22. Januar 2015 · Quelle: Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)

Vielfältiger Protest und Blockaden gegen rassistischen Aufmarsch in Frankfurt (Oder)

800 Menschen auf der Straße zeigen sich solidarisch mit Geflüchteten und setzen ein Zeichen gegen Rechts. Neonazis suchen den Schulterschluss mit der rassistischen Mitte der Gesellschaft. Brutales Vorgehen der Polizei überschattet die friedlichen Proteste.

800 Bürger*innen set­zten am Sam­stag, den 17.1.2015 ein Zeichen gegen den ras­sis­tis­chen Auf­marsch „Stopp dem Asylmiss­brauch“ der Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“. Die Teilnehmer*innen sol­i­darisierten sich
mit Geflüchteten und woll­ten eine Willkom­men­skul­tur in Frank­furt (Oder) stark machen. Nach der zen­tralen Kundge­bung auf dem ehe­ma­li­gen Hort­en-Vor­platz in der Frank­furter Innen­stadt, bei dem Geflüchtete sowie
Vertreter*innen aus Poli­tik und Zivilge­sellschaft für eine offene Gesellschaft ohne Ras­sis­mus und Diskri­m­inierung war­ben, wurde ab der Mit­tagszeit die Route des ras­sis­tis­chen Auf­marsches durch friedliche
Massen­block­aden beset­zt und hin­derte die Rassist*innen daran, auf ihrer geplanten Route und in der Innen­stadt zu marschieren.
Der Bahn­hof kon­nte anfangs erfol­gre­ich von Demokrat*innen umstellt wer­den, bevor eine friedliche Block­ade im Bahn­hof­s­tun­nel von der Polizei geräumt wurde, um den Rassist*innen den Weg frei nach Alt­beresinchen zu
machen. Das Ziel, die Rassist*innen keinen Meter laufen zu lassen, kon­nte damit nicht erfüllt werden.
„Wir werten unsere Aktion heute aber den­noch als Erfolg, weil wir ver­hin­dern kon­nten, dass die Rassist*innen ihre ursprüngliche Route bege­hen und in die Innen­stadt gelan­gen kon­nten. Gemein­sam mit hun­derten entschlosse­nen Demokrat*innen aus Frank­furt (Oder) und ander­norts haben ihnen diesen Weg block­iert. Wir bedanken uns bei dem Engage­ment und der regen Teil­nahme an den vielfälti­gen Protest­for­men. Die Rassist*innen waren gezwun­gen, abseits der Innen­stadt ihre Men­schen­ver­ach­tung auf die Straße zu tra­gen.“, so Janek Las­sau, Press­esprech­er des Bünd­niss­es. Die flüchtlings­feindliche Stim­mungs­mache fand damit wenig Gehör.
Zu dem neon­azis­tis­chen Auf­marsch mit cir­ca 150 Teilnehmer*innen waren neben stadt­bekan­nten Neon­azis, Anhänger*innen der NPD, wie Alexan­der Bode, welch­er an der Tötung eines Asyl­suchen­den bei der sog. „Het­z­jagd von Guben“ 1999 beteiligt war, und sog­ar Nazis aus dem Dun­stkreis des recht­ster­ror­is­tis­chen NSU, wie Maik Eminger, Zwill­ings­brud­er und enger Kam­er­ad eines Angeklagten im NSU-Prozess, auch dutzende Bürger*innen erschienen, die sich nicht ein­deutig der extremen Recht­en zuord­nen lassen. Hier zeigt sich die gesellschaftliche Gefahr, die von Pegi­da, AfD und HoGeSa derzeit aus­ge­ht. Sie motivieren ein­er­seits den recht­en Rand, ihre unver­hüllte Men­schen­ver­ach­tung wieder ver­stärkt in die Öffentlichkeit zu tra­gen und bilden ander­er­seits ein neues Sam­mel­beck­en für den ver­steck­ten Ras­sis­mus aus der ver­meintlichen Mitte der
Gesellschaft. Neon­azis und ras­sis­tis­che Bürger*innen ver­sucht­en auch hier in Frank­furt (Oder), den Schul­ter­schluss der „Äng­ste und Sor­gen“ vor Geflüchteten mit einem „Deutsch­land den Deutschen“ und der
Ver­her­rlichung des Nation­al­sozial­is­mus zu vol­lziehen. Diesem Vorhaben hat die demokratis­che Zivilge­sellschaft ihre Ablehnung spüren lassen und die Rassist*innen am 17.01.2015 weit­ge­hend isoliert.
Einen noch erfol­gre­icheren Aus­gang des Tages ver­hin­derte die Polizei. Die friedlichen Block­aden wur­den teil­weise mit unver­hält­nis­mäßiger Härte aufgelöst und es gab gewalt­sames Vorge­hen gegen Demonstrant*innen,
welche auch Ver­let­zun­gen von sich tru­gen. So wur­den Men­schen, die ihre Sitzblock­ade frei­willig aufgeben woll­ten, von Polizist*innen bru­tal zurück auf den Straßen­bo­den gestoßen; eine Polizeiein­heit prügelte mit
Schlagstöck­en auf friedlich Protestierende ein. Bei einem Über­griff auf den Laut­sprecher­wa­gen des Bünd­niss­es ver­let­zten Polizist*innen mehrere Men­schen. Dabei kam es auch zu polizeilich­er Gewalt gegenüber einem Mit­glied des Kom­mu­nika­tion­steams, das in Kon­flik­ten ver­mit­telt und deeskaliert. Mehrere Demonstrant*innen prüfen daraufhin eine Anzeige gegen einzelne Beamt*innen.
Der Sprech­er des Bünd­niss­es kom­men­tiert weit­er: „Trotz der Repres­sion durch die Polizei kon­nten wir an die erfol­gre­ichen Proteste aus dem Jahr 2012 anknüpfen. Wieder ein­mal haben Frankfurter*innen und auch
angereiste Unterstützer*innen Hand in Hand gezeigt, dass Frank­furt (Oder) kein Ort für Ras­sis­mus und Men­schen­ver­ach­tung ist. Friedliche Massen­block­aden sind dabei das Mit­tel der Wahl für hun­derte Menschen
hier in Frank­furt (Oder), die sich für eine offene und gerechte Gesellschaft sowie Sol­i­dar­ität mit Geflüchteten ein­set­zen wollen und den Rassist*innen die Stadt nicht über­lassen haben“. Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ bedankt sich bei allen Unterstützer*innen und Mit­block­ieren­den. „Das Zeichen, das wir am Sam­stag geset­zt haben, ist unverkennbar. Wegschauen hat keine gute Tra­di­tion in Deutsch­land – das zeigt die Geschichte. Unser Mot­to ist und bleibt: Wehret den Anfän­gen!“, so Janek Las­sau. Weit­er sagt Las­sau: „Die Organisator*innen des ras­sis­tis­chen Auf­marsches haben bere­its angekündigt, dem­nächst erneut marschieren zu wollen, dem gilt es sich erneut in den Weg zu stellen. Für eine erfol­gre­iche Block­ade ist die zahlre­iche Teil­nahme aller Demokrat*innen gefragt. Nur gemein­sam können
wir solche Aufmärsche ver­hin­dern. Wir hof­fen dementsprechend, bei den näch­sten Protesten noch mehr zu sein.“
Frank­furt (Oder), den 21.01.2015

