2. Mai 2016 · Quelle: Presseservice

Nachbetrachtung des 1.Mai: Brandenburger Neonazis zog es vor allem ins sächsische Plauen


Im neon­azis­tis­chen Milieu zeich­net sich momen­tan wieder eine deut­liche Hin­wen­dung zu aggres­siv kämpferischen Aktions­for­men ab. Während der par­la­men­tarische Raum der extremen Recht­en, ins­beson­dere auf Lan­desebene, immer mehr durch die AfD ein­genom­men wird und der NPD in Meck­len­burg-Vor­pom­mern bei den kom­menden Wahlen am 4. Sep­tem­ber 2016 gar der Rauswurf aus dem Schw­er­iner Land­tag dro­ht, scheint sich der mil­i­tante Teil der Szene immer weit­er vom vor allem nation­aldemokratisch geprägten Konzept des „Kampfes um die Par­la­mente“ zu ent­fer­nen und stattdessen zum „Kampf um die Straße“ zurück­zukehren. Eine Entwick­lung die vor allem die neon­azis­tis­che Klein­partei „Der III. Weg“ begün­stigt. Diese ist zum einen bestrebt in aggres­siv­en PEGI­DA-ähn­lichen Bewe­gun­gen Fuß zu fassen und gle­ichzeit­ig sowohl aktion­sori­en­tierten, freien Kräften als auch straff organ­isierten Neon­azis eine neue Heimat zu geben. Die Teilnehmer_innenzahlen bei den entsprechen­den neon­azis­tis­chen Ver­anstal­tun­gen zum 1. Mai unter­mauern diesen Trend.
Bun­desweit größter Neon­azi­auf­marsch am 1.Mai 2016 in Plauen
Zwar führte die NPD immer­hin sechs Ver­anstal­tun­gen in vier Bun­deslän­dern durch, kam aber bei ihrer meist besucht­en Ver­samm­lung in Schw­erin ger­ade ein­mal auf 400 Versammlungsteilnehmer_innen. In Bochum (Nor­drhein-West­falen) sollen es 180, in Wurzen (Sach­sen) unge­fähr 80 und bei drei Kundge­bun­gen in Berlin jew­eils um die 50 gewe­sen sein. Auch die Partei DIE RECHTE kam bei ihrem zen­tralen Auf­marsch zum 1. Mai in Erfurt (Thürin­gen) lediglich auf ca. 200 Per­so­n­en. Die mit Abstand größte Neon­azi-Ver­samm­lung zum Tag der Arbeit fand hinge­gen in Plauen (Sach­sen) statt. Dem Aufruf des III. Weges zur „Arbeit­erkampfde­mo“ waren bis zu 1.000 Neon­azis, darunter auch größere Per­so­n­en­grup­pen aus Bran­den­burg gefol­gt.
Bran­den­burg­er Neon­azis zog es zum III. Weg
Der größte Teil der Bran­den­burg­er Versammlungsteilnehmer_innen war aus den kre­is­freien Städten Pots­dam, Bran­den­burg an der Hav­el und Frank­furt (Oder) sowie aus den Land­kreisen Pots­dam-Mit­tel­mark, Oder-Spree und Uck­er­mark angereist. Viele dieser Per­so­n­en hat­ten sich bere­its schon in den Vor­monat­en an Ver­samm­lun­gen der Partei in Bran­den­burg beteiligt. Struk­turell ist der III. Weg im Land allerd­ings noch weit­ge­hend unter­en­twick­elt. Lediglich zwei aktive Stützpunk­te kon­nte die Partei hier erst entwick­eln. Allerd­ings wohnt mit Matthias Fis­ch­er, der partei­in­tern auch als „Gebi­et­sleit­er Mitte“ fungiert, ein­er der wichtig­sten Funk­tionäre der Partei in Bran­den­burg. Nach dem in den ersten Zeit vor allem der Mit­telmärk­er Maik Eminger den Parteiaus­bau im Land forcierte, rückt nun offen­bar immer mehr Fis­ch­er in den Vorder­grund bzw. tritt als Haup­tred­ner bei Ver­anstal­tun­gen auf. Zudem haben Ver­samm­lun­gen des drit­ten Weges in Bran­den­burg im ersten Hal­b­jahr 2016, im Ver­gle­ich zu den let­zten sechs Monat­en im Jahr 2015 