13. Februar 2015 · Quelle: Presseservice

Nauen: Stadtverordnetenversammlung stimmt über Grundstück für Asylunterkunft ab / Ausländerfeindliche Parolen im Publikum führen zur Saalräumung / Neonazis provozieren vor dem Gebäude

Titelbild
Eine öffentliche Stadtverord­neten­ver­samm­lung ist am frühen Don­ner­stagabend völ­lig eskaliert. Dutzende Sym­pa­thisan­ten der Bürg­erini­tia­tive „Zukun­ft Nauen“ hat­ten durch die per­ma­nente Unter­brechung der Sitzung und das Skandieren von aus­län­der­feindlichen Parolen die Räu­mung des Pub­likums­bere­ich im Sitzungssaal provoziert. Außer­halb des Gebäudes sam­melten zudem NPD Funk­tionäre, die auch ein Ban­ner der „Nein zum Heim“ Kam­pagne mit sich führten, sowie Sym­pa­thisan­ten der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ weit­ere Per­so­n­en um sich und ver­sucht­en die Stadtverord­neten­ver­samm­lung von draußen, durch das Schla­gen gegen die Scheiben sowie das Rufen von Losun­gen zu stören.
Aus­gangssi­t­u­a­tion
Hin­ter­grund des Tumults war die geplante Abstim­mung der Stadtverord­neten zum Verkauf eines Grund­stück­es am Nauen­er Walde­mar­damm an den Land­kreis Havel­land, damit dieser dort eine Unterkun­ft für Asyl­suchende bauen kann.
Eine erste Abstim­mung zu dem Fall war bere­its am 26. Jan­u­ar 2015 gescheit­ert, da einige Abge­ord­nete das Vorge­hen der Stadt als intrans­par­ent kri­tisierten. Anschließend wurde ein neuer Ter­min auf den heuti­gen Tag ver­legt.
Allerd­ings fand die heutige Sitzung, nicht wie son­st üblich, im Rathaus statt, son­dern wurde auf­grund des erhe­blichen öffentlichen Inter­ess­es in den Evan­ge­lis­chen Gemein­de­saal in der Ham­burg­er Straße ver­legt.
Außer­dem lud der Vor­sitzende der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, Hart­mut Siegel­bert (SPD), die Bürg­erini­tia­tiv­en „Nein zum Heim in Nauen“ und „Zukun­ft Nauen“ bzw. deren Sprech­er ein, um in ein­er geplanten Bürg­er­sprech­stunde mit ihnen in Dia­log zu treten. Diese Ini­tia­tiv­en hat­ten ihr kom­men im Vor­feld ohne­hin durch eine mas­sive Plakatak­tion am ver­gan­genen Sam­stag angekündigt. Allerd­ings war offen­bar nie­mand aus der Stadt auf eine so rege Anteil­nahme von Bürger_innen vor­bere­it­et. Lediglich 150 Per­so­n­en kon­nten deshalb nur, neben den Stadtverord­neten, herein­ge­lassen wer­den. Die übri­gen 50 Bürger_innen blieben vor der Tür und ver­sam­melten sich dann vor der Fen­ster­front des Sitzungssaales.
Ablauf der Sitzung
Dann begann die eigentliche Stadtverord­neten­ver­samm­lung mit der Ein­leitungsrede des Bürg­er­meis­ter Detlef Fleis­chmann (SPD). Da der Stadt im Hin­blick auf die Suche nach einem geeigneten Grund­stück für den Bau ein­er Unterkun­ft für Asyl­suchende Intrans­parenz vorge­wor­fen wurde, erläuterte Fleis­chmann den bish­eri­gen Entschei­dung­sprozess sehr detail­liert. Seinen Angaben zu Folge habe die Stadt Nauen wed­er Wohn­raum noch geeignete Gebäude für die Unter­bringung von Asylbewerber_innen. Deshalb wur­den alle in Frage kom­menden Liegen­schaften hin­sichtlich der Pro- und Kon­trakri­te­rien geprüft. Dabei han­delt es sich um ins­ge­samt 16 Grund­stücke: u.a. der Sägew­erk­splatz, das ehe­ma­lige Gaswerk, der Bahn­hofsvor­platz, der Goetheweg, die Oranien­burg­er Straße, Am Bah­n­damm, der Walde­mar­damm, der Liet­zow­platz, das Gewer­bege­bi­et Nauen-Ost, zum Kirch­berg (im OT Berge), die Gäert­nerei (im OT Groß Behnitz), in Quer­ma­th­en (im OT Groß Behnitz), der Bren­nerei­weg (im OT Ribbeck), die Briese­langer Straße (in der Wald­sied­lung) sowie der Falken­berg (eben­falls Wald­sied­lung).
