18. September 2008 · Quelle: Kampagne Light me Amadeu

Residenzpflicht und Gutscheine endlich für ALLE

Angleichung der Menschenrechte nach unten

Eber­swalde. (ar) Eine satirische Aktion mit ern­stem Hin­ter­grund nan­nte die Barn­imer Kam­pagne Light me Amadeu ihre Kundge­bung am Sam­stag. Direkt vor der Ver­wal­tung des Land­kreis­es the­ma­tisierte sie die Auswirkun­gen der Res­i­den­zpflicht und des Gutschein­sys­tems für Flüchtlinge. Denn ohne „Urlaub­ss­chein“ dür­fen Asyl­suchende nicht nach Berlin oder Anger­münde fahren. Son­st riskieren sie empfind­liche Strafen. Auch Flüchtlingskinder müssen z.B. für Klassen­fahrten Ver­lassenser­laub­nisse beantra­gen. Auf dem Markt markieren junge Leute die Gren­zen unseres Land­kreis­es mit Flat­ter­band und lassen nur einen Aus­gang. Die Mitar­bei­t­erin der In- und Aus­län­der­be­hörde wacht über ihre Stem­pel, liest die Anträge und entschei­det. Mal so, mal anders. Schwarze und weiße Polizis­ten, Stahlhelme auf dem Kopf, kon­trol­lieren draußen die frei­willi­gen Test­per­so­n­en, ob sie eine ord­nungs­gemäße Erlaub­nis zum Ver­lassen haben. Vorher erläutern die Schlips- und Ver­ant­wor­tungsträger Innen­min­is­ter Jörk Schön­schön und Lan­drat Botho Ampel­rot das neue Mod­ell­pro­jekt für den Land­kreis Bar-Nicht. Zur Verbesserung unser­er Sicher­heit vor ter­ror­is­tis­chen Bedro­hun­gen solle ab sofort die Res­i­den­zpflicht für ALLE im Land­kreis gel­ten. Trotz der Auf­forderung zu kräftigem Applaus durch IM Schön­schön lösen die Maß­nah­men bei den Umste­hen­den keine Begeis­terung aus. Anne von der Kam­pagne befragt die Test­per­so­n­en am Mikro: „Wie fühlen Sie sich, wenn Sie vor der beab­sichtigten ‚Aus­reise aus dem Land­kreis Bar-Nicht’ eine Ver­lassenser­laub­nis beantra­gen müssen? Welche Gründe nan­nten Sie? Beka­men Sie den begehrten Stem­pel?“ Nicht alle Test­per­so­n­en erhiel­ten die gewün­schte Erlaub­nis. Selb­st Lan­drat Ampel­rot, der trotz Ablehnung seines Antrags den Bar-Nicht ver­ließ, hat­te Pech. Er wurde von den Polizis­ten bei ein­er „ver­dachtun­ab­hängi­gen Per­so­n­enkon­trolle“ erwis­cht, zuge­führt und ver­warnt. Bei Wieder­hol­ung dro­hen ihm Bußgeld und sog­ar Haft. Als Dankeschön für vor­bildliche Teil­nahme am Mod­ell­pro­jekt beka­men einige Test­per­so­n­en Kopi­en von „Wertgutscheinen“. Damit kön­nen Flüchtlinge im Land­kreis nur in bes­timmten Läden einkaufen. Auf die Kopi­en schrieben die Leute von der Kam­pagne ihr Anliegen: „’Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar.’ Aber: Flüchtlinge dür­fen in Deutsch­land jahre­lang nicht arbeit­en. Sie erhal­ten in den ersten vier Jahren weniger als 70% von Hartz IV, davon den Großteil in Form von solchen ‚Gutscheinen’. Dadurch wer­den sie an jed­er Kasse erkan­nt, oft schikaniert und manch­mal belei­digt. Wegen der aus­gren­zen­den Wirkung dieser Scheine protestieren wir weit­er dage­gen. Die Hälfte der Land­kreise im Land Bran­den­burg zahlt statt ‚Gutscheinen’ Bargeld aus. Das fordern wir auch für unseren Land­kreis! BARn­imer Kam­pagne Light me Amadeu.“ Während der Aktion taucht­en zwei Män­ner in NPD-T-Shirts auf, schlen­derten um den dargestell­ten Barn­im, lasen die aus­gelegten Plakate. Pro­bierten Teil­nehmende zu verun­sich­ern. Was nicht gelang. Als sie von Teil­nehmerin­nen der Aktion ange­sprochen wur­den, ver­zo­gen sie sich. Anne meinte dazu: „Ein Teil­er­folg. Denn unser Wahlslo­gan ‚Keine Stimme den Nazis’ meint nicht nur organ­isierte Nazis. Auch der struk­turelle Ras­sis­mus muss ange­sprochen und über­wun­den wer­den, zum Wohl aller hier. Darum fordern wir auch nach der Wahl: BARgeld endlich für alle Flüchtlinge im Land­kreis BAR!“ 

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