Monat: April 2021

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Flucht & Migration

Stoppt die Abschiebung nach Afghanistan!

Aufruf zur Protestkundge­bung gegen Abschiebun­gen nach Afghanistan

am Dien­stag 06.04.2021 17–18 Uhr am Alter Markt/Landtag in Potsdam. 

Am 7.4. soll die näch­ste Sam­me­lab­schiebung vom BER nach Afghanistan stat­tfind­en! Seit 42 Jahren gibt es einem unbeen­de­ten Krieg in Afghanistan. Laut dem „Glob­al Peace Index 2020“ ist es das gefährlich­ste Land der Welt und hinzu kommt seit dem Jahr 2020 die Coro­n­a­pan­demie. Wegen des Kriegs und der ständi­gen Ter­ro­ran­schläge der Tal­iban ist die Bevölkerung in Afghanistan dauer­haft in Angst und Panik und trau­matir­siert. Laut Robert-Koch Insti­tut ist es seit Jan­u­ar 2021 als Hochinzi­den­zge­bi­et eingestuft wor­den. Eine Pan­demie mit ver­heeren­den Ver­lauf trifft auf eine ungeschützte Bevölkerung und gefährdet deren Leben zusätzlich.

Trotz Krieg und Pan­demie wurde nach einem 9‑monatigen Abschiebestopp nach Afghanistan dieser im Dezem­ber 2020 wieder aufge­hoben. Das ist abso­lut inakzept­abel! Abschiebun­gen bedeuten die Durch­set­zung der Aus­reisepflicht durch unmit­tel­baren Zwang. Sie sind Aus­druck ein­er durch und durch inhu­ma­nen Asylpoli­tik. Die per­ma­nente Bedro­hung, abgeschoben zu wer­den, bedeutet für die Betrof­fe­nen oft­mals einen Zus­tand der ständi­gen Angst. Ger­ade für trau­ma­tisierte Men­schen ist dieser noch eine zusät­zliche Belas­tung. Hinzu kom­men auch dauer­hafte rechtliche Ein­schränkun­gen und die Ver­hin­derung von Teil­habe auf­grund von Ket­ten­dul­dun­gen, also befris­tete Dul­dun­gen, die fortwährend, zum Teil für nur kurze Zeiträume durch die Aus­län­der­be­hörde ver­längert werden.

Die Bran­den­burg­er rot-schwarz-grüne Lan­desregierung hat sich seit Anfang 2020 wieder­holt an den Sam­me­lab­schiebun­gen nach Kab­ul beteiligt. Und im April übern­immt sie das erste Mal die Fed­er­führung bei der Sam­me­lab­schiebung nach Afghanistan. 

Gegen die inhu­mane Entschei­dung über die Abschiebun­gen der rot-schwarz-grü­nen Regierung, kommt bitte am 06.04.2021 um 17Uhr zum Alter Markt/Landtag in Pots­dam und macht unseren Protest gegen Abschiebun­gen nach Afghanistan hör- und sicht­bar mit. Bringt Tran­spis & Plakate. Seid laut & Zeigt eure Solidarität! 

Wir fordern die rot-schwarz-grüne Koali­tion auf: 

Auf­nahme statt Abschot­tung und Abschiebungen!

das Ende der Fes­tung Europa und eine sichere Gesellschaft für alle!

den sofor­ti­gen Stopp der Abschiebun­gen nach Afghanistan und den aller ille­git­i­men und men­schen­rechtswidri­gen Abschiebungen! 

Afghanistan is not Save! 

Kein Men­sch ist illegal! 

Sofor­tiger Stop aller Abschiebungen!

Bitte 2Meter Abstand hal­ten und Masken auf!

Bleibt zuhause, wenn ihr euch krank fühlt!

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(Anti-)Rassismus

„Wir werden weiter kämpfen“

Geflüchtete in Brandenburg/Havel machen Spon­tan-Kundge­bung vor der Aus­län­der­be­hörde. Sozialamt und DRK nehmen Gespräch­sange­bot an. Inte­gra­tions­beauf­tragte von Stadt und Land vor Ort.

“So, wie wir heute hier ste­hen, wün­schen wir uns die Gesellschaft: Geflüchtete ste­hen mit Deutschen Seite an Seite und arbeit­en als Team“. So eröffnete Eric Mbi­akeu am Dien­stag (30.3.21) eine angemeldete Kundge­bung auf dem Neustädtis­chen Markt. Ins­ge­samt 100 Geflüchtete sowie 20 Unterstützer_innen nah­men teil, auch Frau Lem­mer­meier und Frau Tietz als Inte­gra­tions­beauf­tragte des Lan­des und der Stadt hörten sich die Rede­beiträge an.

