28. April 2020 · Quelle: Seebrücke Potsdam

Seebrücke Potsdam fordert Evakuierung der Flüchtendenlager

In Sammelunterkünften in Brandenburg sind Geflüchtete einem hohen Infektionsgefahr in engen Sammelunterkünften ausgesetzt, während die katastrophalen Bedingungen in den Flüchtlingslagern an den EU-Grenzen auch kein Ende nehmen.

Sofor­tiges Lan­desauf­nah­me­pro­gramm zur Evakuierung der EU-Elend­slager!
Sofor­tige dezen­trale Woh­nung­sun­ter­bringung statt „Durch­seuchung“ in Massen­quar­an­tä­nen!

Anlässlich der heuti­gen Land­tags-Son­der­sitzung zum The­ma Coro­na protestieren wir gegen die Igno­ranz und Ver­ant­wor­tungslosigkeit der Bran­den­bur­gis­chen Lan­desregierung gegenüber der exis­ten­ziellen Not der Men­schen, die entwed­er ein­er hohen Infek­tion­s­ge­fahr in engen Sam­melun­terkün­ften in Bran­den­burg aus­ge­set­zt sind oder unter katas­trophalen Bedin­gun­gen in den Flüchtlingslagern an den EU-Gren­zen auch auf Geheiß Deutsch­lands fest­ge­hal­ten wer­den.

20 Teilnehmer*innen – alle­samt mit Abstand und Mund­schutz – schlossen sich der See­brücke-Ver­samm­lung vor dem Land­tags­ge­bäude auf dem Alten Markt, an, während 20 weit­ere Per­so­n­en als Zuschauer*innen – eben­falls mit Mund­schutz und angemessen­em Abstand – die Ver­samm­lung beobachteten.

Es ist beschä­mend, dass die Regierungs­frak­tio­nen auf die Offe­nen Briefe und Protes­tak­tio­nen der bran­den­bur­gis­chen Flüchtlingsini­tia­tiven¹ wie des Flüchtlingsrats Bran­den­burg und women in exile e.V. bish­er öffentlich kein­er­lei Reak­tion gezeigt haben. Die See­brücke Pots­dam hat die Anliegen vielfach unter­stützt, sowohl auf der Straße als auch online.

Wir fordern ein sofor­tiges Lan­desauf­nah­me­pro­gramm, bevor es zu spät ist!
Die Lan­desregierung hat in ihrem Koali­tionsver­trag die zusät­zliche Auf­nahme von geflüchtete Men­schen im Rah­men eines Lan­desauf­nah­me­pro­gramms fest­geschrieben. Kom­munen wie Pots­dam haben deut­lich sig­nal­isiert, dass sie eben­falls bere­it sind, über den reg­ulären Schlüs­sel hin­aus, flüch­t­ende Men­schen aufzunehmen. Wann, wenn nicht jet­zt, wäre die Umset­zung eines Lan­desauf­nah­me­pro­gramms drin­gen­der denn je? In Griechen­land ste­hen mit­tler­weile Masse­nun­terkün­fte und große Lager mit ins­ge­samt über tausenden von Men­schen kom­plett unter Quar­an­täne – die Men­schen wer­den der soge­nan­nten Durch­seuch­nung freigegeben. Deutsch­land ist mitver­ant­wortlich für die Gesund­heits­ge­fährdung, die diesen Men­schen wider­fährt! Deutsch­lands Block­ade hält die Men­schen in den Lagern von Griechen­land fest.

Wir fordern einen sofor­tige Schließung der Sam­melun­terkün­fte und Erstauf­nah­me­lager und eine dezen­trale Woh­nung­sun­ter­bringung! Die Zeit der Sam­melun­terkün­fte und Zwangs­be­hausun­gen ist für immer vor­bei!
Immer mehr Sam­melun­terkün­fte mit hun­derten Men­schen wer­den in Bran­den­burg unter Quar­an­täne geset­zt. Allein in Pots­dam sind es drei Sam­melun­terkün­fte. In Hen­nigs­dorf wurde vor Kurzem eine Unterkun­ft mit mehreren Hun­dert Bewohner*innen unter Quar­an­täne geset­zt. Im Erstauf­nah­me­lager Dober­lug-Kirch­hain wur­den Teile der Unterkun­ft abgeriegelt und der Busverkehr zur Unterkun­ft kom­plett eingestellt.
Die Lan­desregierung in Bran­den­burg zeigt damit: Infek­tion­ss­chutz ist für geflüchtete Men­schen nicht rel­e­vant. Die Men­schen wer­den in der Regel von der Lan­desregierung gezwun­gen auf engem Raum und in Mehrbettz­im­mern unterzukom­men, wo es nicht möglich ist, Abstand zu hal­ten. Die Katas­tro­phe der Massen­quar­an­tä­nen kommt nicht über­raschend. Frühzeit­ig wurde u.a. von Flüchtlingsini­tia­tiv­en davor gewarnt. Auch jet­zt noch wird bloß zuge­se­hen, wie die näch­sten Masse­nun­terkün­fte unter Quar­an­täne geset­zt wer­den.

Wir sind entset­zt: Eine Lan­desregierung, die sich sozialdemokratisch, nach­haltig und christlich schimpft, schaut zu, wie hier das Men­schen­recht auf Gesund­heit außer Kraft geset­zt wird – obwohl es Alter­na­tiv­en gibt, wie mit der Sit­u­a­tion umge­gan­gen wer­den kann.

Neben der Bewäl­ti­gung der aktuellen Sit­u­a­tion fordern wir einen endgülti­gen Ausstieg aus dem Konzept der Sam­mel- und Masse­nun­terkün­fte. Die Lan­desregierung muss jet­zt anfan­gen, einen Maß­nah­men­plan der sofort zu star­tenden dezen­tralen Woh­nung­sun­ter­bringung sowohl für die Erstauf­nahme als auch für die kom­mu­nale Unter­bringung aufzustellen und umzuset­zen.

¹https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/sammelunterkuenfte-aufloesen-umverteilung-jetzt-bevor-es-zu-spaet-ist/ & https://www.women-in-exile.net/covid-19-ist-nicht-die-einzige-gefahr-in-den-lagern-alle-lager-abschaffen/#more-6369

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