23. August 2004 · Quelle: ND

Populisten lösen keine Probleme

Aktions­bünd­nis warnt davor, am Wahlt­ag aus Protest recht­sex­treme Kan­di­dat­en anzukreuzen 

(Neues Deutsch­land, 23.8., Peter Nowak und Andreas Fritsche) Schnau­ze voll« und »Sauerei HartzIV« laut­en Wahlparolen, mit denen die recht­sex­treme Deutsche Volk­sunion (DVU) ihren Wiedere­inzug in den
Bran­den­burg­er Land­tag am 19. Sep­tem­ber erre­ichen will. Noch vor wenigen
Monat­en haben ihr Wahlforsch­er kaum Chan­cen eingeräumt. Zu pro­fil­los war
ihre bish­erige Par­la­mentsar­beit, und die Kan­di­dat­en kan­nte kaum jemand. Doch
mit­tler­weile ist ein erneuter Einzug der DVU in den Bran­den­burg­er Landtag
eben­so wenig aus­geschlossen, wie ein Sprung der NPD in den sächsischen
Land­tag, wo eben­falls am 19. Sep­tem­ber gewählt wird.
Grund genug für das Bran­den­burg­er Aktions­bünd­nis gegen Gewalt,
Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, sich am Sonnabend auf einer
Tagung in Pots­dam mit den recht­sex­tremen Aktiv­itäten im Wahlkampf zu
befassen. 

Eine Wahl­prog­nose für die DVU mochte Ste­fan May­er von der Berliner
Sen­atsver­wal­tung für Inneres nicht abgeben. Aber er beschrieb die
Bedin­gun­gen, unter denen rechte Parteien Erfolge haben kön­nen. Da ist
zunächst die rechte Stammwäh­ler­schaft, die in Bran­den­burg genau­so wie in
Sach­sen über fünf Prozent liegt. Doch in der Regel bleiben viele potenzielle
Rechtswäh­ler am Wahlt­ag zu Hause. Je wahrschein­lich­er im Vor­feld des
Urnen­gangs ein Über­sprin­gen der Fünf-Prozent-Hürde ist, umso bess­er lässt
sich das Stammwäh­ler­reser­voir ausschöpfen. 

So kön­nten Pressemel­dun­gen, die immer wieder einen Einzug rechter Parteien
in die Par­la­mente prophezeien, diese Entwick­lung sog­ar noch befördern. Auch
die Vere­in­barung zwis­chen NPD und DVU, in Bran­den­burg und Sach­sen nicht
gegeneinan­der zu kan­di­dieren und sich darüber hin­aus gegen­seit­ig zu
unter­stützen, macht einen Erfolg der Recht­sex­trem­is­ten wahrscheinlicher.
Ein zweit­er Fak­tor für rechte Stim­mengewinne ist die Mobil­isierung von
Protest­wäh­lern. Mit dem Unmut über die Hartz-Geset­ze kön­nten die
Recht­sex­tremen ein solch­es The­ma gefun­den haben. Daher ist dieses Mal eine
Wahl­prog­nose beson­ders schwer. 

Bedrohlich ist die Ver­ankerung der Kan­di­dat­en in der Bevölkerung. Die NPD
hat bei der Kom­mu­nal­wahl in Sach­sen dort die besten Stimmenergebnisse
erzielt, wo sie bekan­nte Per­so­n­en, oft selb­st­ständi­ge Handwerker,
nominierte. Die DVU, die jen­seits des Wahlkampfes wenige Aktio­nen macht,
kann auf dieser Strecke nicht punk­ten. Wohl aber die Liste »Ja zu
Bran­den­burg«, mit der die NPD-Abspal­tung »Bewe­gung neue Ord­nung« zur
Land­tagswahl antritt. Diese Grup­pierung stellte mit Mario Schulz, Mathias
Wirth und Lutz Mey­er drei Kan­di­dat­en auf, die bei den let­zten Kommunalwahlen
auf NPD-Tick­et erstaunliche Einzel­ergeb­nisse erzielten.
Die Recht­en nicht zu unter­schätzen, riet am Sonnabend der
Kul­tur­wis­senschaftler Rolf Gabriel, der für eine wis­senschaftliche Arbeit
das rechte Milieu Bran­den­burgs studierte. NPD-Leute in den
Kom­mu­nal­par­la­menten brin­gen ihm zufolge dur­chaus eigene Anträge ein, und
manch­mal wer­den diese Anträge dann noch von anderen Frak­tio­nen unterstützt.
So etwas freut die Rechtsextremisten. 

Über den Umgang mit recht­en Parteien entspann sich auf der Tagung eine
län­gere Debat­te. Nicht immer nur auf Aktio­nen der Recht­sex­trem­is­ten zu
reagieren, son­dern sel­ber offen­siv demokratis­che Werte zu vermitteln,
emp­fahl Gabriel. »Demokratie muss mehr sein, als eine Meth­ode zur Bestimmung
der Regierung«, meinte er unter Beifall. 

Das Aktions­bünd­nis warnt davor, Kreuze bei recht­sex­tremen Parteien zu
machen. »Wer glaubt, aus Poli­tikver­drossen­heit, Ohn­macht gegenüber der
ökonomis­chen Wirk­lichkeit und Angst vor der Zukun­ft Denkzettel verteilen und
aus Protest recht­sex­treme Kan­di­dat­en wählen zu müssen, ver­drängt, dass
pop­ulis­tis­che Parolen keine Lösun­gen brin­gen, son­dern das Kli­ma in unserem
Land vergiften«, sagte der Vor­sitzende des Aktions­bünd­niss­es, Superintendent
Heinz-Joachim Lohmann. 

Auf juris­tis­chem Wege erzwang DVU-Parte­ichef und Recht­san­walt Ger­hard Frey
indessen, dass »Antenne Bran­den­burg« ein sechsminütiges Inter­view mit
Spitzenkan­di­datin Liane Hes­sel­barth machen muss, wie die Partei in einer
Mit­teilung frohlock­te. Zu der Sendung »Bran­den­burg vor der Wahl« hat­te der
Radiosender let­zte Woche nur die Spitzenkan­di­dat­en von SPD, PDS, CDUFDP
und Grü­nen eingeladen. 

Dage­gen beantragte die DVU nach eige­nen Angaben beim Verwaltungsgericht
Pots­dam eine einst­weilige Anord­nung. »Antenne Bran­den­burg« musste demzufolge
am Mittwoch um 19.02 Uhr ein­lenken, damit das einen Tag vorher
aufgeze­ich­nete Gespräch mit den fünf Spitzenkan­di­dat­en um 20 Uhr über den
Äther gehen durfte. Hes­sel­barth komme nun in den näch­sten Tagen zu Wort.

»Antenne Bran­den­burg« kon­nte dies am Son­ntag wed­er bestäti­gen noch
demen­tieren. Dem Team, dass gestern Dienst tat, war der Fall nicht bekannt. 

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