Pressemitteilung zum Asylsuchendenheim im Schlaatz

Die Ini­tia­tive für Begeg­nung sieht es als ersten Schritt in die richtige Rich­tung an, dass das Flüchtling­sheim am Lerchen­steig geschlossen wird und die Flüchtlinge stattdessen näher in der Stadt unterge­bracht wer­den. Die Unter­bringung am Lerchen­steig bedeutet für viele Bewohner_innen Iso­la­tion und die enorme Erschwerung von gesellschaftlich­er Teil­habe und damit von Möglichkeit­en der Selbstverwirklichung.

Das kann aber nicht darüber hin­wegtäuschen, dass die Flüchtlinge nach wie vor dazu gezwun­gen wer­den, in einem Heim zu leben und somit in ihrer Lebens­führung bevor­mundet und eingeschränkt wer­den. Marie Kirsch, Mit­glied der Ini­tia­tive für Begeg­nung, sagt dazu:
“Das Heim am Schlaatz kann nur eine Über­gangslö­sung sein. Mit­tel­fristig muss den Flüchtlin­gen die Möglichkeit gegeben wer­den, in Pri­vat­woh­nun­gen zu ziehen und ihnen damit die Entschei­dung, wo und wie sie leben möcht­en selb­st zu über­lassen. Gäbe es den ein­deuti­gen poli­tis­chen Willen dazu, wäre es auch möglich, den Flüchtlin­gen dieses Grun­drecht einzuräu­men, das anderen Men­schen auch zuteil wird.”

Die Zwang­sun­ter­bringung in Heimen ist aber nur ein Aspekt der staatlichen Ungle­ich­be­hand­lung und Entrech­tung von Flüchtlin­gen. Andere diskri­m­inierende staatliche Maß­nah­men sind weit­ge­hende Arbeitsver­bote,  die Auszahlung eines äußerst gerin­gen Taschen­geldes und die Verpfle­gung mit­tels Lebens­mit­tel-Gutscheinen, die noch in eini­gen Land­kreisen Prax­is ist. Der Geld­be­trag, der ihnen ins­ge­samt zuge­s­tanden wird, beträgt nur 70% des ohne­hin äußerst niedri­gen ALG II-Satzes.
Eine weit­ere staatliche Ein­schränkung ist die so genan­nte “Res­i­den­zpflicht”. Sie ver­bi­etet den Flüchtlin­gen, den ihnen zugewiese­nen Land­kreis zu verlassen.

Die Diskus­sio­nen, die derzeit über das neue Heim geführt wer­den, laufen unseres Eracht­ens vielerorts in die falsche Rich­tung. Anstatt den direk­ten Aus­tausch mit den Flüchtlin­gen zu suchen und die staatliche und städtis­che entrech­t­ende Flüchtlingspoli­tik anzu­greifen, die u.a. lei­der die räum­liche Konzen­tra­tion von Flüchtlin­gen in Heimen vor­sieht, wer­den Äng­ste geschürt, die jed­er Grund­lage ent­behren.
Für über­haupt nicht nachvol­lziehbar hal­ten wir die Herange­hensweise der Pots­damer Woh­nungs­baugenossen­schaft PBG. Die Besorg­nis über die Leben­squal­ität im Schlaatz gegen Flüchtlinge auszus­pie­len, zeugt von ein­er man­gel­nden Sen­si­bil­ität gegenüber ihrer Lebenssituation.