Auf Potsdams Straßen spiegelte sich heute wider, was ganz Europa bewegt. Unter dem Motto “Wer schweigt, stimmt zu. Gegen Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaft” zog ein bunter Zug antifaschistischer Kräfte vom Babelsberger Lutherplatz durch Zentrum Ost bis zum Platz der Einheit in der Potsdamer Innenstadt. Bei den bevorstehenden Landtagswahlen geht es ums Ganze. Am Platz der Einheit grüßte die Versammlung die Coal and Boat Demonstration, welche für den Kohleausstieg in Brandenburg unterwegs war. Viele Straßen Potsdams waren durch beide Veranstaltungen für circa vier Stunden lahm gelegt. Und beide Themen hängen zusammen.
Die AfD und andere rechtsnationalistische Kräfte leugnen die Schuld der Industrieländer an der Klimaveränderung. Sie hetzen gegen diejenigen, die den globalen Norden in der Verantwortung sehen: Denn wo es keine Mitschuld gibt, gäbe es schließlich auch keine Pflicht, Menschen in Europa aufzunehmen, die wegen klimatischen Bedingungen sowie daraus resultierenden politischen Bedrohungslagen flüchten müssen. “Ich finde
es toll, dass in Potsdam heute beide Bewegungen auf die Straße gehen und so deutlich wird, dass wir in Brandenburg nicht nur Nazis haben, sondern auch viele Menschen, die sich für Klimagerechtigkeit und Menschenrechte einsetzen!” sagte eine Teilnehmerin.
Grüße wurden auch aus Brandenburg an der Havel verlesen: Zur selben Zeit veranstaltete die AfD dort ein sogenanntes” Bürgerfest”. Kalbitz und Gauland bringen dort ihre manipulative Hetzte mitsamt Bratwürstchen unter die Leute. In Rufweite hat sich bunter Gegenprotest auf dem Katharinenkirchplatz zusammengefunden: Bürger*innen, Parteien, Jugend- und Geflüchtetenorganisationen stellten sich hier den ganzen Tag gegen nationalistsche Propaganda und organisierten ein lebendiges Familienfest mit live-Musik. Nach disem Tag ist eines gewiss: Wahlerfolge hin oder her, Brandenburg ist stärker als der rechte Irrsinn.
Wir haben nichts zu verlieren. Wir haben eine Welt zu gewinnen!
Am heutigen Morgen, des 20.Februar 2019, haben wir in Form einer Kleingruppen-Aktion einen Bagger im Mitteldeutschen Braunkohle Revier besetzt. Mit unserer direkten Aktion möchten wir nicht nur Kohle-Infrastruktur blockieren, wir zeigen uns vor allem solidarisch mit den immer noch 3 inhaftierten Aktivisti der #Lausitz23 und Eule. Es ist uns wichtig klar zu zeigen, dass weder ansteigende Repressionen, noch eine verschobene öffentliche Debatte unseren Kampf für Klimagerechtigkeit eindämmen können. Repression schwächt uns nicht. Im Gegenteil sie deckt die Absurdität von Straflogik auf und bestätigt uns in unserem Handeln.
Die Symbolik unserer Aktion soll auch den Umgang mit Repressionen nicht außen vor lassen. Als Menschen, die wir versuchen unsere Privilegien zu reflektieren, sehen wir Identitätsverweigerung nicht nur als Schutz unserer eigenen Person und zur Wahrung unserer Anonymität an. Sie ist ein politischer Akt, mit welchem wir uns solidarisch gegenüber allen Menschen zeigen wollen, welche nicht das Privileg besitzen sich ausweisen zu können bzw. Dokumente besitzen, welche es ihnen ermöglichen sich frei zu bewegen. Im Kampf für eine Welt ohne Nationalstaaten und Grenzen, lehnen wir dieses Privileg mit allen Mitteln ab. Solidarität ist eine Waffe und wir sollten alle reflektieren wie wir sie nutzen!
Vor dem Hintergrund der Repressionen gegen die Aktivisti der #Lausitz23 und Eule machen wir uns nicht nur zu unverhältnismäßigen Maßnahmen Gedanken. Wir wünschen uns, dass eine generelle Kritik an Logik und Vollzug von Haftanstalten im Grundansatz thematisiert wird. Diese zu hinterfragen sollte auch Teil der öffentlichen Debatte werden. Unserer Auffassung nach sind nicht überzogene Maßnahmen gegen Klima-Aktivisti oder das „Statuieren eines Exempels“ das Problem. Jenes Grundkonzept von Haft und Ausgrenzung einzelner Individuen aus gesellschaftlichen Kontexten bedarf genug Kritik. Unsere Wut sollte sich nicht nur gegen Brandenburgische oder Nordrhein-Westfälische Justizbehörden richten, sie trifft alle die nach dieser Logik Handeln. Uns sollte stets Bewusst sein das überzogene Anwendungen von Haft, Repressionen und Ausgrenzungen kein Phänomen der Klima-Gerechtigkeits-Bewegung sind. Sie sind alltäglich und fest in gesellschaftlichen Strukturen verankert. Haft generell abzulehnen vereint uns in diesem Kampf gegen Repressionen.
