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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Memorandum von Geflüchteten an den Brandenburger Landtag

Wir sind schutz­suchende Men­schen, die direkt von Ital­ien nach Deutsch­land über ein Relo­ca­tion­pro­gramm gekom­men sind. Wir ver­bracht­en zwei Tage auf offen­er See, bevor uns das Ret­tungss­chiff Open Arms ret­tete. Da Ital­ien das Ein­fahren des Schiffs block­ierte, ver­bracht­en wir weit­ere 20 Tage zwis­chen dem 1. und 20. August 2019 auf dem Mit­telmeer. Nun leben wir in Pots­dam, in ein­er Stadt, die sich „Sicher­er Hafen“ nen­nt. Aber unser Asylge­such ist abgelehnt worden!

Pots­dam ist kein Sicher­er Hafen für uns. Die deutsche Poli­tik hat uns unser Recht auf eine Aufen­thalt­ser­laub­nis beraubt! Bevor wir in Deutsch­land angekom­men sind, führte das Europäis­che Unter­stützungs­büro für Asyl­fra­gen (EASO) ein­schließlich des deutschen Inlands­ge­heim­di­en­stes in Poz­za­lo in Ital­ien unser Asylver­fahren durch. Unser Asylge­such wurde von der deutschen Bun­desregierung nach eini­gen Monat­en akzep­tiert: Die von dem Seenotret­tungss­chiff Open Arms geretteten Migrant*innen unter­schrieben ein Doku­ment, das die deutsche Regierung zuvor an ital­ienis­che Ein­wan­derungs­beamte schickte.

Eben­falls unter­schrieb die ital­ienis­che Ein­wan­derungs­be­hörde in Cro­tone Ital­ien dieses Doku­ment, aber uns wurde das Recht ver­weigert, die Kopie des Doku­ments zu erhal­ten. In Ital­ien sagten sie, dass die deutsche Regierung mit diesem Doku­ment unser Asyl akzep­tiert. Als wir in Deutsch­land anka­men, ver­langte das Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge (BAMF) erneut einen Asy­lantrag, was aber nahezu für alle der 132 Migrant*innen aus der Relo­ca­tion abgelehnt wurde!

Es scheint uns, dass die deutsche Regierung uns “relo­cat­ed” hat, um uns in eine Falle für eine mögliche Abschiebung zu lock­en, denn einige von uns haben mehrmals Dul­dun­gen und Abschiebebeschei­de erhal­ten, weshalb viele auf­grund der Sit­u­a­tion Deutsch­land ver­lassen haben und in andere Zuflucht­slän­der geflo­hen sind. Wir entwick­eln Trau­ma­ta und andere gesund­heitliche Prob­leme. Das ist kein Leben in einem Sicheren Hafen!

Wir haben vor, eine bessere Zukun­ft aufzubauen! Aber wo ist unser Recht, diese Zukun­ft zu begin­nen? Dies ist ein bar­barisch­er Akt, um unsere Zukun­ft durch die deutsche Regierung zu beenden.

Hört auf, unser Bleiberecht und unser Recht auf Schutz zu verweigern!

Hört auf, ras­sis­tisch zu uns zu sein!

Wir brauchen unser Bleiberecht, wir sind ver­wirrt, wie kann die Regierung uns umsiedeln, während sie uns gle­ichzeit­ig auf­fordert, zu gehen? Wohin? Nach Ital­ien oder ins Mittelmeer?

Die Men­schen in Pots­dam sagen, dass sie ein Sicher­er Hafen sein wollen. Warum sollen wir dann abgeschoben werden?

Das Wichtig­ste, was über allem ste­ht, ist: Wir brauchen eine Per­spek­tive, um in Deutsch­land zu bleiben.
Wie kann sich Deutsch­land offiziell ein sicheres Land nen­nen, wenn wir keine Sicher­heit­en haben?

Wenn wir eine Dul­dung nach der anderen erhal­ten, wenn wir jedes Mal mit einem mul­mi­gen Gefühl zur Aus­län­der­be­hörde gehen, mit der Angst, abgeschoben zu wer­den. Stattdessen erwarten wir jedes Mal einen Auf­schrei aus dem Par­la­ment, wenn Abschiebun­gen stat­tfind­en — neuerd­ings sog­ar mit­tenin der Nacht. Der Zus­tand des prekären Aufen­thalts dauert für viele Schutz­suchende 5 oder 6 Jahre, ver­lorene Jahre im Leben eines Men­schen. Das zähe Ver­fahren zeigt, wie restrik­tiv die Aus­län­der­be­hörde mit Aufen­thalts­genehmi­gun­gen umgeht.

Wir fordern daher, dieses Sys­tem der Ket­ten­dul­dun­gen zu been­den, Abschiebun­gen zu ver­mei­den und stattdessen alle beste­hen­den Bleiberecht­sregelun­gen zu nutzen, um Bleibeper­spek­tiv­en zu schaffen!

Wir fordern vom Bran­den­burg­er Landtag:

• Abschiebun­gen sind Ent­führun­gen! Wir wollen einen Abschiebestopp durch die Lan­desregierung, nicht nur in Corona-Zeiten!

• Weisen Sie Ihre Aus­län­der­be­hör­den an: Wir wollen Empow­er­ment- und Bleiberecht- Vere­in­barun­gen statt Abschiebun­gen! Die Aus­län­der­be­hör­den sollen durch eine Anweisung der Lan­desregierung uns eine mehrjährige Zeit garantieren, in der wir einen Weg zum sicheren Aufen­thalt gezeigt bekom­men und nutzen kön­nen, wie wie z.B. über Deutschkurse und Aus­bil­dungs- und Jobmöglichkeiten.

• Set­zen Sie sich dafür ein, dass die Kom­munen wie Pots­dam selb­st­ständig geflüchtete Men­schen aufnehmen kön­nen! Weg mit dem Veto-Recht der Bun­desregierung gegen eine selb­st­bes­timmte Aufnahme!

Wir fordern von der Pots­damer Stadtregierung:

• Geben Sie nie­man­den zur Abschiebung frei! Pots­dam ist kein Sicher­er Hafen, wenn abgeschoben wird!

• Weisen Sie Ihre Aus­län­der­be­hörde an: Wir wollen Empow­er­ment- und Bleiberecht-Vere­in­barun­gen statt Abschiebun­gen! Die Aus­län­der­be­hörde Pots­dam soll durch eine Anweisung der Stadtregierung uns eine mehrjährige Zeit garantieren, in der wir einen Weg zum sicheren Aufen­thalt gezeigt bekom­men und nutzen kön­nen, wie wie z.B. über Deutschkurse und Aus­bil­dungs- und Jobmöglichkeiten.

Wir danken für Ihr Verständnis!

King­gs­ley Anok­wute, Sylvester Ochuko und Sun­day Endurance
c/o Refugees Eman­ci­pa­tion e.V. Dor­tus­tr. 46, 14467 Potsdam
Email: info@refugeesemancipation.com  Tel: 017636266043

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Antifaschismus Verschwörungsideologie

