4. April 2020 · Quelle: Delfine aus der Havel

Mundschutz heißt nicht Maulkorb!

Am heutigen Freitag, den 03.04.2020, fand in Potsdam eine Protestaktion gegen die Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Coronakrise statt.
Cir­ca 25 Men­schen haben gegen 16 Uhr mit Schildern und Trans­par­enten in der Friedrich-Ebert-Straße  demon­stri­ert. Passant*innen wur­den durch aufge­hängte Fly­er aus­führlich über die Forderun­gen der Protestieren­den informiert. Die Aktion fand ohne Zwis­chen­fälle statt und löste sich nach ein­er hal­ben Stunde wieder auf.

 

HIER IST DAS STATEMENT ZUR AKTION:
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Infek­tion­s­ge­fahr eindäm­men – JA! 
Zusam­men­bruch des Gesund­heitssys­tems ver­hin­dern – JA!
Polizeis­taat und Abbau der Grund- und Frei­heit­srechte – NEIN!
Ein­satz der Bun­deswehr im Innern – NEIN!
 
Die Eindäm­mung der Coro­n­a­pan­demie ist eine beson­dere Her­aus­forderung. Doch mit ihrem wider­sprüch­lichen Han­deln riskiert die Regierung ger­ade unsere Sicher­heit, unsere Gesund­heit und nicht zulet­zt die Grund­la­gen ein­er demokratisch ver­fassten Gesellschaft: Gewal­tenteilung sowie Grund- und Frei­heit­srechte. 
 
Die Coro­na-Krise ist eine Krise der Gesund­heitsver­sorgung!
Die Aus­bre­itung des Coro­na-Virus trifft auf ein kaputt ges­partes Gesund­heitssys­tem. Seit Jahren kri­tisieren Gewerkschaftler*innen und linke Aktivist*innen die Zustände in den auf Ren­dite getrimmten und teil­pri­vatisierten Kranken­häusern. Während der Staat nun Bürger*innen zum Schutz­masken-Nähen aufruft, disku­tiert man im Vertei­di­gungsmin­is­teri­um darüber, Mil­liar­den Euro für Jagdbomber auszugeben. Jagdbomber sind nut­z­los gegen eine Pan­demie. Mil­liar­den Euro aber kön­nten helfen, eine staatliche Pro­duk­tion von Schutzk­lei­dung und Medi­z­in­tech­nik auf den Weg zu brin­gen. Ein Gesund­heitssys­tem mit genü­gend Vor­sorgeka­paz­ität scheint für Staat und Kap­i­tal nachrangig, die Vor­bere­itung von Kriegen auch jet­zt vor­rangig. Diese Prof­it­logik ist das eigentliche Sicher­heit­srisiko.
 
Krisen­be­wäl­ti­gung: Ver­fehlt und demokratiefeindlich
Seit über ein­er Woche gilt in Bran­den­burg eine Verord­nung zur Eindäm­mung des Virus. Am 1. April ist ein langer Bußgeld­kat­a­log mit absurd hohen Beträ­gen in Kraft getreten. Angestellte des Ord­nungsamts und die Polizei ziehen nun durch die Gegend, verteilen Strafanzeigen und Bußgelder. Fol­gende Beispiele haben nichts mehr mit Infek­tion­ss­chutz zu tun:
Eine Kle­in­fam­i­lie mit Kind wird wegen Ball­spie­lens abges­traft
Strafzettel wer­den an Men­schen verteilt, die entwed­er allein oder zu zweit, mit Sicher­heitsab­stand, auf ein­er Bank sitzen
Zwei Men­schen beim Tis­chten­nis­spiel wer­den wie Krim­inelle behan­delt
Men­schen wer­den beliebig nach Per­son­alien kon­trol­liert – wer sie nicht dabei­hat, wird abges­traft, obwohl es in Deutsch­land keine Pflicht gibt, einen Ausweis bei sich zu tra­gen
Experti*nnen haben bere­its fest­gestellt, dass die Ver­bre­itung des Virus nun ins famil­iäre Umfeld ver­schoben wur­den. Andere war­nen vor der Gefahr häus­lich­er Gewalt, wenn ganze Fam­i­lien zu Hause einges­per­rt sind. Nicht jede*r hat einen großen Garten und Auswe­ich­möglichkeit­en. Beson­ders gefährdet sind Men­schen, die weniger priv­i­legiert, beispiel­sweise in Sam­melun­terkün­ften, Wohn­grup­pen, Heimen, Pflegeein­rich­tun­gen und in kleinen Woh­nun­gen mit vie­len zusam­men­leben. 
 
