23. März 2011 · Quelle: Antifaschistisches Netzwerk [AFN]

Protest gegen Nazis in Brandenburg/Havel

Samstag, 26. März: Demonstration gegen Veranstaltung von Holocaustleugner_innen

Am Sam­stag, den 26. März 2011, wollen (Neo)nazis vor der JVA Bran­den­burg an der Hav­el mit­tels eines Auf­marsches ihre Sol­i­dar­ität mit dem in einem dor­ti­gen Zel­len­trakt inhaftieren Holo­caustleugn­er Horst Mahler bekun­den. (1.)

Die selb­st im (neo)nazistischen Milieu nicht unum­strit­tene Ver­anstal­tung zielt anscheinend gegen den bun­desre­pub­likanis­chen Strafge­set­z­para­graphen 130 und fordert dessen Abschaf­fung sowie die damit ein­herge­hende Ent­las­sung Mahlers aus Strafhaft. (2.)

Mahler, dessen poli­tis­ch­er Lebensweg wie eine Cos­i­nuskurve ver­lief und bish­er u.a. über fol­gende Sta­tio­nen: Burschen­schaft „Lands­man­nschaft Thuringia“, SPD, SDS, APO, RAF, NPD und dem „Vere­in zur Reha­bil­i­tierung der wegen Bestre­it­ens des Holo­caust Ver­fol­gten“ führte, ist derzeit in Bran­den­burg an der Hav­el inhaftiert, weil er wieder­holt die Ver­nich­tung jüdis­chen Lebens durch die Nationalsozialist_innen öffentlich bestrit­ten hat­te. (3.)

Mahler und die Abschaf­fung des Strafrechtspara­graphen scheinen aber nur vorge­blich der Aufhänger für den Auf­marsch zu sein. Tat­säch­lich soll die empörenswerte Ver­anstal­tung ver­mut­lich gezielt als Pro­pa­gandain­stru­ment für den so genan­nten „Recht­skampf“ der (neo)nazistischen Kundge­bungsver­anstal­ter, Wol­fram Narath und Kevin Käther, genutzt wer­den.

Bei­de ver­suchen näm­lich, in ihrem Kleinkrieg mit der Bun­desre­pub­lik bzw. deren Jus­tiz, gezielt Geset­zes­lück­en auszu­loten, um die legale Ver­bre­itung bish­er strafrechtlich geächteter, geschichtsver­fälschen­der Pro­pa­gan­da zu ermöglichen.

Dies­bezüglich ist ins­beson­dere der Ver­anstal­ter Kevin Käther kein unbeschriebenes Blatt. Er hat­te vor eini­gen Monat­en Büch­er eines Holo­caustleugn­ers ver­bre­it­et, sich selb­st angezeigt und soll in diesem Punkt in zweit­er Instanz vom Berlin­er Kam­merg­ericht freige­sprochen wor­den sein, da die Verteilung der­ar­tiger Lek­türe auf dem Post­weg ange­blich nicht den öffentlichen Raum tang­iert. Freuen kon­nte sich Käther darüber jedoch nicht. Weil er während der öffentlichen Gerichtsver­hand­lung gegen ihn aus dem Buch des Holo­caustleugn­ers zitiert hat­te, wurde er wegen der Leug­nung des Holo­caustes erneut angeklagt und zu ein­er Frei­heitsstrafe von 20 Monat­en verurteilt. (4.)

Auf der (neo)nazistischen Inter­net­plat­tform „Alter­me­dia“ trifft sein bizarrer „Recht­skampf“, bei dem er sich geschickt auf Urteile bun­desre­pub­likanis­ch­er Gerichtsin­stanzen bezieht, jedoch auch auf kri­tis­che Stim­men aus den eige­nen Rei­hen. Ein „Karl“ glaubt so beispiel­sweise nicht an eine Verän­derung der Bun­desre­pub­lik mit den Mit­teln der Bun­desre­pub­lik und ver­höh­nt Käther: „Wer sich jet­zt auf genau die gle­iche Entschei­dung (des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es zu § 130, StGB) beruft, um § 130 StGB abschaf­fen zu wollen, ist entwed­er extrem dumm, oder aber ein bewusster Lügn­er“. (5.)

