Täglich werden in Brandenburg Menschen anderer Hautfarbe
kontrolliert. Gerade diesen wird – nur auf Grund ihrer Hautfarbe –
unterbewusst unterstellt, sich illegal in Deutschland aufzuhalten bzw.
sich kriminell zu betätigen. Wie diese Schikane durch die Betroffenen
empfunden wird, können nur diese selbst beurteilen. Am Donnerstag
steht einer dieser Betroffenen vor Gericht und muss sich dafür
rechtfertigen, dass er seine Rechte, mit Respekt und Akzeptanz
behandelt zu werden, verteidigt. Der Flüchtlingsrat Brandenburg ruft
dazu auf, am Prozess wegen „Schwerer Körperverletzung“ durch
Flüchtlinge bei Polizeikontrollen teilzunehmen. Der Prozess findet statt
im Amtsgericht Eisenhüttenstadt am Donnerstag, den 18. Oktober 2007 um 9:30 Uhr im Sitzungssaal Nr. 006.
Was ist geschehen:
Im März 2005 wurden vier dunkelhäutige Personen an der
Bushaltestelle in Eisenhüttenstadt gezielt durch die Polizei kontrolliert.
An der Haltestelle standen auch viele andere, nicht farbige Personen,
die nicht kontrolliert wurden. Auf Nachfrage der Betroffenen, weshalb
sie im Gegensatz zu allen anderen Anwesenden kontrolliert würden,
wurde geantwortet, es gäbe nichts zu fragen oder zu diskutieren, sie
würden kontrolliert, weil sie „illegal aussehen“.
Die Betroffenen betonen, dass sie keine Probleme mit Polizeikontrollen
im Allgemeinen, aber mit dieser Form von rassistischen
Polizeikontrollen hätten. Es stehe in niemandes Gesicht geschrieben,
ob er illegal sei oder ähnliches. Die Polizisten wurden nach ihren
Namen befragt, aber diese wurden nicht genannt. Nachdem den
Kontrollierten auch die Busfahrt verweigert wurde eskalierte die
Situation. Zweien wurden die Hände gefesselt, ein Betroffener bekam
Pfefferspray in die Augen und konnte nichts mehr sehen. Er spürte,
dass die Polizei versuchte, seinen Mund zu öffnen. Instinktiv versuchte
die Person, den Mund geschlossen zu halten. Der Betroffene hatte
große Angst, weil die Absicht der Aktion nicht klar war. Er bekam dann
nach eigenen Aussagen einen Schlag mit dem Walkie Talkie ab. Die
vier Personen, die sich weigerten aufgrund dieser aggressiven Art an
der Polizeikontrolle mitzuwirken wurden gezwungen, sich auszuziehen
und dann vorrübergehend inhaftiert. Die Person, die Pfefferspray in die
Augen bekam wurde acht Stunden lang nicht verarztet und bekam
auch kein Wasser.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg verwahrt sich gegen diskriminierende
Kontrollen und gegen die schikanöse Behandlung durch einige Beamte
der Polizei und ruft auf, zahlreich am Prozess teilzunehmen!