One Reply to “Vielfältiger Protest und Blockaden gegen rassistischen Aufmarsch in Frankfurt (Oder)”

  1. Erstaunlich und begrüßenswert so die Aktion gegen die Neon­azis auch ist, so habe ich am 22.Januar in Königs Wuster­hausen eine soge­nan­nte “Mah­nwache Pro Asyl” gegen die Nazikundge­bung “Nein zum Heim” ver­lassen, nach­dem mir bewußt gewor­den ist — wie dies mal wieder typ­isch für diese Stadt ist, was man dort unter “Anti-Naziprotest” versteht!
    Es war bei dieser Gruppe wegen fehlen­den Plakat­en und Trans­par­enten für Außen­ste­hende ohne­hin nicht sicht­bar, um welchen “Protest” es sich handelt.
    Da waren die Ham­peln der Neon­azis bess­er vor­bere­it­et und gerüstet.
    So lauscht­en die Mah­nwachen­teil­nehmerIn­nen lieber den Reden der Neon­azis wider­spruch­s­los. Das nen­nt man “Anti-Naziprotest in Königs Wusterhausen!
    Nach­dem ich sowohl von Mit­gliedern der “Pro Asyl-Mah­nwache” als als auch Polizis­ten des “Tol­er­an­ten Bran­den­burg” s zum Schweigen ermah­nt und an meinem eben laut­starken Protest — hin­ter dem Zaun — behin­dert wor­den bin, sah ich mich ver­an­laßt diesen “Mah­nwachen-Ort” zu ver­lassen, da ich diese Form der “Willkom­men­skul­tur” gegenüber den Neon­azis aus Ver­ant­wor­tung gegenüber meinem jahrzehnte lan­gen Engege­ment nicht mit­tra­gen wollte.
    Wieder mal habe ich die Bestä­ti­gung dafür erhal­ten, dass es richtig war, das Band für Mut und Ver­ständi­gung zurück zu geben, dennn schein­heilige — und Kuschelpoli­tik gegenüber den Neon­azis ertrage ich nicht !

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