27.9. — Wahlpleite für neonazistische Parteien in Frankfurt (Oder)

Frank­furt (Oder) — Das Super­wahl­jahr ist vor­bei. Zumin­d­est sind sämtliche Urnengänge in Frank­furt (Oder) vol­l­zo­gen. Die Auszäh­lun­gen der Bun­des- und Land­tagswahlen ergaben unter dem Strich ein maues Ergeb­nis für die neon­azis­tis­chen Parteien NPD und DVU. Bere­its chan­cen­los bei der Bun­destagswahl, ist nun, nach zwei Leg­is­laturpe­ri­o­den mit Präsenz der DVU, der Bran­den­burg­er Land­tag wieder frei von Neon­azis. In Frank­furt (Oder) bekom­men bei­de Parteien nach wie vor keinen Fuß auf den Boden. Sie ver­lieren sog­ar in hohem Umfang Wäh­ler. Ein Überblick.

Die Bran­den­burg­er Landtagswahl

Bei den Bran­den­burg­er Land­tagswahlen am 27.September erhielt die nach dem Ende des soge­nan­nten „Deutsch­land­pak­tes“ mit der DVU erst­mals wieder selb­st ange­tretene NPD auf Lan­desebene 2,5 % der Stim­men. Dies entspricht 35.544 Stim­men. Deut­lich darunter liegt der Stim­menan­teil der Partei in Frank­furt (Oder): Mit nur 1,8 % gehört der Wahlbezirk 35 zu jenen, in denen die NPD lan­desweit betra­chtet am schlecht­esten abgeschlossen hat. Auch der hier ange­tretene auswär­tige Direk­tkan­di­dat der Partei Lars Bey­er erhielt mit 2,1 % das zweitschlecht­este Ergeb­nis der 37 aufgestell­ten NPD-Mitglieder.

Die DVU, die ohne Direk­tkan­di­dat­en ange­treten ist, kam bran­den­burg­weit und eben­so in Frank­furt (Oder) auf grade ein­mal 1,2 % der Stim­men. Gemessen an den 6,1 % die sie noch 2004 erhielt, hätte der Ver­lust kaum größer sein können.

Die neon­azis­tis­chen Parteien ver­loren zudem in Frank­furt (Oder) zahlre­iche Wäh­ler. Für die NPD stimmten 559 Wäh­ler. Die DVU kon­nte 372 Stim­men erlan­gen. Sum­miert sind das 931 Stim­men und damit 414 Stim­men weniger als die DVU bei der Land­tagswahl 2004 in Frank­furt (Oder) erre­ichte. Ein Ver­lust von ca. 25%. Und dies obwohl die Wahlbeteili­gung in Frank­furt (Oder) in diesem Jahr rund 10% höher lag als 2004.

Die Bun­destagswahl

Die NPD kommt auf Bun­de­sebene zwar nur auf 1,5 % der abgegebe­nen Stim­men. In Bran­den­burg erre­ichte sie mit 2,6 % der Stim­men aber ein deut­lich stärk­eres Ergeb­nis. Im Wahlkreis 64, der neben dem als Hochburg der NPD in Bran­den­burg gel­ten­dem Land­kreis Oder-Spree u.a. auch Frank­furt (Oder) umfasst, erhiel­ten die Neon­azis sog­ar 3,0 % der Zweit­stim­men, und Mul­ti­funk­tionär Klaus Baier kon­nte gar 3,9 % der Erstim­men für sich ver­buchen. Die DVU dage­gen ist mas­siv abgeschla­gen. Sie erhielt nur 0,1 % der Stim­men auf Bun­de­sebene, dabei 0,9 % in Bran­den­burg und 0,8 % in Frank­furt (Oder).

