Verfassungsschutz sucht Spitzel
(Update) Neuruppin: "Mittendrin" soll ausspioniert werden / Geheimdienst-Rache am Jugendklub für verlorenen Gerichtsprozess?
(Update 23. November: Auch vom Mittendrin selbst liegt mittlerweile eine Stellungnahme vor.)
Wie uns jetzt bekannt wurde, kam es in den letzten Wochen gleich zu mehreren “Anquatschversuchen” durch den Brandenburger Verfassungsschutz in Neuruppin. Betroffen war ein junger Mann aus dem Umfeld des linksalternativen JugendWohnProjekt „MittenDrin“ e.V.
VS-Mitarbeiter belästigte jungen Mann
Der Betroffene wurde von einem VS-Beamten mehrfach belästigt – zuerst Anfang Oktober, dann nochmals Ende Oktober und zuletzt Anfang November. Der Verfassungsschutz besaß sogar die Dreistigkeit auf dem Privathandy des jungen Mannes anzurufen und ihn dadurch zu einem Gespräch zu drängen.
Der VS-Beamte wird als 1,70 – 1,80m groß beschrieben, männlich, schlank, mit leichter Bartansatz, ist etwa 40 Jahre alt und hatte keine weiteren auffälligen Merkmale. Er wartete am Auto des Betroffenen, stellte sich als Herr Damm vor und begrüßte diesen mit der Floskel „Was für ein Zufall sie hier zu treffen, Herr X“. Weiterhin schüchterte der Geheimdienstler die angesprochene Person mit Details aus dessen Privatleben ein und erklärte, dass „er wisse, dass Sie da ganz schön tief drinhängen“.
Er bot Geld gegen Informationen über Aktivitäten und Personen des Jugendzentrums an. Der Betroffene erwiderte, er hätte dafür keine Zeit und wimmelte den Beamten ab. Leider tat er dies nicht energisch genug, so dass es zu zwei weiteren Begegnungen kommen musste. Letztlich vertraute der junge Mann sich einigen Freunden an, die dann schlussendlich die Rote Hilfe Neuruppin kontaktierten.
August 2011: VS-Kampagne gegen Mittendrin war vor Gericht gescheitert
Erst im April 2011 hatte der Brandenburger Verfassungsschutz eine Kampagne gegen das „MittenDrin“ initiiert. Der Verein wurde im „Verfassungsschutzbericht“ mit haltlosen Vorwürfen konfrontiert gegen die er juristisch vorging und Anfang August auch erfolgreich die Streichung der umstrittenen Passagen erzwingen konnte. Bis dahin versuchte der VS und seine Leiterin Frau Winfriede Schreiber mehrfach den Verein durch das Schreckgespenst „linksextremistische Aktivitäten in Jugendvereinen“ zu denunzieren und finanziell zu ruinieren.
Scheinheiliges VS-Lob für “hervorragende Arbeit” des “Mittendrin”
Entsprechend ließ sich Frau Schreiber zu den Sitzungen zweier wichtigen Gremien einladen, um den Verfassungsschutzbericht vorzustellen – zum Einen ein offizielles Treffen vor Stadtverordneten und dem Bürgermeister Neuruppins und zum Anderen vor dem auf Kreisebene tätigen Jugendhilfeausschuss. Ziel war es politischen Druck auf den Verein und dessen Umfeld zu erzeugen, um so Distanzierungen bzw. die Streichung von Fördermitteln auszulösen. Der Verfassungsschutz war sich während des Konfliktes auch nicht zu schade, „die hervorragende Arbeit des Vereins zu loben“. Der aktuelle Fall entlarvt diese Behauptung als reine Heuchelei.
Wir verurteilen zutiefst den erneuten Versuch des Brandenburger Geheimdienstes linke Jugendarbeit einzuschüchtern, zu kriminalisieren und Personen gezielt zu verunsichern. Es muss gewährleistet werden das linke, emanzipatorische Arbeit von Jugendlichen möglich ist – die politisch Verantwortlichen sind dafür in die Pflicht zu nehmen!
Als Rote Hilfe werden wir uns um den Betroffenen kümmern und wenn nötig weitere Öffentlichkeitsarbeit organisieren. Wer diese Arbeit unterstützen möchte, ist herzlich eingeladen zu spenden:
Name: Rote Hilfe Ortsgruppe Neuruppin
Konto: 4007238356
BLZ: 43060967
Bank: GLS-Bank
Betreff: “VS”
