Autor: Greg

Pressemit­teilung vom 24.01.2018, Innenpolitik-Brandenburg-Cottbus
Die Cot­tbusser Sit­u­a­tion ste­ht zu recht auf der Agen­da des
Innenauss­chuss­es im Bran­den­burg­er Landtag
Die Opfer­per­spek­tive e.V. begrüßt als Bran­den­burg­er Fachberatungsstelle
für Betrof­fene von rechter und ras­sis­tis­ch­er Gewalt grund­sät­zlich, dass
sich auf Lan­desebene mit dem Prob­lem rechter Gewalt in Südbrandenburg
auseinan­derge­set­zt wird. Deren Aus­maß hat zu ein­er Sit­u­a­tion geführt,
die spätestens seit 2016 die Möglichkeit­en kom­mu­naler Institutionen
übersteigt.
Seit Mitte 2015 hat ras­sis­tis­che Gewalt v.a. gegen Geflüchtete und
inter­na­tionale Studierende in Cot­tbus mas­siv zugenom­men. Seit 2016 kann
von enthemmter ras­sis­tis­ch­er Gewalt gesprochen wer­den, die das
All­t­agsleben poten­ziell Betrof­fen­er durchge­hend prägt. In den
ver­gan­genen drei Jahren bildete Cot­tbus den absoluten
Beratungss­chw­er­punkt für die Opfer­per­spek­tive. Seit 2015 ist Cottbus
durchgängig die Stadt im Land Bran­den­burg mit der höch­sten Anzahl an
recht­en Gewalt­de­lik­ten ins­ge­samt, sowie ras­sis­tis­chen Gewalt­tat­en im
Besonderen.
In 2017 richteten sich Angriffe auch wieder­holt gegen
Flüchtling­sun­ter­stützerIn­nen und Men­schen, die bei rassistischen
Äußerun­gen Wider­spruch äußerten. Seit 2015 weist die Opferperspektive
e.V. gegenüber städtis­chen Insti­tu­tio­nen, der Lan­despoli­tik und der
Öffentlichkeit daraufhin, dass das Aus­maß ras­sis­tis­ch­er Gewalt in
Cot­tbus zu einem Hin­der­nis für die Inte­gra­tion von Migran­tInnen und ein
friedlich­es Zusam­men­leben aller Men­schen in Cot­tbus gewor­den ist.
Beson­dere Brisanz erhält die Sit­u­a­tion in Cot­tbus dadurch, dass hier
eine gut organ­isierte, mil­i­tante Neon­aziszene agiert, die die in Cottbus
dur­chaus vorhan­dene Zivilge­sellschaft durch pure Gewalt­dro­hung zum
Schweigen bringt. Der von Grup­pen wie “Zukun­ft Heimat” politisch
organ­isierte und artikulierte All­t­agsras­sis­mus erscheint dann als
einzige Stimme und Wil­lens­bekun­dung aus der Cot­tbuser Stadtgesellschaft
zu Fra­gen von Migra­tion und Integration.
“Wir hof­fen, dass den Mit­gliedern des Innenauss­chuss­es bewusst ist, dass
die Sig­nale, die von ihrer Beratung aus­ge­hen, in Cot­tbus sehr bewusst reg­istri­ert wer­den. In der jet­zi­gen Sit­u­a­tion ist es abso­lut wichtig, ein Zeichen der Sol­i­dar­ität mit der demokratis­chen Cot­tbusser Stadt­ge­sellschaft zu set­zen. Dafür sollte der Innenauss­chuss disku­tieren, wie dem Kli­ma alltäglich­er ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung und rechter Gewalt in Cot­tbus effek­tiv etwas ent­ge­genge­set­zt wer­den kann.” erk­lärt Judith Porath, Geschäfts­führerin der Opferperspektive.

