Terrorachse Thüringen-Brandenburg?

INFORIOT Gab es eine Verbindung von der Ter­ror­gruppe “Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unter­grund” (NSU) ins Land Bran­den­burg? Ein Bericht des Berlin­er Tagesspiegel legt dies anhand zweier Spuren nahe.

Nationale Bewe­gung mit ähn­lichen Tat­beken­nt­nis­sen wie der NSU

Die erste Spur: Nach Angaben des Tagesspiegels soll das Beken­nervideo des NSU nicht näher benan­nte Ähn­lichkeit­en mit den Beken­ner­briefen der “Nationalen Bewe­gung” aufweisen. Es sei also möglich, dass eine Verbindung zwis­chen NSU und “Nationaler Bewe­gung” existiere.

Die “Nationale Bewe­gung” trat mit ver­schiede­nen Anschlä­gen zwis­chen dem 30. Jan­u­ar 2000 und dem 30. Jan­u­ar 2001, genau ein Jahr lang also, im Raum Pots­dam in Erschei­n­ung. Ins­ge­samt 14 anti­semi­tis­che und ras­sis­tis­che Straftat­en in diesem Zeitraum wer­den der Gruppe zugerech­net. Zu Per­so­n­en­schä­den kam es dabei nicht.

Die Aktio­nen selb­st sowie die Beken­ner­schreiben kennze­ich­nete ein offen­er und aggres­siv vor­ge­tra­gen­er Neon­azis­mus, oft an his­torisch rel­e­van­ten Dat­en. Zweimal wur­den türkische Imbissstände niederge­bran­nt am 21. Sep­tem­ber 2000 in Stahns­dorf und am 28. Dezem­ber 2000 in Treb­bin. Am 8. Jan­u­ar 2001 wurde ein Brand­satz an der Trauer­halle des Jüdis­chen Fried­hofs in Pots­dam entzün­det.

Zu den Tat­en der “Nationalen Bewe­gung” wur­den nie TäterIn­nen ermit­telt, obwohl zeitweise 15 Verdächtige im Visi­er der Behör­den standen. 2006 wur­den die Ermit­tlun­gen ohne Ergeb­nis eingestellt.

V‑Mann warnte 2001 vor Razz­ia gegen “Nationale Bewegung” 

Angesichts der aktuellen Diskus­sion um mögliche Ver­wick­lun­gen von Ver­fas­sungss­chutz-Mitar­bei­t­erIn­nen mit der Thüringer Ter­ror­gruppe ist es bemerkenswert, dass auch bei den Ermit­tlun­gen zur “Nationalen Bewe­gung” nicht alles mit recht­en Din­gen zuge­gan­gen ist. Die Märkische All­ge­meine Zeitung merk­te 2006 unter Beru­fung auf “Insid­er” an, dass “der Geheim­di­enst [..] möglicher­weise falsche Fährten gelegt [habe], um seine V‑Leute [..] vor Ent­tar­nung zu schützen”. Und noch mehr: Schon 2001 hat­te ein V‑Mann eine Razz­ia gegen mut­maßliche Mit­glieder der “Nationale Bewe­gung” im Vor­feld ver­rat­en.

Der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz hat­te damals betont, dass die “Nationale Bewe­gung” nicht zum “Recht­ster­ror­is­mus” zuge­ord­net wer­den könne und spekuliert, dass auch ein “Einzeltäter” für die Anschläge infrage käme. (PDF Datei, 300 KB)

Nicht allzu­lang nach­dem von der “Nationalen Bewe­gung” nichts mehr zu hören war, trat übri­gens eine “Anti-Antifa Pots­dam” in Erschei­n­ung, die äußerst mil­i­tant gegen linke poli­tis­che Geg­ner­In­nen von Neon­azis vorg­ing.

