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Die Cottbusser Situation steht zu recht auf der Agenda des Innenausschusses im Brandenburger Landtag

Quelle: Opferperspektive e.V.

Pressemitteilung vom 24.01.2018, Innenpolitik-Brandenburg-Cottbus

Die Cottbusser Situation steht zu recht auf der Agenda des
Innenausschusses im Brandenburger Landtag

Die Opferperspektive e.V. begrüßt als Brandenburger Fachberatungsstelle
für Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt grundsätzlich, dass
sich auf Landesebene mit dem Problem rechter Gewalt in Südbrandenburg
auseinandergesetzt wird. Deren Ausmaß hat zu einer Situation geführt,
die spätestens seit 2016 die Möglichkeiten kommunaler Institutionen
übersteigt.

Seit Mitte 2015 hat rassistische Gewalt v.a. gegen Geflüchtete und
internationale Studierende in Cottbus massiv zugenommen. Seit 2016 kann
von enthemmter rassistischer Gewalt gesprochen werden, die das
Alltagsleben potenziell Betroffener durchgehend prägt. In den
vergangenen drei Jahren bildete Cottbus den absoluten
Beratungsschwerpunkt für die Opferperspektive. Seit 2015 ist Cottbus
durchgängig die Stadt im Land Brandenburg mit der höchsten Anzahl an
rechten Gewaltdelikten insgesamt, sowie rassistischen Gewalttaten im
Besonderen.

In 2017 richteten sich Angriffe auch wiederholt gegen
FlüchtlingsunterstützerInnen und Menschen, die bei rassistischen
Äußerungen Widerspruch äußerten. Seit 2015 weist die Opferperspektive
e.V. gegenüber städtischen Institutionen, der Landespolitik und der
Öffentlichkeit daraufhin, dass das Ausmaß rassistischer Gewalt in
Cottbus zu einem Hindernis für die Integration von MigrantInnen und ein
friedliches Zusammenleben aller Menschen in Cottbus geworden ist.

Besondere Brisanz erhält die Situation in Cottbus dadurch, dass hier
eine gut organisierte, militante Neonaziszene agiert, die die in Cottbus
durchaus vorhandene Zivilgesellschaft durch pure Gewaltdrohung zum
Schweigen bringt. Der von Gruppen wie “Zukunft Heimat” politisch
organisierte und artikulierte Alltagsrassismus erscheint dann als
einzige Stimme und Willensbekundung aus der Cottbuser Stadtgesellschaft
zu Fragen von Migration und Integration.

“Wir hoffen, dass den Mitgliedern des Innenausschusses bewusst ist, dass
die Signale, die von ihrer Beratung ausgehen, in Cottbus sehr bewusst registriert werden. In der jetzigen Situation ist es absolut wichtig, ein Zeichen der Solidarität mit der demokratischen Cottbusser Stadtgesellschaft zu setzen. Dafür sollte der Innenausschuss diskutieren, wie dem Klima alltäglicher rassistischer Diskriminierung und rechter Gewalt in Cottbus effektiv etwas entgegengesetzt werden kann.” erklärt Judith Porath, Geschäftsführerin der Opferperspektive.

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