AfD Kundgebung in Brandenburg an der Havel

Damitgefährden sie wil­lentlich Men­schen­leben. Auch in Bran­den­burg an der Hav­el gibt es eine solcheGruppe. Die Wut dieser Men­schen ist grund­sät­zlich nachvol­lziehbar, nur lei­der richtet sie sichgegen die Falschen. Während dem Einzel­han­del und Künstler:innen das Aus dro­ht, ret­tet dieBun­desregierung mit mehreren Mil­liar­den Euro Unternehmen wie die Lufthansa. Das ist dur­chauskri­tik­würdig. Das Prob­lem liegt dabei aber nicht in ein­er jüdis­chen Elite, ein­er Hoch­fi­nanz oder beiGeflüchteten, son­dern im Kap­i­tal­is­mus. Die Kri­tik der Coronaleugner:innen ist stark vere­in­fachtund gestützt durch Falschin­for­ma­tio­nen und gefährliche Ver­schwörungserzäh­lun­gen. Lei­der sind mit­tler­weile auch Parteien wie die AfD auf den Zug der Coro­n­aver­harm­lo­sungaufge­sprun­gen. Zur Abwech­slung het­zt die AfD nicht mehr nur gegen den Islam, son­dern siescheint einen neuen The­men­schw­er­punkt bei dem Coro­na­manag­ment gefun­den zu haben. Während die in Teilen recht­sex­treme Partei anfangs noch härtere Maß­nah­men forderte, hat man sichdem Niveau der „Querdenker“-Bewegung angepasst. Nun fordert man die sofor­tige Beendi­gung derals über­trieben wahrgenomme­nen Coro­na­maß­nah­men. Aus diesem Anlass ver­anstal­tet die AfD am 30. April eine Kundge­bung am Neustädtis­chen Markt.Unter dem Mot­to „Lock­down-Irrsinn been­den – Frei­heit für Land und Bürg­er!“ wird die Parteidiesen Fre­itag ihr recht­es Gedankengut in Bran­den­burg kund tun. Die Absicht dahin­ter ist rechtein­deutig. Die AfD ver­sucht im Milieu der „Querdenker:innen“ Stim­men für die anste­hendeBun­destagswahl zu gewin­nen. Wir sind nicht bere­it den Recht­en die Straße zu über­lassen.Daher haben wir eine Gegenkundge­bung um 19 Uhr vor dem Reise­büro am Neustädtis­chen Marktangemeldet. In Bran­den­burg ist kein Platz für rechte Het­ze und Geschwurbel!

 

Kommt daher am 30.04. um 19 Uhr zum Kathari­nenkirch­platz. Tragt Masken, hal­tet Abstand.

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Antifaschismus

Der Dritte Weg in Bad Freienwalde

Der Dritte Weg wurde im Sep­tem­ber 2013 gegrün­det, um die von einem Ver­botsver­fahren betrof­fe­nen recht­en Struk­turen in Süd­deutsch­land zu fes­ti­gen und zu schützen. Seit­dem expandiert der Dritte Weg und hat etliche Orts- und Region­al­grup­pen, soge­nan­nte Stützpunk­te gegrün­det. Der Dritte Weg stellt inhaltlich eine Nähe zum Nation­al­sozial­is­mus dar. Die Partei bezieht sich auf ein Volk im Sinne ein­er Gemein­schaft, die durch ihre Abstam­mung ver­bun­den sein soll. Das Ker­nele­ment dieses Volkes nimmt die tra­di­tionelle Fam­i­lie ein. Außer­dem vertreten sie eine gefes­tigte Blut und Boden Ide­olo­gie, wonach das Volk mit der Natur ver­bun­den sei und durch diese die Kul­tur, Leben­sart und Entwick­lung des Volkes bee­in­flusst sei. In Berlin und Bran­den­burg gab es bish­er drei Stützpunk­te: Potsdam/Mittelmark, Uck­er­mark und Berlin. Der Dritte Weg rekru­tiert maßge­blich aus überzeugten und schon lange aktiv­en Neonazis.

Aktivitäten in Märkisch-Oderland

Seit­dem der Dritte Weg am 15. Novem­ber 2020 in Straus­berg auf einem Fried­hof auf­tauchte und dort sein „Heldenge­denken“ zum Volk­strauertag beg­ing, um den Wehrma­chtssol­dat­en zu gedenken, häufen sich die Aktiv­itäten in der Region. Im Novem­ber kamen 20 AktivistIn­nen des Drit­ten Weges zusam­men, legten ein Blu­mengesteck nieder, hin­ter­ließen Grabkerzen mit dem Logo des Drit­ten Weges und eine selb­st­ge­bastelte Rune aus Holz. Die Aktion auf dem „Sol­daten­fried­hof“ in Straus­berg war in eine bun­desweite Aktion­srei­he einge­bet­tet. Da der Dritte Weg am Vor­abend zum Volk­strauertag bere­its auf dem Fried­hof war, ist davon auszuge­hen, dass die Aktion von Mit­gliedern des Drit­ten Weges durchge­führt wurde, die am näch­sten Tag noch andere Ter­mine und Sta­tio­nen abfuhren.
Anfang diesen Jahres, am 17. Jan­u­ar ver­sam­melten sich dann elf Aktivis­ten am Bis­mar­ck­turm in Bad Freien­walde. Diese Aktion war Otto von Bis­mar­ck und der Grün­dung des Deutschen Reich­es 1871 gewid­met. Auch diese Aktion war in eine über­re­gionale Aktion­srei­he einge­bet­tet. Der Stützpunkt Uck­er­mark organ­isierte hier­bei schein­bar die Aktion in Bad Freien­walde, da der Stützpunkt unter den Durch­führen­den erwäh­nt ist, jedoch in der Uck­er­mark keine eigene Aktion aufge­führt ist. In Bad Freien­walde fol­gten dann im Feb­ru­ar und März zwei Fly­er-Aktio­nen. Hier war eine kleine Anzahl von Per­so­n­en unter­wegs und verteilte Mitte Feb­ru­ar Fly­er mit dem Titel „Frei­heit statt Coro­na-Impfzwang“ vom Drit­ten Weg. Einen Monat später fol­gte eine Fly­er-Aktion, um für den Auf­marsch des Drit­ten Weges am 1. Mai in Zwick­au zu wer­ben. Bere­its vorher ist Bad Freien­walde auf ein­er Karte mit weit­eren Stützpunk­ten aufge­taucht, die zum 1. Mai nach Zwick­au mobil­isieren. Anfang März wur­den auch Fly­er vom Stützpunkt Berlin in Straus­berg verteilt. Die Verteilen­den wur­den dabei von der Polizei erwis­cht und waren zum Teil noch deut­lich min­der­jährig (14 Jahre). Da es in der Region um Straus­berg in der Ver­gan­gen­heit zu ver­schiede­nen recht­en Delik­ten aus ein­er recht­en Jugend­clique, die sich „Divi­sion MOL“ nen­nt und dem Alter entspricht, gekom­men ist, wird diese Aktion auch der Divi­sion MOL zugerech­net. Mitte März organ­isierte der Dritte Weg zusam­men mit den Jun­gen Nation­al­is­ten (JN – Jugen­dor­gan­i­sa­tion der NPD) eine Wan­derung durch die Seelow­er Höhen. Dieser fol­gten nach eige­nen Angaben 70 Per­so­n­en. Beachtlich ist die Zusam­me­nar­beit der JN und des Drit­ten Weges.

Nicht neu aber in neuen Maßen

Der Dritte Weg tritt nicht zum ersten Mal in der Region in Erschei­n­ung. Immer wieder tauchen vere­inzelt Fly­er oder Stick­er auf, oder die Region wird für Spaziergänge aus­gewählt. Seit 2015 gab es immer wieder Aktio­nen vor­rangig in Bad Freien­walde. Hier­bei wurde beson­ders an die beste­hende ras­sis­tis­che Mobil­machun­gen in Bad Freien­walde angeknüpft. Da es seit Jahren min­destens ein För­der­mit­glied in Bad Freien­walde gibt, war es für die Aktiv­en nahe­liegend dort präsent zu sein. Mit­tler­weile scheint aus der jun­gen Frau ein voll­w­er­tiges Mit­glied gewor­den zu sein. Eine Mit­glied­schaft im Drit­ten Weg erlangt eine Per­son nur, wenn diese sich als För­der­mit­glied als würdig erwiesen hat.

Warum Bad Freienwalde?