Skan­dale um V‑Männer kein Novum

Skan­dale um V‑Leute des Ver­fas­sungss­chutz wären im Land Bran­den­burg jeden­falls alles andere als ein Novum. Erin­nert sei hier nur an die Skan­dale um Toni Stadler (Guben), Sven Schnei­der (Bork­walde) und Carsten Sczepan­s­ki (Königs Wuster­hausen) — alle­samt gle­icher­maßen krim­inelle wie staatlich ali­men­tierte Neonazis.

Pots­damer JN-Chef ist Brud­er eines mut­maßlichen NSU-Unterstützers

Die zweite Spur: Ein säch­sis­ch­er Neon­azi habe der Ter­ror­gruppe wom­öglich dabei geholfen, ihr Beken­nervideo zu pro­duzieren, berichtete der Tagesspiegel ergänzend. Bei diesem Mann soll es sich offen­bar um einen André E. mit Adresse in Zwick­au han­deln. Dessen Brud­er, Maik E., lebt in Grabow (Müh­len­fließ) und ist in der Pots­damer Neon­aziszene aktiv. Inwiefern der Bran­den­burg­er Maik E. direk­ten Kon­takt zur Thüringer Ter­ror­gruppe gehabt haben kön­nte, wird im Tagesspiegel nicht beschrieben. Die Brüder hät­ten aber früher häu­fig gemein­sam poli­tis­che Aktio­nen geplant. Dies kön­nte geografisch auf jene west­säch­sis­che Kle­in­stadt bezo­gen sein, in der auch der mut­maßliche NSU-Unter­stützer Matthias D. zeitweise lebte.

Pots­dams JN und die “Spreelichter”

Maik E., 32 Jahre alt, gilt als wichtige Fig­ur in der Kam­er­ad­schaftsszene der Bran­den­burg­er Lan­deshaupt­stadt. Nach einem Bericht der PNN ist er “Stützpunk­tleit­er” der Pots­damer “Jun­gen Nation­aldemokrat­en” (JN), der Jugen­dor­gan­i­sa­tion der NPD. Die Pots­damer JN ist allerd­ings als ten­den­ziell parteifern einzuschätzen. Das JN-Label wird eher von den Neon­azis benutzt, um ihre Struk­turen (“Alter­na­tive Jugend Pots­dam” und “Info­por­tal Pots­dam”) ver­botssicher­er organ­isieren zu kön­nen. Dieser Pots­damer Neon­az­izusam­men­hang ist eng mit dem Süd­bran­den­burg­er Neon­azinet­zw­erk “Spreelichter” ver­bun­den. Auf dem Grabow­er Grund­stück von E. fan­den Neon­az­itr­e­f­fen statt. Und erst am 9. Novem­ber hat­ten rund 50 Neon­azis im Rah­men ein­er “Spreelichter”-Kampagne in Pots­dam-Wald­stadt unangemeldet demon­stri­ert. Die “Spreelichter” selb­st bewer­ben zurzeit ein Kampf­s­port­turnier für den “Nationalen Widerstand”.

Maik E. und die “Bewe­gung Neues Deutschland”

Maik E. stand 2007 im Zuge eines Prozess­es im Zusam­men­hang mit der (schon 2006 ver­bote­nen) Nazikam­er­ad­schaft “Schutzbund Bran­den­burg” in Neu­rup­pin vor Gericht. E. trat mit ein­er Leipziger Post­fachadresse auch mehrfach als presserechtlich Ver­ant­wortlich­er auf Flug­blät­tern der “Bewe­gung Neues Deutsch­land” auf. Diese Gruppe pro­duzierte eine Zeit lang Pro­pa­gan­daschriften im Stil des ver­bote­nen “Schutzbund Deutschland”.

Aufk­lärung ist notwendig

Die Spuren, auf die der Tagesspiegel hin­weist, bele­gen noch keine klare Verbindung zwis­chen Bran­den­burg­er Neon­azis und dem NSU. Den­noch sollte diesen Hin­weisen inten­siv nachge­gan­gen werden.