1. Januar 2015 · Quelle: JWP Mittendrin e.V.

Polizeiübergriff auf linkes Wohnprojekt in Neuruppin

uebergriff
Seit eini­gen Jahren ist es gewach­sene Tra­di­tion im JWP-Mit­ten­Drin, das neue Jahr mit einem kleinen Tanz auf der Kreuzung in der Schinkel­straße zu feiern. Ein biss­chen Musik, ein paar tanzende Men­schen auf der Straße, dazu eine Feuer­w­erks-Chore­ografie und viel gute Laune. Das war für uns in den let­zten Jahren eine wichtige Gele­gen­heit, um auch auf unser Recht an Beteili­gung und Stad­ten­twick­lung aufmerk­sam zu machen. Die Frage, in was für ein­er Stadt wir leben wollen, beant­worten wir also mit tanzen­den Men­schen auf der Straße. Für uns ein Hauch von Utopie – für die Polizei nichts weit­er als eine Störung der beste­hen­den Ord­nung.
Als sich also kurz vor Mit­ter­nacht die Besucher_Innen des Mit­ten­Drins auf der Straße sam­meln, um gemein­sam das neue Jahr zu feiern, rück­en aus allen Him­mel­rich­tun­gen Polizeikräfte her­an. In kurz­er Zeit strö­men etwa 30 Beamte – teil­weise ver­mummt – aus ihren Wagen und bedrän­gen uns und unsere Gäste. In der jün­geren Ver­gan­gen­heit gab es keine Prob­leme mit der Polizei. Wir hat­ten immer eine ver­ant­wortliche Ansprech­per­son und meis­tens fre­undliche Beamt_Innen, mit denen Prob­leme im Gespräch gelöst wur­den. Wir waren damit zufrieden. Dies­mal allerd­ings gab es kein­er­lei Gesprächs­bere­itschaft von Seit­en der Polizei, son­dern nur Anweisun­gen. Als Begrün­dung für den Ein­satz wurde tat­säch­lich “Ruh­estörung durch Anwohn­er­hin­weise” gen­nant. An Sil­vester, zwei Minuten vor Mit­ter­nacht(!), vertreibt die Polizei die Jugendlichen von der Straße und stellt die Musik ab. Das Abspie­len der “Inter­na­tionalen” wurde unter­bun­den. Die Beamt_Innen leuchteten in die Fen­ster des alter­na­tiv­en Wohn­pro­jek­tes. Über­all im Haus hat­ten sich Per­so­n­en verteilt, um eine Feuer­w­erks-Chore­ografie umzuset­zen – eben jene zu ver­hin­dern schien das Ziel der Polizei zu sein.
Eine jugendliche Besucherin wurde dann, in Anwe­sen­heit ihrer Mut­ter, äußerst rabi­at in Gewahrsam genom­men – wegen des ange­blichen Besitzes von soge­nan­nten “Polen­böllern”. Wieder ein unnötiger Eskala­tion­ss­chritt. Statt zu reden, wurde sofort gewalt­sam gehan­delt. Ein Stadtverord­neter war Zeuge dieser Sit­u­a­tion.
Zum Abschluss ver­suchte die Polizei in unser Haus einzu­drin­gen, was allerd­ings durch die Besucher_Innen ver­hin­dert wurde. Nach einem 3‑minütigen Kräftemessen an der Tür gaben die Beamt_Innen auf und zogen sang- und klan­g­los davon. Der Ein­satz wurde schein­bar abrupt been­det.
Wir verurteilen die klar gezeigte Eskala­tion­sstrate­gie der Polizei. Für uns zeigt sich deut­lich, dass dieser Ein­satz eine sim­ple Macht­demon­stra­tion sein sollte. Die Polizeiak­tion war offen­sichtlich geplant, da auch Beamt_Innen außer­halb der Polizei­di­rek­tion Nord, sowie BFE-Ein­heit­en beteiligt waren. Wir unter­stellen der Polizei, mit ihrem maßlosen Auftreten eine Eskala­tion der Sit­u­a­tion und ver­let­zte Per­so­n­en bil­li­gend in Kauf genom­men zu haben. Die Polizei trug in unseren Augen nicht zur Beruhi­gung der Lage bei, son­dern provozierte durch ihr Auftreten zusät­zlich. Für uns ist klar: Ohne Polizei wäre es wie die let­zten Jahre auch ein friedlich­es Straßen­fest gewor­den.
Wir stre­it­en weit­er für eine bunte, lebendi­ge Stadt, die auch mal tanzende Men­schen auf der Straße ertra­gen kann!
Bericht vom Press­eser­vice Rathenow: hier
Fotos: hier

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