Bad Freien­walde ist seit Jahrzehn­ten eine Hochburg für rechte Aktiv­itäten und hat seit langer Zeit eine organ­isierte und gewalt­bere­ite Neon­aziszene. Im Jahr 2015 und 2016 kommt es über Wochen immer wieder zu Über­grif­f­en auf Geflüchtete. Hier sind auch immer wieder Neon­azis aus dem Umfeld der KMOB (Kam­er­ad­schaft Märkisch-Oder Barn­im) als Täter dabei. Eben­so mobil­isierten diese Neon­azis bei ras­sis­tis­chen Kundge­bun­gen kräftig mit. Die KMOB hat­te sich 2010 offiziell selb­st aufgelöst, um einem dro­hen­den Ver­botsver­fahren zuvor zu kom­men. Ab spätestens 2012 tauchte die Gruppe aber wieder auf. Im Jahr 2014 schlossen sich die Nazis das der Kle­in­st­partei Die Rechte an und grün­de­ten den Kreisver­band Märkisch-Oder Barn­im (KMOB). Der Kad­er der KMOB und Vor­sitzen­der des Kreisver­ban­des war Robert Geb­hardt. Geb­hardt saß von 2014 bis 2019 für die NPD im Kreistag. 2018 ver­ließen die Neon­azis die Partei Die Rechte und organ­isierten sich wieder als Kam­er­ad­schaft. Dabei ist Bad Freien­walde zwar der Schw­er­punkt der KMOB, aber es gibt auch Mit­glieder und Kon­tak­te nach Eber­swalde und Tem­plin, also in die Uck­er­mark. Dort wo der Dritte Weg beson­ders stark und präsent ist.
Auch gab es 2018 eine NPD-Info­tour durch den Land­kreis. In Bad Freien­walde waren neben Robert Geb­hardt auch Robert Wolin­s­ki und Andrew Stel­ter vor Ort. Stel­ter tauchte am 3. Okto­ber bei einem Auf­marsch des Drit­ten Weges in Berlin auf. Auch wenn er keine Klei­dung des Drit­ten Weges trug, ist die Teil­nahme für Men­schen ohne Verbindun­gen zum Drit­ten Weg eher ungewöhn­lich. Kon­tak­t­möglichkeit­en gibt es also viele. Ein neon­azis­tis­ches Poten­zial eben­so. Daher ist eine Etablierung des Drit­ten Weges in Bad Freien­walde und der Region Märkisch-Oder­land dur­chaus denkbar.

Wie bere­its erwäh­nt will der Dritte Weg am 1. Mai diesen Jahres in Zwick­au auf­marschieren. Da dies nicht ein­fach so hin­genom­men wer­den kann, wird vor Ort Gegen­protest organisiert.
Sich dem Drit­ten Weg ent­ge­gen­zustellen ist und bleibt notwendig. Kommt daher alle am 1. Mai nach Zwick­au! Mehr Infos find­et ihr hier: https://erstermai2021.noblogs.org/

Dem Drit­ten Weg keinen Meter! Nicht in Bad Freien­walde, nicht in Zwick­au, nirgendwo!

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Sonstiges

Kein Platz für Brandenburger Querdenkende!

Infek­tion­ss­chutz
Wir bit­ten euch während der gesamten Kundge­bung einen Mund-Nasen-Schutz zu tra­gen und nach Möglichkeit­en die Min­destab­stände zu wahren. Soll­tet ihr nach der Kundge­bung einen pos­i­tiv­en Test haben, schreibt uns das gerne ver­schlüs­selt per Mail und wir kom­mu­nizieren dann, dass die Men­schen, die bei der Kundge­bung waren, in den kom­menden Tagen entsprechend noch aufmerk­samer sein soll­ten etc.

Hin­ter­grund
Seit gut einem Jahr ver­anstal­ten Quer­denk­ende aus Bran­den­burg an der Hav­el und Umge­bung regelmäßig Kundge­bun­gen auf dem Neustädtis­chen Markt, um von Anti­semitismus geprägte Ver­schwörungs­the­o­rien bzw. schlichte Unwahrheit­en zu ver­bre­it­en und das Ende aller Maß­nah­men zur Eindäm­mung des Coro­n­avirus zu fordern. Neben Über­grif­f­en auf Journalist*innen sind auch Dro­hun­gen gegen Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und die Polizei, sowie gegen Antifaschist*innen an der Tage­sor­d­nung, eben­so sex­is­tis­che und ras­sis­tis­che Sprüche. Als schein­bar het­ero­gene Gruppe treten stadt­bekan­nte Neon­azis, „Patriot*innen“, Esoteriker*innen, Evan­ge­likale, Wut ‑und Besorgtbürger*innen nebeneinan­der auf, nicht
ver­wun­der­lich, dass auch AfD-Mit­glieder mit­mis­chen. Getrieben wird die Ver­anstal­tung stets von ein­er Feindlichkeit gegenüber allem, was Fak­ten schafft, also Intellek­tuellen, Presse und Wis­senschaft. Zudem ver­anstal­tet die Ini­tia­tive regelmäßig Autoko­r­sos, lässt Stick­er, Fly­er und Plakate druck­en, plant Aktio­nen an Schulen, Impfzen­tren und in Einkauf­s­möglichkeit­en um dort ihre men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gien zu ver­bre­it­en. Die Quer­denk­enden fordern eine Rück­kehr zu einem „Nor­malzu­s­tand“, in welchem die Aus­beu­tung von Men­sch und Natur an der Tage­sor­d­nung ist, sie ist zutief­st reak­tionär. Aus ihr scheint ein krass­er Sozial­dar­win­is­mus her­vor, nach welchem es eben natür­lich sei, dass unzäh­lige Men­schen, also die Schwäch­sten der Gesellschaft, ster­ben. Ein edleres Antlitz wird dem geforderten Leid dadurch ver­liehen, dass es für ver­meintlich höhere Zwecke sei: Für die Kinder, die Wirtschaft oder ein­fach als „Strafe für den Mate­ri­al­is­mus“. Covid-19, wenn denn über­haupt daran geglaubt wird, wird kon­se­quent in einen Kon­text mit ver­meintlichen höheren, geheimen Mächt­en und ihren Plä­nen geset­zt. Mit Merkel, Soros, Gates oder ganz all­ge­mein den Juden scheint man die Schuldigen aus­find­ig gemacht zu haben, der „Große Aus­tausch“, „Deep State“ und die „New World Order“ seien ihre fin­steren Vorhaben. Die beschlosse­nen Maß­nah­men zur Eindäm­mung der Pan­demie wer­den als Symp­tom für die Abschaf­fung der Grun­drechte und für die Ein­rich­tung ein­er Dik­tatur gese­hen. Dieser tiefe, nahezu völkische Anti­semitismus schließt naht­los an die Ideen des Anthro­posophen und „Begrün­ders“ ein­er großen Eso­terik-Szene, Rudolf Stein­er, an. Die Idee eines „kaput­ten Volk­skör­pers“ der ein­er „moralisch ein­wand­freien Führung“ bedürfe scheinen auf den Kundge­bun­gen omnipräsent – kein Wun­der, dass sich die Teil­nehmenden mit dem Vor­wurf des Recht­sex­trem­is­mus kon­fron­tiert sehen.

Die Mech­a­nis­men, die dem Kap­i­tal­is­mus inhärent sind, Aus­beu­tung von Arbeitnehmer*innen und Natur, Konkur­ren­zkampf, die staatliche Rolle als Vertei­di­ger der Wirtschaft, wer­den kon­se­quent ignori­ert. Unsere Auf­gabe ist es, eine Stimme gegen diese men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gien zu erheben und geschlossen als Antifaschist*innen gegen diesen neuar­ti­gen Auswuchs des Recht­sex­trem­is­mus vorzuge­hen! Wir zeigen uns sol­i­darisch mit den inzwis­chen über 80.000 Toten, den unzäh­li­gen schw­er Erkrank­ten und allen anderen, die mit den Fol­gen ihrer Aus­beu­tung in dieser Krise beson­ders zu kämpfen haben!