Seit eini­gen Wochen geht Angst um in der süd­bran­den­bur­gis­chen Stadt Cot­tbus. Nicht etwa weil dort seit ger­aumer Zeit Geflüchtete regelmäßig von Nazis ange­grif­f­en wer­den oder weil Stadt und Behör­den nahezu taten­los dabei zuse­hen. Auch nicht weil eine ägyp­tis­che Stu­dentin von einem Auto tot­ge­fahren wurde und sie im Anschluss daran noch ras­sis­tisch belei­digt wor­den sein soll. Soweit läuft dort alles seinen steten deutschen Gang. Doch wenn die soge­nan­nte Krim­i­nal­ität von Migrant_innen aus­ge­ht, also sozial abwe­ichen­des Ver­hal­ten von Nicht-Deutschen an den Tag gelegt wird, dann tobt das Volk.   In Cot­tbus wer­den min­der­jährige Refugees als Gefahr für den sozialen Frieden markiert und müssen die Stadt ver­lassen. Wenn, ja wenn die wüten­den Bürger_innen nicht gle­ich selb­st zur Tat schre­it­en bzw. zur Lynchjus­tiz greifen, wird der Ruf nach einem noch stärk­eren Staat, mehr Polizei und sicheren Gren­zen laut.   Wie kon­nte es dazu kom­men? Gab es etwa eine Vorgeschichte? Wäre diese Entwick­lung zu ver­hin­dern gewe­sen? Seit Jahren schon ist Cot­tbus in großen Teilen eine Angst­zone für Migrant_innen, Linke und son­stige Men­schen welche von Neon­azis zu Fein­den auserko­ren wur­den. Große nazis­tis­che Grup­pen sor­gen für Gewalt und Über­griffe und dominieren den größten Fußbal­lvere­in der Stadt. Dort wer­den sog­ar rival­isierende Fußball­clubs in aller Öffentlichkeit als Juden dif­famiert. Auch waren es Nazis aus dem Süd­bran­den­burg­er Raum, die mit ihrer soge­nan­nten “Volk­stod­kam­pagne” mobil macht­en und in mehreren Städten große nächtliche Fack­elmärsche durch­führten. Eben­so beteili­gen sich an migranten­feindlichen Demon­stra­tio­nen in Cot­tbus oft mehrere hun­dert Rechte. Vorne mit dabei Gauland und Höcke von der AfD, ein­trächtig mit Neon­azis und Iden­titären. Und natür­lich wurde auch über Jahre der Deutsche Opfer­kult hochge­hal­ten und den ange­blichen Opfern alli­iert­er Bom­bardierun­gen gedacht. Anhand von Cot­tbus lässt sich im Kleinen ver­fol­gen was in Sach­sen auf Bun­des­lan­debene abge­ht und was uns in Zukun­ft allen über­all in Deutsch­land blühen kön­nte. Von ein paar lib­eralen, großstädtis­chen Enklaven mal abge­se­hen.   Cot­tbus hat ein Prob­lem mit Neon­azis und das schon lange. Doch Kon­se­quen­zen wer­den in der Stadt nur gezo­gen, wenn die Gewalt von jugendlichen Nicht-Deutschen, von Refugees aus­ge­ht. Dabei fol­gt allerd­ings keine Debat­te über Gewalt von Jugendlichen oder eine Diskus­sion über wieder erstark­ende kon­ser­v­a­tive und patri­ar­chale Hal­tun­gen, die zum Beispiel Gewalt gegen Frauen begün­sti­gen. Um die konkrete Lösung konkreter Prob­leme geht es in der aktuellen Debat­te vor allem den beson­ders wütend agieren­den deutschen Män­nern nicht. Denn am Ende prof­i­tiert ja ger­ade auch die deutsche patri­ar­chale Gesellschaft vom Hass auf Frauen und ihrer Ungle­ich­be­hand­lung, davon das Repro­duk­tion­sauf­gaben im Haushalt unbezahlt bleiben, davon dass eine Hälfte der Bevölkerung wegen ihrem zugewiesen­em Geschlecht noch beschissener bezahlt wird als die andere und genau diese Hälfte gerne auch emo­tion­al die Fam­i­lie am Laufen hal­ten darf. Auch hat sich wed­er in Bran­den­burg noch son­st irgend­wo in Deutsch­land nach einem so oft ver­harm­losten “Fam­i­lien­dra­ma”, in dem mal wieder ein Fam­i­lien­vater Frau und Kinder umge­bracht hat, ein Mob aufgemacht um mal ein paar weiße Patri­archen zu klatschen. Gängige Beläs­ti­gun­gen und sex­u­al­isierte Gewalt von Bio-Deutschen auf großen Volks­festen führten bish­er auch nicht zu Haus­be­suchen von besorgten Bürg­er oder zur Aus­ru­fung des polizeilichen Aus­nah­mezu­s­tandes.   Ver­logen­heit dein Name ist Cot­tbus! Und Wurzen! Und Hei­de­nau! Und gerne auch der jed­er anderen deutschen Kle­in­stadt, die sich aus ähn­lichen Grün­den in der Öffentlichkeit ausheult. So lange Men­schen mit nicht-deutsch­er Herkun­ft, nicht weißer Haut­farbe oder nicht christlich­er Reli­gion weit­er “beson­ders” behan­delt wer­den ist das Ras­sis­mus. Dabei kön­nte ger­ade die Kon­fronta­tion mit den soge­nan­nten “Frem­den” diesem völkischen Gedanken­müll den Garaus machen und genau deshalb kreis­chen ja Iden­titäre und andere Neon­azis so laut. Denn auf kurz oder lang kön­nte durch kleine, alltägliche Begeg­nun­gen klar wer­den, dass die soge­nan­nten „Anderen“ trotz ihrer unter­schiedlichen Herkun­ft am Ende auch Men­schen sind mit Ideen, Plä­nen, Träu­men aber halt auch mit Fehlern, Äng­sten und Wut, so wie man selb­st auch.   Antifa heißt deshalb Angriff auf diese deutschen Zustände und ihre Verursacher_innen! In Cot­tbus wer­den heute mehr als 1.000 Rassist_innen und Neon­azis, also ganz nor­male Deutsche zu einem Auf­marsch erwartet. Sie rufen dazu auf den öffentlichen Raum zu vertei­di­gen. Wohin ihre Vertei­di­gung führt wis­sen alle Men­schen in ihrer Reich­weite seit 1871, 1914 und spätestens 1939.   Und es heißt dort genau­so wie jet­zt, hier und schon immer gemein­sam mit den Betrof­fe­nen den antifaschis­tis­chen Selb­stschutz zu organ­isieren und den Rassist_innen keinen Meter zu weichen! Egal ob Cot­tbus, Wurzen oder ander­swo! Und für unsere Auseinan­der­set­zung mit den Rassist_innen ist klar: Talk­ing ist over, action is on!
Emanzi­pa­torische Antifa Potsdam