12 Jahre Deutschland – im Netz der deutschen Flüchtlingspolitik

Was wird aus den Gedulde­ten, was aus den Flüchtlin­gen, die schon seit Jahren einen unsicheren Aufen­thalt in Deutsch­land haben?

Am 22.9.2006 beri­eten die Innen­min­is­ter erst­mals über ein kün­ftiges Bleiberecht – ein Schritt in die richtige Rich­tung, doch wie hoch wer­den die Hür­den tat­säch­lich sein, um ein Bleiberecht zu erhalten? 

Am Tag des Flüchtlings, dem 29.9.2006, ruft der Flüchtlingsrat Bran­den­burg erneut dazu auf, endlich eine Bleiberecht­sregelung für lang hier lebende Flüchtlings zu schaffen!

Die junge Frau A.B. lebt seit 12 Jahren in Deutsch­land – ohne gesicherten Aufen­thalt, ohne Chance auf eine beru­fliche Aus­bil­dung. Sie flüchtete als neun­jähriges Kind mit ihren Eltern aus Bosnien. Seit­dem ist viel passiert in der deutschen Asylpoli­tik, aber nichts, was A.B. und ihrer Fam­i­lie geholfen hat. Noch immer leben sie in Unsicher­heit. 12 Jahre ohne wirk­lich angekom­men zu sein. Für A.B. ist Deutsch­land aber längst zur Heimat gewor­den. Ein Beispiel unter vielen: 

Bran­den­burg 1994: das Bran­den­burg­er Sozial- min­is­teri­um beste­ht auf Sach­leis­tun­gen für Flüchtlinge. Mag­a­zineinkauf, Gutscheine, kein Bargeld. Dage­gen protestieren Flüchtlinge wie auch Bran­den­burg­erIn­nen, in der Folge wird der Flüchtlingsrat Bran­den­burg gegründet. 

Bosnien 1994: A.B. flieht mir ihrer Fam­i­lie aus dem Krieg nach Berlin, dort erhal­ten sie eine Dul­dung als Kriegs­flüchtlinge und leben in einem Berlin­er Wohnheim.
A.B. ist 9 Jahre alt. 

Bran­den­burg 1997: Das Sozialmin­is­teri­um ord­net nach langem Kampf der Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen an, fünf über­re­gionale Beratungsstellen für Flüchtlinge einzurichten. 

Berlin 1997: A.B. und ihre Fam­i­lie erhal­ten die erste Abschiebungsan­dro­hung, aber es passiert ihnen vor­erst nichts. A.B. geht weit­er in die Schule. 

Deutsch­land 2002: Das Antiter­ror­paket II tritt in Kraft. Möglich gemacht durch die Ereignisse am 11. Sep­tem­ber 2001 hat sich die vor­mals lib­er­al dominierte Zuwan­derungs­de­bat­te zu-nehmend in Rich­tung Gefahren­ab­wehr und Kon­trolle verschoben. 

Berlin/Brandenburg 2002: A.B. und ihre Fam­i­lie sollen abgeschoben wer­den. In let­zter Minute kön­nen sie einen Asy­lantrag stellen und wer­den nach Eisen­hüt­ten­stadt (Bran­den­burg) verlegt. 

Deutsch­land Anfang 2003: Die „rot/grüne“ Bun­desregierung legt den Zuwan­derungs- geset­zen­twurf unverän­dert vor. Trotz heftiger Kri­tik aus dem Nicht-Regierungs­bere­ich wie PRO ASYL und den Wohlfahrtsver­bän­den und von Seit­en der union­s­ge­führten Län­der wird von der Bun­desregierung der Entwurf zum Zuwan-derungs­ge­setz (ZuwG) unverän­dert vorgelegt. Bun­desin­nen­min­is­ter Schi­ly set­zte auf den Kon­sens der großen Parteien und lässt die Bedenken der Flüchtlings- und Migranten­lob­by unberücksichtigt. 

Bran­den­burg Anfang 2003: A.B. und ihre Fam­i­lie wer­den von der Erstauf­nahme in Eisen­hüt­ten­stadt nach Pots­dam verteilt und erhal­ten eine Aufen­thalts­ges­tat­tung. Der Asy­lantrag wird jedoch sechs Monate später abgelehnt. Die Fam­i­lie klagt, die Klage ist bis heute nicht entschieden.
A.B. absolviert die 12. Klasse. 

