Spaziergang von BraMM-Pegida entpuppt sich als Neonaziveranstaltung

Der BraMM-Pegi­da-Spazier­gang
Ab 18:00 Uhr riefen die Organisator_innen zur Auf­tak­tkundge­bung der BraMM auf, bis kurz vor 18:30 blieb der Kundge­bung­sort jedoch mit cir­ca 15 Per­so­n­en rel­a­tiv leer, dann strömten aus ver­schiede­nen Rich­tun­gen größere Grup­pen von ein­deutig erkennbaren Neon­azis zum Ver­samm­lung­sort. Ins­ge­samt fol­gten dem Aufruf der BraMM-Pegi­da cir­ca 170 Men­schen. Im Fol­gen­den wollen wir einzelne Grup­pen von Teilnehmer_innen näher beleuchten.

Die größte Gruppe unter den Spaziergänger_innen stellte die NPD. So reis­ten die bei­den NPD- Kom­mu­nalpoli­tik­er Pas­cal Stolle und André Schär mit ein­er größeren Abor­d­nung aus Bad Belzig und Umge­bung an. Pas­cal Stolle ist kein Unbekan­nter, er saß mehrere Jahre im Gefäng­nis weil er gemein­sam mit anderen Neon­azis eine Punkband bru­tal über­fiel. Des Weit­eren griff er während ein­er Wahlpar­ty der NPD im Mai 2014 einen Jour­nal­is­ten an. [1]
Eben­falls eine größeren Gruppe Neon­azis hat­te der NPD-Kom­mu­nalpoli­tik­er Michel Müller aus Rathenow im Schlepp­tau. Michel Müller saß wegen Bei­hil­fe zum ver­sucht­en Mord im Gefäng­nis. [2] Eben­so nah­men Per­so­n­en aus dem Umfeld der Jun­gen Nation­aldemokrat­en an dem Spazier­gang teil. Ins­ge­samt kann die Teilnehmer_innenzahl aus dem Umfeld der NPD und JN mit cir­ca 25 bis 30 bez­if­fert werden.

Wie auch auf ihrer Inter­net­präsenz angekündigt, waren Per­so­n­en der Gruppe „Ein Licht für Deutsch­land – Unser
Zeichen gegen Über­frem­dung“ vor Ort. Sie führt en ein kleines Hochtrans­par­ent und mehrere Schilder mit. Auf diesen war jew­eils ihr Sym­bol, ein muskulös anmu­ten­der Arm mit ein­er Fack­el, zu sehen. Fed­er­führend scheint hier­bei M. Emi
nger, Brud­er des im NSU-Prozess, als ver­mut­lich­er Unter­stützer des NSU, Angeklagten A. Eminger, zu sein. [3] Diese Gruppe war mit 5 bis 10 Per­so­n­en vor Ort.
Auch ein Vertreter der Iden­titären Bewe­gung, eine Organ­i­sa­tion aus dem Spek­trum der Neuen Recht­en die ursprünglich aus Frankre­ich kommt, war mit ein­er Fahne in Bran­den­burg an der Hav­el. Erste Ableger bilde­ten sich im Jahr 2012 in Deutsch­land, diese kon­nten jedoch keine wichtige Stel­lung inner­halb der recht­skon­ser­v­a­tiv­en oder neon­azis­tis­chen Szene erlangen.