Als geeignet­sten hat­te die Stadt dann den Stan­dort Walde­mar­damm 20 aus­gewählt.
Bei sein­er Aus­führung wird der Bürg­er­meis­ter immer wieder vom Pub­likum unter­brochen. Ein vernün­ftiges referieren ist kaum noch möglich, doch Fleis­chmann macht weit­er. Er wirkt hil­f­los, ver­sucht beschwichti­gend auf die Pro­voka­teure im Pub­likum einzuge­hen. Doch die haben anscheinend gar kein Inter­esse an einem vernün­fti­gen und sach­lichen Sitzungsablauf. Draußen vor dem Fen­ster ist die dort postierte Menge eben­falls unruhig. Anges­timmt vom Neu­rup­pin­er Stadtverord­neten Dave Trick (NPD) und dem ehe­ma­li­gen Nauen­er Stad­trat Maik Schnei­der (NPD) sowie Sym­pa­thisan­ten der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ wer­den dort nun Parolen, wie „Nein zum Asy­lanten­heim“ und ähn­lich­es skandiert. Dazu schla­gen die draußen befind­lichen Per­so­n­en im Takt ihrer Losun­gen mit den Fäusten gegen die Fen­ster­front, so dass diese dro­ht aus der Ver­ankerung zu fall­en. Maik Schnei­der zeigt zu dem ein Ban­ner mit der Auf­schrift: „Asyl­be­trug ist kein Men­schen­recht – Nein zum Heim“.
Nur mit Mühe kann Detlef Fleis­chmann dann seinen Vor­trag kurzzeit­ig fort­set­zen. Als er aber von sein­er Idee ein­er gelebten Willkom­men­skul­tur spricht, wird er wiederum vom Pub­likum in unfleglich­er Weise unter­brochen.
Anschließend ver­suchte der Havel­ländis­che Lan­drat Burkhard Schröder (SPD) seinen Rede­beitrag zu hal­ten. Doch auch er hat mit dem ungemütlichen Nauen­er Pub­likum zu kämpfen. Selb­st als Schröder erk­lärt kein „Gut­men­sch“ zu sein und hier – im Hin­blick auf die Auf­nahme von Flüchtlin­gen – nur seine Pflicht zu tut, lässt ihn kein­er ausre­den. Immer wieder wird dazwis­chen gere­det. Schröder will nun mit den pos­i­tiv­en Erfahrun­gen im Land­kreis Havel­land punk­ten, als er wieder unter­brochen wird: „Alle Ein­rich­tun­gen…“. „…wer­den abge­fack­elt“, murmelt eine Bürg­erin vor sich hin. „…machen keine Prob­leme“, been­det der Lan­drat seinen Satz.
Schließlich geht die Ver­samm­lung nun direkt in eine Bürg­er­sprech­stunde über, bei der zunächst der Bürg­er Den­nis Nau­mann von der Bürg­erini­tia­tive „Zukun­ft Nauen“ das Wort ergreift. Er weiß, dass er die Mehrheit, der im Saal sitzen­den Bürger_innen, hin­ter sich hat und zeich­net ein sehr drama­tis­ches Bild. Schule, Kinder­garten, Wohnge­bi­et, Klein­gar­te­nan­lage, Gara­gen – alles wäre ange­blich zu Nahe an der kün­fti­gen Unterkun­ft für Asyl­suchende. Das Grund­stück sei damit untrag­bar für das Umfeld und schaffe nur „soziale Bren­npunk­te“. Kräftiger Applaus hallt durch den Saal. Die Stim­mung ist anges­pan­nt, das emo­tionale Hoch der Heimgegner_innen ist deut­lich zu spüren.