Prisons are for burning!
Twitter: @ReiseDigger
Für Rückfragen bitte E‑mails an: climatejusticenow (at) riseup . net
der Klimawandel schreitet immer schneller voran. Besonders hart trifft er schon jetzt die Menschen im Globalen Süden, die am wenigsten zu seiner Entstehung beigetragen haben. Doch auch vor Deutschland macht der Klimawandel, wie wir am Dürresommer 2018 gesehen haben, nicht Halt.
Doch das ist leider erst der Anfang. In den kommenden 20–30 Jahren werden wir Kipppunkte überschreiten, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Noch können wir das Schlimmste verhindern, indem wir sofort handeln und eine freie und gerechte Gesellschaft erschaffen, die nicht nur Wert auf Arbeit und Konsum legt, sondern auf Beziehungen zwischen Menschen, einen wahren Kontakt zur Natur, Kunst und Liebe.
Aber die Politik schläft und wir bleiben auf einem zerstörerischen Kurs. Die Lösungsvorschläge sind lächerlich, viel zu langsam und reichen in keinster Weise um der Klimakrise zu begegnen. Der „sogenannte Kohlekompromiss der Kohlekommission“ (Zitat aus unserem Haftbefehl) ist dafür das perfekte Beispiel. Jahrelang gab es Demonstrationen, Unterschriftenaktionen und Kundgebungen. Und was ist passiert? Fast nichts!
Darum haben wir uns zusammengeschlossen und Kohlebagger besetzt, weshalb uns jetzt Hausfriedensbruch vorgeworfen wird – ein Bagatelldelikt in den Worten eines unserer Haftrichter. Doch da die Politik ins Schwitzen gerät, wird bei uns mit der ganzen Härte des Staates reagiert. Die Untersuchungshaft wurde aufgrund unserer Identitätsverweigerung angeordnet. Das Amtsgericht Cottbus handelt hier offensichtlich politisch und versucht ein Exempel zu statuieren. So soll die Klimagerechtigkeitsbewegung eingeschüchtert und folgende Aktionen verhindert werden. Das ist ein Skandal, den wir uns nicht gefallen lassen!
Denn auch Identitätsverweigerung ist ein politischer Akt. Natürlich könnten wir einfach unsere Identität preisgeben und wären spätestens nach 3 Tagen aus der U‑Haft entlassen, doch ein Pass oder Aufenthaltsstatus sollte kein Kriterium für politische Arbeit sein. Indem viele Menschen, denen die Preisgabe der Identität nicht schaden würde, ihre Identität verweigern können auch jene Menschen mitmachen, deren Identität schützenswert ist, beispielsweise Menschen, die keinen gesicherten Aufenthaltstitel haben.
Bei Klimagerechtigkeit geht es um Solidarität mit Menschen, die weniger für die Klimakrise verantwortlich sind, jedoch viel stärker unter ihr leiden. Fakt ist, wir zerstören die Lebensgrundlage von Milliarden Menschen und Tieren. Und unsere Politik stellt dem nichts entgegen und macht weiter wie bisher. Doch langsam knickt die Regierung ein und es ist jetzt der Moment gekommen den Druck noch zu erhöhen. Kohleausstieg ist Handarbeit und wir brauchen ihn sofort! Lasst euch nicht einschüchtern, besetzt weiter Braunkohleinfrastruktur oder macht was euch sonst so einfällt. Gemeinsam schaffen wir ein Klima der Gerechtigkeit. Bleibt stark und kämpft weiter!
Solidarische Grüße,
Nonta, Stanley & Vincent
Ps.: Über Briefe zu uns in die JVA Cottbus freuen wir uns sehr!
4. Februar 2019: Die Bagger stehen still: Aktivist*innen von Ende Gelände & Robin Wood besetzen in der Früh mehrere Bagger in den Kohlerevieren Lausitz und im Leipziger Land. Darunter die Lausitz23 in den Tagebauen Welzow Süd und Jänschwalde. Die Besetzung ist Teil einer Aktionswoche für den sofortigen Kohleausstieg und damit gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission.
FESTNAHME&GESA
Sämtliche Aktivist*innen werden von der Polizei geräumt und zur Identitätsfeststellung auf Polizeipräsidien gebracht. Sie mussten sich mehrfach nackt ausziehen. Vielen Aktivist*innen wurden die Telefonanrufe verweigert. In der Lausitz wurden einige Menschen unter anderem über fünf Stunden lang in geparkten, ungeheizten Fahrzeugen in Handfesseln ohne Wasser oder Telefonmöglichkeit festgehalten. Trotz teilweise Durchfall und Periode wurde der Zugang zu Toiletten verweigert. Im Gewahrsam wurde Menschen die medizinische Behandlung ohne die Angaben der Personalien verweigert. Nach ihrer Entlassung berichteten mehrere der Freigelassenen über erfahrene Polizeigewalt in Form von Schlägen und Tritten.