Bran­den­burg Früh­jahr 2003: Der Flüchtlingsrat und weit­ere AktivistIn­nen starten auch in Bran­den­burg die Bleiberecht­skam­pagne, die 2002 von Pro Asyl ins Leben gerufen wurde. Ziel ist es, ein Bleibrecht für lang hier lebende Flüchtlinge zu erre­ichen, damit der jahre­lan­gen Unsicher­heit endlich ein Ende geset­zt wird. 

Bran­den­burg Früh­jahr 2003: A.B. ver­lässt das Asyl­be­wer­ber­heim und bezieht erst­mals seit neun Jahren eine Woh­nung in Deutschland.
A.B. ist 19 Jahr alt und hat das erste mal im Leben ein Zim­mer, was sie nur mit ihrer Schwest­er bewohnt. 

Bran­den­burg 2004: Nach­dem die CDU sich immer wieder der Grün­dung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion wider­set­zt grün­det die Lan­des-aus­län­der­beauf­tragte gemein­sam mit Kirchen- und Flüchtling­sor­gan­i­sa­tionsvertreterIn­nen einen Härte- fall­beirat für Flüchtlinge. 

Bran­den­burg 2004: A.B. macht ihr Abitur und ist nun auf der Suche nach einem Aus­bil­dungsplatz. Studi­um und Aus­bil­dung sind ihr jedoch als Asyl­suchende verweigert. 

Deutsch­land 2005: Bei der Kon­ferenz der Innen­min­is­ter in Karl­sruhe stre­it­en sich diese um die drin­gend benötigte Bleiberecht­sregelung Sie wird erst ein­mal wieder ver­schoben. Statt dessen beschließen sie eine Eval­u­a­tion des Zuwanderungsgesetzes. 

Deutschland/Brandenburg 2005: A.B. erfährt über die Jugen­dini­tia­tive „Jugendliche ohne Gren­zen“ (J.o.G.) und beteiligt sich mit vier weit­eren Jugendlichen aus Bran­den­burg an den Protestver­anstal­tun­gen der J.O.G. zur IMK. Sie fordern eine sofor­tige Bleiberecht­sregelung sowie die Möglichkeit zu Aus­bil­dung und Studi­um für junge Flüchtlinge. 

Deutsch­land 2006: Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um legt die Evaluierung des Zuwan­derungs­ge­set­zes vor. Pro Asyl dazu: „Kat­a­log der Grausamkeit­en“. Ergeb­nis u.a.: man will Aus­län­derIn­nen, die Hartz IV-Empfän­gerIn­nen sind, ausweisen kön­nen, die Nieder­las­sungser­laub­nis- Fris­ten sollen auf 7 Jahre ver­längert wer­den, Ehe­gat­ten erst nach 3 Jahren eigen­ständi­ges Aufen­thalt­srecht bekom­men, es soll noch mehr Möglichkeit­en zu Wider­rufsver­fahren geben, Abschiebun­gen bei Gedulde­ten sollen nicht mehr angekündigt wer­den müssen und vieles mehr. 

Bran­den­burg 2006: VertreterIn­nen des Flüchtlingsrats, der Kirche und der J.o.G. führen ein Gespräch mit dem bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­um zum The­ma Aus­bil­dung und Studi­um für jugendliche Flüchtlinge. Das Gespräch hat eine Erlassän­derung zur Folge, eine Aus­bil­dung ist nun auch für jugendliche Flüchtlinge unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen möglich. 

Eine zukün­ftige Bleiberecht­sregelung darf nicht an uner­füll­bare Kri­te­rien wie z.B. dem Nach­weis ein­er sozialver­sicherungspflichti­gen Beschäf­ti­gung scheit­ern, denn dann wird auch die Fam­i­lie von A.B. erneut keine Chance auf ein Bleiberecht haben!

Es muss endlich eine geset­zliche Regelung beschlossen wer­den, die langjährige unsichere Aufen­thalte und Ket­ten­dul­dun­gen ver­hin­dert und die eine rück­wirk­ende Bleiberecht­sregelung beinhaltet! 

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg hat eine Broschüre zusam­mengestellt, die das Schick­sal von lang hier leben­den Flüchtlin­gen aufzeigt. Die Broschüre kann über die Geschäftsstelle bezo­gen werden. 

Am 29.9.2006 wird um 13 Uhr ein Radi­ogespräch mit Paimana Hey­dar von der Organ­i­sa­tion „Jugendliche ohne Gren­zen“ und Judith Gleitze vorn Flüchtlingsrat Bran­den­burg bei Radio Mul­ti­kul­ti zum The­ma Bleibrecht stattfinden.