29. April 2021 · Quelle: Refugees Emancipation Team

Memorandum von Geflüchteten an den Brandenburger Landtag

Offener Brief (Memorandum) an den Brandenburger Landtag und die Potsdamer Stadtregierung übergeben. Verfasst wurde dieser von aus der Seenot geretteten Migrant*innen eines Relocationprogramms von Italien nach Deutschland am 20.12.2019

Wir sind schutz­suchende Men­schen, die direkt von Ital­ien nach Deutsch­land über ein Relo­ca­tion­pro­gramm gekom­men sind. Wir ver­bracht­en zwei Tage auf offen­er See, bevor uns das Ret­tungss­chiff Open Arms ret­tete. Da Ital­ien das Ein­fahren des Schiffs block­ierte, ver­bracht­en wir weit­ere 20 Tage zwis­chen dem 1. und 20. August 2019 auf dem Mit­telmeer. Nun leben wir in Pots­dam, in ein­er Stadt, die sich „Sicher­er Hafen“ nen­nt. Aber unser Asylge­such ist abgelehnt worden!

Pots­dam ist kein Sicher­er Hafen für uns. Die deutsche Poli­tik hat uns unser Recht auf eine Aufen­thalt­ser­laub­nis beraubt! Bevor wir in Deutsch­land angekom­men sind, führte das Europäis­che Unter­stützungs­büro für Asyl­fra­gen (EASO) ein­schließlich des deutschen Inlands­ge­heim­di­en­stes in Poz­za­lo in Ital­ien unser Asylver­fahren durch. Unser Asylge­such wurde von der deutschen Bun­desregierung nach eini­gen Monat­en akzep­tiert: Die von dem Seenotret­tungss­chiff Open Arms geretteten Migrant*innen unter­schrieben ein Doku­ment, das die deutsche Regierung zuvor an ital­ienis­che Ein­wan­derungs­beamte schickte.

Eben­falls unter­schrieb die ital­ienis­che Ein­wan­derungs­be­hörde in Cro­tone Ital­ien dieses Doku­ment, aber uns wurde das Recht ver­weigert, die Kopie des Doku­ments zu erhal­ten. In Ital­ien sagten sie, dass die deutsche Regierung mit diesem Doku­ment unser Asyl akzep­tiert. Als wir in Deutsch­land anka­men, ver­langte das Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge (BAMF) erneut einen Asy­lantrag, was aber nahezu für alle der 132 Migrant*innen aus der Relo­ca­tion abgelehnt wurde!

Es scheint uns, dass die deutsche Regierung uns “relo­cat­ed” hat, um uns in eine Falle für eine mögliche Abschiebung zu lock­en, denn einige von uns haben mehrmals Dul­dun­gen und Abschiebebeschei­de erhal­ten, weshalb viele auf­grund der Sit­u­a­tion Deutsch­land ver­lassen haben und in andere Zuflucht­slän­der geflo­hen sind. Wir entwick­eln Trau­ma­ta und andere gesund­heitliche Prob­leme. Das ist kein Leben in einem Sicheren Hafen!

Wir haben vor, eine bessere Zukun­ft aufzubauen! Aber wo ist unser Recht, diese Zukun­ft zu begin­nen? Dies ist ein bar­barisch­er Akt, um unsere Zukun­ft durch die deutsche Regierung zu beenden.

Hört auf, unser Bleiberecht und unser Recht auf Schutz zu verweigern!

Hört auf, ras­sis­tisch zu uns zu sein!

Wir brauchen unser Bleiberecht, wir sind ver­wirrt, wie kann die Regierung uns umsiedeln, während sie uns gle­ichzeit­ig auf­fordert, zu gehen? Wohin? Nach Ital­ien oder ins Mittelmeer?

Die Men­schen in Pots­dam sagen, dass sie ein Sicher­er Hafen sein wollen. Warum sollen wir dann abgeschoben werden?

Das Wichtig­ste, was über allem ste­ht, ist: Wir brauchen eine Per­spek­tive, um in Deutsch­land zu bleiben.
Wie kann sich Deutsch­land offiziell ein sicheres Land nen­nen, wenn wir keine Sicher­heit­en haben?

Wenn wir eine Dul­dung nach der anderen erhal­ten, wenn wir jedes Mal mit einem mul­mi­gen Gefühl zur Aus­län­der­be­hörde gehen, mit der Angst, abgeschoben zu wer­den. Stattdessen erwarten wir jedes Mal einen Auf­schrei aus dem Par­la­ment, wenn Abschiebun­gen stat­tfind­en — neuerd­ings sog­ar mit­tenin der Nacht. Der Zus­tand des prekären Aufen­thalts dauert für viele Schutz­suchende 5 oder 6 Jahre, ver­lorene Jahre im Leben eines Men­schen. Das zähe Ver­fahren zeigt, wie restrik­tiv die Aus­län­der­be­hörde mit Aufen­thalts­genehmi­gun­gen umgeht.

Wir fordern daher, dieses Sys­tem der Ket­ten­dul­dun­gen zu been­den, Abschiebun­gen zu ver­mei­den und stattdessen alle beste­hen­den Bleiberecht­sregelun­gen zu nutzen, um Bleibeper­spek­tiv­en zu schaffen!

Wir fordern vom Bran­den­burg­er Landtag:

• Abschiebun­gen sind Ent­führun­gen! Wir wollen einen Abschiebestopp durch die Lan­desregierung, nicht nur in Corona-Zeiten!

• Weisen Sie Ihre Aus­län­der­be­hör­den an: Wir wollen Empow­er­ment- und Bleiberecht- Vere­in­barun­gen statt Abschiebun­gen! Die Aus­län­der­be­hör­den sollen durch eine Anweisung der Lan­desregierung uns eine mehrjährige Zeit garantieren, in der wir einen Weg zum sicheren Aufen­thalt gezeigt bekom­men und nutzen kön­nen, wie wie z.B. über Deutschkurse und Aus­bil­dungs- und Jobmöglichkeiten.

• Set­zen Sie sich dafür ein, dass die Kom­munen wie Pots­dam selb­st­ständig geflüchtete Men­schen aufnehmen kön­nen! Weg mit dem Veto-Recht der Bun­desregierung gegen eine selb­st­bes­timmte Aufnahme!

Wir fordern von der Pots­damer Stadtregierung:

• Geben Sie nie­man­den zur Abschiebung frei! Pots­dam ist kein Sicher­er Hafen, wenn abgeschoben wird!

• Weisen Sie Ihre Aus­län­der­be­hörde an: Wir wollen Empow­er­ment- und Bleiberecht-Vere­in­barun­gen statt Abschiebun­gen! Die Aus­län­der­be­hörde Pots­dam soll durch eine Anweisung der Stadtregierung uns eine mehrjährige Zeit garantieren, in der wir einen Weg zum sicheren Aufen­thalt gezeigt bekom­men und nutzen kön­nen, wie wie z.B. über Deutschkurse und Aus­bil­dungs- und Jobmöglichkeiten.

Wir danken für Ihr Verständnis!

King­gs­ley Anok­wute, Sylvester Ochuko und Sun­day Endurance
c/o Refugees Eman­ci­pa­tion e.V. Dor­tus­tr. 46, 14467 Potsdam
Email: info@refugeesemancipation.com  Tel: 017636266043

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