20. November 2011 · Quelle: Rote Hilfe Neuruppin

Verfassungsschutz sucht Spitzel

(Update) Neuruppin: "Mittendrin" soll ausspioniert werden / Geheimdienst-Rache am Jugendklub für verlorenen Gerichtsprozess?

(Update 23. Novem­ber: Auch vom Mit­ten­drin selb­st liegt mit­tler­weile eine Stel­lung­nahme vor.)

Wie uns jet­zt bekan­nt wurde, kam es in den let­zten Wochen gle­ich zu mehreren “Anquatschver­suchen” durch den Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz in Neu­rup­pin. Betrof­fen war ein junger Mann aus dem Umfeld des linksalter­na­tiv­en Jugend­Wohn­Pro­jekt „Mit­ten­Drin“ e.V.

VS-Mitar­beit­er belästigte jun­gen Mann

Der Betrof­fene wurde von einem VS-Beamten mehrfach belästigt – zuerst Anfang Okto­ber, dann nochmals Ende Okto­ber und zulet­zt Anfang Novem­ber. Der Ver­fas­sungss­chutz besaß sog­ar die Dreistigkeit auf dem Pri­vathandy des jun­gen Mannes anzu­rufen und ihn dadurch zu einem Gespräch zu drän­gen.

Der VS-Beamte wird als 1,70 – 1,80m groß beschrieben, männlich, schlank, mit leichter Bar­tansatz, ist etwa 40 Jahre alt und hat­te keine weit­eren auf­fäl­li­gen Merk­male. Er wartete am Auto des Betrof­fe­nen, stellte sich als Herr Damm vor und begrüßte diesen mit der Floskel „Was für ein Zufall sie hier zu tre­f­fen, Herr X“. Weit­er­hin schüchterte der Geheim­di­en­stler die ange­sproch­ene Per­son mit Details aus dessen Pri­vatleben ein und erk­lärte, dass „er wisse, dass Sie da ganz schön tief drin­hän­gen“.

Er bot Geld gegen Infor­ma­tio­nen über Aktiv­itäten und Per­so­n­en des Jugendzen­trums an. Der Betrof­fene erwiderte, er hätte dafür keine Zeit und wim­melte den Beamten ab. Lei­der tat er dies nicht ener­gisch genug, so dass es zu zwei weit­eren Begeg­nun­gen kom­men musste. Let­ztlich ver­traute der junge Mann sich eini­gen Fre­un­den an, die dann schlussendlich die Rote Hil­fe Neu­rup­pin kon­tak­tierten.

August 2011: VS-Kam­pagne gegen Mit­ten­drin war vor Gericht gescheit­ert

Erst im April 2011 hat­te der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz eine Kam­pagne gegen das „Mit­ten­Drin“ ini­ti­iert. Der Vere­in wurde im „Ver­fas­sungss­chutzbericht“ mit halt­losen Vor­wür­fen kon­fron­tiert gegen die er juris­tisch vorg­ing und Anfang August auch erfol­gre­ich die Stre­ichung der umstrit­te­nen Pas­sagen erzwin­gen kon­nte. Bis dahin ver­suchte der VS und seine Lei­t­erin Frau Win­friede Schreiber mehrfach den Vere­in durch das Schreck­ge­spenst „link­sex­trem­istis­che Aktiv­itäten in Jugend­vere­inen“ zu denun­zieren und finanziell zu ruinieren.

Schein­heiliges VS-Lob für “her­vor­ra­gende Arbeit” des “Mit­ten­drin”

Entsprechend ließ sich Frau Schreiber zu den Sitzun­gen zweier wichti­gen Gremien ein­laden, um den Ver­fas­sungss­chutzbericht vorzustellen – zum Einen ein offizielles Tre­f­fen vor Stadtverord­neten und dem Bürg­er­meis­ter Neu­rup­pins und zum Anderen vor dem auf Kreisebene täti­gen Jugend­hil­feauss­chuss. Ziel war es poli­tis­chen Druck auf den Vere­in und dessen Umfeld zu erzeu­gen, um so Dis­tanzierun­gen bzw. die Stre­ichung von För­der­mit­teln auszulösen. Der Ver­fas­sungss­chutz war sich während des Kon­flik­tes auch nicht zu schade, „die her­vor­ra­gende Arbeit des Vere­ins zu loben“. Der aktuelle Fall ent­larvt diese Behaup­tung als reine Heuchelei.

Wir verurteilen zutief­st den erneuten Ver­such des Bran­den­burg­er Geheim­di­en­stes linke Jugen­dar­beit einzuschüchtern, zu krim­i­nal­isieren und Per­so­n­en gezielt zu verun­sich­ern. Es muss gewährleis­tet wer­den das linke, emanzi­pa­torische Arbeit von Jugendlichen möglich ist – die poli­tisch Ver­ant­wortlichen sind dafür in die Pflicht zu nehmen!

Als Rote Hil­fe wer­den wir uns um den Betrof­fe­nen küm­mern und wenn nötig weit­ere Öffentlichkeit­sar­beit organ­isieren. Wer diese Arbeit unter­stützen möchte, ist her­zlich ein­ge­laden zu spenden:

Name: Rote Hil­fe Orts­gruppe Neu­rup­pin
Kon­to: 4007238356
BLZ: 43060967
Bank: GLS-Bank
Betr­e­ff: “VS

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