16. Oktober 2007 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Schikanöse Polizeikontrollen: aber Flüchtling steht vor Gericht

Täglich wer­den in Bran­den­burg Men­schen ander­er Hautfarbe
kon­trol­liert. Ger­ade diesen wird – nur auf Grund ihrer Hautfarbe –
unter­be­wusst unter­stellt, sich ille­gal in Deutsch­land aufzuhal­ten bzw.
sich krim­inell zu betäti­gen. Wie diese Schikane durch die Betroffenen
emp­fun­den wird, kön­nen nur diese selb­st beurteilen. Am Donnerstag
ste­ht ein­er dieser Betrof­fe­nen vor Gericht und muss sich dafür
recht­fer­ti­gen, dass er seine Rechte, mit Respekt und Akzeptanz
behan­delt zu wer­den, vertei­digt. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg ruft
dazu auf, am Prozess wegen „Schw­er­er Kör­per­ver­let­zung“ durch
Flüchtlinge bei Polizeikon­trollen teilzunehmen. Der Prozess find­et statt
im Amts­gericht Eisen­hüt­ten­stadt am Don­ner­stag, den 18. Okto­ber 2007 um 9:30 Uhr im Sitzungssaal Nr. 006. 

Was ist geschehen: 

Im März 2005 wur­den vier dunkel­häutige Per­so­n­en an der
Bushal­testelle in Eisen­hüt­ten­stadt gezielt durch die Polizei kontrolliert.
An der Hal­testelle standen auch viele andere, nicht far­bige Personen,
die nicht kon­trol­liert wur­den. Auf Nach­frage der Betrof­fe­nen, weshalb
sie im Gegen­satz zu allen anderen Anwe­senden kon­trol­liert würden,
wurde geant­wortet, es gäbe nichts zu fra­gen oder zu disku­tieren, sie
wür­den kon­trol­liert, weil sie „ille­gal aussehen“. 

Die Betrof­fe­nen beto­nen, dass sie keine Prob­leme mit Polizeikontrollen
im All­ge­meinen, aber mit dieser Form von rassistischen
Polizeikon­trollen hät­ten. Es ste­he in nie­man­des Gesicht geschrieben,
ob er ille­gal sei oder ähn­lich­es. Die Polizis­ten wur­den nach ihren
Namen befragt, aber diese wur­den nicht genan­nt. Nach­dem den
Kon­trol­lierten auch die Bus­fahrt ver­weigert wurde eskalierte die
Sit­u­a­tion. Zweien wur­den die Hände gefes­selt, ein Betrof­fen­er bekam
Pfef­fer­spray in die Augen und kon­nte nichts mehr sehen. Er spürte,
dass die Polizei ver­suchte, seinen Mund zu öff­nen. Instink­tiv versuchte
die Per­son, den Mund geschlossen zu hal­ten. Der Betrof­fene hatte
große Angst, weil die Absicht der Aktion nicht klar war. Er bekam dann
nach eige­nen Aus­sagen einen Schlag mit dem Walkie Talkie ab. Die
vier Per­so­n­en, die sich weigerten auf­grund dieser aggres­siv­en Art an
der Polizeikon­trolle mitzuwirken wur­den gezwun­gen, sich auszuziehen
und dann vor­rüberge­hend inhaftiert. Die Per­son, die Pfef­fer­spray in die
Augen bekam wurde acht Stun­den lang nicht ver­arztet und bekam
auch kein Wasser. 

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg ver­wahrt sich gegen diskriminierende
Kon­trollen und gegen die schikanöse Behand­lung durch einige Beamte
der Polizei und ruft auf, zahlre­ich am Prozess teilzunehmen!

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