Deshalb – auf die Straße! Am Mon­tag 26.04., 19:00Uhr,
Kathari­nenkirch­platz, Bran­den­burg an der Havel

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Arbeit & Soziales Inklusion & Ableism Verschwörungsideologie

Solidarische Zukunft statt Kapitalismus

Am Sam­stag den 24. April demon­stri­erten 500 Men­schen unter dem Mot­to „Sol­i­darische Zukun­ft statt Kap­i­tal­is­mus” in Pots­dam gegen das Pan­demie­mange­ment. Unter Ein­hal­tung der Hygien­e­maß­nah­men lief die Demon­stra­tion von Babels­berg über die Innen­stadt-Ost bis in die Pots­damer Innen­stadt. Ini­ti­ti­iert wurde die Demo durch die Ini­tia­tive ‘Patient:innen gegen die kap­i­tal­is­tis­che Lei­d­kul­tur’. Sie kri­tisieren, dass statt der Exis­ten­zen und der Gesund­heit aller Men­schen Reiche und Konz­erne, ihre Patente, Ren­diten und Mietein­nah­men sub­ven­tion­iert und geschützt wer­den. Ihrer Mei­n­ung nach muss ein Umdenken geschehen — nicht mehr der Prof­it son­dern die Bedürfnisse der Men­schen und der Natur sollen im Vorder­grund der Coro­na-Poli­tik stehen.
Kas­par Som­o­gyi aus dem Kreis der Initiator*innen beze­ich­net die Demon­stra­tion als vollen Erfolg: “Wir freuen uns über die vie­len ver­schiede­nen Teil­nehmenden, die heute mit uns eine sol­i­darische Zukun­ft ein­fordern — und das mit Masken und Abstand. Das zeigt, dass unsere Kri­tik geteilt wird und bit­ter notwendig ist. Akteure wie u.a. das Autonome Frauen­zen­trum, Antifa­grup­pen, Gew­erkschaften, der Vere­in Refugees Eman­ci­pa­tion, die Medi­zin­stud­is für Präven­tion, Sol­i­dar­ität Bran­den­burg dem Alter­na­tiv­en Schul­bünd­nis Bran­den­burg beteiligten sich mit zahlre­ichen Rede­beiträ­gen und forderten mit uns tiefge­hende Verän­derun­gen. Was wir jet­zt brauchen ist eine radikale Umverteilung von Reich­tum, die Senkung von Mieten, kon­se­quenten Kli­maschutz, die Freiga­be von Impf­paten­ten, die Verge­sellschaf­tung von Kranken­häusern und die Auflö­sung von Sammelunterkünften.”
Dabei gren­zt sich die Ini­tia­tive klar von den Protesten der Querdenker:innen ab, die in den let­zten Wochen immer wieder nach Pots­dam mobil­isiert hatten:
Wir haben gezeigt, dass Kri­tik an der Coro­na-Poli­tik keine Ver­schwörungsmythen braucht und man nicht mit Gesund­heits­geg­n­ern, Eso­terik­ern und Nazis marschieren muss. Wir wer­den weit­er gegen diese Leute auf die Straße gehen und gle­ichzeitg weit­er an ein­er sol­i­darischen Antwort auf das desas­tröse Pan­demie­m­anag­ment arbeit­en. Die Demo heute ist nicht die let­zte Aktion der Patient:innen gegen die kap­i­tal­is­tis­che Lei­d­kul­tur!” stellt Som­o­gyi klar.

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Protest gegen die Ausländerbehörde am 27.4.2021

Aufruf für den 27. April 2021:
An alle geflüchteten Men­schen, an alle Sup­port­er und an alle, die wirk­lich einen SICHEREN HAFEN FÜR ALLE haben wollen:
Wir, geflüchteten und schutz­suchen­den Men­schen, protestieren! Raus auf die Straße am Dien­stag, den 27. April um 11:30 Uhr vor dem Rathaus Pots­dam, Friedrich- Ebert-Straße 79/81!
Wir, Frauen, sind am 8. März am Frauen­tag auf die Straße gegan­gen und haben laut­stark unser Bleiberecht in Pots­dam einge­fordert. Wir haben gegen den struk­turellen Ras­sis­mus in der Pots­damer Aus­län­der­be­hörde demon­stri­ert! Wir haben ein Gespräch mit dem Ober­bürg­er­meis­ter gefordert – er wollte aber nicht mit uns über unsere Sit­u­a­tion reden und schick­te nur eine Stel­lvertreterin vor!
Wir sind wütend! Seit mehr als 2 Jahren spricht der Ober­bürg­er­meis­ter davon, dass Pots­dam ein „Sicher­er Hafen” für geflüchtete Men­schen sei! Seit 2 Jahren hat sich unsere Sit­u­a­tion nicht verbessert! Seit 2 Jahren block­iert und drangsaliert die Pots­damer Aus­län­der­be­hörde unser Leben. Wir wollen eine Lebens- und Bleibeper­spek­tive haben wie alle anderen Potsdamer*innen auch! Wir sind hier und wir bleiben hier. Unsere Kinder wach­sen hier auf. Viele von uns arbeit­en — alle bezahlen Steuern. Wir sind Teil dieser Gesellschaft!
Wir wer­den nicht mehr still sein, bis wir gle­iche Rechte für alle haben.

Wir wollen Tat­en sehen und keine leeren Worte hören. Es ist genug gere­det wor­den! Wir fordern:
1. Rück­tritt vom Aus­län­der­be­hör­denchef Andy Meier! Wer seit Jahren das Inte­gra­tionskonzept ignori­ert, wer seit Jahren alle Spiel­räume nutzt, um unser Leben schw­er zu machen, darf kein Chef der Aus­län­der­be­hörde in einem „Sicheren Hafen” sein!
2. Willkom­men­skul­tur statt Aus­län­der­be­hörde! Wir wollen einen Par­a­dig­men­wech­sel – wir wollen eine kom­plett andere Behörde, damit sie alle Spiel­räume nutzt, um unsere Bleibeper­spek­tive zu verbessern!
3. Keine weit­ere Block­ade mehr gegen die Erteilung von Aufen­thalt­ser­laub­nis­sen für uns Frauen, deren Kinder deutsche Staat­sange­hörigkeit haben.

4. Stopp das Sys­tem der Ket­ten­dul­dun­gen! Abschiebun­gen stop­pen! Stattdessen: Empow­er­ment-Vere­in­barun­gen für alle abgelehn­ten Schutz­suchen­den, ange­fan­gen mit geflüchteten Per­so­n­en aus der Seenotrettung.
5.Sofortige Erteilung von Arbeitserlaubnissen!
6.Sammellager auflösen! Unter­bringung in zen­tral gele­ge­nen Woh­nun­gen. Wir wollen Auszugser­laub­nisse für alle und wir wollen die Chance haben, einen Wohn­berech­ti­gungss­chein zu bekommen!

ENGLISH
Call for 27 April 2021: To all refugee, to all sup­port­ers and to all who real­ly want to have a SAFE HABOUR FOR ALL:
We, refugees and peo­ple seek­ing pro­tec­tion, are protesting!
Get out on the street on Tues­day, 27 April at 11:30 am in front of Pots­dam City Hall, Friedrich-Ebert-Straße 79/81!
We, women, took to the streets on 8 March on Women’s Day and loud­ly demand­ed our right to stay in Pots­dam. We demon­strat­ed against the struc­tur­al racism in the Aus­län­der­be­hörde! We demand­ed a talk with the may­or — but he did­n’t want to talk to us about our sit­u­a­tion and only sent a deputy!
We are angry! For more than 2 years the May­or has been talk­ing about Pots­dam being a “safe Har­bour” for refugees! For 2 years our sit­u­a­tion has not improved! For 2 years the Aus­län­der­be­hörde has been block­ing and harass­ing our lives. We want to have a per­spec­tive to live and stay like all oth­er peo­ple in Potsdam!
We are here and we will stay here. Our chil­dren are grow­ing up here. Many of us work — all of us pay tax­es. We are part of this society!
We will not be qui­et until we have equal rights for all. We want to see action and not hear emp­ty words. There has been enough talk!

We demand: 1. Res­ig­na­tion of the head of Aus­län­der­be­hörde: Andy Meier! Who has been ignor­ing the Inte­gra­tionskonzept of Pots­dam for years, who has been using all lee­way to make our lives dif­fi­cult for years, should not be the head of Aus­län­der­be­hörde in a “safe Harbour”!
2. Wel­come cul­ture instead of Aus­län­der­be­hörde! We want a par­a­digm shift — we want a com­plete­ly dif­fer­ent Aus­län­der­be­hörde so that it uses all lee­way to improve our prospects of staying!
3. No more block­ing the grant­i­ng of res­i­dence per­mits for us women whose chil­dren have Ger­man nationality.
4. Stop the sys­tem of chain Dul­dun­gen! Stop depor­ta­tions! Instead: Empow­er­ment agree­ments for all reject­ed pro­tec­tion seek­ers, begin­ning with refugees from sea rescue.
5. Grant work per­mits immediately!
6. Close all Camps! We want accom­mo­da­tions in cen­tral­ly locat­ed flats with pri­va­cy. We want move-out per­mits for all and we want to have the chance to get a “Wohn­berech­ti­gungss­chein” as every­body else in a sit­u­a­tion with few money!

