Notwehrfonds für Opfer rechter Gewalt gegründet
Potsdam — Musa E. wurde verurteilt, weil er sich gegen einen rassistischen Angriff auf seine Familie zur Wehr setzte: Fünf Monate Haft auf Bewährung. Das Verfahren gegen die Angreifer wurde eingestellt. Die Opferperspektive bittet um Spenden für die Berufungsverhandlung: 5.000 Euro für das Recht auf Notwehr.
Was würden Sie tun, wenn junge Männer gegen Ihre Wohnungstür schlagen und Ihre Familie bedrohen? Frau E. rief die Polizei, zwei Mal. Die kam aber erst eine halbe Stunde später. Rechte Jugendliche waren in das Haus eingedrungen, in dem die kurdische Familie wohnt, hämmerten an die Tür, brüllten »Scheiß-Ausländer« und »Wir ficken Dich«. Ihr Ehemann, der Schweißer Musa E., jagte die Jugendlichen mit einem Tischbein die Treppe hinunter, wobei ein Angreifer leichte Verletzungen an Schulter und Unterarm erlitten haben soll.
Wegen gefährlicher Körperverletzung wurde der Familienvater zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Notwehr konnte das Amtsgericht Potsdam nicht erkennen, und von einem rassistischen Angriff könne keine Rede sein. Die Jugendlichen hätten lediglich »eine Sache klären« wollen.
Spendenkampagne
Der Verein Opferperspektive will 5.000 Euro Spenden für Anwalts- und Gerichtskosten sammeln, damit Musa E. das Urteil anfechten kann. Denn die Beiordnung eines Pflichtverteidigers wurde abgelehnt, obwohl dem Hartz IV-Empfänger eine erhebliche Strafe droht.
Wir bitten um Spenden unter dem Stichwort »Notwehr«:
Spendenkonto 3813100
Opferperspektive
Bank für Sozialwirtschaft
Blz 10020500
Alle Hintergrundinformationen zu dem Fall und Materialien für die Spendenkampagne hat die Opferperspektive auf einer neuen Website veröffentlicht: www.notwehrfonds.de – Dort kann auch online gespendet werden.
Unterstützung erhält der Aufruf unter anderen von der Integrationsbeauftragten der Stadt Potsdam und der Ausländerseelsorgerin der Evangelischen Kirche in der Landeshauptstadt. Auf www.notwehrfonds.de haben die ersten Spenderinnen und Spender begründet, weshalb sie den Notwehrfonds unterstützen:
Die Generalsuperintendentin der Evangelischen Kirche Heilgard Asmus, Vorsitzende des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, schreibt, es sei »besorgniserregend, dass ausländische Mitbürger auch in ihrem Zuhause nicht vor Rassismus sicher sein können.« Sie bittet alle Bürgerinnen und Bürger, die Kampagne zu unterstützen.
Der Potsdamer Diakonie-Geschäftsführer Marcel Kankarowitsch sieht in dem Urteil gegen Musa E. ein »fatales Signal«, weil es so wirke, »als ob es kein Unrecht sei, Migranten zu bedrohen.« Andrea Würdinger, die Vorsitzende des Republikanischen Anwaltsvereins, will spenden, damit eine Korrektur des Urteils gegen Musa E. nicht daran scheitert, »dass er als Hartz IV-Empfänger keinen Anwalt bezahlen kann.«