Der Bürg­er Heiko Kürch­n­er, eben­falls von der Bürg­erini­tia­tive „Zukun­ft Nauen“, ver­sucht anschließend daran anzuknüpfen und die heutige aus­führliche Infor­ma­tion der Stadt zum Heim als den Erfolg sein­er Ini­tia­tive darzustellen. Wiederum wird applaudiert. Dann wird Kürch­n­er frech und ver­sucht den Vor­sitzen­den der Stadtverord­neten­ver­samm­lung gegen den Bürg­er­meis­ter auszus­pie­len. Bei­de ver­suchen sich dann auch noch zu recht­fer­ti­gen und geben kein gutes Bild als Entschei­dungsträger ab.
Schließlich wird die Ver­anstal­tung völ­lig zur Farce als ein junger Mann das Mikro­fon ergreift und fragt: was ihm die Asylbewerber_innen eigentlich brächt­en. „Die kriegen Begrüßungs­geld und fahren alle Mer­cedes“, glaubt er zu wis­sen. Nun wer­den alle Klis­chees bedi­ent, ein Mann raunt im Pub­likum, dass die Flüchtlinge nur Krankheit­en brin­gen, eine Bürg­erin beschw­ert sich, dass sie andern die Arbeit weg­nehmen wür­den.
Diesem und ähn­lichen „Argu­menten“ will eine junge Frau begeg­nen, die sich zwis­chen­zeitlich das Mikro­fon geschnappt hat. „Asyl­suchende bekom­men gar keine Arbeit­ser­laub­nis“, ver­sucht sie der aufgewühlten Sym­pa­thisan­tin zu ent­geg­nen. Doch die Bürg­erin reagiert ablehnend, will sich nicht belehren lassen. Stattdessen wird nun die junge Frau heftig ver­bal attack­iert. Außer­dem wer­den nun auch im Saal lau­thals Parolen, wie „Aus­län­der raus“ oder „Wir wollen kein Asy­lanten­heim“, gegrölt.
Dann hat auch der Vor­sitzende der Stadtverord­neten­ver­samm­lung die Nase voll und ord­net an den Sitzungssaal für die Öffentlichkeit zu räu­men. Doch auch hier man­gelt es an Durch­set­zungs­fähigkeit. Erst nach langem überre­den, erst durch den Wach­schutz, dann durch zwei Polizeibeamt_innen und schließlich dem Bürg­er­meis­ter sel­ber, sind die let­zten Sym­pa­thisan­ten der Bürg­erini­tia­tive bere­it den Saal zu ver­lassen.
Sie gesellen sich zu den anderen Per­so­n­en, welche die ganze Zeit über draußen waren und immer noch vor der Fen­ster­front ste­hen. Aber­mals wer­den Parolen gebrüllt.
Erst als die Polizei Ver­stärkung erhält, gelingt es die Stör­er zu zer­streuen. Als erstes wurde dabei der mut­maßliche Rädels­führer Maik Schnei­der des Grund­stück­es ver­wiesen. Dann fol­gten die restlichen Stör­er, darunter auch Dave Trick und weit­ere Neon­azis aus den „Freien Kräften“.
Sie sam­melten sich noch kurz vor dem Tor und pöbel­ten gegen Journalist_innen, bis sie schließlich ver­schwan­den.
Stadtverord­neten­ver­samm­lung stimmt für Grund­stücksverkauf
Die Stadtverord­neten tagten inzwis­chen unter Auss­chluss der Öffentlichkeit weit­er. Bei der Abstim­mung über den Verkauf des Grund­stücks für die kün­ftige Asyl­suchen­de­nun­terkun­ft an den Land­kreis sprachen sich schließlich 13 Abge­ord­nete dafür aus, zehn enthiel­ten sich, ein Abge­ord­neter stimmte dage­gen.
Die NPD ist übri­gens mit ihrem Abge­ord­neten Erik Brün­ing in der Nauen­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung vertreten.

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