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Antifaschismus Arbeit & Soziales Inklusion & Ableism Verschwörungsideologie

Das Grundproblem heißt Kapitalismus

Am kom­menden Sam­stag, den 24. April wer­den mehrere hun­dert Men­schen unter dem Mot­to „Sol­i­darische Zukun­ft statt Kap­i­tal­is­mus” gegen das staatliche Pan­demie­m­an­age­ment demon­stri­eren. Die Initiator*innen kri­tisieren, dass die Coro­n­apoli­tik die bre­ite Bevölkerung belastet, während viele Konz­erne prof­i­tieren. Von den soge­nan­nten Querdenker*innen gren­zen sie sich scharf ab: Die Aufrufend­en wollen nicht gegen den Gesund­heitss­chutz demon­stri­eren, son­dern für eine lebenswert­ere Gesellschaft.

Unsere Belas­tungs­gren­ze ist erre­icht. Prekär Beschäftigte, Sorgearbeiter*innen und Geflüchtete tra­gen die größten Risiken in der Pan­demie. Sie fürcht­en um ihre Exis­tenz und Gesund­heit. Aber Schutz vor Infek­tio­nen in der Wirtschaft?
Fehlanzeige!”, sagt Mira Hun­srück, die die Demon­stra­tion mitorganisiert.

Während die Super­mark­tverkäuferin nun nach Feier­abend aus Infek­tion­ss­chutz­grün­den keinen Spazier­gang mehr machen darf, kon­trol­liert nie­mand, was ihr Betrieb tut, um sie während ihres Neu-Stun­den-Tages zu schützen. In der Indus­trie arbeit­en täglich Massen von Men­schen ohne aus­re­ichen­den Arbeitss­chutz — Arbeit­ge­ber wer­den zu nichts verpflichtet, denn wo das Kap­i­tal schaden nehmen kön­nte, wird nicht reg­uliert. Dabei ist es wis­senschaftlich erwiesen, dass sich die meis­ten zwis­chen 09:00 Uhr und 16:00 Uhr ansteck­en — also auf der Arbeit und auf dem Arbeitsweg. Da läuft mächtig was schief.”

Das Grund­prob­lem sei, dass es im Kap­i­tal­is­mus nie um die Gesund­heit der Men­schen gehe, son­dern allein um die Prof­ite der Unternehmen. Kas­par Som­o­gyi aus dem Kreis der Initiator*innen kri­tisiert: „Die Pan­demie hat die Missstände in unser­er Gesellschaft nur zuge­spitzt. Erst durch das kaputt ges­parte Gesund­heitssys­tem wurde Coro­na zur Katas­tro­phe. Darunter lei­den vor allem die Men­schen, die schon vorher benachteiligt waren.” Deshalb fordert Som­o­gyi: „Wir wollen nicht zurück zu einem soge­nan­nten Nor­malzu­s­tand vor Coro­na. Genau dieser Nor­malzu­s­tand hat zu dieser Krise geführt. Die Lehre aus Coro­na ist, dass wir uns endlich an den Bedürfnis­sen von Men­sche und Natur und nicht an Gewin­ner­wartun­gen von Konz­er­nen ori­en­tieren müssen.”

Dabei üben die Initiator*innen deut­liche Kri­tik an den Coronaleugner*innen, die in den let­zten Wochen mehrmals nach Pots­dam mobil­isiert haben. Es gäbe berechtigte Gründe, gegen die Coro­n­apoli­tik zu demon­stri­eren, man müsse sich aber nicht mit den Querdenker*innen gemein machen. „Wir haben in Pots­dam immer wieder gegen die Coronaleugner*innen demon­stri­ert. Jet­zt gehen wir mit ein­er eige­nen Mes­sage auf die Straße”, erk­lärt Mira Hun­srück. „Wir laden am Sam­stag alle ein, die eine sol­i­darische Antwort auf das Desaster der Coro­n­apoli­tik wollen – aber die nicht mit Gesund­heits­geg­n­ern, Eso­terik­ern und Nazis marschieren wollen.”

Die Demon­stra­tion begin­nt am 24.04.21 um 14:00 Uhr am Babels­berg­er Rathaus und wird von dort aus durch das Zen­trum Ost bis in die Innen­stadt führen. Die Teilnehmer*innen sind ange­hal­ten, auf Abstände zu acht­en, Masken zu tra­gen und sich vorher z.B. per Bürg­ertest testen zu lassen. Getra­gen wird die Demon­stra­tion von einem Kreis aus Grup­pen und Einzelper­so­n­en, die seit Jahren in Pots­dam in ver­schiede­nen Kam­pag­nen und Ini­tia­tiv­en aktiv sind. Unter den Redner:innen auf der Demon­stra­tion sind Akteure wie das Autonome Frauen­zen­trum, die Freie Arbeiter*innenunion, die GEW-Stud­is, die Emanzi­pa­torische Antifa, Refugees Eman­ci­pa­tion, Medi­zin­stud­is für Präven­tion und Sol­i­dar­ität Bran­den­burg und das Alter­na­tive Schul­bünd­nis Brandenburg.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order Parlamentarismus

Die tödliche Dimension von Rechts wird unterschätzt

Die tödliche Dimension von Rechtsterrorismus, Antisemitismus, Rassismus und rechter Gewalt wird noch immer unterschätzt

Neun Men­schen wur­den beim recht­ster­ror­is­tisch und ras­sis­tisch motivierten Atten­tat in Hanau am 19. Feb­ru­ar 2020 ermordet. Doch trotz aller Erk­lärun­gen von Strafver­fol­gungs­be­hör­den, Jus­tiz und Innen­poli­tik wird die tödliche Dimen­sion rechter, ras­sis­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Gewalt noch immer nicht aus­re­ichend erfasst.  

Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Ver­schwörungsnar­ra­tive haben in 2020 während der Coro­n­a­pan­demie zu ein­er für viele Men­schen extrem bedrohlichen Zunahme von poli­tisch rechts motivierten Gewalt­tat­en geführt. Am 19. Feb­ru­ar 2020 wur­den in Hanau Fer­hat Unvar, Gökhan Gül­tekin, Hamza Kur­tović, Said Nesar Hashe­mi, Mer­cedes Kier­pacz, Sedat Gür­büz, Kaloy­an Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu durch einen ras­sis­tisch motivierten Atten­täter ermordet, der weit­ere Men­schen ver­let­zte und anschließend seine Mut­ter und sich selb­st tötete. Dass Ras­sis­mus und Recht­ster­ror­is­mus die Motive für eines der schw­er­sten recht­ster­ror­is­tis­chen Atten­tate seit der Jahrtausendwende waren, wird auch von den Strafver­fol­gungs­be­hör­den eben­so wie von Bun­des- und Lan­despoli­tik­ern anerkannt.

Wie schon in den Vor­jahren müssen wir fest­stellen, dass in den Jahres­bi­lanzen der Strafver­fol­gungs­be­hör­den der Län­der und des BKA zahlre­iche Gewalt­tat­en aus 2020 fehlen, in denen die Täter mit unglaublich­er Bru­tal­ität vorge­gan­gen sind und offen­sichtlich aus ras­sis­tis­ch­er und rechter Moti­va­tion gehan­delt haben”, kri­tisiert Robert Kusche vom Ver­band der Beratungsstellen für Betrof­fene rechter, ras­sis­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Gewalt (VBRG e.V.). „Dabei haben die Betrof­fe­nen die Schussver­let­zun­gen, Tritte, Schläge und Messer­stiche der recht­en Täter oft nur durch glück­liche Umstände überlebt.”