Grüne und Linke fordern eine Aufarbeitung der Polizeimaßnahmen im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages: LINK zum Zeitungsbericht.
VORFÜHRUNGVORDIEZUSTÄNDIGEHAFTRICHTERIN
5. Februar 2019: Die Lausitz23 werden zwischen 14 und 23 Uhr der zuständigen Haftrichterin vorgeführt. Untersuchungshaft bei leichteren Taten nach § 113 StPO wird angedroht: Der Tatvorwurf Hausfriedensbruch nach § 123 StGB steht im Raum. Haftgrund ist Fluchtgefahr, da die Personalien nicht bekannt sind. 5 Personen geben ihre Personalien an und werden entlassen. Draußen warten über 20 solidarische Menschen auf die Freigelassenen, um sie in Empfang zu nehmen.
Insgesamt 18 Personen verweigern vorerst weiterhin Angaben zur Person werden noch in dieser Nacht in JVAs überführt.
Zusammenfassung im neuen deutschland: LINK (Im Artikel wird fälschlicherweise der Vorwurf des Landfriedensbruchs angegeben, der Vorwurf lautet aber Hausfriedensbruch.)
UNTERSUCHUNGSHAFT&ENTLASSUNGEN
6. — 8. Februar 2019: Die 18 Menschen, die die Angabe ihrer Personalien verweigert haben, sind auf die JVAs Brandenburg (Havel), Luckau-Duben und Cottbus-Dissenchen aufgeteilt. 15 Personen geben am 6. und 7. Februar ihre Personalien an. Bei der Vorführung vor die zuständige Haftrichterin am Tag zuvor war es noch möglich gewesen, die Personalien mündlich anzugeben, um frei zu kommen. Nun ordnet die Richterin an, dass die Polizei jede Person mit ihrem* Personalausweis abgleicht und in ihren Datenbanken überprüft. Die Bürokratie verlangte dann die Aufhebung des Haftbefehls durch die zuständige Richterin sowie deren Bestätigung per Fax an die jeweiligen JVAs, so dass die Personen erst mehr als 24 Stunden nach der Angabe ihrer Personalien frei gelassen werden.
8.Februar 2019: Von den Lausitz23 bleiben am Freitag Abend nach wie vor 3 Aktivisten anonym und damit in Untersuchungshaft. Der erste Brief von Stanley, Nonta und Vincent aus der Haft ist hier zu finden.
14. Februar 2019: Die Lausitz3 sind nun seit über einer Woche gefangen und warten auf die Hauptverhandlung. Hier soll der Vorwurf Hausfriedensbruch geprüft werden. Laut Staatsanwaltschaft Cottbus wird diese ein beschleunigtes Verfahren nach § 417 StPO beantragen, so dass die Verhandlung in der nächsten Woche zu erwarten ist. Juristische Hintergründe dazu folgen eventuell.
Die Gefangenen erfahren seit Beginn ihrer Inhaftierung viel Unterstützung von außerhalb der Gefängnismauern. Die Unterstützer*innen stehen u.a. telefonisch mit den dreien in Kontakt. Auch die ersten Briefe sind mittlerweile angekommen, die Gefangenen freuen sich über weitere.
Nach einigen Wochen Pause setzte die extrem rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ am Dienstagabend ihre Versammlungsreihe auf dem Märkischen Platz in Rathenow fort. Die stationäre Kundgebung stand unter dem Motto: „Merkel muss weg“. Sie sollte offenbar an ähnliche Veranstaltungen in Hamburg, Mainz und Berlin anknüpfen, die seit kurzem regelmäßig stattfinden.
Neue Sympathisierende konnte das „Bürgerbündnis“ dabei jedoch nicht akquirieren. Die insgesamt 27 Teilnehmenden stammten aus Rathenow, Premnitz, Beetzsee, Brandenburg an der Havel sowie Berlin und sind seit Monaten, einige seit Jahren, im PEGIDA-Milieu aktiv.
Auch die Reden der vier Vortragenden hatten den üblichen Charakter. Beleidigende und extrem rechte Äußerungen, mehrere Redende sprachen von „Umvolkung“ und äußerten sich rassistisch, eine weitere Person deutete u.a. den „Hitlergruß“ an, gingen einher mit der Ankündigung künftig mehr in der Kommunalpolitik mitmischen zu wollen. Dazu kündigte der Vereinsvorsitzende und ehemalige Bürgermeisterkandidat Christian Kaiser die Bildung einer Wählergemeinschaft anlässlich der im kommenden Jahr stattfindenden Kommunalwahlen an. Genaueres nannte er aber nicht. In seinem Redebeitrag skandierte er jedoch heute die NPD Parole „Sozial geht nur National“.
Darüber hinaus besuchten Kaiser und weitere Mitglieder des Bürgerbündnisses bereits am vergangenen Mittwoch einen Stammtisch der AfD im Rathenower Restaurant „Harlekin“.
