Anzahl rechter Gewalttaten ungebrochen hoch

Der Vere­in Opfer­per­spek­tive e.V. hat 2017 im Land Bran­den­burg 171 rechte Angriffe reg­istri­ert. Dies stellt einen Rück­gang gegenüber den Vor­jahren (2016: 221, 2015: 203) dar. Die Zahl der recht­en Gewalt­tat­en liegt immer noch deut­lich über dem Niveau des Zeitraums von 2002 bis 2014. Die Summe der gezählten Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te (148) ist die zwei­thöch­ste Zahl, die jemals im Rah­men des Mon­i­tor­ings durch die Beratungsstelle erfasst wurde.
Das häu­fig­ste Tat­mo­tiv war 2017 Ras­sis­mus: 84 Prozent aller Tat­en lag diese Moti­va­tion zu Grunde. Dies ist ein erneuter Anstieg gegenüber 2016 (79 Prozent). In der Mehrzahl dieser Fälle waren Geflüchtete von den Attack­en betrof­fen. Hierzu erk­lärt Judith Porath, Geschäfts­führerin der Opfer­per­spek­tive: „Die ras­sis­tis­che Gewaltwelle, die vor allem geflüchtete Men­schen bet­rifft, muss endlich gestoppt wer­den. Eine Gesellschaft, in der sich Alteinge­sessene und Neuangekommene auf Augen­höhe begeg­nen kön­nen, ist nicht möglich, solange die Orte fehlen, an denen sich Geflüchtete angst­frei bewe­gen können.“
Neben den 143 durch die Opfer­per­spek­tive reg­istri­erten ras­sis­tis­chen Gewalt­tat­en (2016: 175) wur­den 25 (2016: 24) Angriffe durch Rechte auf poli­tis­che Gegner_innen verübt. Zwei Über­griffe auf nicht-rechte und alter­na­tive Per­so­n­en (2016: 14) wur­den erfasst, außer­dem ein Angriff aus ein­er sozial­dar­win­is­tis­chen Moti­va­tion her­aus. Mehrheitlich han­delte es sich bei den der Beratungsstelle bekan­nt gewor­de­nen Gewalt­tat­en um Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te, davon 79 ein­fache und 69 gefährliche Kör­per­ver­let­zun­gen (2016: 85/101). In Bran­den­burg wur­den 2017 zwei rechtsmo­tivierte Brand­s­tiftun­gen, in Tem­plin und Krem­men, verübt (2016: 9). Der Molo­tow­cock­tail-Anschlag von Krem­men wird durch die Opfer­per­spek­tive als ver­sucht­es Tötungs­de­likt gew­ertet. Des weit­eren wur­den eine ver­suchte schwere Kör­per­ver­let­zung, 13 Fälle von Nöti­gung und Bedro­hung (2016: 13), 3 mas­sive Sachbeschädi­gun­gen (2016: 6), ein rechtsmo­tiviert­er Raub und ein Fall von Land­friedens­bruch sta­tis­tisch erfasst. In zwei Fällen ver­sucht­en ras­sis­tisch motivierte Täter mit­tels Kraft­fahrzeu­gen, Per­so­n­en zu verletzen.
Von den Angrif­f­en waren 2017 264 Per­so­n­en direkt betrof­fen (2016: 335) und 161 Per­so­n­en indi­rekt (2016: 196), z.B. als Zeug_innen oder Ange­hörige. Von einem großen Dunkelfeld ist nach Ansicht der Opfer­per­spek­tive auszuge­hen. Deut­lich zugenom­men hat die Zahl der betrof­fe­nen Kinder (vol­len­detes 13. Leben­s­jahr oder jünger). Die Opfer­per­spek­tive erlangte Ken­nt­nis von 35 Kindern, die 2017 Opfer rechter Gewalt­täter wur­den – eine deut­liche Zunahme gegenüber 2016 (22) und 2015 (26).
Der schon 2016 erkennbare Trend der regionalen Aus­d­if­feren­zierung bezüglich rechter Gewalt­tat­en hat sich auch 2017 fort­ge­set­zt und weit­er ver­stärkt. Die kre­is­freie Stadt Cot­tbus ist mit 32 rechtsmo­tivierten Angrif­f­en erneut der Ort mit den meis­ten reg­istri­erten Angrif­f­en. Dies stellt die zwei­thöch­ste Zahl rechter Über­griffe dar, die durch die Opfer­per­spek­tive jemals in einem Land­kreis bzw. ein­er kre­is­freien Stadt reg­istri­ert wurde (Höch­stzahl 41, eben­falls Cot­tbus, 2016). Gle­ichzeit­ig gibt es in anderen Regio­nen teils erhe­bliche Rück­gänge: In Spree-Neiße (von 27 Angrif­f­en auf 8 Angriffe), Frank­furt (Oder) (von 16 Angrif­f­en auf 5 Angriffe), in Märkisch-Oder­land (von 13 Angrif­f­en auf 2 Angriffe) und im Havel­land (von 11 Angrif­f­en auf 2 Angriffe) zeigt sich diese Entwick­lung beson­ders deut­lich. Dem ent­ge­gen ste­hen Steigerun­gen der Angriff­szahlen in Tel­tow-Fläming (14, 2016:11), Ober­hav­el (12, 2016:11), Barn­im (11, 2016: 5) und der Prig­nitz (8, 2016: 5). Neben Cot­tbus bleibt der Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin mit 16 recht­en Gewalt­de­lik­ten (2016: 21) ein Schw­er­punkt rechter Gewalt in Brandenburg.
In Cot­tbus hat sich in der Stadt eine gewalt­tätige Stim­mung, vor allem gegenüber Geflüchteten, ver­fes­tigt. Mit den Demon­stra­tio­nen des ras­sis­tis­chen Vere­ins „Zukun­ft Heimat“ ist eine Mobil­isierungsplat­tform ent­standen, die unter­schiedlich­ste Strö­mungen des lokalen, regionalen und über­re­gionalen recht­en Spek­trums vere­int und ver­net­zt. „Ras­sis­tis­che Gewalt wird durch die aktuelle Straßen­mo­bil­isierung legit­imiert, indem sie als „Notwehr“ gegen einen ange­blichen, durch Zuwan­derung bed­ingten „Volk­saus­tausch“ umgedeutet wird“, erläutert Judith Porath. Auch die örtliche rechte Hooli­gan­szene besucht die Demon­stra­tio­nen in Cot­tbus. So kommt es im Umfeld dieser Ver­anstal­tun­gen wieder­holt zu Über­grif­f­en auf poli­tis­che Gegner_innen aus diesem Per­so­n­enkreis. Die Opfer­per­spek­tive sieht die Gefahr, dass Cot­tbus zum Vor­bild für ras­sis­tis­che Kam­pag­nen in weit­eren Kom­munen im Land Bran­den­burg wird.
Anbei Sie das Hin­ter­grund­pa­pi­er der Opfer­per­spek­tive zur Veröf­fentlichung der Jahressta­tis­tik 2017 mit aus­führlichen Analy­sen sowie die grafis­che Aufar­beitung der Sta­tis­tik. Die Grafiken sind unter Nen­nung der Quelle (Peer Neumann/ Opfer­per­spek­tive) frei verwendbar.