7. Oktober 2011 · Quelle: United against Racism and Isolation (U.R.I.)

Abschaffung der diskriminierenden Gutscheine!

Antirassitische Kundgebung am Dienstag, den 11.10.11 um 16.30 Uhr vor dem Landratsamt in Oranienburg

Hen­nigs­dor­fer Ratschlag, Unit­ed against Racism and Iso­la­tion (U.R.I.), IG Met­all, Ver­di Ober­hav­el und Flüchtlingsrat Bran­den­burg rufen gemein­sam auf zur

Kundge­bung am Dien­stag, den 11.10.11 um 16.30 Uhr vor dem Lan­drat­samt in Oranien­burg Adolf-Dechert-Str.1

vorher tre­f­fen sich Flüchtlinge + Ini­tia­tiv­en am Bahn­hof um 15.30 Uhr zu ein­er Demo zum Kundge­bung­sort

Wir fordern die Abschaf­fung der diskri­m­inieren­den Gutscheine für Flüchtlinge – auch in Ober­hav­el!

Gle­iche soziale Rechte für alle – für ein weltof­fenes Ober­hav­el!

* Seit Juni boykot­tieren Flüchtlinge im Land­kreis die Gutscheine. Aktuell ver­weigern 6 Erwach­sene und 3 Kinder aus ver­schiede­nen Teilen der Welt die Annahme der Gutscheine.

* Zahlre­iche zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tiv­en aus Ober­hav­el und Bran­den­burg bis hin zur Lan­desregierung und SPD Chef Gabriel unter­stützen die Forderung nach Abschaf­fung der entwürdi­gen­den Gutschein­prax­is.

* Der Kreistag von Ober­hav­el hat sich zweimal für eine Umstel­lung auf Bargel­dauszahlung aus­ge­sprochen.

* Ober­hav­el gehört zu den let­zten 4 Land­kreisen, die noch an der aus­gren­zen­den Gutschein­prax­is fes­thal­ten.

* Gutscheine pro­duzieren nichts als Ärg­er, Erniedri­gung, Kosten und Ver­wal­tungsaufwand ( von den Polizeiein­sätzen der let­zten Monate ganz zu schweigen )

* Sozial­gerichte stellen aktuell fest, dass durch das 1993 einge­führte Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz das Grun­drecht auf Gewährung eines men­schen­würdi­gen Exis­tenzmin­i­mums ver­let­zt wird. Die Leis­tun­gen für Flüchtlinge liegen 1/3 unter­halb des Arbeit­slosen­geldes II, der Zugang zu medi­zinis­ch­er Ver­sorgung ist unzure­ichend. Das Gesetz ste­ht auf dem ver­fas­sungsrechtlichen Prüf­s­tand, aber in Ober­hav­el wird seit 18 Jahren an der restrik­tivsten Ausle­gung fest­ge­hal­ten. Die unter SPD-Lan­drat Karl-Heinz Schröter straff geführte Ver­wal­tung ist für Argu­mente nicht zugänglich – ganz offen­sichtlich sollen Flüchtlinge weit­er aus­ge­gren­zt wer­den.

*Sagen wir SPD–Landrat Schröter, seinen BeamtIn­nen und JuristIn­nen noch ein­mal in ein­fachen, ver­ständlichen Worten, was wir von ihren Son­der­regelun­gen für Flüchtlinge hal­ten!*

Anreise-Ser­vice für Berliner_innen:

Berlin Hbf (tief) Gleis 5, 14:30

Berlin-Gesund­brun­nen Gleis 10, 14:40

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