Eine ursprünglich für denselben Tag im Internet angekündigte Versammlung unter dem Motto: „Merkel muss weg“ fiel jedoch ohne Angabe von Gründen aus. Die Veranstaltung sollte vor dem „Harlekin“, auf dem Märkischen Platz stattfinden.
Trotz der momentan geringen Anziehungskraft der Versammlungen des „Bürgerbündnisses“ soll dieses Veranstaltungskonzept offenbar auch in den nächsten Wochen fortgesetzt werden. Diesbezüglich kündigte Kaiser u.a. an nun im Zwei-Wochen-Rhythmus jeweils Montags Kundgebungen in Rathenow abhalten zu wollen. Die Polizei solle sich schon einmal auf weitere Überstunden einstellen, so der Chef des Bürgerbündnisses.
Fotos: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/72157694770730604
Für den heutigen Sonntag hatten Neonazis aus dem Brandenburger Nordwesten eine Kundgebung vor dem Justizzentrum angemeldet. Ihr Plan war es, sich einen linken Kampf- und Gedenktag anzueignen. In dieser Form ein Novum. Rund 40 Neonazis forderten hier unter anderem Freiheit für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Weitere Beiträge gab es zu dem §130 (Volkverhetzungsparagraphen) und dem Neonazi Horst Mahler.
Bei dem Anmelder handelt es sich offenbar um Nick Zschirnt von den ‚Freie Kräfte Neuruppin‘, der auch schon bei Pogida in Potsdam mitgelaufen ist. Auf der Kundgebung gesprochen haben der Anwalt der rechtsterroristischen ‚Gruppe Freital‘ Martin Kohlmann sowie Zschirnt selbst. Zur musikalischen Untermalung wurden Lieder von der Rechtsrockband Die Lunikoff Verschwörung gespielt. Der einschlägig bekannte Neonazi und rechte Gewaltäter Dave Trick erklärte nach einer knappen Stunde die Versammlung für beendet.
Für uns ein Tag zum Kämpfen und Erinnern, für die Nazis ein Tag mit einem lächerlichen Versuch in Potsdam ein Zeichen zu setzen. So demonstrierten auf einer linken Veranstaltung rund 700 Personen gegen Nazis und Knäste. Bei einer Veranstaltung von Potsdam bekennt Farbe waren weitere 150 Nazigegner*innen. Einige Kandidat*innen für die Oberbürgermeister*innenwahl im Herbst nutzten die Gelegenheit, um sich in Szene zu setzen. Am Rande der Veranstaltungen kam es zu überflüssigen Verhaftungen von 6 linken Aktivist*innen.
Die Abreise der Nazis war eine Farce. So mussten 37 von ihnen mit Polizeigeleit durch den Park Sanssouci zum Bahnhof Sanssouci gebracht werden. Hierbei kam es zu brutalen Übergriffen seitens der Polizei. Da wurden auch schon mal Fahrradfahrer_innen zu Boden gerissen. Hier stellt sich uns die große Frage, wie es sein kann, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg es nicht für nötig gehalten hat, einzugreifen und von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen. Hier muss eine Aufklärung der Stiftung folgen, warum sie Neonazis auf dem Gelände dulden!
Für die Zukunft merken wir uns: wenn wir früher aufstehen, kann auch eine Anreise zur Farce werden. Ein riesiges Polizeiaufgebot von 450 Beamt_innen, einem Hubschrauber, 2 Wasserwerfern (bei minus 3 °C) und eine Hundestaffel wurden für nötig erachtet. Nur so konnte offenbar ein Spaziergang der Faschos durch den Park gewährleistet werden.
Der Tag der politischen Gefangenen* bleibt unser! Nieder mit den Knästen! Für eine befreite Gesellschaft!
#potsdambleibtstabil #antifaheißtfrühaufstehen #dankeantifa
An diesem Wochenende wollen Nazis in Potsdam eine Solidaritätskundgebung für einen wegen antisemitischer Beleidigungen verurteilten Neonazi durchführen. Das Datum, das sie sich dafür ausgesucht haben, ist der 18. März, der Tag der politischen Gefangenen. Dies ist nur ein weiterer, wenn auch besonders dummer Versuch von (Neo-)faschistInnen, sich Daten und Symbole linker Bewegungen anzueignen.