Die nach wie vor man­gel- und lück­en­hafte Erfas­sung und Anerken­nung von Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Recht­sex­trem­is­mus als Tat­mo­tive durch Polizei und Jus­tiz ver­schleiert das Aus­maß der tödlichen Dimen­sion rechter Gewalt und lässt die Betrof­fe­nen im Stich”, betont Robert Kusche.

Fol­gende Beispielfälle vol­len­de­ter und ver­suchter Tötungs­de­lik­te haben Opfer­ber­atungsstellen des VBRG in 2020 reg­istri­ert, die bis­lang von den Lan­deskrim­i­nalämtern und dem BKA nicht als Poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität-Rechts (PMK-Rechts)-Gewalttaten gew­ertet werden.

Altenburg, 12.02.2020: Ein 52-Jähriger wird in sein­er Woh­nung von zwei jun­gen Män­nern mit Bezü­gen zur recht­en Szene mit einem Mess­er ange­grif­f­en und mit Schlä­gen und Trit­ten gegen Oberkör­p­er und Kopf so lange mis­shan­delt, bis er stirbt. Zu ihren Motiv­en geben die Angreifer im Mord­prozess am Landgericht Gera im März 2020 an, sie hät­ten den Mann für seine ange­bliche Homo­sex­u­al­ität und ver­mutete Pädophilie bestrafen und ihm einen „Denkzettel” ver­passen wollen. Bis­lang ist offen, ob das LKA Thürin­gen den Mord als PMK-Rechts Tötungs­de­likt wertet. www.ezra.de

Schwe­in­furt, 25.02.2020: Ein 19-jähriger Algerier wird am Faschings­di­en­stag auf dem Roß­markt durch einen Messer­stich in den Herz­muskel lebens­ge­fährlich ver­let­zt. Bei dem 27-jähri­gen Täter wer­den zahlre­iche recht­sex­treme Pro­pa­gandage­gen­stände und ein­schlägige Szenek­lei­dung gefun­den. Den­noch lässt das Urteil der Schwurg­ericht­skam­mer des Landgerichts Schwe­in­furt die Frage nach Ras­sis­mus als Tat­mo­tiv offen. Der Täter wird wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung zu fünf Jahren Haft verurteilt. In den PMK-Rechts Sta­tis­tiken des LKA Bay­ern wird der Fall nicht erwäh­nt. www.bud-bayern.de

Halle/Saale, 01.05.2020: An ein­er Straßen­bahn­hal­testelle wer­den kurz vor 1 Uhr nachts zwei syrische Geflüchtete von drei Unbekan­nten umringt, ras­sis­tisch und homo­phob belei­digt und dann unver­mit­telt zu Boden geschla­gen. Ein­er der bei­den Ange­grif­f­e­nen erlei­det lebens­bedrohliche Kopf- und Gesichtsver­let­zun­gen und muss mehrfach operiert wer­den. Die Ermit­tlun­gen wegen ver­sucht­en Totschlags sind über Monate block­iert, weil die Staat­san­waltschaft Halle die Ermit­tlungsak­ten „ver­liert”. Das LKA Sach­sen-Anhalt führt den Angriff nicht in der PMK-Rechts Sta­tis­tik. Auch in der Anklage, die die Staat­san­waltschaft Halle mit­tler­weile erhoben hat, fehlen Ras­sis­mus und Homo­pho­bie als Tat­mo­tive. www.mobile-opferberatung.de

Stral­sund, 21.05.2020: Eine Gruppe von fünf Recht­en greift nach ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen einen Geflüchteten aus Soma­lia an und schlägt ihn bewusst­los. Dann zer­ren die Angreifer den leblosen Kör­p­er des Betrof­fe­nen auf eine viel befahrene Straße. Nur Dank des beherzten Ein­greifens eines Zeu­gen über­lebt der Betrof­fene den Angriff. Obwohl der Betrof­fene die ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen ver­standen und der Ers­thelfer die Angreifer als Rechte beschrieben hat, wertet das LKA Meck­len­burg-Vor­pom­mern den Angriff nicht als PMK-Rechts Gewalt­tat. Eine Anklage gegen die polizeibekan­nten Angreifer gibt es bis heute nicht. www.lobbi-mv.de

Guben, 22.05.2020: Zwei Geflüchtete sind mit dem Fahrrad auf dem Weg zum Super­markt, als ein Auto mit über­höhter Geschwindigkeit auf sie zufährt mit frt Absicht, sie anz­u­fahren. Beim Ver­such auszuwe­ichen, ver­let­zt sich ein­er der Geflüchteten. Dann legt der Aut­o­fahrer den Rück­wärts­gang ein und ver­sucht erneut, die Geflüchteten anz­u­fahren. Kurze Zeit später ver­sucht der Aut­o­fahrer einen drit­ten Geflüchteten anz­u­fahren. Die Amok­fahrt endet erst, als das Auto des Angreifers sich am Bürg­er­steig verkan­tet. Die Täter flücht­en zu Fuß und wer­den kurze Zeit später gefasst. Ein­er von ihnen wird der recht­en Szene zuge­ord­net. Eine Anklage ist bis heute nicht erhoben. Das LKA Bran­den­burg wertet den Fall nicht als PMK-Rechts Gewalt­tat. www.opferperspektive.de

Dres­den, 30.08.2020: Bei ein­er Open-Air-Technopar­ty in der Dres­den­er Hei­de mit vie­len Besucher*innen aus der alter­na­tiv­en Szene belei­digt ein 16-jähriger Rechter zunächst eine Besucherin ras­sis­tisch und zeigt den Hit­ler­gruß. Dann sticht er mit einem Mess­er auf einen jun­gen Mann und eine jun­gen Frau ein und ver­let­zt bei­de lebens­ge­fährlich. Die Staat­san­waltschaft Dres­den hat inzwis­chen Anklage wegen zweifachen ver­sucht­en Mordes erhoben, sieht jedoch kein recht­es Tat­mo­tiv. Das LKA Sach­sen führt den Angriff nicht als PMK-Rechts Gewalt­tat. www.raa-sachsen.de/support/beratung

13.06.2020, Coburg: Am Gold­bergsee greifen drei Män­ner eine syrische Fam­i­lie mit Kleinkindern an. Mit der Dro­hung „Ich steche euch ab, ihr K***[rassistisches Schimpf­wort]!” schlägt der Haupt­täter so bru­tal mit ein­er Met­all­stange auf den Kopf des Fam­i­lien­vaters, dass dieser dauer­haft den Großteil seines Hörver­mö­gens ver­liert. Obwohl die Staat­san­waltschaft von ein­er ras­sis­tisch motivierten Tat aus­ge­ht und Ras­sis­mus im Plä­doy­er her­vorhebt, hält das Amts­gericht Coburg das Angriff­s­mo­tiv für ungek­lärt und verurteilt den Angreifer wegen Kör­per­ver­let­zung zu ein­er 16-monati­gen Haft­strafe. Das LKA Bay­ern führt den Angriff nicht als PMK-Rechts Gewalt­tat. www.bud-bayern.de

Esens, 20.07.2020: Am Abend des 20. Juli 2020 wird ein soma­lis­ch­er Fam­i­lien­vater unver­mit­telt vom Gast­ge­ber ein­er pri­vat­en Par­ty mit einem umge­baut­en Luft­gewehr bedro­ht und dann durch Schüsse lebens­ge­fährlich ver­let­zt. Der Betrof­fene ver­liert einen Teil sein­er Lunge und muss inten­sivmedi­zinisch behan­delt wer­den. Das Landgericht Aurich verurteilt den 29-jähri­gen Täter, der Mit­glied recht­sex­tremer Chat­grup­pen war und in sein­er Woh­nung Schwarzpul­ver gehort­et hat­te, im März 2020 zu 9,5 Jahren Haft wegen ver­sucht­en Mordes und benen­nt Ras­sis­mus und Aus­län­der­feindlichkeit als Tat­mo­tive. Den­noch wird der Fall vom LKA Nieder­sach­sen bis­lang nicht als PMK-Rechts Gewalt­tat genan­nt. https://betroffenenberatung.de/

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Law & Order

Asylpolitik kostet Leben

Asylpolitik kostet Leben

Drei Suizide von Geflüchteten in Berlin und Brandenburg innerhalb weniger Wochen

Im Feb­ru­ar und März 2021 nah­men sich drei Geflüchtete aus Pots­dam, Eber­swalde und Berlin das Leben. Für Ange­hörige und Berater*innen ste­ht fest: Die drei Män­ner wur­den durch das Asyl­sys­tem mas­siv unter Druck geset­zt. Sie erhiel­ten nicht den Schutz, den sie in Deutsch­land gesucht hatten. 

