Vielfältiger Protest und Blockaden gegen rassistischen Aufmarsch in Frankfurt (Oder)

800 Bürger*innen set­zten am Sam­stag, den 17.1.2015 ein Zeichen gegen den ras­sis­tis­chen Auf­marsch „Stopp dem Asylmiss­brauch“ der Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“. Die Teilnehmer*innen sol­i­darisierten sich
mit Geflüchteten und woll­ten eine Willkom­men­skul­tur in Frank­furt (Oder) stark machen. Nach der zen­tralen Kundge­bung auf dem ehe­ma­li­gen Hort­en-Vor­platz in der Frank­furter Innen­stadt, bei dem Geflüchtete sowie
Vertreter*innen aus Poli­tik und Zivilge­sellschaft für eine offene Gesellschaft ohne Ras­sis­mus und Diskri­m­inierung war­ben, wurde ab der Mit­tagszeit die Route des ras­sis­tis­chen Auf­marsches durch friedliche
Massen­block­aden beset­zt und hin­derte die Rassist*innen daran, auf ihrer geplanten Route und in der Innen­stadt zu marschieren.
Der Bahn­hof kon­nte anfangs erfol­gre­ich von Demokrat*innen umstellt wer­den, bevor eine friedliche Block­ade im Bahn­hof­s­tun­nel von der Polizei geräumt wurde, um den Rassist*innen den Weg frei nach Alt­beresinchen zu
machen. Das Ziel, die Rassist*innen keinen Meter laufen zu lassen, kon­nte damit nicht erfüllt werden.
„Wir werten unsere Aktion heute aber den­noch als Erfolg, weil wir ver­hin­dern kon­nten, dass die Rassist*innen ihre ursprüngliche Route bege­hen und in die Innen­stadt gelan­gen kon­nten. Gemein­sam mit hun­derten entschlosse­nen Demokrat*innen aus Frank­furt (Oder) und ander­norts haben ihnen diesen Weg block­iert. Wir bedanken uns bei dem Engage­ment und der regen Teil­nahme an den vielfälti­gen Protest­for­men. Die Rassist*innen waren gezwun­gen, abseits der Innen­stadt ihre Men­schen­ver­ach­tung auf die Straße zu tra­gen.“, so Janek Las­sau, Press­esprech­er des Bünd­niss­es. Die flüchtlings­feindliche Stim­mungs­mache fand damit wenig Gehör.
Zu dem neon­azis­tis­chen Auf­marsch mit cir­ca 150 Teilnehmer*innen waren neben stadt­bekan­nten Neon­azis, Anhänger*innen der NPD, wie Alexan­der Bode, welch­er an der Tötung eines Asyl­suchen­den bei der sog. „Het­z­jagd von Guben“ 1999 beteiligt war, und sog­ar Nazis aus dem Dun­stkreis des recht­ster­ror­is­tis­chen NSU, wie Maik Eminger, Zwill­ings­brud­er und enger Kam­er­ad eines Angeklagten im NSU-Prozess, auch dutzende Bürger*innen erschienen, die sich nicht ein­deutig der extremen Recht­en zuord­nen lassen. Hier zeigt sich die gesellschaftliche Gefahr, die von Pegi­da, AfD und HoGeSa derzeit aus­ge­ht. Sie motivieren ein­er­seits den recht­en Rand, ihre unver­hüllte Men­schen­ver­ach­tung wieder ver­stärkt in die Öffentlichkeit zu tra­gen und bilden ander­er­seits ein neues Sam­mel­beck­en für den ver­steck­ten Ras­sis­mus aus der ver­meintlichen Mitte der
Gesellschaft. Neon­azis und ras­sis­tis­che Bürger*innen ver­sucht­en auch hier in Frank­furt (Oder), den Schul­ter­schluss der „Äng­ste und Sor­gen“ vor Geflüchteten mit einem „Deutsch­land den Deutschen“ und der
Ver­her­rlichung des Nation­al­sozial­is­mus zu vol­lziehen. Diesem Vorhaben hat die demokratis­che Zivilge­sellschaft ihre Ablehnung spüren lassen und die Rassist*innen am 17.01.2015 weit­ge­hend isoliert.
Einen noch erfol­gre­icheren Aus­gang des Tages ver­hin­derte die Polizei. Die friedlichen Block­aden wur­den teil­weise mit unver­hält­nis­mäßiger Härte aufgelöst und es gab gewalt­sames Vorge­hen gegen Demonstrant*innen,
welche auch Ver­let­zun­gen von sich tru­gen. So wur­den Men­schen, die ihre Sitzblock­ade frei­willig aufgeben woll­ten, von Polizist*innen bru­tal zurück auf den Straßen­bo­den gestoßen; eine Polizeiein­heit prügelte mit
Schlagstöck­en auf friedlich Protestierende ein. Bei einem Über­griff auf den Laut­sprecher­wa­gen des Bünd­niss­es ver­let­zten Polizist*innen mehrere Men­schen. Dabei kam es auch zu polizeilich­er Gewalt gegenüber einem Mit­glied des Kom­mu­nika­tion­steams, das in Kon­flik­ten ver­mit­telt und deeskaliert. Mehrere Demonstrant*innen prüfen daraufhin eine Anzeige gegen einzelne Beamt*innen.
Der Sprech­er des Bünd­niss­es kom­men­tiert weit­er: „Trotz der Repres­sion durch die Polizei kon­nten wir an die erfol­gre­ichen Proteste aus dem Jahr 2012 anknüpfen. Wieder ein­mal haben Frankfurter*innen und auch
angereiste Unterstützer*innen Hand in Hand gezeigt, dass Frank­furt (Oder) kein Ort für Ras­sis­mus und Men­schen­ver­ach­tung ist. Friedliche Massen­block­aden sind dabei das Mit­tel der Wahl für hun­derte Menschen
hier in Frank­furt (Oder), die sich für eine offene und gerechte Gesellschaft sowie Sol­i­dar­ität mit Geflüchteten ein­set­zen wollen und den Rassist*innen die Stadt nicht über­lassen haben“. Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ bedankt sich bei allen Unterstützer*innen und Mit­block­ieren­den. „Das Zeichen, das wir am Sam­stag geset­zt haben, ist unverkennbar. Wegschauen hat keine gute Tra­di­tion in Deutsch­land – das zeigt die Geschichte. Unser Mot­to ist und bleibt: Wehret den Anfän­gen!“, so Janek Las­sau. Weit­er sagt Las­sau: „Die Organisator*innen des ras­sis­tis­chen Auf­marsches haben bere­its angekündigt, dem­nächst erneut marschieren zu wollen, dem gilt es sich erneut in den Weg zu stellen. Für eine erfol­gre­iche Block­ade ist die zahlre­iche Teil­nahme aller Demokrat*innen gefragt. Nur gemein­sam können
wir solche Aufmärsche ver­hin­dern. Wir hof­fen dementsprechend, bei den näch­sten Protesten noch mehr zu sein.“
Frank­furt (Oder), den 21.01.2015