15. März 2018 · Quelle: Presseservice Rathenow

Neonaziaufmarsch zum 18. März

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Sol­i­dar­ität­skundge­bung für verurteilte Neon­azi-Funk­tionäre geplant / Kaser­nen in Elstal als Kulisse für Mobil­isierungsvideos / Freie Kräfte spie­len Haup­trol­le / Gefan­gene­nun­ter­stützung bei Neon­azis Dauerthe­ma / Ver­such der Beset­zung von linken und  anti­ras­sis­tis­chen Aktion­sta­gen /  Gegen­proteste angekündigt

Am kom­menden Son­ntag beab­sichti­gen Neon­azis in Pots­dam eine Kundge­bung abzuhal­ten. Für diese geplante Ver­anstal­tung wird derzeit in den sozialen Medi­en u.a. mit Video­clips und Aktions­fo­tos gewor­ben. Tat­säch­lich liegt, laut Infor­ma­tio­nen von PNN und MAZ, eine Ver­samm­lungsan­mel­dung bei der Polizei vor. Dem­nach beab­sichtigt eine nicht näher genan­nte Pri­vat­per­son eine Kundge­bung vor dem Jus­tizzen­trum in der Jäger­allee durchzuführen. Hin­ter­grund der Ver­samm­lung soll der „Tag der poli­tis­chen Gefan­genen“ sein. Gegen die Kundge­bung wur­den bere­its zwei Protestver­anstal­tun­gen angemeldet.

Sol­i­dar­ität­skundge­bung für verurteilte Neon­azi-Funk­tionäre

02_2012.08.04 Bad Nenndorf Ursula Haverbeck spricht auf Neonaziaufmarsch
Kult­fig­ur des neon­azis­tis­chen Milieus: Holo­caustleugner­in Ursu­la Haver­beck. Hier während eines Neon­azi­auf­marsches am 4. August 2012 in Bad Nen­ndorf (Nieder­sach­sen)

Wer sich hin­ter den Organ­isieren­den der Neon­azi-Kundge­bung am kom­menden Son­ntag ver­birgt ist jedoch derzeit noch nicht abschließend gek­lärt. Die Ver­anstal­tenden sel­ber hal­ten sich auf ihren Mobil­isierungs­seit­en jeden­falls eher bedeckt. Sie fordern dort u.a. allerd­ings die Freilas­sung von verurteil­ten Führungs­fig­uren aus dem neon­azis­tis­chen Milieu, darunter der Holo­caustleugner­in Ursu­la Haver­beck und des Anti­semiten Sascha Krolzig (DIE RECHTE). Bei­de wur­den unlängst wieder wegen Volksver­het­zung verurteilt. Haver­beck hat­te am 30. Jan­u­ar 2016 in ein­er Berlin­er Gast­stätte wieder­holt den Holo­caust geleugnet, Krolzig den Vor­sitzen­den der jüdis­chen Gemeinde Herford/Detmold in einem Online Bericht 2016 als „frechen Juden­funk­tionär“ beze­ich­net.

02_2017.03.18 Leipzig Sascha Krolzig sprucht bei Aufmarsch Die Rechte
Anti­semit Sascha Krolzig (DIE RECHTE) beze­ich­nete den Vor­sitzen­den der jüdis­chen Gemeinde Her­ford / Det­mold als „frechen Juden­funk­tionär“. Das Foto zeigt Krolzig während eines Neon­azi­auf­marsches am 18. März 2017 in Leipzig (Sach­sen).

Bei­de besitzen auch über neon­azis­tis­che Partei­gren­zen hin­aus eine gewisse Pop­u­lar­ität im Milieu, so dass beispiel­sweise der kür­zliche Rück­tritt des gesamten Bran­den­burg­er Lan­desvor­standes von DIE RECHTE sowie dessen Empfehlung an alle 36 Mit­glieder des Lan­desver­ban­des bis Ende Jan­u­ar 2018 die Partei zu ver­lassen nicht unbe­d­ingt eine Rolle spielt.

Andere Bran­den­burg­er Neon­azistruk­turen küm­mern sich offen­bar um die Bewer­bung der geplanten Ver­anstal­tung in Pots­dam.

Kaser­nen in Elstal als Kulisse für Mobil­isierungsvideos

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Die Löwen-Adler-Kaser­nen in Elstal nutzten Neon­azis als Kulisse für Mobil­isierungsauf­nah­men.

