16. Februar 2020 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Neue Landesregierung schiebt nach Afghanistan ab

Der Flüchtlingsrat fordert das Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan.

Gestern lan­dete der nun­mehr 32. Abschiebe­flieger aus Deutsch­land in Afghanistan. Unter den 31 Abgeschobe­nen befand sich min­destens ein Mann aus Bran­den­burg. Der­let­zte Anschlag in Kab­ul mit Toten und Ver­let­zten ereignete sich vor nur weni­gen Tagen. Die neue Lan­desregierung knüpft jedoch ungerührt an die unmen­schliche Asylpoli­tik der Vorgänger­regierung an. Bis August 2018 hat­te diese vier Men­schen nach Afghanistan abgeschoben.

Afghanistan gilt als eines der gefährlich­sten Län­der der Welt. Die neue Lan­desregierung beweist mit der jüng­sten Abschiebung nach Kab­ul, dass auch sie sich an der harten Lin­ie der Bun­desregierung ori­en­tieren wird. Zahlen und nicht Men­schen ste­hen im Zen­trum dieser inhu­ma­nen Abschiebe­poli­tik“, so Lot­ta Schwedler vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg.

Bei dem dem Abgeschobe­nen han­delt es sich um einen 20-Jähri­gen, der als unbe­gleit­eter min­der­jähriger Flüchtling nach Bran­den­burg gekom­men und hier volljährig gewor­den war. Seit Jan­u­ar 2019 lebte er in ein­er Gemein­schaft­sun­terkun­ft in Forst, aus der er am Mittwoch Abend von Beamt_innen der Bun­de­spolizei und Mitarbeiter_innen der Aus­län­der­be­hörde Cot­tbus abge­holt und nach Düs­sel­dorf gebracht wurde. Laut eige­nen Angaben wurde er während der Abschiebung zeitweise an Hän­den und Füßen gefes­selt, der Mund mit einem Mund­schutz geknebelt. Über seine Kon­tak­te in Forst teilt er mit, dass er in Kab­ul nun auf der Straße lebt. Der Win­ter in Afghanistan ist kalt. Er wurde ohne wet­terg­erechte Klei­dung abgeschoben. Vor Ort besitzt er keine Fam­i­lien­ange­höri­gen, die ihn unter­stützen oder unter­brin­gen kön­nen – Kon­tak­te, die in Afghanistan über­lebenswichtig sind. Er gibt an, wed­er Geld für die ersten Tage erhal­ten zu haben noch eine vor­läu­fige Unterkun­ft.

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert das für Abschiebun­gen zuständi­ge Innen­min­is­teri­um auf, die Umstände der ver­gan­genen Abschiebung nach Afghanistan zu prüfen und die Öffentlichkeit darüber aufzuk­lären. Wur­den Bleiberechtsmöglichkeit­en und Abschiebe­hin­dernisse wie kör­per­liche und psy­chis­che Krankheit­en einge­hend geprüft? Wurde bei der Abschiebung Gewalt angewen­det? Wie sieht die aktuelle Sit­u­a­tion des oder der abgeschobe­nen Men­schen in Kab­ul aus?

Laut Glob­al Peace Index hat Afghanistan Syrien als gefährlich­stes Land der Welt abgelöst. Abschiebun­gen in das Kriegs­land dür­fen nicht stat­tfind­en. Der Flüchtlingsrat fordert das Ende aller Abschiebun­gen nach Afghanistan!

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