14. August 2002 · Quelle: Inforadio / Tagesspiegel

Schönbohm dementiert SFB-Bericht

Schön­bohm demen­tiert SFB-Bericht

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Schön­bohm hat Pressemel­dun­gen über eine weit­ere V‑Mann-Affäre dementiert

(Infora­dio) Die Berichte seien falsch, sagte Schön­bohm der Nachrich­t­e­nan­gen­tur dpa. Nach Recherchen des SFB-Hör­funks und der Berlin­er “tageszeitung” soll es in Bran­den­burg einen weit­eren V‑Mann der recht­sex­tremen Szene geben, der in Straftat­en ver­wick­elt ist. 

Ende Juli war ein V‑Mann des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes bei ein­er Razz­ia von Berlin­er Polizis­ten festgenom­men wor­den und sitzt seit­dem in Berlin
in Untersuchungshaft. 

Zweit­er V‑Mann-Skan­dal

Innen­min­is­ter Schön­bohm hat Berichte über eine weit­ere V‑Mann-Affäre demen­tiert. Nach Recherchen ein­er Zeitung und eines Radiosenders soll ein weit­er­er Infor­mant aus der recht­sex­tremen Szene in Straftat­en ver­wick­elt sein.

(Tagesspiegel) Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) hat Berichte über eine weit­ere V‑Mann-Affäre kat­e­gorisch zurück­gewiesen. «Was da berichtet wird, ist falsch», sagte Schön­bohm am Mittwoch auf dpa-Anfrage. Es sei unerträglich, dass ständig aus Akten zitiert
werde. Nach Recherchen des SFB- Hör­funks und der Zeitung «taz» soll es in Bran­den­burg einen weit­eren V‑Mann der recht­sex­tremen Szene geben, der in Straftat­en ver­wick­elt ist. Min­is­teri­umssprech­er Wolf­gang Brand hat­te am Mor­gen eine Stel­lung­nahme dazu abgelehnt. «Wir kön­nen keine Aus­sagen über oper­a­tive Vorgänge und Ver­fahren machen», sagte er. «Alles andere würde die Sicherheit
von Bürg­ern gefährden.» 

Den Medi­en­bericht­en zufolge beschäftigte das bran­den­bur­gis­che Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) den zweit­en V‑Mann. Er soll recht­sex­treme Musik ver­bre­it­et haben. Das gehe aus einem Ver­merk des Staatss­chutzes Sachsen-Anhalt
vom 10. Dezem­ber 2001 her­vor. Die Staat­san­waltschaft Halle habe bestätigt, dass sie gegen den Verdächti­gen sowie 37 weit­ere Beschuldigte wegen des Ver­stoßes gegen das Vere­ini­gungsver­bot ermit­telt. Es beste­he der Verdacht,
dass die recht­sex­trem­istis­che Gruppe die ver­botene neon­azis­tis­che Skin­head-Bewe­gung «Blood & Hon­our» unterstützt. 

Seit Ende Juli schlägt die Fes­t­nahme eines V‑Mannes des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes Wellen. Er war bei ein­er Razz­ia des Berlin­er Lan­deskrim­i­nalamtes festgenom­men wor­den und sitzt sei­ther in Unter­suchung­shaft. Gegen ihn laufen Ermit­tlun­gen wegen Volksver­het­zung, Ver­wen­dung ver­fas­sungswidriger Kennze­ichen und Ver­bre­itung ver­fas­sungswidriger Pro­pa­gan­da. Der Mann soll mit Wis­sen der Behör­den am Ver­trieb ein­er recht­sradikalen CD beteiligt gewe­sen sein. Das Vorge­hen des Berlin­er LKA war
nicht mit Bran­den­burg abges­timmt. Sei­ther ist das Ver­hält­nis der Sicher­heits­be­hör­den bei­der Län­der stark belastet. 

Es gebe offen­bar eine Vere­ini­gung, die den Kampf gegen den Recht­sradikalis­mus unter­graben wolle, bei ander­er Gele­gen­heit jedoch «mit Kerzen in der Hand» gegen rechte Über­griffe demon­striere, bemerk­te Schön­bohm vor dem Hin­ter­grund der jüng­sten Veröf­fentlichun­gen. An diesem Don­ner­stag beschäftigt sich die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion des Pots­damer Land­tages mit der
V‑Mann-Affäre. Anschließend wollen ihr Vor­sitzen­der Christoph Schulze (SPD) und der Innen­min­is­ter vor Jour­nal­is­ten Rede und Antwort stehen. 

Die Staatssekretäre für Inneres und Jus­tiz in Berlin und Bran­den­burg hat­ten sich am Mon­tag auf die abzuar­bei­t­en­den Prob­leme geeinigt und weit­ere Tre­f­fen vereinbart. 

Ein taz-Bericht zum neuen Skandal

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