Andere (Neo)nazis sowie (neo)nazistische Organ­i­sa­tio­nen, wie ein „Deutsch­er Christ“, der „volle Sol­i­dar­ität mit Horst Mahler“ fordert, oder das „Info­por­tal Würt­tem­berg“, dass Mahlers Verurteilung als „Skan­dal“ empfind­et, sym­pa­thisieren hinge­gen mit dem Treiben Käthers. (6.) Die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ bewer­ben seine Ver­anstal­tung „für“ Horst Mahlers Freilas­sung sog­ar auf ihrer Inter­net­seite. (7.)

Wir empfind­en den geplanten Auf­marsch, der an der Klinik in der Anton-Sae­fkow-Allee begin­nt und über dieselbe Straße bis zur JVA Bran­den­burg an der Hav­el führt, hinge­gen in jedem Fall als Zumu­tung.

Wer die Ver­brechen der Nationalsozialist_innen leugnet oder rel­a­tiviert bege­ht nicht nur eine Straftat, son­dern macht sich auch moralisch schuldig, weil er das Andenken an die durch Unrecht ermorde­ten Men­schen aus­löscht und somit endgültig Ihre Exis­ten­zspuren ver­nichtet.

Den geplanten Auf­marsch, zu dem gemäß Anmel­dung ange­blich bis zu 250 Per­so­n­en erwartet wer­den, sehen wir dabei als Sym­bol für einen immer selb­st­be­wusster wer­den­den (Neo)nazismus, der in der extremen Posi­tion­ierung der Holocaustleugner_innen nur als Spitze ein­er bre­it­en anti­semi­tis­chen Strö­mung daherkommt.

Auch andere (neo)nazistische Organ­i­sa­tio­nen, wie beispiel­sweise die NPD, die Zurzeit in zwei Lan­despar­la­menten vertreten ist, propagieren, wenn auch kryp­tis­ch­er, in ihrer Pro­gram­matik sowie ihren Pub­lika­tio­nen einen aggres­siv­en Anti­semitismus, der als ver­meintlich­er „Antikap­i­tal­is­mus“ oder „Anti­im­pe­ri­al­is­mus“ verkauft wird. (8.)

Zudem sind auch in der so genan­nten „Mitte der Gesellschaft“ anti­semi­tis­che Ressen­ti­ments, wenn auch zumeist noch hin­ter vorge­hal­tener Hand, weit ver­bre­it­et, die eine Per­son­ifizierung von bes­timmten Neg­a­tiveigen­schaften mit Jüd_innen, wie z.B. das Bild vom jüdis­chen Kauf­mann, bein­hal­ten.

Umso deut­lich­er wollen wir am Sam­stag, den 26. März 2011, in der Anton Sae­fkow Allee zeigen, dass wir jeglichen Anti­semitismus kon­se­quent ablehnen.

Start­punkt der Gege­nak­tiv­itäten ist um 12.00 Uhr an der Straßen­bahn­hal­testelle „Askle­pios Klinik“. Es gibt aber auch die Möglichkeit sich um 11.00 Uhr am Haupt­bahn­hof Bran­den­burg zu tre­f­fen und von dort gemein­sam zur Gegen­demon­stra­tion zu fahren.

 

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Quellen:

  1. Flug­blatt: „Kundge­bung: Frei­heit für Horst Mahler – 130 StGB abschaf­fen!“, PDF Doku­ment, 26. Feb­ru­ar 2011
  2. wie vor
  3. http://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Mahler
  4. http://de.altermedia.info/general/national-journal-kevin-kather-erneut-zu-20-monaten-gefangnis-verurteilt-02–01-09_38944.html
  5. http://de.altermedia.info/general/kevin-kather-kundgebung-%E2%80%9Cfreiheit-fur-horst-mahler-%C2%A7130-stgb-abschaffen%E2%80%9D-28–02-11_61653.html
  6. wie vor
  7. http://nsfkn.info/?page_id=5
  8. Siehe beispiel­sweise in: NPD – Die Nationalen: Das Parteipro­gramm (Berlin 2010) oder NPD – Die Nationalen: Argu­mente für Kan­di­dat­en & Funk­tion­sträger“ (Berlin 2006)

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