Demo gegen katastrophale Zustände in Sammelunterkünften

„Diesen Abstand kön­nen die Bewohner*innen der Erstauf­nahme nicht einhalten!“
20 Per­so­n­en sind zu der Demon­stra­tion gekom­men, zu der die Ini­tia­tive „Busverbindung 571 jet­zt!“ ein­ge­laden hat­te – mehr waren auch nicht erlaubt. Die Ini­tia­tive ist ein Zusam­men­schluss von Aktiv­en der lokalen Ini­tia­tive „DK_Vereint“, Bewohner*innen der Erstauf­nahme-Ein­rich­tung und Aktiv­en des Bran­den­burg-weit­en Net­zw­erks „Wel­come United“.

Auf­grund der Pan­demie und der entsprechen­den Aufla­gen des Gesund­heit­samtes muss peni­bel auf Abstand und Hygiene geachtet wer­den. Die Teil­nehmenden müssen sich je allein auf am Boden markierten, 2×2m großen Quadrat­en posi­tion­ieren und nicht durcheinan­der laufen. Alle, auch die Redner*innen, tra­gen Masken, das Mikro wird mit ein­er Servi­ette abgedeckt. Passant*innen, Schaulustige und Inter­essierte müssen hin­ter Absper­run­gen bleiben und Abstand hal­ten. An den Flat­ter­bän­dern ste­ht: „Diesen Abstand kön­nen die Bewohner*innen der Erstauf­nahme nicht ein­hal­ten!“ Mehrere Redner*innen greifen auf, dass die peniblen Regeln für eine Demo in Coro­na-Zeit­en in absur­dem Gegen­satz zu den Bedin­gun­gen in der Ein­rich­tung ste­hen, in der pro 50 Per­so­n­en eine Küche zur Ver­fü­gung ste­ht, Zim­mer mit Frem­den geteilt wer­den müssen und Flure und Trep­pen­häuser von hun­derten Men­schen genutzt werden.
Etwa die Hälfte der Teil­nehmenden sind Bewohn­er der Erstauf­nahme, drei von ihnen ergreifen das Mikro­fon. „Coro­na ist für alle gle­ich, der Virus trifft uns alle. Warum wird mit uns anders umge­gan­gen? Warum muss ich seit 8 Monat­en im Wald leben? Warum fahren alle anderen Busse und unser Bus nicht? Warum wird bei uns dreimal am Tag Fieber gemessen – und bei den Deutschen nicht?“, fragt ein­er von ihnen die Anwe­senden. „Wenn wir mehr als 4 Stun­den außer­halb des Camps waren, müssen wir für 2 Wochen in Quar­an­täne.“ Der fol­gende Red­ner erk­lärt weit­er: „Wenn eine Per­son im Camp das Virus bekommt, wer­den sich min­destens 10 Per­so­n­en angesteckt haben. Wir ver­suchen uns zu schützen, aber es ist unter den Bedin­gun­gen im Camp nicht möglich.“ Die Ein­stel­lung der Buslin­ie werten alle drei als ras­sis­tis­che Ungle­ich­be­hand­lung. „Warum wer­den wir anders behan­delt? Weil wir dun­klere Haare haben?“
Am Rand ste­hen einige deutsche Män­ner, die ras­sis­tis­che Sprüche machen. Ein­er der Camp-Bewohn­er spricht sie vom Mikro aus an: „Gehören Sie auch zu denen, die glauben, Flüchtlinge wür­den Coro­na übertragen?“

Ein franzö­sisch sprechen­der Mann, der zum Schluss das Mikro ergreift, endet mit den Worten: „Ich möchte Danke sagen, dass ihr alle hier wart und dass ich Teil dieser Bewe­gung sein darf. Ich hoffe wir schaf­fen es gemein­sam, das Virus zu bekämpfen, und Coro­na wird zu Ende sein – für alle Menschen.“
Hintergrund
„Wir kön­nen mit unserem Anliegen nicht warten, bis Demon­stri­eren wieder ein­fach­er ist, denn diese Ungle­ich­be­hand­lung geschieht jet­zt!“, erk­lärt eine der Aktiv­en und meint damit die Ein­stel­lung der Buslin­ie für die Dauer der Coro­na Ein­schränkun­gen, die von der Zen­tralen Aus­län­der­be­hörde Bran­den­burg (ZABH) und der Verkehrs­ge­sellschaft Elbe-Elster beschlossen wurde. „Warum dür­fen alle anderen selb­ständig (mit Abstand­sregeln) einkaufen gehen, warum fahren alle anderen Buslin­ien nach Ferien­fahrplan?“, fragt sie. „Warum wird den Geflüchteten nicht genau wie allen anderen zuge­traut, unnötige Stadt­gänge zu ver­mei­den und sich an die Regeln zu hal­ten, wenn sie in die Stadt gehen?“
Gemein­sam mit vie­len anderen Organ­i­sa­tio­nen fordert die Ini­tia­tive daher die sofor­tige Umverteilung der Masse­nun­terkün­fte in Bran­den­burg. Nur so könne wirk­samer Infek­tion­ss­chutz gewährleis­tet wer­den. „Die Bewohner*innen durch die Ein­stel­lung des Busses zu isolieren ist der falsche Weg, um die Coro­na Aus­bre­itung zu ver­mei­den. Für die Geflüchteten soll­ten diesel­ben Bedin­gun­gen gel­ten wie für alle Men­schen: Kon­tak­te in der Woh­nung ver­mei­den kön­nen, aber auch selb­st­bes­timmt Einkaufen gehen können.“

Eine Woche zuvor war eine Kundge­bung zum gle­ichen The­ma durch das Gesund­heit­samt ver­boten wor­den, auf­grund der Befürch­tung „regen Rei­sev­erkehrs“, weil der Anmelder aus Berlin sei.
Nach­dem die Buslin­ie im März eingestellt wor­den war, hat­ten zunächst zwei ehre­namtliche PKW-Shut­tle-Aktio­nen stattge­fun­den, mit denen Men­schenaus der Erstauf­nahme unter Beach­tung aller Infek­tion­ss­chutzregeln zum Super­markt gefahren wur­den. Bei der zweit­en dieser Aktio­nen wur­den die PKWs durch die Polizei im Auf­trag des Gesund­heit­samtes gestoppt. Den Fahrer*innen wird nun vorge­wor­fen, „keinen trifti­gen Grund“ gehabt zu haben, dort unter­wegs zu sein. Während die Ver­sorgung Hil­febedürftiger all­ge­mein als „triftiger Grund“ ange­se­hen wird, scheinen hier die von der Ver­sorgung abgeschnit­te­nen Geflüchteten nicht als hil­febedürftig genug ange­se­hen zu werden.

Mehr Infos:
Gemein­same Erk­lärung von Flüchtlingsrat Bran­den­burg, Wel­come Unit­ed Berlin-Bran­den­burg, DK-Vere­int und über 30 anderen Organ­i­sa­tio­nen vom 17.04.: Sam­melun­terkün­fte auflösen – Umverteilung jet­zt, bevor es zu spät ist (https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/sammelunterkuenfte-aufloesen-umverteilung-jetzt-bevor-es-zu-spaet-ist/)

Die Bus-Prob­lematik wird auch in diesem kurzen infor­ma­tiv­en Video dargestellt: https://www.facebook.com/WellComeUnitedBerlinBrandenburg/videos/665284467381981