wieder zukom­men. Am 9. April gab es sog­ar in Beelitz und Brück, bei­des Orte im Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark, zwei Mobil­isierungsver­anstal­tun­gen für den Auf­marsch am 1. Mai in Plauen. Bis auf die üblichen Kad­er, zogen diese Ver­samm­lun­gen jedoch keine weit­eren Inter­essen­ten. Umso bemerkenswert­er ist es dann, dass neben den bekan­nten Funk­tionären und Sympathisant_innen des III. Weges auch eigentlich NPD-nahe freie Kräfte aus den Land­kreisen Ost­prig­nitz-Rup­pin und Havel­land nach Plauen reis­ten. Selb­st der nation­aldemokratis­che Neu­rup­pin­er Stadtverord­nete Dave Trick zog die Ver­samm­lung des III. Weges offen­bar den Ver­anstal­tun­gen sein­er eige­nen Partei in den viel näher liegen­den Städten Schw­erin, Berlin und Wurzen vor. Mit der Reise von Autonomen Nation­al­is­ten aus dem Raum Wittstock/Dosse nach Plauen war hinge­gen schon vorher gerech­net wor­den. Schließlich hat­te eine im Nor­den Bran­den­burgs aktive neon­azis­tis­che Aktion­s­gruppe expliz­it für eine Teil­nahme im „schwarzen Block“ des Plauen­er Auf­marsches gewor­ben. Ins­ge­samt waren aus Bran­den­burg übri­gens unge­fähr 30–40 Per­so­n­en nach Plauen gereist. Dage­gen waren in Schw­erin, Berlin und Wurzen lediglich jew­eils eine Hand voll Bran­den­burg­er Neon­azis anwe­send. Zum Auf­marsch ins Meck­len­bur­gis­che waren ins­beson­dere „Freie Kräfte“ aus dem Land­kreis Prig­nitz gereist. An der Ver­samm­lung in Wurzen nah­men u.a. der Stel­lvertre­tende NPD Lan­desvor­sitzende Ron­ny Zasowk und der nation­aldemokratis­che Stadt- und Kreis­rat André Schär aus Bad Belzig (Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark) teil. In Berlin beteiligten sich NPD Sympathisant_innen aus den Land­kreisen Barn­im und Oder-Spree an den Kundge­bun­gen zum 1. Mai. Damit nah­men die meis­ten Bran­den­burg­er Neon­azis, die am 1. Mai an Ver­samm­lun­gen teil­nehmen woll­ten, den für sie, wird von den für sie nicht rel­e­van­ten Aufzü­gen in Bochum und Erfurt abge­se­hen, läng­sten Weg in Kauf.
Erleb­niswelt 1. Mai
Eine Rolle für die weite Reise ins säch­sis­che Plauen dürfte dabei auch der Erleb­n­is­fak­tor bzw. der wortwörtliche „Kampf um die Straße“ gespielt haben.
Bere­its beim let­ztjähri­gen Auf­marsch des drit­ten Weges zum 1. Mai in Saalfeld (Thürin­gen) hat­ten Neon­azis einen so genan­nten schwarzen Block gebildet und im späteren Ver­lauf der Ver­samm­lung ver­sucht in dieser For­ma­tion Polizeiket­ten zu durch­brechen. Daraufhin war die Sit­u­a­tion eskaliert. Die Polizei schritt ein, schoss sog­ar mit Trä­nen­gas-Kar­tuschen.
Ähn­lich die Sit­u­a­tion in diesem Jahr in Plauen. Aber­mals formierte sich ein „schwarz­er Block“, aber­mals wurde ver­sucht Polizeiket­ten zu durch­brechen und aber­mals eskalierte die Lage. Die Neon­azis war­fen mit Pyrotech­nik und Flaschen, die Polizei antwortete mit Pfef­fer­spray und Wasser­w­er­fer­e­in­satz.
Fotos der neon­azis­tis­chen Ver­samm­lun­gen:
1. Mai in Plauen: Press­eser­vice Rathenow
1. Mai in Schw­erin: AST West­meck­len­burg und Ney Som­mer­feld
1. Mai in Berlin: Theo Schnei­der und Neuköllnbild

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