen in Kraft getreten. Angestellte des Ordnungsamts und die Polizei ziehen nun durch die Gegend, verteilen Strafanzeigen und Bußgelder. Folgende Beispiele haben nichts mehr mit Infektionsschutz zu tun:
Eine Kleinfamilie mit Kind wird wegen Ballspielens abgestraft
Strafzettel werden an Menschen verteilt, die entweder allein oder zu zweit, mit Sicherheitsabstand, auf einer Bank sitzen
Zwei Menschen beim Tischtennisspiel werden wie Kriminelle behandelt
Menschen werden beliebig nach Personalien kontrolliert – wer sie nicht dabeihat, wird abgestraft, obwohl es in Deutschland keine Pflicht gibt, einen Ausweis bei sich zu tragen
Experti*nnen haben bereits festgestellt, dass die Verbreitung des Virus nun ins familiäre Umfeld verschoben wurden. Andere warnen vor der Gefahr häuslicher Gewalt, wenn ganze Familien zu Hause eingesperrt sind. Nicht jede*r hat einen großen Garten und Ausweichmöglichkeiten. Besonders gefährdet sind Menschen, die weniger privilegiert, beispielsweise in Sammelunterkünften, Wohngruppen, Heimen, Pflegeeinrichtungen und in kleinen Wohnungen mit vielen zusammenleben.
Doch Polizei und Ordnungsamt interessieren sich nicht für unsere Lebensrealitäten. Trotz Einhalten des Sicherheitsabstands werden Menschen drangsaliert, die einfach nur draußen verweilen. Für Obdachlose und Menschen mit Migrationsgeschichte wächst die Gefahr, draußen durch sogenannte Ordnungshüter mit Tendenz zu Rassismus und sozialer Auslese schikaniert zu werden. Fragen nach dem Wohnort oder die Aufforderung, sich in dessen Nähe zu bewegen, zeigt Willkür und Kontrollsucht des Staates.
Bundeswehr im Inneren bedeutet Verfassungsbruch nach Plan
Kommt die Bundeswehr zum Einsatz, um Polizeikräfte zu „unterstützen“, werden wir Szenen beobachten müssen, in denen Soldaten Passanten auffordern, von Parkbänken aufzustehen, weil sie in der Öffentlichkeit verweilend ein Buch lesen. Das vermeintliche Ziel des Infektionsschutzes hat daneben ohne Diskussion das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Öffentlichkeitswirksame Kritik an den Maßnahmen oder Forderungen vorzubringen ist somit durch eben jene Maßnahmen verboten, die Demokratie damit ausgesetzt.
Jede Idee einer Maßnahme, die die Freiheit und Grundrechte einschränkt, muss auf Alternativen überprüft werden.
Der Staat erzählt uns seit Jahren, dass der Ausverkauf des Gesundheitssystems alternativlos sei. Jetzt ist die Kacke am Dampfen und er erzählt, dass der Überwachungs- und Polizeistaat zur Bewältigung der hausgemachten Krise alternativlos sei.
Doch es gibt – offensichtlich – Alternativen. Wir fordern:
- Verpflichtung für Unternehmen, uns „Home Office“ zu ermöglichen
- Verpflichtung zu ausreichenden Schutz- und Abstandsmaßnahmen in unseren Arbeits- und Produktionsstätten
- Sofortige Niederlegung der Arbeit in nicht systemrelevanten Berufen bei vollem Lohnausgleich, wenn Schutzmaßnahmen nicht realisierbar sind
- Verpflichtung eines Großteils des produzierenden Gewerbes und der Pharmaindustrie, ihre Produktion auf Schutzausrüstung und auf Medizinprodukte wie Testsets umzustellen
- Flächendeckende Tests überall
- Verfügbarmachung von Wohnraum in Hotels, möblierten Wohnungen etc., um den Infektionsschutz in Sammelunterkünften für geflüchteten Menschen und Betroffene häuslicher Gewalt zu gewährleisten
- Gewährung unserer Versammlungsfreiheit unter Beachtung der Infektionsvermeidung durch gängige Methoden wie Sicherheitsabstand
Es gibt eine parteiübergreifende Fraktion in der Politik, die nur darauf wartet, ihre feuchten Träume eines Staates zu installieren, der die Bevölkerung auf Schritt und Tritt verfolgt, Menschen mit anderer Herkunft drangsaliert und sozial benachteiligte Menschen kriminalisiert.
Wir müssen auf die Erhaltung unserer Grund- und Freiheitsrechte bestehen. Sie sind hart erkämpft worden. Die jetzigen Beschränkungen zeigen uns: Sie bilden den Kern unseres Alltagshandels. Die aktuelle Notgesetzgebung ist ein Dammbruch. Sie schafft Präzedenzfälle und ebnet den Weg für einen autoritären Staat, der uns kontrolliert und von niemandem mehr kontrolliert werden kann.
Ordnungsamt und Polizei handeln rechtswidrig, willkürlich,
rassistisch, chauvinistisch?
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