Von der einge­planten Musik beka­men sie dabei kaum zu hören: Die Bewohner_innen der Sam­melun­terkün­fte Flämingstraße und Upstall­straße hat­ten so viel zu sagen, dass die angemelde­ten drei Stun­den durchge­hend mit Rede­beiträ­gen und poli­tis­chem Gesang gefüllt waren. Ins­ge­samt bracht­en 13 Men­schen aus neun Län­dern ihre Sor­gen, Hoff­nun­gen und Forderun­gen zum Ausdruck.

„Wir sind gekom­men, um hier zu bleiben“ stellte etwa Franklin aus Kamerun klar — und ergänzte: „Wir wollen ein aktiv­er Teil der deutschen Gesellschaft wer­den“. Doch die Leben­sträume viel­er junger Geflüchteter stün­den vor ein­er harten Probe: „Wenn du jahre­lang in einem Lagerst wohnst, hörst du auf zu Träumen“.
Unter den Redner_innen nah­men einige zum ersten Mal an ein­er poli­tis­chen Ver­samm­lung Teil. So etwa ein 17-jähriger Junge aus Tschetsche­nien: „Ich lebe seit sieben Jahren in Deutsch­land, ich kenne das Land mein­er Eltern kaum. Deutsch­land ist meine Heimat. Aber wegen mein­er Dul­dung darf ich keine Aus­bil­dung anfan­gen. Was soll ich machen?“.

Andere Forderun­gen wie bezahlbares Wohnen, gute öffentliche Mobil­ität, starkes Inter­net und faire Löhne hät­ten dabei all­ge­meine Gültigkeit: „Den Kampf um soziale Gerechtigkeit müssen ja nicht nur die Geflüchteten führen: Wir kön­nen nur eine offene und sol­i­darische Gesellschaft wer­den, wenn alle Men­schen gute Lebens­be­din­gun­gen haben — egal ob als deutsche Rent­ner­in, Allein­erziehen­der oder eben als neuer Mit­bürg­er“, erk­lärt Josch­ka Waas von See­brücke Pots­dam die poli­tis­che Hal­tung der Teilnehmenden.

Zwis­chen­drin gab es auch ruhige Momente. Mit ein­er Schweigeminute gedacht­en die Men­schen der jüng­sten Todes­fälle Bran­den­burg­er Lagerbewohner_innen, darunter Salah Tay­yar. Der Mann aus dem Tschad hat­te sich vor zwei Wochen offen­bar auf­grund der dro­hen­den Abschiebung in Eber­swalde das Leben genommen.
„Wie viele sollen in den Lagern noch an Coro­na, Gewalt und dro­hen­der Abschiebung ster­ben?“, fragte Fiona aus Kenia im Anschluss sichtlich bewegt in den Raum. „No Jus­tice – No Peace“ („Ohne Gerechtigkeit – Kein Frieden“) und „Stopp Duldung!“-Sprechchöre waren die Antwort.
In Absprache mit der über­aus fre­undlich auftre­tenden Ein­sat­zleitung der Polizei tru­gen einige der Kundgebungsteilnehmer_innen daraufhin spon­tan mit Schildern ihre Forderun­gen vor die Aus­län­der­be­hörde der Stadt. „Wir suchen kein Prob­lem mit der Stadt, son­dern Möglichkeit­en für eine Besserung“, brachte Serges aus Kamerun dort mit Mega­fon zum Ausdruck.

Am Ende zeigten die Veranstalter_innen sehr zufrieden mit der Aktion. „Wir kon­nten 200 Infor­ma­tion­szettel an inter­essierte Brandenburger_innen verteilen und freuen uns über das Presse-Echo“, freute sich Eric Mbi­akeu als Anmelder der Demon­stra­tion. Dass die Leitung von Sozialamt und DRK ihr Gespräch­sange­bot auf­greifen, nehmen sie pos­i­tiv zur Ken­nt­nis. An den Dia­log haben sie konkrete Erwartun­gen: „Es muss kurz- und mit­tel­fristige Maß­nah­men für wesentliche Besserung geben“, stellt Mbi­akeu klar. Die Leute stellen sich auf einen lan­gen und schwieri­gen Weg ein. „Wir wer­den auch auf der Straße weit­erkämpfen, bis wirk­lich etwas erre­icht ist“, kündigt Franklin aus Kamerun am Ende der Ver­anstal­tung an.

