21. März 2018 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Tschetschenische Flüchtlinge in Brandenburg vom antimuslimischen Rassismus betroffen

Anlässlich des inter­na­tionalen Tags gegen Ras­sis­mus fordert der Flüchtlingsrat Bran­den­burg ein Ende der ras­sis­tis­chen insti­tu­tionellen und alltäglichen Diskri­m­inierung von Flüchtlin­gen aus Tschetsche­nien und anderen Herkun­ft­slän­dern.
Min­is­ter­präsi­dent Woid­ke hat in die het­zerischen Aus­sagen des neuen Innen­min­is­ters See­hofer einges­timmt und propagiert, der Islam gehöre nicht zu Deutsch­land. Die Auswirkun­gen dieser öffentlichkeitswirk­sam präsen­tierten Stig­ma­tisierung bekom­men in Bran­den­burg ins­beson­dere Flüchtlinge zu spüren. So sind tschetschenis­che Flüchtlinge von einem weit ver­bre­it­eten anti-mus­lim­is­chen Ras­sis­mus betrof­fen. „Ein Kind wurde kür­zlich vom Jugen­damt abge­holt, unter Ein­satz von drei Polizei­wan­nen. Damit schüren die Behör­den völ­lig unver­hält­nis­mäßig Äng­ste, die ein Sig­nal nach außen set­zen und die Betrof­fe­nen als eine Gefahr darstellen.“, berichtet Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg. Dabei sind es häu­fig Men­schen aus Tschetsche­nien mit beson­derem Schutzbe­darf, die vor Ver­fol­gung und Folter fliehen und sich hier eine Per­spek­tive fern von Gewalt auf­bauen möcht­en.
Bere­its im Asylver­fahren haben tschetschenis­che Flüchtlinge in Bran­den­burg eingeschränk­ten Zugang zu einem fairen Ver­fahren. Trotz vielfach doku­men­tiert­er Ver­fol­gungs­geschicht­en von Folter- und Kriegser­fahrung wer­den ihre Asylge­suche abgelehnt. Ohne Zugang zu ein­er unab­hängi­gen und qual­i­fizierten Asylver­fahrens­ber­atung kön­nen sie sich kaum dage­gen wehren. Dem Flüchtlingsrat liegen Berichte von Tschetschen_innen vor, denen bere­its während der Anhörung, das heißt vor dezi­diert­er Prü­fung der für die Flucht­geschichte rel­e­van­ten Beweis­doku­mente, ein neg­a­tiv­er Aus­gang des Ver­fahrens vorherge­sagt wird. Das BAMF behauptet in seinen ablehnen­den Beschei­den eine soge­nan­nte inländis­che Fluchtal­ter­na­tive in Rus­s­land, ungeachtet dessen, dass diese für Flüchtlinge aus Tschetsche­nien dort nicht existiert.
Der Ras­sis­mus, der Flüchtlin­gen aus Tschetsche­nien ent­ge­gen schlägt, hat weitre­ichende Fol­gen für ihre Ver­sorgung und gesellschaftliche Teil­habe. Sie sind immer wieder in ihrer Schutzbedürftigkeit ver­let­zt. Laut EU-Auf­nah­merichtlin­ie sind die Bedürfnisse beson­ders schutzbedürftiger Flüchtlinge vor­rangig zu berück­sichti­gen. „Immer wieder begeg­nen uns Men­schen aus Tschetsche­nien, deren Kinder mit schw­er­sten Behin­derun­gen nicht aus den Ein­rich­tun­gen der Erstauf­nahme verteilt wer­den, obwohl sie dort nicht ver­sorgt wer­den kön­nen. Ein an Epilep­sie erkrank­tes Kind befind­et sich etwa seit fünf Monat­en in der Erstauf­nah­meein­rich­tung, seine Mut­ter kann nicht ein­mal allein auf die Toi­lette gehen.“ berichtet Ivana Domazet.
Die Ressen­ti­ments spiegeln sich auch in der Poli­tik und lokalen Behör­den wieder. In der Ver­gan­gen­heit haben Land­kreise und kre­is­freie Städte immer wieder öffentlich oder in Run­den Tis­chen die Auf­nahme von Flüchtlin­gen aus Tschetsche­nien ver­weigern wollen. Sie bedi­enen dabei ras­sis­tis­che Klis­chees und bestärken den Ras­sis­mus in der Gesellschaft, statt dage­gen zu wirken. So erleben Flüchtlinge aus Tschetsche­nien zahlre­iche ras­sis­tisch motivierte Anfein­dun­gen und Über­griffe.
„Satt Men­schen aus Tschetsche­nien immer wieder als dif­fuse Gefahren­quelle zu kon­stru­ieren und zu dämon­isieren, müssen wir sie aus den entle­ge­nen Erstauf­nah­meein­rich­tun­gen dor­thin verteilen, wo unter­stützende Struk­turen sind und sie am gesellschaftlichen Leben teil­haben lassen. Dazu gehört zuallererst der Zugang zu einem fairen Asylver­fahren“, fordert Ivana Domazet. Poli­tisch Ver­ant­wortliche müssen Ras­sis­mus entsch­ieden ent­ge­gen treten, statt ras­sis­tis­che Ressen­ti­ments zu befeuern. Die Per­spek­tive von Geflüchteten muss endlich Gehör find­en.

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