Adieu Deutsch­land­pakt

Lei­der liegt das schlechte Abschnei­den der recht­en Parteien wohl nicht an ihren neon­azis­tis­chen Inhal­ten. Ent­ge­gen des 2005 geschlosse­nen Abkom­mens zwis­chen NPD und DVU, sich nicht gegen­seit­ig die Stim­men zu stehlen, trat­en nun doch bei­de Parteien auf Lan­des- und Bun­de­sebene gegeneinan­der an. Die bis dato gel­tente Abmachung im Rah­men des soge­nan­nten „Deutsch­land­pak­tes“ sah vor, dass nur die DVU in Bran­den­burg auf den Wahlzetteln ste­ht. Die NPD, welche in den let­zten Jahren ihre Struk­turen in Bran­den­burg aus­ge­baut hat, wollte es sich nicht nehmen lassen, diese auch bei den Wahlen zu erproben. Ins­beson­dere durch das schlechte Ergeb­nis der DVU bei den Europawahlen und ihrer Pas­siv­ität in Bran­den­burg fühlte sich die NPD ermutigt, den Pakt zu brechen. Das Ergeb­nis freilich, dass nun bei­de Parteien an der 5 % – Hürde scheit­erten, wird bei­de Parteien nicht zufrieden­stellen können.

DVU — Ab in die Versenkung

Nach zwei Wahlpe­ri­o­den ver­liert die DVU nun die let­zten sechs Land­tags­man­date, die ihnen bun­desweit geblieben sind. In Anbe­tra­cht der hohen Über­al­terung ihrer Mit­glieder, Über­trit­ten zur NPD, ihrer fak­tis­chen Nicht­wahrnehm­barkeit und man­gel­nden poli­tis­chen Erfolge kön­nte die Bran­den­burg­er Land­tagswahl das Ende der Partei ein­geläutet haben.

Wahlnieder­lage in Frank­furt (Oder)

Die Ergeb­nisse bei­der neon­azis­tis­ch­er Parteien in Frank­furt (Oder) müssen nicht zulet­zt auf­grund des mas­siv­en Ver­lustes an absoluten Stim­men als Nieder­lage betra­chtet wer­den. Bei­de Parteien kon­nten trotz ambi­tion­ierten Plä­nen in den ver­gan­genen Jahren keine Struk­turen in der Oder­stadt ver­ankern und waren somit auch im diesjähri­gen Wahlkampf auf die Inter­ven­tion von Aussen angewiesen. So kon­nte die DVU lediglich ein­mal im Wahlkampf in Frank­furt auftreten, als sie im Rah­men einen lan­desweit­en Kundge­bungs-Tour hier Sta­tion machte [1]. Vor Ort ver­fügt die Partei derzeit über kein­er­lei aktive Kader.

Die Pläne der NPD zum Auf­bau eines aktiv­en Ortsver­ban­des in Frank­furt (Oder) scheit­erten kläglich. So wur­den auch keine Infor­ma­tion­sstände oder Kundge­bun­gen während des Wahlkampfes in der Stadt durchge­führt. Die Partei musste sich ihrer Aktivis­ten aus dem Umland bedi­enen um Wahlplakate in der Stadt zu hän­gen [2]. Min­destens ein­mal wurde auch Frank­furt von einem im Land­tagswahlkampf lan­desweit einge­set­zten Pro­pa­gandafahrzeug der NPD durch­fahren und beschallt. Zudem gelang es der NPD durch Unter­stützer in eini­gen Stadt­teilen Flug­blät­ter im Vor­feld der Wahlen zu verteilen.

Äußerst pos­i­tiv ist die kurze Ver­weil­dauer zahlre­ich­er Wahlpap­pen bei­der Parteien in der Stadt zu erwäh­nen. Die hier gezeigte Zivil­courage gegen nation­al­is­tis­che Het­ze ist begrüßenswert und ein Baustein für die Wahlnieder­lage von DVU und NPD in Frank­furt (Oder).

Quellen:

[1] http://recherchegruppe.blogsport.de/2009/08/14/dvu-machte-station-in-frankfurt-ohne-erfolg/

[2] http://recherchegruppe.blogsport.de/2009/09/15/npd-haengte-wahlwerbung-in-frankfurt‑4/