Potsdam — Brandenburg beteiligt sich intensiv am Aufbau der Gendatei des Bundeskriminalamtes (BKA). Wie Justizministerin Barbara Richstein (CDU)mitteilt, wurden bis Anfang Januar 2003 insgesamt 4291 Speichelproben
an das Bundeskriminalamt geliefert. Zum Vergleich: In Sachsen-Anhalt wurden bei knapp 3600 Straftätern und Beschuldigten Proben genommen und in Mecklenburg-Vorpommern
2880. Eine solche Speicherung soll die Identitätsfeststellung eines Beschuldigten auch in eventuellen künftigen Verdachtsfällen ermöglichen. Bevor eine Speichelprobe ans BKA geht, muss jedoch ein Gerichtsbeschluss vorliegen. Dagegen erfolgt in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen die Entnahme auf
freiwilliger Basis und ohne richterlichen Beschluss. Bayern habe auf diese Weise fast 50 000 Gendateien gespeichert, Baden-Württemberg 42 000 und Sachsen 15 500.
Kategorien