Doch Polizei und Ord­nungsamt inter­essieren sich nicht für unsere Leben­sre­al­itäten. Trotz Ein­hal­ten des Sicher­heitsab­stands wer­den Men­schen drangsaliert, die ein­fach nur draußen ver­weilen. Für Obdachlose und Men­schen mit Migra­tions­geschichte wächst die Gefahr, draußen durch soge­nan­nte Ord­nung­shüter mit Ten­denz zu Ras­sis­mus und sozialer Auslese schikaniert zu wer­den. Fra­gen nach dem Wohnort oder die Auf­forderung, sich in dessen Nähe zu bewe­gen, zeigt Willkür und Kon­troll­sucht des Staates.
 
Bun­deswehr im Inneren bedeutet Ver­fas­sungs­bruch nach Plan
Kommt die Bun­deswehr zum Ein­satz, um Polizeikräfte zu „unter­stützen“, wer­den wir Szenen beobacht­en müssen, in denen Sol­dat­en Pas­san­ten auf­fordern, von Park­bänken aufzuste­hen, weil sie in der Öffentlichkeit ver­weilend ein Buch lesen. Das ver­meintliche Ziel des Infek­tion­ss­chutzes hat daneben ohne Diskus­sion das Grun­drecht auf Ver­samm­lungs­frei­heit außer Kraft geset­zt. Öffentlichkeitswirk­same Kri­tik an den Maß­nah­men oder Forderun­gen vorzubrin­gen ist somit durch eben jene Maß­nah­men ver­boten, die Demokratie damit aus­ge­set­zt.
 
Jede Idee ein­er Maß­nahme, die die Frei­heit und Grun­drechte ein­schränkt, muss auf Alter­na­tiv­en über­prüft wer­den.
Der Staat erzählt uns seit Jahren, dass der Ausverkauf des Gesund­heitssys­tems alter­na­tiv­los sei. Jet­zt ist die Kacke am Dampfen und er erzählt, dass der Überwachungs- und Polizeis­taat zur Bewäl­ti­gung der haus­gemacht­en Krise alter­na­tiv­los sei.
 
Doch es gibt – offen­sichtlich  –  Alter­na­tiv­en. Wir fordern:
  • Verpflich­tung für Unternehmen, uns „Home Office“ zu ermöglichen 
  • Verpflich­tung zu aus­re­ichen­den Schutz- und Abstands­maß­nah­men in unseren Arbeits- und Pro­duk­tion­sstät­ten 
  • Sofor­tige Nieder­legung der Arbeit in nicht sys­tem­rel­e­van­ten Berufen bei vollem Lohnaus­gle­ich, wenn Schutz­maß­nah­men nicht real­isier­bar sind 
  • Verpflich­tung eines Großteils des pro­duzieren­den Gewerbes und der Phar­main­dus­trie, ihre Pro­duk­tion auf Schutzaus­rüs­tung und auf Medi­z­in­pro­duk­te wie Test­sets umzustellen
  • Flächen­deck­ende Tests über­all
  • Ver­füg­bar­ma­chung von Wohn­raum in Hotels, möblierten Woh­nun­gen etc., um den Infek­tion­ss­chutz in Sam­melun­terkün­ften für geflüchteten Men­schen und Betrof­fene häus­lich­er Gewalt zu gewährleis­ten
  • Gewährung unser­er Ver­samm­lungs­frei­heit unter Beach­tung der Infek­tionsver­mei­dung durch gängige Meth­o­d­en wie Sicher­heitsab­stand
Es gibt eine parteiüber­greifende Frak­tion in der Poli­tik, die nur darauf wartet, ihre feucht­en Träume eines Staates zu instal­lieren, der die Bevölkerung auf Schritt und Tritt ver­fol­gt, Men­schen mit ander­er Herkun­ft drangsaliert und sozial benachteiligte Men­schen krim­i­nal­isiert.
 
Wir müssen auf die Erhal­tung unser­er Grund- und Frei­heit­srechte beste­hen. Sie sind hart erkämpft wor­den. Die jet­zi­gen Beschränkun­gen zeigen uns: Sie bilden den Kern unseres All­t­agshan­dels. Die aktuelle Not­ge­set­zge­bung ist ein Damm­bruch. Sie schafft Präze­den­zfälle und ebnet den Weg für einen autoritären Staat, der uns kon­trol­liert und von nie­man­dem mehr kon­trol­liert wer­den kann.
 
Ord­nungsamt und Polizei han­deln rechtswidrig, willkür­lich,
ras­sis­tisch, chau­vin­is­tisch?
Berichtet eure Erfahrun­gen mit den Hash­tags 
#Coro­n­aPolizei & #Pots­dam

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