21. März 2018 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Tschetschenische Flüchtlinge in Brandenburg vom antimuslimischen Rassismus betroffen

Anlässlich des internationalen Tags gegen Rassismus fordert der Flüchtlingsrat Brandenburg ein Ende der rassistischen institutionellen und alltäglichen Diskriminierung von Flüchtlingen aus Tschetschenien und anderen Herkunftsländern.

Anlässlich des inter­na­tionalen Tags gegen Ras­sis­mus fordert der Flüchtlingsrat Bran­den­burg ein Ende der ras­sis­tis­chen insti­tu­tionellen und alltäglichen Diskri­m­inierung von Flüchtlin­gen aus Tschetsche­nien und anderen Herkun­ft­slän­dern.
Min­is­ter­präsi­dent Woid­ke hat in die het­zerischen Aus­sagen des neuen Innen­min­is­ters See­hofer einges­timmt und propagiert, der Islam gehöre nicht zu Deutsch­land. Die Auswirkun­gen dieser öffentlichkeitswirk­sam präsen­tierten Stig­ma­tisierung bekom­men in Bran­den­burg ins­beson­dere Flüchtlinge zu spüren. So sind tschetschenis­che Flüchtlinge von einem weit ver­bre­it­eten anti-mus­lim­is­chen Ras­sis­mus betrof­fen. „Ein Kind wurde kür­zlich vom Jugen­damt abge­holt, unter Ein­satz von drei Polizei­wan­nen. Damit schüren die Behör­den völ­lig unver­hält­nis­mäßig Äng­ste, die ein Sig­nal nach außen set­zen und die Betrof­fe­nen als eine Gefahr darstellen.“, berichtet Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg. Dabei sind es häu­fig Men­schen aus Tschetsche­nien mit beson­derem Schutzbe­darf, die vor Ver­fol­gung und Folter fliehen und sich hier eine Per­spek­tive fern von Gewalt auf­bauen möcht­en.
Bere­its im Asylver­fahren haben tschetschenis­che Flüchtlinge in Bran­den­burg eingeschränk­ten Zugang zu einem fairen Ver­fahren. Trotz vielfach doku­men­tiert­er Ver­fol­gungs­geschicht­en von Folter- und Kriegser­fahrung wer­den ihre Asylge­suche abgelehnt. Ohne Zugang zu ein­er unab­hängi­gen und qual­i­fizierten Asylver­fahrens­ber­atung kön­nen sie sich kaum dage­gen wehren. Dem Flüchtlingsrat liegen Berichte von Tschetschen_innen vor, denen bere­its während der Anhörung, das heißt vor dezi­diert­er Prü­fung der für die Flucht­geschichte rel­e­van­ten Beweis­doku­mente, ein neg­a­tiv­er Aus­gang des Ver­fahrens vorherge­sagt wird. Das BAMF behauptet in seinen ablehnen­den Beschei­den eine soge­nan­nte inländis­che Fluchtal­ter­na­tive in Rus­s­land, ungeachtet dessen, dass diese für Flüchtlinge aus Tschetsche­nien dort nicht existiert.
Der Ras­sis­mus, der Flüchtlin­gen aus Tschetsche­nien ent­ge­gen schlägt, hat weitre­ichende Fol­gen für ihre Ver­sorgung und gesellschaftliche Teil­habe. Sie sind immer wieder in ihrer Schutzbedürftigkeit ver­let­zt. Laut EU-Auf­nah­merichtlin­ie sind die Bedürfnisse beson­ders schutzbedürftiger Flüchtlinge vor­rangig zu berück­sichti­gen. „Immer wieder begeg­nen uns Men­schen aus Tschetsche­nien, deren Kinder mit schw­er­sten Behin­derun­gen nicht aus den Ein­rich­tun­gen der Erstauf­nahme verteilt wer­den, obwohl sie dort nicht ver­sorgt wer­den kön­nen. Ein an Epilep­sie erkrank­tes Kind befind­et sich etwa seit fünf Monat­en in der Erstauf­nah­meein­rich­tung, seine Mut­ter kann nicht ein­mal allein auf die Toi­lette gehen.“ berichtet Ivana Domazet.
Die Ressen­ti­ments spiegeln sich auch in der Poli­tik und lokalen Behör­den wieder. In der Ver­gan­gen­heit haben Land­kreise und kre­is­freie Städte immer wieder öffentlich oder in Run­den Tis­chen die Auf­nahme von Flüchtlin­gen aus Tschetsche­nien ver­weigern wollen. Sie bedi­enen dabei ras­sis­tis­che Klis­chees und bestärken den Ras­sis­mus in der Gesellschaft, statt dage­gen zu wirken. So erleben Flüchtlinge aus Tschetsche­nien zahlre­iche ras­sis­tisch motivierte Anfein­dun­gen und Über­griffe.
„Satt Men­schen aus Tschetsche­nien immer wieder als dif­fuse Gefahren­quelle zu kon­stru­ieren und zu dämon­isieren, müssen wir sie aus den entle­ge­nen Erstauf­nah­meein­rich­tun­gen dor­thin verteilen, wo unter­stützende Struk­turen sind und sie am gesellschaftlichen Leben teil­haben lassen. Dazu gehört zuallererst der Zugang zu einem fairen Asylver­fahren“, fordert Ivana Domazet. Poli­tisch Ver­ant­wortliche müssen Ras­sis­mus entsch­ieden ent­ge­gen treten, statt ras­sis­tis­che Ressen­ti­ments zu befeuern. Die Per­spek­tive von Geflüchteten muss endlich Gehör find­en.

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