1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe (IRH) den 18. März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Das Datum wurde in Erinnerung an den Beginn der Pariser Commune am 18. März 1871 gewählt. Die Pariser Commune war ein Signal des Aufbruchs und der Hoffnung für die Linke weltweit. Entstanden während des Deutsch-Französischen Krieges verkörperte sie einen Gegenentwurf zu Nationalismus und Chauvinismus. In der Erinnerungskultur der ArbeiterInnenbewegung stand dieses Datum für das Gedenken einerseits an einen der ersten politischen Erfolge der revolutionären ArbeiterInnenbewegung und andererseits an die Opfer, die die Niederschlagung der Revolution in Paris kostete. 25.000 Menschen fielen dem konterrevolutionären Terror unmittelbar zum Opfer, weitere 3000 starben in den Knästen und 13700 wurden zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Nach der Niederschlagung der revolutionären Kämpfe Anfang der 1920er Jahre saßen weltweit wieder viele RevolutionärInnen im Knast, mussten untertauchen und wurden verfolgt. Um die Kämpfe gegen diese Verfolgung zu bündeln führte die IRH den Tag der politischen Gefangenen ein. Er war ein Symbol einer internationalen solidarischen Emanzipationsbewegung, die sich auch dem aufkommenden Faschismus entgegenstellte. In den Reihen der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) engagierten sich viele Linke mit einem jüdischen Hintergrund, viele jüdische JuristInnen und Intellektuelle unterstützen die RHD.
Seit den 1990er Jahren begeht die Rote Hilfe als linke strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation den 18. März wieder als Tag der politischen Gefangenen. An diesem Tag erinnern wir an Menschen, die wegen ihres Eintretens für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Rassismus in den Knästen sitzen. Wir stellen uns damit in die Tradition internationaler Kämpfe um Emanzipation.
Das Vorhaben der Nazis steht diesen Traditionen und damit der Idee des „Tages der politischen Gefangenen“ diametral entgegen. Als Rote Hilfe Potsdam rufen wir deshalb dazu auf, am 18. März die Nazikundgebung vor dem Landgericht Potsdam zu verhindern.
Solidaritätskundgebung für verurteilte Neonazi-Funktionäre geplant / Kasernen in Elstal als Kulisse für Mobilisierungsvideos / Freie Kräfte spielen Hauptrolle / Gefangenenunterstützung bei Neonazis Dauerthema / Versuch der Besetzung von linken und antirassistischen Aktionstagen / Gegenproteste angekündigt
Am kommenden Sonntag beabsichtigen Neonazis in Potsdam eine Kundgebung abzuhalten. Für diese geplante Veranstaltung wird derzeit in den sozialen Medien u.a. mit Videoclips und Aktionsfotos geworben. Tatsächlich liegt, laut Informationen von PNN und MAZ, eine Versammlungsanmeldung bei der Polizei vor. Demnach beabsichtigt eine nicht näher genannte Privatperson eine Kundgebung vor dem Justizzentrum in der Jägerallee durchzuführen. Hintergrund der Versammlung soll der „Tag der politischen Gefangenen“ sein. Gegen die Kundgebung wurden bereits zwei Protestveranstaltungen angemeldet.
Solidaritätskundgebung für verurteilte Neonazi-Funktionäre
Kultfigur des neonazistischen Milieus: Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Hier während eines Neonaziaufmarsches am 4. August 2012 in Bad Nenndorf (Niedersachsen)
Wer sich hinter den Organisierenden der Neonazi-Kundgebung am kommenden Sonntag verbirgt ist jedoch derzeit noch nicht abschließend geklärt. Die Veranstaltenden selber halten sich auf ihren Mobilisierungsseiten jedenfalls eher bedeckt. Sie fordern dort u.a. allerdings die Freilassung von verurteilten Führungsfiguren aus dem neonazistischen Milieu, darunter der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck und des Antisemiten Sascha Krolzig (DIERECHTE). Beide wurden unlängst wieder wegen Volksverhetzung verurteilt. Haverbeck hatte am 30. Januar 2016 in einer Berliner Gaststätte wiederholt den Holocaust geleugnet, Krolzig den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Herford/Detmold in einem Online Bericht 2016 als „frechen Judenfunktionär“ bezeichnet.
Antisemit Sascha Krolzig (DIERECHTE) bezeichnete den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Herford / Detmold als „frechen Judenfunktionär“. Das Foto zeigt Krolzig während eines Neonaziaufmarsches am 18. März 2017 in Leipzig (Sachsen).
Beide besitzen auch über neonazistische Parteigrenzen hinaus eine gewisse Popularität im Milieu, so dass beispielsweise der kürzliche Rücktritt des gesamten Brandenburger Landesvorstandes von DIERECHTE sowie dessen Empfehlung an alle 36 Mitglieder des Landesverbandes bis Ende Januar 2018 die Partei zu verlassen nicht unbedingt eine Rolle spielt.
Andere Brandenburger Neonazistrukturen kümmern sich offenbar um die Bewerbung der geplanten Veranstaltung in Potsdam.
Kasernen in Elstal als Kulisse für Mobilisierungsvideos
Die Löwen-Adler-Kasernen in Elstal nutzten Neonazis als Kulisse für Mobilisierungsaufnahmen.
Als Ausdrucksmittel dienen offenbar in der Region gefertigte Aktionsfotos und Videoclips. Ein Großteil der auf der entsprechenden Socialmedia-Seite zum „Tag der politischen Gefangenen“ veröffentlichten Aufnahmen entstanden beispielsweise in den leer stehenden Löwen-Adler-Kasernen in Wustermark OT Elstal (Landkreis Havelland).