Pots­dam:
A. H. aus Afghanistan nahm sich am 16. Feb­ru­ar 2021 mit 43 Jahren das Leben.
Er hat­te seit neun Jahren um die Fam­i­lien­zusam­men­führung mit sein­er Frau gekämpft. 
Ohne Erfolg. 

In sein­er Zeit in Deutsch­land war A.H. psy­chisch und kör­per­lich zunehmend erkrankt. Er hat­te eine Niere ver­loren und litt unter starken Schmerzen auf­grund von drei Brüchen an der Wirbel­säule. Nach neun Jahren auf der Flucht hat­te er im Dezem­ber endlich den Flüchtlingssta­tus in Deutsch­land bekom­men. Doch die neun­jährige Tren­nung von sein­er Frau und sein jahre­langer Kampf um Fam­i­li­en­nachzug war verge­blich und trieb ihn in die Verzwei­flung. Er hat­te psy­chother­a­peutis­che Behand­lung, Gesund­heits­ber­atung und eine Selb­sthil­fe­gruppe in Anspruch genom­men. Seit der Pan­demie litt er jedoch unter einem Man­gel an geeigneten Ange­boten Pots­dam und an sozialer Isolation.

Shorreh Bad­dieh, Trau­mather­a­peutin bei XENION:
„Ins­beson­dere in Bran­den­burg ist die Ver­sorgungsstruk­tur für geflüchtete Men­schen mit psy­chis­chen Prob­le­men schlecht. Ich mache mir aktuell um mehrere mein­er Patien­ten große Sor­gen wegen Suizidge­fahr. Sie brauchen drin­gend Hil­fe, tre­f­fen aber vor allem in der Akutver­sorgung immer wieder auf Men­schen mit geringer interkul­tureller Kom­pe­tenz und erhal­ten keine Dol­metschung in ihre Muttersprache.”

Chris­tiane Weber, Psy­chol­o­gis­che Psy­chother­a­peutin bei XENION:
„Wir sehen aktuell, dass der psy­chis­che Druck ger­ade bei den Men­schen, die sich in ein­er unsicheren Aufen­thaltssi­t­u­a­tion befind­en und auf­grund ihrer Geschichte bere­its schw­er belastet sind, enorm steigt. Coro­na wirkt dabei wie ein Bren­n­glas. Das große Prob­lem ist, dass es keine reg­uläre Ver­sorgungsstruk­tur im Sinne von qual­i­fizierten ther­a­peutis­chen Ange­boten für sie gibt, und auch der Zugang zu den Akut­sta­tio­nen der Psy­chi­a­trien oft schwierig ist. Dies ist aber ger­ade jet­zt umso nötiger, um Men­schen in Exis­ten­zkrisen zu stärken und damit Suizid­präven­tion zu ermöglichen. Hinzu kommt, dass unsere Gutacht­en, in denen wir auf die psy­chis­che Belas­tung und Suizidal­ität hin­weisen, mit­tler­weile immer häu­figer von Behör­den und Gericht­en als Gefäl­ligkeitsgutacht­en diskred­i­tiert werden.”
 
Eber­swalde: 
Salah Tayar aus dem Tschad nahm sich am 11.3.2021 mit 35 Jahren das Leben. 
Er hat­te seit acht Jahren um ein Recht zu bleiben gekämpft. 
Ohne Erfolg. 

Salah Tayar kam als junger Mann im Tschad wegen Unge­hor­sam in ein Mil­itärge­fäng­nis. In den zweiein­halb Jahren dort wur­den er regelmäßig gefoltert. Nach jahre­langer Flucht durch Libyen und übers Mit­telmeer erre­ichte er Deutsch­land. Sein Asy­lantrag wurde abgelehnt, weil der Tschad als sich­er gilt. Im April hätte er einen let­zten Ter­min vor dem Ver­wal­tungs­gericht Frankfurt/Oder im Klagev­er­fahren – mit kaum Aus­sicht auf Erfolg- gehabt. Fre­unde und Ange­hörige beschreiben, dass die unklare Aufen­thaltsper­spek­tive ihn in eine tiefe Depres­sion stürzte.

Sein Cousin Yahia Mohammed:
„Salah hat jahre­lang für ein men­schen­würdi­ges Leben gekämpft, im Tschad und in Deutsch­land. Trotz allem, was er durchgemacht hat, wurde ihm kein Schutz gewährt. Sein Asyl wurde abgelehnt, obwohl er seine ganze Geschichte offen­gelegt hat­te. Das hat ihm jede Per­spek­tive auf ein Leben in Würde ger­aubt. Daran ist Salah zerbrochen.” 
Weit­er führt Yahia Mohammed aus:
„Salah hat 8 Jahre im Heim in Eber­swalde gelebt, er hat­te eine Dul­dung und damit keine umfassende Arbeit­ser­laub­nis. Die Sit­u­a­tion im Heim ist schlimm, es gibt nichts zu tun, das treibt Men­schen in die Hoff­nungslosigkeit. Der Ras­sis­mus im öffentlichen Raum in Eber­swalde kommt hinzu. Es gibt viele Men­schen, den es so geht, die nicht mehr wis­sen, wie sie die Sit­u­a­tion aushal­ten sollen.”
 
Mustafa Hussien von Barn­im für Alle:
“Salah floh vor Folter, vor der Unter­drück­ung und Poli­tik der tschadis­chen Regierung unter der Führung von Dik­ta­tor Idriss Deby. Salah lebte unter uns als ruhiger und guter Men­sch. Es gibt eine Gruppe von Geflüchteten, die noch leben, aber unter den gle­ichen Bedin­gun­gen wie Salah lei­den. Wir als Gruppe ‚Barn­im für Alle’ und als in der Region lebende Geflüchtete erk­lären unsere völ­lige Ablehnung dieser Poli­tik und wollen dafür kämpfen, dass sich die Geset­ze verändern.”

Berlin
Alpha Oumar Bah aus Guinea nahm sich in der Nacht vom 16.3.2021/17.3.2021 mit 27 Jahren das Leben. Er hat­te seit mehr als drei Jahren um eine Bleibeper­spek­tive gekämpft. Ohne Erfolg. Er hat­te sehr große Angst vor ein­er Abschiebung. 

Alpha Oumar Bah lebte in ein­er Unterkun­ft für Geflüchtete in Berlin und ver­di­ente seinen Leben­sun­ter­halt bei ein­er Reini­gungs­fir­ma. Er war im Asylver­fahren und lebte in der Angst vor Abschiebung.
Der Berlin­er Innense­n­a­tor Andreas Geisel hat­te im Feb­ru­ar eine Del­e­ga­tion des Regimes in Guinea ein­ge­laden, um die Iden­tität von Geflüchteten aus Guinea zu klären und damit die nöti­gen Doku­mente für eine Abschiebung ausstellen zu kön­nen. Im Vor­feld wur­den schwarze Men­schen im Gör­l­itzer Park wegen ange­blich­er Deal­erei kon­trol­liert. Nach Aus­sagen der Polizei gegenüber der taz sei die Polizei zu dieser Zeit zudem auf der Suche nach „rel­e­van­ten Per­so­n­en zur Vorstel­lung vor der Guineis­chen Expertenkom­mis­sion”[1]gewe­sen. Bei einem Pres­seter­min in Gör­l­itzer Park unter­stre­icht der Innense­n­a­tor diese ras­sis­tis­che Prax­is. Bish­er wurde in 15 von 22 Men­schen aus Berlin die Guineis­che Staats­bürg­er­schaft fest­gestellt und die Betrof­fe­nen abgeschoben. Als eines von drei Bun­deslän­dern beteiligte sich Berlin unter anderem am 16.3. an den bun­desweit­en Sam­me­lab­schiebun­gen nach Guinea. Die Del­e­ga­tion soll im Herb­st erneut nach Berlin kom­men. Am 15.03.2021 gab es in der Unterkun­ft, in der Alpha Oumar Bah lebte, einen Polizeiein­satz, um die Abschiebung ein­er anderen Per­son zu vol­lziehen. Es ist anzunehmen, dass all dies Alpha Oumar psy­chisch mas­siv unter Druck setzte.
 
