Hennigsdorfer Ratschlag, United against Racism and Isolation (U.R.I.), IG Metall, Verdi Oberhavel und Flüchtlingsrat Brandenburg rufen gemeinsam auf zur
Kundgebung am Dienstag, den 11.10.11 um 16.30 Uhr vor dem Landratsamt in Oranienburg Adolf-Dechert-Str.1
vorher treffen sich Flüchtlinge + Initiativen am Bahnhof um 15.30 Uhr zu einer Demo zum Kundgebungsort
Wir fordern die Abschaffung der diskriminierenden Gutscheine für Flüchtlinge – auch in Oberhavel!
Gleiche soziale Rechte für alle – für ein weltoffenes Oberhavel!
* Seit Juni boykottieren Flüchtlinge im Landkreis die Gutscheine. Aktuell verweigern 6 Erwachsene und 3 Kinder aus verschiedenen Teilen der Welt die Annahme der Gutscheine.
* Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen aus Oberhavel und Brandenburg bis hin zur Landesregierung und SPD Chef Gabriel unterstützen die Forderung nach Abschaffung der entwürdigenden Gutscheinpraxis.
* Der Kreistag von Oberhavel hat sich zweimal für eine Umstellung auf Bargeldauszahlung ausgesprochen.
* Oberhavel gehört zu den letzten 4 Landkreisen, die noch an der ausgrenzenden Gutscheinpraxis festhalten.
* Gutscheine produzieren nichts als Ärger, Erniedrigung, Kosten und Verwaltungsaufwand ( von den Polizeieinsätzen der letzten Monate ganz zu schweigen )
* Sozialgerichte stellen aktuell fest, dass durch das 1993 eingeführte Asylbewerberleistungsgesetz das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums verletzt wird. Die Leistungen für Flüchtlinge liegen 1/3 unterhalb des Arbeitslosengeldes II, der Zugang zu medizinischer Versorgung ist unzureichend. Das Gesetz steht auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand, aber in Oberhavel wird seit 18 Jahren an der restriktivsten Auslegung festgehalten. Die unter SPD-Landrat Karl-Heinz Schröter straff geführte Verwaltung ist für Argumente nicht zugänglich – ganz offensichtlich sollen Flüchtlinge weiter ausgegrenzt werden.
*Sagen wir SPD–Landrat Schröter, seinen BeamtInnen und JuristInnen noch einmal in einfachen, verständlichen Worten, was wir von ihren Sonderregelungen für Flüchtlinge halten!*
Anreise-Service für Berliner_innen:
Berlin Hbf (tief) Gleis 5, 14:30
Berlin-Gesundbrunnen Gleis 10, 14:40