Auch dieses Gebäude auf dem Kasernengelände diente als Kulisse
Auf den Fotos und Videos sind mehrere vermummte Personen erkennbar die wahlweise Parolen an Wände schreiben, Luftballons steigen lassen oder Fahnen und Banner zeigen. Auf einem Spruchband wurde u.a. einmal mehr die Freilassung von Ursula Haverbeck gefordert. Weiterhin sind auf den Aufnahmen die Brandenburgische Landesflagge, eine schwarz-weiß-rote Reichsfahne sowie eine schwarze Fahne von „Freien Kräften“ deutlich erkennbar.
In einem Raum einer mehrstöckigen Kaserne hinterließen die Neonazis einen Aufruf für den 18. März
Die ehemaligen Militäreinrichtungen in Elstal wurden in den 1930er Jahren ursprünglich für das Heer des NS Staates errichtet. Unter anderem waren dort Infanterieverbände der Wehrmacht stationiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden dort zunächst Geflüchtete untergebracht. 1947 bis 1992 war das Gelände Teil einer großen Garnison der sowjetischen Armee.
Seit dem Abzug des Militärs stehen die Kasernen leer. Sie sind heute in einem verwahrlosten Zustand und relativ leicht begehbar.
Freie Kräfte spielen Hauptrolle
Potsdamer Neonazis und Sympathisierende der „Freien Kräfte Neuruppin – Osthavelland“ liefen im Frühjahr 2016 als Aktionsgemeinschaft „Asylhuette in Potsdam? Kannste Knicken!“ bei POGIDA-Aufmärschen in Potsdam mit.
An Hand der bisher veröffentlichten Mobilisierungsaufrufe zum geplanten „Tag der politischen Gefangenen“ , insbesondere dem Videomaterial aus Elstal, scheinen vor allem so genannte „Freie Kräfte“ aus Westbrandenburg eine federführende Rolle in der Organisierung der Versammlung zu spielen.
Insbesondere die „Freien Kräfte Prignitz“ und die „Freien Kräfte Neuruppin – Osthavelland“ (FKN) treten darüber hinaus bei der Bewerbung der Kundgebung auf ihren Socialmedia-Seiten in den Vordergrund. Einzelne bekannte Akteure dieser Gruppierungen sind zu dem, trotz Verschleierung der Gesichter, auf Mobilisierungsaufnahmen, die auf der Socialmedia-Seite „Tag der politischen Gefangenen“ erstveröffentlicht wurden, erkennbar.
Aktivisten der FKN traten in der jüngsten Vergangenheit auch gemeinsam mit Potsdamer Neonazis unter dem Label „Asylhuette in Potsdam? Kannste knicken!“ in Erscheinung. Mehrfach wurden Banner dieser Aktionsgemeinschaft beispielsweise bei Aufzügen des Potsdamer PEGIDA-Ablegers POGIDA im Frühjahr 2016 gezeigt.
Gefangenenunterstützung bei Neonazis Dauerthema
Braune Gefangenenhilfe: Neonazikundgebung am 24. Oktober 2015 vor dem Amtsgericht in Neuruppin.
Es ist übrigens auch nicht das erste mal das Neonazis aus Westbrandenburg Solidaritätskundgebungen für verurteilte und/oder inhaftierte Gesinnungsgenossen organisieren.
Am 5. Juli 2014 veranstaltete eine „Alternative Jugend Havelland“ eine Kundgebung mit 25 Teilnehmenden, der Großteil bekannte Sympathisierende der „Freien Kräfte Neuruppin – Osthavelland“, in Brandenburg an der Havel. Dabei wurde sich u.a. mit dem in einer örtlichen JVA inhaftierten Holocaustleugner Horst Mahler solidarisiert.
Am 25. Oktober 2014 veranstaltete die neonazistische „Gefangenenhilfe“ unter dem Motto: „Solidarität gegen staatliche Repressionen – Gemeinsam gegen Isolation“ eine Versammlung in Brandenburg an der Havel. Unter den 80 Teilnehmenden waren vor allem Parteifunktionäre von NPD und JN, vom III. Weg sowie bekannte Akteure „Freier Kräfte“ aus Westbrandenburg.
Am 24. Oktober 2015 versammelten sich 80 Neonazis unter dem Motto: „Die Gedanken sind frei…“ zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht in Neuruppin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin). In einem Redebeitrag erinnerte u.a. ein führender Kopf der „Freien Kräfte Neuruppin-Osthavelland“ an die Inhaftierten Holocaustleugnenden Ursula Haverbeck, Horst Mahler und Ernst Zündel.
Versuch der Besetzung von linken und antirassistischen Aktionstagen
Bemerkenswert ist jedoch, dass Neonazis ihre Gefangenenhilfe erstmals am 18. März zu propagieren und damit offenbar einmal mehr versuchen einen Aktionstag der radikalen Linken für die Verbreitung neonazistischer Ideologie zu besetzen.