Als Aus­drucksmit­tel dienen offen­bar in der Region gefer­tigte Aktions­fo­tos und Video­clips. Ein Großteil der auf der entsprechen­den Social­me­dia-Seite zum „Tag der poli­tis­chen Gefan­genen“ veröf­fentlicht­en Auf­nah­men ent­standen beispiel­sweise in den leer ste­hen­den Löwen-Adler-Kaser­nen in Wuster­mark OT Elstal (Land­kreis Havel­land).

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Auch dieses Gebäude auf dem Kaser­nen­gelände diente als Kulisse

Auf den Fotos und Videos sind mehrere ver­mummte Per­so­n­en erkennbar die wahlweise Parolen an Wände schreiben, Luft­bal­lons steigen lassen oder Fah­nen und Ban­ner zeigen. Auf einem Spruch­band wurde u.a. ein­mal mehr die Freilas­sung von Ursu­la Haver­beck gefordert. Weit­er­hin sind auf den Auf­nah­men die Bran­den­bur­gis­che Lan­des­flagge, eine schwarz-weiß-rote Reichs­fahne sowie eine schwarze Fahne von „Freien Kräften“ deut­lich erkennbar.

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In einem Raum ein­er mehrstöck­i­gen Kaserne hin­ter­ließen die Neon­azis einen Aufruf für den 18. März

Die ehe­ma­li­gen Mil­itärein­rich­tun­gen in Elstal wur­den in den 1930er Jahren ursprünglich für das Heer des NS Staates errichtet. Unter anderem waren dort Infan­terie­ver­bände der Wehrma­cht sta­tion­iert. Nach dem Zweit­en Weltkrieg wur­den dort zunächst Geflüchtete unterge­bracht. 1947 bis 1992 war das Gelände Teil ein­er großen Gar­ni­son der sow­jetis­chen Armee.

Seit dem Abzug des Mil­itärs ste­hen die Kaser­nen leer. Sie sind heute in einem ver­wahrlosten Zus­tand und rel­a­tiv leicht bege­hbar.

Freie Kräfte spie­len Haup­trol­le

2016.03.22 Potsdam POGIDA Marsch Aktionsgemeinschaft Asylhuette
Pots­damer Neon­azis und Sym­pa­thisierende der „Freien Kräfte Neu­rup­pin – Osthavel­land“ liefen im Früh­jahr 2016 als Aktion­s­ge­mein­schaft „Asyl­huette in Pots­dam? Kannste Knick­en!“ bei POGI­DA-Aufmärschen in Pots­dam mit.

An Hand der bish­er veröf­fentlicht­en Mobil­isierungsaufrufe zum geplanten „Tag der poli­tis­chen Gefan­genen“ , ins­beson­dere dem Video­ma­te­r­i­al aus Elstal, scheinen vor allem so genan­nte „Freie Kräfte“ aus West­bran­den­burg  eine fed­er­führende Rolle in der Organ­isierung der Ver­samm­lung zu spie­len.

Ins­beson­dere die „Freien Kräfte Prig­nitz“ und die „Freien Kräfte Neu­rup­pin – Osthavel­land“ (FKN) treten darüber hin­aus bei der Bewer­bung der Kundge­bung auf ihren Social­me­dia-Seit­en in den Vorder­grund. Einzelne bekan­nte Akteure dieser Grup­pierun­gen sind zu dem, trotz Ver­schleierung der Gesichter, auf Mobil­isierungsauf­nah­men, die auf der Social­me­dia-Seite „Tag der poli­tis­chen Gefan­genen“ erstveröf­fentlicht wur­den, erkennbar.

Aktivis­ten der FKN trat­en in der jüng­sten Ver­gan­gen­heit auch gemein­sam mit Pots­damer Neon­azis unter dem Label „Asyl­huette in Pots­dam? Kannste knick­en!“ in Erschei­n­ung. Mehrfach wur­den Ban­ner dieser Aktion­s­ge­mein­schaft beispiel­sweise bei Aufzü­gen des Pots­damer PEGI­DA-Ablegers POGIDA im Früh­jahr 2016 gezeigt.

Gefan­gene­nun­ter­stützung bei Neon­azis Dauerthe­ma

04_2015.10.24 Neuruppin Kundgebung von NPD und Freien Kraeften
Braune Gefan­genen­hil­fe: Neon­azikundge­bung am 24. Okto­ber 2015 vor dem Amts­gericht in Neu­rup­pin.

Es ist übri­gens auch nicht das erste mal das Neon­azis aus West­bran­den­burg Sol­i­dar­ität­skundge­bun­gen für verurteilte und/oder inhaftierte Gesin­nungsgenossen organ­isieren.