Neben den zahlre­ichen organ­isierten Neon­azis kon­nten weit­ere, nicht fest in Struk­turen inte­gri­erte, Neon­azis beim Spazier­gang beobachtet wer­den. Zu diesen zählt unter anderem S. Lücke. Er über­fiel am 15. Feb­ru­ar 1996 den schmächti­gen Punk Sven Beuter, dieser ver­starb wenige Tage später an den Fol­gen des Über­griffs. Lücke saß daraufhin mehrere Jahre im Gefäng­nis und wan­derte anschließend in die Schweiz aus. Seit dem Jahr 2012 lebt er jedoch wieder in Deutsch­land. [4] Im Zuge ein­er Razz­ia der Polizei in Berlin am 13. Feb­ru­ar 2013 wurde auch die Woh­nung von Lücke durch­sucht. [5] Am 26. Jan­u­ar kon­nte Lücke sich zum Zeit­punkt der Auf­tak­tkundge­bung unge­hin­dert außer­halb des für dieseabge­git­terten Bere­ichs unbe­hel­ligt mit anderen Neon­azis ver­sam­meln, obwohl er ein­schlägig bekan­nt ist und anhand sein­er Klei­dung auch für Per­so­n­en die ihn nicht ken­nen klar dem neon­azis­tis­chem Spek­trum zuzuord­nen war. Später, auf der Auf­tak­tkundge­bung, fiel er durch einen „ver­bote­nen Nazi­gruß“ auf und wurde deswe­gen angezeigt. [6]
Eine weit­ere cir­ca 5 bis 10 Per­so­n­en umfassende Gruppe kommt aus dem Hooli­gan-Milieu des lokalen Sportvere­ins Stahl Bran­den­burg. Es han­delt sich hier­bei um Leute ab Mitte 30 und älter, die in den 1990er Jahren in der lokalen Neon­aziszene aktiv waren und sich dann nach und nach dem Fußball alsneues Betä­ti­gungs­feld wid­me­ten. Dass ger­ade solche Per­so­n­en von einem asylkri­tis­chen und ras­sis­tis­chen Spazier­gang ange­sprochen wer­den, kommt nicht von unge­fähr, denn schon in den 1990er Jahren waren diese The­men in der Neon­aziszene und der bürg­er­lichen Mitte beson­ders präsent. Es sei hier an die Pogrome von Ros­tock-Licht­en­hagen und die Het­z­jag­den auf Men­schen mit
Migra­tionsh­in­ter­grund erinnert.
Wenige Tage vor dem Spazier­gang suchte die BraMM-Pegi­da noch nach Ordner_innen für diesen. Bei einem Ord­ner han­delte es sich um Andreas Jahnke, Jugend­beauf­tragter der Partei Die Repub­likan­er. Ein weit­er­er stammte aus dem neon­azis­tis­chen Spek­trum der Havel­stadt, er trug wieder­holt das Ban­ner der „Freien Kräfte Brandenburg/Havel“. [7]
Dieser Ord­ner nahm erst im Okto­ber an ein­er neon­azis­tis­chen Kundge­bung in der Havel­stadt teil und trug gemein­sam mit S. Lücke ein Ban­ner der Jun­gen Nation­aldemokrat­en. [8] Weit­ere Per­so­n­en aus dem Umfeld der „Freien Kräfte
Brandenburg/Havel“ nah­men eben­falls am Spazier­gang teil.
Der Kreisver­band der AfD Bran­den­burg an der Hav­el dis­tanzierte sich von dem BraMM-Pegi­da-Spazier­gang und wollte diesen lediglich beobacht­en, anders ver­hielt sich der Kreisver­band Havel­land. Das Vor­standsmit­glied N. Wol­len­zien nahm mit einem Schild teil, auf dem Stand: „Anti­ras­sis­mus, Weltof­fen­heit, Vielfalt sind Ken­nwörter für weißen Genozid – Europa den Europäern“ [9]. Eine weit­ere Diskus­sion bezüglich dieser Aus­sage erübrigt sich.
Ins­ge­samt nah­men min­destens 40 bis 50 bekan­nte Neon­azis und Hools an dem Spazier­gang teil, daher ver­wun­dert es auch nicht, dass unter anderem Parolen wie „Wir sind das Volk“, „Ehre vor Geld“, „Wir wollen keine Asy­lanten­heime“ und „Deutsch­land den Deutschen, Aus­län­der raus“ skandiert wur­den. [10] Es kann somit sich­er gesagt wer­den, dass Neon­azis und ihre Sympathiesant_innen einen nicht unbe­deu­ten­den Teil zum Erfolg des Spazier­gangs beige­tra­gen haben und diese zeit­gle­ich ihr men­schen­ver­ach­t­en­des Welt­bild durch Parolen und Klei­dung zur Schau stellten.
