26. März 2011 · Quelle: AFN

250 Holocaustleugner bei Kundgebung

Brandenburg/Havel: Bilder und Meldung über den Neonazi-Protest für die Freilassung Horst Mahlers

Bericht des AFN

Unge­fähr 200 – 250 (Neo)nazis sind am gestri­gen Tage vor der Jus­tizvol­lzugsanstalt in Bran­den­burg an der Hav­el auf­marschiert um sich mit dem dort inhaftierten Holo­caustleugn­er Horst Mahler zu sol­i­darisieren.

Der Auf­marsch war von dem eben­falls wegen Leug­nung des Holo­caustes vorbe­straften Kevin Käther sowie dem (neo)nazistischen Anwalt Wol­fram Narath ini­ti­iert wor­den und lock­te auch inter­na­tionale Pro­tag­o­nis­ten dieses Milieus, z.B. aus Frankre­ich, an.

Daneben sol­i­darisierten sich aber auch Ange­hörige so genan­nte „Freier Kräfte“ aus Berlin und Bran­den­burg mit der Ver­anstal­tung und ihrer Forderung nach der Freilas­sung Mahlers aus der Strafhaft sowie der Abschaf­fung des § 130 (Volksver­het­zung), StGB.

Weit­er­hin vertreten waren auch lokale Größen der NPD, wie Michel Müller, der im Lan­desvor­stand der Partei sitzt sowie das Amt des Vor­sitzen­den des Kreisver­ban­des Hav­el-Nuthe inne hat, und Maik Schnei­der, Abge­ord­neter im Kreistag Havel­land sowie in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung Nauen.

In Rede­beiträ­gen, auf Ban­nern und Papp­schildern wurde dabei Mahlers Verurteilung wegen Ver­leug­nung des Holo­caustes, für die er als Wieder­hol­ungstäter ein­mal mehr ein­sitzt, als „Gesin­nungsjus­tiz“ deklar­i­ert, die ange­blich das Grun­drecht auf Mei­n­ungs­frei­heit unter­gräbt. Seine Lage, so ein Plakat, wurde so gar mit der Sit­u­a­tion eines chi­ne­sis­chen Dis­si­den­ten ver­glichen.

Während in Chi­na poli­tis­che Demon­stra­tio­nen außer­halb der staatlichen Kon­trolle auf­grund mas­siv­er Repres­sion der Behör­den vor Ort eher sel­ten stat­tfind­en, kon­nten sich Mahlers Sympathisant_innen in der Bun­desre­pub­lik unter dem Schutz eines mas­siv­en Polizeiaufge­botes hinge­gen recht frei ver­sam­meln um ihr wirres Welt­bild den Veranstaltungsteilnehmer_innen, den Anwohner_innen sowie den JVA Bedi­en­steten mitzuteilen.
Selb­st Aufk­le­ber mit der Parole „Aus­län­der raus“, die vom so genan­nten „Nationalen Wider­stand Berlin“ beiges­teuert wur­den und vor ger­aumer Zeit noch den Straftatbe­stand der Volksver­het­zung erfüll­ten, kon­nten ohne ein­greifen der Beamt_innen ver­bre­it­et wer­den.

Im Gegen­satz zur Mobil­isierung der (Neo)nazis, die mit zwei Straßen­bah­nen, einem Reise­bus und zahlre­ichen Pkws anreis­ten, blieb der antifaschis­tis­che Protest eher ver­hal­ten. Zu ein­er Gegen­ver­anstal­tung an der Straßen­bahn­hal­testelle „Askle­pios Klinik“ ver­sam­melten sich nach umfan­gre­ichen Vorkon­trollen inklu­sive Iden­titäts­fest­stel­lung ger­ade ein­mal 20 Men­schen, die den Aufrufen des Antifaschis­tis­chen Net­zw­erkes [AFN], des VVN-BdA sowie der Gew­erkschaften gefol­gt waren.

Die Stadt Bran­den­burg an der Hav­el oder die sagenum­wobene „Zivilge­sellschaft“ hat­ten hinge­gen nicht den Weg zur Gegen­ver­anstal­tung gefun­den. Auch auf eine Ali­biver­anstal­tung fern ab des Geschehens wur­den in diesem Jahr kom­plett verzichtet.

Damit ist Bran­den­burg an der Hav­el, immer hin die viert­größte Stadt im Land und Namensge­berin der Mark, hin­sichtlich zivilge­sellschaftlich­er Aktiv­itäten gegen (Neo)nazismus und Ras­sis­mus das Schlus­slicht unter den größten Bran­den­bur­gis­chen Orten.

Die (Neo)nazis wer­den es der Stadt danken und gerne wiederkom­men.

(Die hier doku­men­tierten Fotos entstam­men ein­er Online-Galerie des Por­tals Meet­ing­point Bran­den­burg.)

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