Am 5. Juli 2014 ver­anstal­tete eine „Alter­na­tive Jugend Havel­land“ eine Kundge­bung mit 25 Teil­nehmenden, der Großteil bekan­nte Sym­pa­thisierende der „Freien Kräfte Neu­rup­pin – Osthavel­land“, in Bran­den­burg an der Hav­el. Dabei wurde sich u.a. mit dem in ein­er örtlichen JVA inhaftierten Holo­caustleugn­er Horst Mahler sol­i­darisiert.

Am 25. Okto­ber 2014 ver­anstal­tete die neon­azis­tis­che „Gefan­genen­hil­fe“ unter dem Mot­to: „Sol­i­dar­ität gegen staatliche Repres­sio­nen – Gemein­sam gegen Iso­la­tion“ eine Ver­samm­lung in Bran­den­burg an der Hav­el. Unter den 80 Teil­nehmenden waren vor allem Partei­funk­tionäre von NPD und JN, vom III. Weg sowie bekan­nte Akteure „Freier Kräfte“ aus West­bran­den­burg.

Am 24. Okto­ber 2015 ver­sam­melten sich 80 Neon­azis unter dem Mot­to: „Die Gedanken sind frei…“ zu ein­er Kundge­bung vor dem Amts­gericht in Neu­rup­pin (Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin). In einem Rede­beitrag erin­nerte u.a. ein führen­der Kopf der „Freien Kräfte Neu­rup­pin-Osthavel­land“ an die Inhaftierten Holo­caustleug­nen­den Ursu­la Haver­beck, Horst Mahler und Ernst Zün­del.

Ver­such der Beset­zung von linken und anti­ras­sis­tis­chen Aktion­sta­gen

Bemerkenswert ist jedoch, dass Neon­azis ihre Gefan­genen­hil­fe erst­mals am 18. März zu propagieren und damit offen­bar ein­mal mehr ver­suchen einen Aktion­stag der radikalen Linken für die Ver­bre­itung  neon­azis­tis­ch­er Ide­olo­gie zu beset­zen.

Der 18. März wurde näm­lich ursprünglich 1923 unter dem Mot­to: „Inter­na­tionaler Tag der Hil­fe für die poli­tis­chen Gefan­genen“ von der „Inter­na­tionalen Roten Hil­fe“ ins Leben gerufen und 1996 als „Tag der poli­tis­chen Gefan­genen“ von der Roten Hil­fe eV wieder­belebt.

Das Datum soll an den Auf­s­tand der Paris­er Kom­mune im Jahr 1871, deren Zer­schla­gung sowie an die anschließende Verurteilung von mehreren tausend Kom­mu­nar­den zu meist lebenslanger Haft erin­nern.

Des Weit­eren find­en im Zeitraum vom 12. zum 25. März 2018 die „inter­na­tionalen Wochen gegen Ras­sis­mus“ statt. In Pots­dam wird es in diesem Rah­men u.a. Work­shopange­bote und Lesun­gen geben. Hin­ter­grund dieser Ver­anstal­tun­gen ist der „Inter­na­tionale Tag für die Besei­t­i­gung ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung“ (21. März).

Gegen­proteste angekündigt 

Indes rief das zivilge­sellschaftliche Aktions­bünd­nis „Pots­dam beken­nt Farbe“ im Social­me­dia zu Protesten gegen die neon­azis­tis­che Ver­samm­lung auf. „Wenn neona­tion­al­sozial­is­tis­che Kräfte in unser­er Stadt Geschicht­sre­vi­sion­is­mus betreiben, müssen sie selb­stver­ständlich mit entsch­ieden­em Wider­spruch rech­nen“, so das Bünd­nis im Social­me­dia.

Ab 14:00 Uhr ist beispiel­sweise eine Kundge­bung unter dem Mot­to: „Für eine men­schen­fre­undliche Gesellschaft ohne Hass“ in der südlichen Jäger­allee, in der Nähe der Neon­aziver­samm­lung, geplant.

Eine weit­ere Demon­stra­tion gegen die Neon­azis wurde von ein­er Poli­tik­erin der Partei DIE.LINKE angemeldet und soll außer­dem ab 13.00 Uhr am Platz der Ein­heit starten. End­punkt dieser Ver­samm­lung wird das nördliche Ende der Jäger­allee, eben­falls in Nähe zur Neon­aziver­samm­lung, sein.

Foto­ma­te­r­i­al auf Flickr: HIER

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