Und auch über­re­gion­al soll es weit­erge­hen: Schon am 6. April wollen einige der Geflüchteten nach Eber­swalde fahren, um an der dor­ti­gen Gedenk-Demon­stra­tion für Salah Tay­yar teilzunehmen.

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Flucht & Migration

Federführung bei Abschiebung nach Afghanistan

Nach aktuellen Infor­ma­tio­nen, die dem Flüchtlingsrat Bran­den­burg vor­liegen, übern­immt das Land Bran­den­burg die Fed­er­führung für die Durch­führung der näch­sten Sam­me­lab­schiebung nach Afghanistan. In der Ver­gan­gen­heit hat Bran­den­burg sich zwar wieder­holt an Abschiebun­gen nach Kab­ul beteiligt, diese aber nicht fed­er­führend organisiert.

Der Flüchtlingsrat verurteilt aufs Schärf­ste, dass die rot-schwarz-grüne Lan­desregierung Men­schen in das Kriegs­ge­bi­et abschiebt und noch dazu eine zen­trale Rolle bei der Organ­i­sa­tion der Sam­me­lab­schiebung einnimmt.

Es ist zu befürcht­en, dass von der kom­menden Afghanistan-Abschiebung mehr Geflüchtete aus Bran­den­burg betrof­fen sein kön­nten. Ein Hin­weis darauf find­et sich in der aktuellen Antwort der Bun­desregierung auf eine Frage der Linken: So sei die Anzahl der aus­reisepflichti­gen Afgha­nen, die in dem jew­eili­gen Bun­des­land leben, ein Kri­teri­um dafür, welch­es Bun­des­land die Fed­er­führung für die Sam­me­lab­schiebung übernehme.1

Der Flieger nach Kab­ul soll laut ver­schiede­nen öffentlich zugänglichen Quellen am 7. April 2021 vom BER starten. Dies geschieht zu einem Zeit­punkt, zu dem sich die glob­ale Gesund­heit­skrise mas­siv zus­pitzt und die Sicher­heit­slage in Afghanistan weit­er­hin katas­trophal bleibt.

Mara Hasen­jür­gen vom Flüchtlingsrat Brandenburg:

„Die Bran­den­burg­er Lan­desregierung muss die Abschiebung nach Kab­ul kurzfristig stop­pen. Jede Abschiebung in Kriegs- und Krisen­ge­bi­ete ver­bi­etet sich. Dass sich mit­ten in der drit­ten Welle ein­er glob­alen Pan­demie Bran­den­burg dafür hergibt, erst­mals die Organ­i­sa­tion dieser umstrit­te­nen Sam­me­lab­schiebung zu übernehmen, lässt jede men­schliche Hal­tung der Lan­desregierung vermissen.“

Bran­den­burg schiebt aus­reisepflichtige Afgha­nen ab, die männlich, alle­in­ste­hend und soge­nan­nte Gefährder, Straf- und Inten­sivtäter, „Mitwirkungsver­weiger­er“ oder „Inte­gra­tionsver­weiger­er“ sind, so das Innen­min­is­teri­um im Innenauss­chuss des Bran­den­burg­er Land­tags am 10. März 2021. Seit 2017 habe Bran­den­burg 10 Per­so­n­en nach Afghanistan abgeschoben, aktuell lebten 604 aus­reisepflichtige Afgha­nen im Land, von denen aber nicht alle alle­in­ste­hende Män­ner seien, so das Innen­min­is­teri­um weit­er. Dass die unscharfe Kat­e­gorie „Inte­gra­tionsver­weiger­er“ weit und willkür­lich aus­gelegt wer­den kann, hat die Abschiebung von Ahmad N. am 9. Feb­ru­ar 2021 gezeigt, der als aus­ge­bilde­ter San­itäter gern in Deutsch­land gear­beit­et hätte.

Am Sam­stag, 3.4.2021, find­et von 13 bis 16 Uhr eine Protestkundge­bung vor dem Roten Rathaus in Berlin für die kurzfristige Stornierung des Abschiebechar­ters nach Kab­ul statt, zu der das Berlin­er Bünd­nis gegen Abschiebun­gen nach Afghanistan aufruft. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg unter­stützt die Proteste und bit­tet alle Beteiligten, auf die Hygiene- und Abstand­sregeln zu achten.

Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen:

Pressemit­teilung vom 18.2.2021: Bran­den­burg schiebt erneut nach Afghanistan ab
Afghanistan gilt als das gefährlich­ste Land der Welt: Glob­al Peace Index 2020
Über­sicht zu Abschiebun­gen nach Afghanistan aus Brandenburg

Inforiot