Rachid von Ayében Berlin
„Die Del­e­ga­tion aus Guinea hat die Aus­bil­dungs­dul­dung nicht anerkan­nt. Men­schen, die mit­ten in der Aus­bil­dung standen, wur­den nach Guinea abgeschoben. Wir fra­gen den Innense­n­a­tor von Berlin, wie kann das sein? Dieses Vorge­hen hat Panik aus­gelöst. Die Angst vor ein­er Abschiebung ist unsag­bar groß. Dass die Del­e­ga­tion erneut im Herb­st 2021 nach Deutsch­land kom­men soll, erschreckt die Men­schen sehr.”
 
Alpha von Ayében Berlin
„Die Sit­u­a­tion in Guinea ist sehr schwierig, zum einen ist die Bevölkerung schut­z­los der glob­alen Covid-19 Pan­demie aus­ge­set­zt, auf der anderen Seite bre­it­et sich Ebo­la erneut aus. Hinzu kommt, dass viele Oppo­si­tionelle im Gefäng­nis sitzen. Gle­ichzeit­ig gibt es schwere Men­schen­rechtsver­let­zun­gen. Die Lage in Guinea ist desaströs.”
 
Wir fordern von der Berlin­er und Bran­den­burg­er Lan­desregierung poli­tis­che Konsequenzen: 
> Öffentliche voll­ständi­ge Aufk­lärung der Suizide.
> Anerken­nung des Gesuch­es auf Schutz und Asyl.
> Erle­ichterung der Familienzusammenführung.
> Gedol­metschte und kul­tursen­si­ble Akutver­sorgung und Therapieangebote.
> Bleiberecht für psy­chisch belastete und trau­ma­tisierte Menschen.
> Keine Abschiebung in Län­der, die von Men­schen­rechtsver­let­zun­gen gekennze­ich­net sind.
> Keine Zusam­me­nar­beit mit dik­ta­torischen Reg­i­men zur Beschaf­fung von Abschiebepapieren.

Wir laden ein zur Kundgebung: 
13. April, 12–17 Uhr
Eber­walde Ausländerbehörde
Pfeilstr/Schicklerstr. 
 

https://www.berliner-krisendienst.de/ar

https://www.berliner-notruf.de

Si vous êtes en crise ou si le sui­cide est un sujet dif­fi­cile pour vous en ce moment, prenez soin de vous si vous voulez lire ce texte maintenant. 
Con­seil anonyme à :

 

If you are in cri­sis or sui­cide is a dif­fi­cult top­ic for you right now, please take care of your­self if you want to read this text right now. 
Anony­mous coun­selling at: 

Wenn du in ein­er Krise bist oder Suizid ger­ade für dich ein schwieriges The­ma ist, bitte achte auf dich, ob du diesen Text ger­ade lesen möchtest.
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(Anti-)Rassismus

Unter Weißen – Was es heißt, privilegiert zu sein

Wie erlebt jemand dieses Land, der dazuge­hört, aber für viele anders aussieht? Eine Lesung über unbe­wusste Priv­i­legien und ver­steck­ten Ras­sis­mus aus der Per­spek­tive von Einem, der täglich damit kon­fron­tiert ist.

Unter Weißen – Was es heißt, priv­i­legiert zu sein
Autoren­le­sung und Gespräch mit Mohamed Amjahid
Mon­tag, 12. April 2021 | 18.00 Uhr
Online-Ver­anstal­tung: www.adb-brandenburg.de/livestream

Wenn er sich in der U‑Bahn neben eine Frau set­zt, umk­lam­mert diese plöt­zlich ihre Hand­tasche. Am Flughafen wird er regelmäßig von Polizis­ten zur Rou­tinekon­trolle her­aus­gepickt und eine Flüchtling­shelferin am Münch­n­er Haupt­bahn­hof erk­lärt ihm, wie man Seife benutzt. Mohamed Amjahid, Sohn marokkanis­ch­er Gas­tar­beit­er und als Jour­nal­ist bei ein­er deutschen Zeitung unfrei­willig „Inte­gra­tionsvor­bild”, kann von vie­len solch­er Sit­u­a­tio­nen bericht­en, die Nicht-Weiße wie er in der deutschen Mehrheits­ge­sellschaft täglich erleben. Ob skur­ril, empörend, pein­lich oder unge­wollt pater­nal­is­tisch – diskri­m­inieren­des Ver­hal­ten und ras­sis­tis­che Vorurteile find­en sich keineswegs bloß bei unverbesser­lichen Recht­en, son­dern auch bei denen, die sich für aufgek­lärt und tol­er­ant halten.

In seinem neuen Buch “Der weiße Fleck” zeigt der Autor, wie stark struk­tureller Ras­sis­mus, weiße Priv­i­legien und Othering/Andersmachung unsere Gesellschaft polar­isieren. Ras­sis­tis­ches Denken ist tief in unser­er Gesellschaft ver­ankert — und doch unsicht­bar für die weiße Mehrheits­ge­sellschaft. Diese blind­en Fleck­en will Mohamed Amjahid in seinem Buch auflösen. Er beschreibt dabei nicht nur, wie das Sys­tem weißer Priv­i­legien wirkt, son­dern zeigt auch ganz konkret, wie
wir unseren Ras­sis­mus ver­ler­nen kön­nen, um dem Ziel ein­er friedlichen, gerecht­en und inklu­siv­en Gesellschaft gemein­sam näher zu kommen.

Veranstalter*in: Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Bran­den­burg / Opfer­per­spek­tive — Sol­i­darisch gegen Ras­sis­mus, Diskri­m­inierung & rechte Gewalt e.V.

Diese Ver­anstal­tung wird im Rah­men des Mod­ell­pro­jek­ts „changel­og – Gle­ich­be­hand­lung kom­mu­nal” durchge­führt. Changel­og ist in den Städten Cot­tbus und Pots­dam aktiv, bietet Betrof­fe­nen von ras­sis­tis­chen Diskri­m­inierun­gen Beratung sowie Unter­stützung an und wirbt um mehr Diskri­m­inierungssen­si­bil­ität in bei­den Stadtgesellschaften.

Gefördert vom Bun­desmin­is­teri­um für Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend im Rah­men des Bun­de­spro­gramms „Demokratie leben!”

Wichtiger Hin­weis:
Die Ver­anstal­tenden behal­ten sich vor, von ihrem Haus­recht Gebrauch zu machen und Per­so­n­en, die durch demokratie‑,menschen- oder ver­fas­sungs­feindliche Äußerun­gen oder Hand­lun­gen in Erschei­n­ung getreten sind, den Zutritt zu unseren Ver­anstal­tun­gen zu ver­wehren oder sie von diesen auszuschließen. Hierzu zählen ins­beson­dere Per­so­n­en, die neon­azis­tis­chen oder extrem recht­en oder son­st extrem­istis­chen Parteien oder Organ­i­sa­tio­nen ange­hören, der extrem recht­en oder son­st ein­er extrem­istis­chen Szene zuzuord­nen sind oder bere­its in der Ver­gan­gen­heit durch ras­sis­tis­che, nation­al­is­tis­che, anti­semi­tis­che, sex­is­tis­che, homo­sex­uellen- oder trans­feindliche Äußerun­gen oder Hand­lun­gen in Erschei­n­ung getreten sind. 

Inforiot