Schönbohm dementiert SFB-Bericht
Brandenburgs Innenminister Schönbohm hat Pressemeldungen über eine weitere V‑Mann-Affäre dementiert
(Inforadio) Die Berichte seien falsch, sagte Schönbohm der Nachrichtenangentur dpa. Nach Recherchen des SFB-Hörfunks und der Berliner “tageszeitung” soll es in Brandenburg einen weiteren V‑Mann der rechtsextremen Szene geben, der in Straftaten verwickelt ist.
Ende Juli war ein V‑Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes bei einer Razzia von Berliner Polizisten festgenommen worden und sitzt seitdem in Berlin
in Untersuchungshaft.
Zweiter V‑Mann-Skandal
Innenminister Schönbohm hat Berichte über eine weitere V‑Mann-Affäre dementiert. Nach Recherchen einer Zeitung und eines Radiosenders soll ein weiterer Informant aus der rechtsextremen Szene in Straftaten verwickelt sein.
(Tagesspiegel) Brandenburgs Innenminister Jörg
Schönbohm (CDU) hat Berichte über eine weitere V‑Mann-Affäre kategorisch zurückgewiesen. «Was da berichtet wird, ist falsch», sagte Schönbohm am Mittwoch auf dpa-Anfrage. Es sei unerträglich, dass ständig aus Akten zitiert
werde. Nach Recherchen des SFB- Hörfunks und der Zeitung «taz» soll es in Brandenburg einen weiteren V‑Mann der rechtsextremen Szene geben, der in Straftaten verwickelt ist. Ministeriumssprecher Wolfgang Brand hatte am Morgen eine Stellungnahme dazu abgelehnt. «Wir können keine Aussagen über operative Vorgänge und Verfahren machen», sagte er. «Alles andere würde die Sicherheit
von Bürgern gefährden.»
Den Medienberichten zufolge beschäftigte das brandenburgische Landeskriminalamt (LKA) den zweiten V‑Mann. Er soll rechtsextreme Musik verbreitet haben. Das gehe aus einem Vermerk des Staatsschutzes Sachsen-Anhalt
vom 10. Dezember 2001 hervor. Die Staatsanwaltschaft Halle habe bestätigt, dass sie gegen den Verdächtigen sowie 37 weitere Beschuldigte wegen des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot ermittelt. Es bestehe der Verdacht,
dass die rechtsextremistische Gruppe die verbotene neonazistische Skinhead-Bewegung «Blood & Honour» unterstützt.
Seit Ende Juli schlägt die Festnahme eines V‑Mannes des brandenburgischen Verfassungsschutzes Wellen. Er war bei einer Razzia des Berliner Landeskriminalamtes festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und Verbreitung verfassungswidriger Propaganda. Der Mann soll mit Wissen der Behörden am Vertrieb einer rechtsradikalen CD beteiligt gewesen sein. Das Vorgehen des Berliner LKA war
nicht mit Brandenburg abgestimmt. Seither ist das Verhältnis der Sicherheitsbehörden beider Länder stark belastet.
Es gebe offenbar eine Vereinigung, die den Kampf gegen den Rechtsradikalismus untergraben wolle, bei anderer Gelegenheit jedoch «mit Kerzen in der Hand» gegen rechte Übergriffe demonstriere, bemerkte Schönbohm vor dem Hintergrund der jüngsten Veröffentlichungen. An diesem Donnerstag beschäftigt sich die Parlamentarische Kontrollkommission des Potsdamer Landtages mit der
V‑Mann-Affäre. Anschließend wollen ihr Vorsitzender Christoph Schulze (SPD) und der Innenminister vor Journalisten Rede und Antwort stehen.
Die Staatssekretäre für Inneres und Justiz in Berlin und Brandenburg hatten sich am Montag auf die abzuarbeitenden Probleme geeinigt und weitere Treffen vereinbart.
