16. Februar 2009 · Quelle: Initiative für Begegnung Potsdam

Pressemitteilung zum Asylsuchendenheim im Schlaatz

Neues Asylsuchendenheim im Schlaatz ist zwar ein erster Schritt zur Verbesserung, kann aber nur ein Anfang zur rechtlichen und sozialen Gleichstellung von Asylsuchenden sein.

Die Ini­tia­tive für Begeg­nung sieht es als ersten Schritt in die richtige Rich­tung an, dass das Flüchtling­sheim am Lerchen­steig geschlossen wird und die Flüchtlinge stattdessen näher in der Stadt unterge­bracht wer­den. Die Unter­bringung am Lerchen­steig bedeutet für viele Bewohner_innen Iso­la­tion und die enorme Erschwerung von gesellschaftlich­er Teil­habe und damit von Möglichkeit­en der Selb­stver­wirk­lichung.

Das kann aber nicht darüber hin­wegtäuschen, dass die Flüchtlinge nach wie vor dazu gezwun­gen wer­den, in einem Heim zu leben und somit in ihrer Lebens­führung bevor­mundet und eingeschränkt wer­den. Marie Kirsch, Mit­glied der Ini­tia­tive für Begeg­nung, sagt dazu:
“Das Heim am Schlaatz kann nur eine Über­gangslö­sung sein. Mit­tel­fristig muss den Flüchtlin­gen die Möglichkeit gegeben wer­den, in Pri­vat­woh­nun­gen zu ziehen und ihnen damit die Entschei­dung, wo und wie sie leben möcht­en selb­st zu über­lassen. Gäbe es den ein­deuti­gen poli­tis­chen Willen dazu, wäre es auch möglich, den Flüchtlin­gen dieses Grun­drecht einzuräu­men, das anderen Men­schen auch zuteil wird.”

Die Zwang­sun­ter­bringung in Heimen ist aber nur ein Aspekt der staatlichen Ungle­ich­be­hand­lung und Entrech­tung von Flüchtlin­gen. Andere diskri­m­inierende staatliche Maß­nah­men sind weit­ge­hende Arbeitsver­bote,  die Auszahlung eines äußerst gerin­gen Taschen­geldes und die Verpfle­gung mit­tels Lebens­mit­tel-Gutscheinen, die noch in eini­gen Land­kreisen Prax­is ist. Der Geld­be­trag, der ihnen ins­ge­samt zuge­s­tanden wird, beträgt nur 70% des ohne­hin äußerst niedri­gen ALG II-Satzes.
Eine weit­ere staatliche Ein­schränkung ist die so genan­nte “Res­i­den­zpflicht”. Sie ver­bi­etet den Flüchtlin­gen, den ihnen zugewiese­nen Land­kreis zu ver­lassen.

Die Diskus­sio­nen, die derzeit über das neue Heim geführt wer­den, laufen unseres Eracht­ens vielerorts in die falsche Rich­tung. Anstatt den direk­ten Aus­tausch mit den Flüchtlin­gen zu suchen und die staatliche und städtis­che entrech­t­ende Flüchtlingspoli­tik anzu­greifen, die u.a. lei­der die räum­liche Konzen­tra­tion von Flüchtlin­gen in Heimen vor­sieht, wer­den Äng­ste geschürt, die jed­er Grund­lage ent­behren.
Für über­haupt nicht nachvol­lziehbar hal­ten wir die Herange­hensweise der Pots­damer Woh­nungs­baugenossen­schaft PBG. Die Besorg­nis über die Leben­squal­ität im Schlaatz gegen Flüchtlinge auszus­pie­len, zeugt von ein­er man­gel­nden Sen­si­bil­ität gegenüber ihrer Lebenssi­t­u­a­tion.

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