Der 18. März wurde nämlich ursprünglich 1923 unter dem Motto: „Internationaler Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ von der „Internationalen Roten Hilfe“ ins Leben gerufen und 1996 als „Tag der politischen Gefangenen“ von der Roten Hilfe eV wiederbelebt.
Das Datum soll an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, deren Zerschlagung sowie an die anschließende Verurteilung von mehreren tausend Kommunarden zu meist lebenslanger Haft erinnern.
Des Weiteren finden im Zeitraum vom 12. zum 25. März 2018 die „internationalen Wochen gegen Rassismus“ statt. In Potsdam wird es in diesem Rahmen u.a. Workshopangebote und Lesungen geben. Hintergrund dieser Veranstaltungen ist der „Internationale Tag für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung“ (21. März).
Gegenproteste angekündigt
Indes rief das zivilgesellschaftliche Aktionsbündnis „Potsdam bekennt Farbe“ im Socialmedia zu Protesten gegen die neonazistische Versammlung auf. „Wenn neonationalsozialistische Kräfte in unserer Stadt Geschichtsrevisionismus betreiben, müssen sie selbstverständlich mit entschiedenem Widerspruch rechnen“, so das Bündnis im Socialmedia.
Ab 14:00 Uhr ist beispielsweise eine Kundgebung unter dem Motto: „Für eine menschenfreundliche Gesellschaft ohne Hass“ in der südlichen Jägerallee, in der Nähe der Neonaziversammlung, geplant.
Eine weitere Demonstration gegen die Neonazis wurde von einer Politikerin der Partei DIE.LINKE angemeldet und soll außerdem ab 13.00 Uhr am Platz der Einheit starten. Endpunkt dieser Versammlung wird das nördliche Ende der Jägerallee, ebenfalls in Nähe zur Neonaziversammlung, sein.
Nach der Demonstration „Frauen* gemeinsam gegen Rassismus und Ungerechtigkeit“ am Samstag
10.03.2018 in der Cottbuser Innenstadt wurde der Bus des Projekts „OTTO“ von Chance e.V.
vermutlich durch Rechte mutwillig zerstört. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere Tausend
Euro. Daher rufen die Vereine Chance e.V., die Opferperspektive e.V. und Women in Exile &
friends dringend dazu auf für die Reparatur zu spenden.
Aufgrund eines leichten technischen Defekts blieb der Bus zunächst nach dem Ende der Demonstration am Samstag auf dem Parkplatz am Oberkirchplatz in Cottbus stehen. Bereits in der Nacht zu Sonntag wurde dort durch Unbekannte der Auspuff mit Bauschaum ausgesprüht. Der Bus war dadurch nicht mehr fahrtauglich. In der Nacht zu Montag wurden dann, von vermutlich mehreren Tätern, zwölf Scheiben eingeschlagen. Da der Bus sehr klar der solidarischen Demonstration am Samstag zugerechnet wurde, kann von einem gezielten Vorgehen von rechten Tätern ausgegangen werden. Der Bus wurde als Symbol und stellvertretend für Alle angegriffen, die an dem Tag in Cottbus für eine solidarische Gesellschaft und gegen Rassismus auf die Straße gegangen sind.
Der Bus wird aktuell für das Kultur- und Begegnungsprojekt „OTTO – der Bus“ des Vereins Chance e.V. in der Region Märkisch-Oderland gebraucht und steht diesem aufgrund der Beschädigungen derzeit nicht mehr zur Verfügung. Das Projekt wird von der Robert-Bosch-Stiftung finanziert und gehörte zu den Gewinnerprojekten im Programm „Neuland“, welches sich für eine demokratische Entwicklung des ländlichen Raums stark macht.
Der Verein Chance e.V. will unbedingt das Projekt weiter führen und bittet daher um finanzielle Unterstützung für die Reparatur des Busses.
Spenden bitte auf folgendes Konto:
Opferperspektive e.V.
Bank für Sozialwirtschaft IBAN: DE34100205000003813100 BIC: BFSWDE33BE
Betreff: Bus-Schaden Cottbus (bitte unbedingt angeben!)
Der Verein Opferperspektive e.V. hat 2017 im Land Brandenburg 171 rechte Angriffe registriert. Dies stellt einen Rückgang gegenüber den Vorjahren (2016: 221, 2015: 203) dar. Die Zahl der rechten Gewalttaten liegt immer noch deutlich über dem Niveau des Zeitraums von 2002 bis 2014. Die Summe der gezählten Körperverletzungsdelikte (148) ist die zweithöchste Zahl, die jemals im Rahmen des Monitorings durch die Beratungsstelle erfasst wurde.
