Seebrücke Potsdam fordert Evakuierung der Flüchtendenlager

Sofor­tiges Lan­desauf­nah­me­pro­gramm zur Evakuierung der EU-Elendslager!
Sofor­tige dezen­trale Woh­nung­sun­ter­bringung statt „Durch­seuchung“ in Massenquarantänen!

Anlässlich der heuti­gen Land­tags-Son­der­sitzung zum The­ma Coro­na protestieren wir gegen die Igno­ranz und Ver­ant­wor­tungslosigkeit der Bran­den­bur­gis­chen Lan­desregierung gegenüber der exis­ten­ziellen Not der Men­schen, die entwed­er ein­er hohen Infek­tion­s­ge­fahr in engen Sam­melun­terkün­ften in Bran­den­burg aus­ge­set­zt sind oder unter katas­trophalen Bedin­gun­gen in den Flüchtlingslagern an den EU-Gren­zen auch auf Geheiß Deutsch­lands fest­ge­hal­ten werden.

20 Teilnehmer*innen – alle­samt mit Abstand und Mund­schutz – schlossen sich der See­brücke-Ver­samm­lung vor dem Land­tags­ge­bäude auf dem Alten Markt, an, während 20 weit­ere Per­so­n­en als Zuschauer*innen – eben­falls mit Mund­schutz und angemessen­em Abstand – die Ver­samm­lung beobachteten.

Es ist beschä­mend, dass die Regierungs­frak­tio­nen auf die Offe­nen Briefe und Protes­tak­tio­nen der bran­den­bur­gis­chen Flüchtlingsini­tia­tiven¹ wie des Flüchtlingsrats Bran­den­burg und women in exile e.V. bish­er öffentlich kein­er­lei Reak­tion gezeigt haben. Die See­brücke Pots­dam hat die Anliegen vielfach unter­stützt, sowohl auf der Straße als auch online.

Wir fordern ein sofor­tiges Lan­desauf­nah­me­pro­gramm, bevor es zu spät ist!
Die Lan­desregierung hat in ihrem Koali­tionsver­trag die zusät­zliche Auf­nahme von geflüchtete Men­schen im Rah­men eines Lan­desauf­nah­me­pro­gramms fest­geschrieben. Kom­munen wie Pots­dam haben deut­lich sig­nal­isiert, dass sie eben­falls bere­it sind, über den reg­ulären Schlüs­sel hin­aus, flüch­t­ende Men­schen aufzunehmen. Wann, wenn nicht jet­zt, wäre die Umset­zung eines Lan­desauf­nah­me­pro­gramms drin­gen­der denn je? In Griechen­land ste­hen mit­tler­weile Masse­nun­terkün­fte und große Lager mit ins­ge­samt über tausenden von Men­schen kom­plett unter Quar­an­täne – die Men­schen wer­den der soge­nan­nten Durch­seuch­nung freigegeben. Deutsch­land ist mitver­ant­wortlich für die Gesund­heits­ge­fährdung, die diesen Men­schen wider­fährt! Deutsch­lands Block­ade hält die Men­schen in den Lagern von Griechen­land fest.

Wir fordern einen sofor­tige Schließung der Sam­melun­terkün­fte und Erstauf­nah­me­lager und eine dezen­trale Woh­nung­sun­ter­bringung! Die Zeit der Sam­melun­terkün­fte und Zwangs­be­hausun­gen ist für immer vorbei!
Immer mehr Sam­melun­terkün­fte mit hun­derten Men­schen wer­den in Bran­den­burg unter Quar­an­täne geset­zt. Allein in Pots­dam sind es drei Sam­melun­terkün­fte. In Hen­nigs­dorf wurde vor Kurzem eine Unterkun­ft mit mehreren Hun­dert Bewohner*innen unter Quar­an­täne geset­zt. Im Erstauf­nah­me­lager Dober­lug-Kirch­hain wur­den Teile der Unterkun­ft abgeriegelt und der Busverkehr zur Unterkun­ft kom­plett eingestellt.
Die Lan­desregierung in Bran­den­burg zeigt damit: Infek­tion­ss­chutz ist für geflüchtete Men­schen nicht rel­e­vant. Die Men­schen wer­den in der Regel von der Lan­desregierung gezwun­gen auf engem Raum und in Mehrbettz­im­mern unterzukom­men, wo es nicht möglich ist, Abstand zu hal­ten. Die Katas­tro­phe der Massen­quar­an­tä­nen kommt nicht über­raschend. Frühzeit­ig wurde u.a. von Flüchtlingsini­tia­tiv­en davor gewarnt. Auch jet­zt noch wird bloß zuge­se­hen, wie die näch­sten Masse­nun­terkün­fte unter Quar­an­täne geset­zt werden.

Wir sind entset­zt: Eine Lan­desregierung, die sich sozialdemokratisch, nach­haltig und christlich schimpft, schaut zu, wie hier das Men­schen­recht auf Gesund­heit außer Kraft geset­zt wird – obwohl es Alter­na­tiv­en gibt, wie mit der Sit­u­a­tion umge­gan­gen wer­den kann.

Neben der Bewäl­ti­gung der aktuellen Sit­u­a­tion fordern wir einen endgülti­gen Ausstieg aus dem Konzept der Sam­mel- und Masse­nun­terkün­fte. Die Lan­desregierung muss jet­zt anfan­gen, einen Maß­nah­men­plan der sofort zu star­tenden dezen­tralen Woh­nung­sun­ter­bringung sowohl für die Erstauf­nahme als auch für die kom­mu­nale Unter­bringung aufzustellen und umzusetzen.

¹https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/sammelunterkuenfte-aufloesen-umverteilung-jetzt-bevor-es-zu-spaet-ist/ & https://www.women-in-exile.net/covid-19-ist-nicht-die-einzige-gefahr-in-den-lagern-alle-lager-abschaffen/#more-6369

potsdam@seebruecke.org
https://seebruecke.org/lokalgruppen/seebruecke-potsdam/
https://www.facebook.com/Seebr%C3%BCcke-Potsdam-1850435155011395/
https://www.youtube.com/channel/UC4D4KkImmw-BLq_5eCsz6Iw