Nun wird es span­nend, wie sich die Organisator_innen von PEGIDA in Dres­den, dro­ht­en sie doch mit rechtlichen Schrit­ten gegenüber der BraMM-Pegi­da, ver­hal­ten. Bei­de Grup­pen wollen sich nach ihren Aus­sagen nicht von Neon­azis vere­in­nah­men lassen, aber wie soll das gelin­gen, wenn sowohl ein Teil der Ord­ner als auch cir­ca ein Drit­tel der Teilnehmer_innen des ersten Spazier­ganges in Bran­den­burg an der Hav­el zu diesen gehören? Sel­biges gilt für die Repub­likan­er die den Spazier­gang bewar­ben und sich in der Ver­gan­gen­heit mehrmals von Neon­azis dis­tanzierten. [11]
Die Gegen­proteste
Ins­ge­samt fol­gten cir­ca 500 Per­so­n­en dem Aufruf von Parteien, Gew­erkschaften und Ini­tia­tiv­en sich an der sta­tionären Kundge­bung für „Ein buntes und weltof­fenes Bran­den­burg an der Hav­el“. Unter diesen waren unter anderem Bil­dungsmin­is­ter Gün­ter Baaske (SPD) und Jus­tizmin­is­ter Hel­muth Markov (DIE Linke). Die Kundge­bung und der Stadtspazier­gang wur­den durch die Polizei räum­lich getren­nt. Diese Tren­nung hat bis zur Auflö­sung der BraMM-Pegi­da Ver­samm­lung Bestand gehabt. Danach ver­ließen jedoch größere Grup­pen gewalt­bere­it­er Neon­azis und Hooli­gans gemein­sam den Ort der Abschlusskundge­bung und bewegten sich wieder Rich­tung Neustadt Markt oder zum Bahn­hof. Es kam glück­licher­weise zu keinem Übergriff.
Auch für den kom­menden Mon­tag, den 02. Feb­ru­ar, hat sich BraMM-Pegi­da wieder angekündigt. Eine Gegenkundge­bung ist eben­falls in Pla­nung. Ob es jedoch ein pro­bates Mit­tel ist, lediglich am Auf­tak­tort des Spazier­gangs seinen Unmut kundzu­tun gilt es in den kom­menden Tagen zu disku­tieren. Hier­bei ist beson­ders die Zivilge­sellschaft als Haup­tak­teur gefragt, denn die Äng­ste und Vorurteile die PEGIDA und ihre Ableger in der Bevölkerung schüren, sprechen nicht nur Neon­azis son­dern auch Bürger_innen aus der Mitte an. Eine demokratis­che Gesellschaft muss sich geschlossen gegen ras­sis­tis­che und islam­feindliche Ten­den­zen inner­halb dieser stellen und klar benen­nen woher diese
kom­men. Wir sehen hier für Bran­den­burg an der Hav­el großes Poten­tial und waren erstaunt, dass sich sowohl die Ober­bürg­er­meis­terin Frau Tie­mann als auch Stadtverord­neten­vorste­her Wal­ter Paaschen (bei­de CDU) so klar vom BraMM-Pegi­da-Spazier­gang und den teil­nehmenden Neon­azis und Rechtspopulist_innen dis­tanzierten und für eine Willkom­men­skul­tur für Flüchtlinge in der Havel­stadt war­ben. Wir hof­fen, dass es nicht bei Worten bleibt son­dern in den kom­menden Tagen und Wochen auch Tat­en fol­gen werden.
Entschlossen gegen Ras­sis­mus und Islamfeindlichkeit!
[1] http://www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/vom-knastbruder-zum-kommunalen-ruder-pascal-stolle; MAZ, 27. Mai 2014
[2] http://www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/gewalttaeter-npd-kandidat-michel-mueller‑0
[3] http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/931393/
[4] http://afn.blogsport.de/2012/02/
[5] http://www.tagesspiegel.de/berlin/razzia-schlag-der-berliner-polizei-gegen-neonazis/7771746.html
[6] http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=12384184;
[7] https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/16188243298/in/set-72157648164598064/
http://afn.blogsport.de/2012/03/22/neonazis-in-brandenburg-an-der-havel-ein-aktueller-ueberblick/
[8] https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/15438150439/in/set-72157648545751127
[9] MAZ, 28. Jan­u­ar 2014
[10] MAZ, 27. Jan­u­ar 2014
[11] http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/die-republikaner-rep