Das häufigste Tatmotiv war 2017 Rassismus: 84 Prozent aller Taten lag diese Motivation zu Grunde. Dies ist ein erneuter Anstieg gegenüber 2016 (79 Prozent). In der Mehrzahl dieser Fälle waren Geflüchtete von den Attacken betroffen. Hierzu erklärt Judith Porath, Geschäftsführerin der Opferperspektive: „Die rassistische Gewaltwelle, die vor allem geflüchtete Menschen betrifft, muss endlich gestoppt werden. Eine Gesellschaft, in der sich Alteingesessene und Neuangekommene auf Augenhöhe begegnen können, ist nicht möglich, solange die Orte fehlen, an denen sich Geflüchtete angstfrei bewegen können.“
Neben den 143 durch die Opferperspektive registrierten rassistischen Gewalttaten (2016: 175) wurden 25 (2016: 24) Angriffe durch Rechte auf politische Gegner_innen verübt. Zwei Übergriffe auf nicht-rechte und alternative Personen (2016: 14) wurden erfasst, außerdem ein Angriff aus einer sozialdarwinistischen Motivation heraus. Mehrheitlich handelte es sich bei den der Beratungsstelle bekannt gewordenen Gewalttaten um Körperverletzungsdelikte, davon 79 einfache und 69 gefährliche Körperverletzungen (2016: 85/101). In Brandenburg wurden 2017 zwei rechtsmotivierte Brandstiftungen, in Templin und Kremmen, verübt (2016: 9). Der Molotowcocktail-Anschlag von Kremmen wird durch die Opferperspektive als versuchtes Tötungsdelikt gewertet. Des weiteren wurden eine versuchte schwere Körperverletzung, 13 Fälle von Nötigung und Bedrohung (2016: 13), 3 massive Sachbeschädigungen (2016: 6), ein rechtsmotivierter Raub und ein Fall von Landfriedensbruch statistisch erfasst. In zwei Fällen versuchten rassistisch motivierte Täter mittels Kraftfahrzeugen, Personen zu verletzen.
Von den Angriffen waren 2017 264 Personen direkt betroffen (2016: 335) und 161 Personen indirekt (2016: 196), z.B. als Zeug_innen oder Angehörige. Von einem großen Dunkelfeld ist nach Ansicht der Opferperspektive auszugehen. Deutlich zugenommen hat die Zahl der betroffenen Kinder (vollendetes 13. Lebensjahr oder jünger). Die Opferperspektive erlangte Kenntnis von 35 Kindern, die 2017 Opfer rechter Gewalttäter wurden – eine deutliche Zunahme gegenüber 2016 (22) und 2015 (26).
Der schon 2016 erkennbare Trend der regionalen Ausdifferenzierung bezüglich rechter Gewalttaten hat sich auch 2017 fortgesetzt und weiter verstärkt. Die kreisfreie Stadt Cottbus ist mit 32 rechtsmotivierten Angriffen erneut der Ort mit den meisten registrierten Angriffen. Dies stellt die zweithöchste Zahl rechter Übergriffe dar, die durch die Opferperspektive jemals in einem Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt registriert wurde (Höchstzahl 41, ebenfalls Cottbus, 2016). Gleichzeitig gibt es in anderen Regionen teils erhebliche Rückgänge: In Spree-Neiße (von 27 Angriffen auf 8 Angriffe), Frankfurt (Oder) (von 16 Angriffen auf 5 Angriffe), in Märkisch-Oderland (von 13 Angriffen auf 2 Angriffe) und im Havelland (von 11 Angriffen auf 2 Angriffe) zeigt sich diese Entwicklung besonders deutlich. Dem entgegen stehen Steigerungen der Angriffszahlen in Teltow-Fläming (14, 2016:11), Oberhavel (12, 2016:11), Barnim (11, 2016: 5) und der Prignitz (8, 2016: 5). Neben Cottbus bleibt der Landkreis Ostprignitz-Ruppin mit 16 rechten Gewaltdelikten (2016: 21) ein Schwerpunkt rechter Gewalt in Brandenburg.
In Cottbus hat sich in der Stadt eine gewalttätige Stimmung, vor allem gegenüber Geflüchteten, verfestigt. Mit den Demonstrationen des rassistischen Vereins „Zukunft Heimat“ ist eine Mobilisierungsplattform entstanden, die unterschiedlichste Strömungen des lokalen, regionalen und überregionalen rechten Spektrums vereint und vernetzt. „Rassistische Gewalt wird durch die aktuelle Straßenmobilisierung legitimiert, indem sie als „Notwehr“ gegen einen angeblichen, durch Zuwanderung bedingten „Volksaustausch“ umgedeutet wird“, erläutert Judith Porath. Auch die örtliche rechte Hooliganszene besucht die Demonstrationen in Cottbus. So kommt es im Umfeld dieser Veranstaltungen wiederholt zu Übergriffen auf politische Gegner_innen aus diesem Personenkreis. Die Opferperspektive sieht die Gefahr, dass Cottbus zum Vorbild für rassistische Kampagnen in weiteren Kommunen im Land Brandenburg wird.
Anbei Sie das Hintergrundpapier der Opferperspektive zur Veröffentlichung der Jahresstatistik 2017 mit ausführlichen Analysen sowie die grafische Aufarbeitung der Statistik. Die Grafiken sind unter Nennung der Quelle (Peer Neumann/ Opferperspektive) frei verwendbar.
