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Tag der politischen Gefangenen in Potsdam

Für den heuti­gen Son­ntag hat­ten Neon­azis aus dem Bran­den­burg­er Nord­west­en eine Kundge­bung vor dem Jus­tizzen­trum angemeldet. Ihr Plan war es, sich einen linken Kampf- und Gedenk­tag anzueignen. In dieser Form ein Novum. Rund 40 Neon­azis forderten hier unter anderem Frei­heit für die Holo­caustleugner­in Ursu­la Haver­beck. Weit­ere Beiträge gab es zu dem §130 (Volkver­het­zungspara­graphen) und dem Neon­azi Horst Mahler.
Bei dem Anmelder han­delt es sich offen­bar um Nick Zschirnt von den ‚Freie Kräfte Neu­rup­pin‘, der auch schon bei Pogi­da in Pots­dam mit­ge­laufen ist. Auf der Kundge­bung gesprochen haben der Anwalt der recht­ster­ror­is­tis­chen ‚Gruppe Fre­ital‘ Mar­tin Kohlmann sowie Zschirnt selb­st. Zur musikalis­chen Unter­malung wur­den Lieder von der Recht­srock­band Die Lunikoff Ver­schwörung gespielt. Der ein­schlägig bekan­nte Neon­azi und rechte Gewaltäter Dave Trick erk­lärte nach ein­er knap­pen Stunde die Ver­samm­lung für beendet.
Für uns ein Tag zum Kämpfen und Erin­nern, für die Nazis ein Tag mit einem lächer­lichen Ver­such in Pots­dam ein Zeichen zu set­zen. So demon­stri­erten auf ein­er linken Ver­anstal­tung rund 700 Per­so­n­en gegen Nazis und Knäste. Bei ein­er Ver­anstal­tung von Pots­dam beken­nt Farbe waren weit­ere 150 Nazigegner*innen. Einige Kandidat*innen für die Oberbürgermeister*innenwahl im Herb­st nutzten die Gele­gen­heit, um sich in Szene zu set­zen. Am Rande der Ver­anstal­tun­gen kam es zu über­flüs­si­gen Ver­haf­tun­gen von 6 linken Aktivist*innen.
Die Abreise der Nazis war eine Farce. So mussten 37 von ihnen mit Polizeigeleit durch den Park Sanssouci zum Bahn­hof Sanssouci gebracht wer­den. Hier­bei kam es zu bru­tal­en Über­grif­f­en seit­ens der Polizei. Da wur­den auch schon mal Fahrradfahrer_innen zu Boden geris­sen. Hier stellt sich uns die große Frage, wie es sein kann, dass die Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten Berlin-Bran­den­burg es nicht für nötig gehal­ten hat, einzu­greifen und von ihrem Haus­recht Gebrauch zu machen. Hier muss eine Aufk­lärung der Stiftung fol­gen, warum sie Neon­azis auf dem Gelände dulden!
Für die Zukun­ft merken wir uns: wenn wir früher auf­ste­hen, kann auch eine Anreise zur Farce wer­den. Ein riesiges Polizeiaufge­bot von 450 Beamt_innen, einem Hub­schrauber, 2 Wasser­w­er­fern (bei minus 3 °C) und eine Hun­destaffel wur­den für nötig erachtet. Nur so kon­nte offen­bar ein Spazier­gang der Faschos durch den Park gewährleis­tet werden.
Der Tag der poli­tis­chen Gefan­genen* bleibt unser! Nieder mit den Knästen! Für eine befre­ite Gesellschaft!
#pots­dambleibt­sta­bil #antifa­heißt­frühauf­ste­hen #dankean­tifa

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