13. Oktober 2011 · Quelle: Antifa Gruppe Oranienburg

Wieder Verurteilung bei der NPD Oberhavel

Oranienburg- Am Montag, den 10.10.2011 wurde wieder einmal ein NPD-Mitglied aus Oberhavel vom Amtsgericht Oranienburg zu einer Geldstrafe verurteilt. Das perfide dabei ist, dass die NPD in Oberhavel sich eher als „bürgerlich“ und „gemäßigt“ präsentieren will. Auch scheinen widerliche Praxen eine Spezialität der NPD zu sein.

Am Mon­tag, den 10.10.2011 wurde wieder ein­mal ein NPD-Mit­glied aus Ober­hav­el vom Amts­gericht Oranien­burg zu ein­er Geld­strafe verurteilt. Das per­fide dabei ist, dass die NPD in Ober­hav­el sich eher als „bürg­er­lich“ und „gemäßigt“ präsen­tieren will. Auch scheinen wider­liche Prax­en eine Spezial­ität der NPD zu sein. Beim aktuellen Fall kamen eine Menge Geschicht­en zum Vorschein, bei denen zwar schein­bar ein Zusam­men­hang mit der NPD nicht nach­weis­bar sei, aber selb­st der vor­sitzende Richter meinte, dass „der Gedanken­gang nachvol­lziehbar sei“.

Vor Gericht saß der NPD-Abge­ord­nete von Oranien­burg, Reimar Leib­n­er. Der Vor­wurf war eine Belei­di­gung gegenüber ein­er Anwohner­in von Oranien­burg-Süd mit den Worten „Euch rote Brut kriegen wir noch, ihr Arschlöch­er“. Das Gericht sah es nach Darstel­lung der Anzeigen­den als erwiesen, dass er diese Aus­sage getätigt hat­te, und verurteilte ihn zu 20 Tagessätzen a 10 Euro, für die Wort­wahl „ihr Arschlöch­er“. In keinem Moment war die Mit­glied­schaft, beziehungsweise der poli­tis­che Arbeit­splatz von Leib­n­er ein The­ma. Wenn es konkret genom­men wird und im Kon­text seines poli­tis­chen Hin­ter­grunds betra­chtet wird, dann sollte men­sch annehmen, dass bere­its das „rote Brut“ eine Belei­di­gung darstellt. Auch steck­en, im his­torischen Kon­text, bere­its eine klare Volksver­het­zung und eine Mord­fan­tasie in dieser Aus­sage. Der Anwalt von Leib­n­er, Volk­er Hell­riegel, ver­glich in seinem Abschlussplä­doy­er die Aus­sage „rote Brut“, auch noch mit den Aus­drück­en „Scheiß Nazis“ und „Bullen“. Volk­er Hell­riegel ver­trat in der Ver­gan­gen­heit die NPD in Ober­hav­el und Anfang 2011 den notorischen Rechts­brech­er Andreas Rokohl.

Inter­es­san­ter als die tat­säch­liche Tat und die Verurteilung war die Geschichte drum herum, die von der Betrof­fe­nen geschildert wurde. Wir geben dies hier in der Form wieder, wie sie es vor Gericht tat und fol­gen dabei der Logik des Amt­srichters, dass eine Tat nicht nach­weis­bar ist, aber der Vor­wurf nachvol­lziehbar sei.

Ihr Mar­tyri­um begann mit dem 26.09.2009, dem Vor­abend der Bun­destags- und Land­tagswahl in Oranien­burg. Eine Fam­i­lie erwartete Besuch aus Polen und entsch­ieden sich daher, ein NPD-Plakat mit der Auf­schrift „Gute Heim­reise“ von der Lat­er­ne vor ihren Haus zu nehmen und am Boden umge­dreht abzustellen. Dabei wur­den sie von Reimar Leib­n­er „erwis­cht“ und direkt kör­per­lich ange­gan­gen. Die NPD stellte dann eine Anzeige, da aber nur die bei­den Kabel­binder zer­stört wur­den, wurde das Ver­fahren eingestellt. Ver­mut­lich ent­täuscht von der nicht ein­set­zen­den staatlichen Hil­fe hat jemand, vielle­icht Reimar Leib­n­er, ange­fan­gen die Fam­i­lie dafür zu ter­ror­isieren. In den ver­gan­genen zwei Jahren wur­den mehrere Tierka­dav­er in den Hof des Haus­es und der Ein­fahrt abgelegt. Darunter ein von Maden zer­fressender Igel, Schwein­sköpfe, Schlachtabfälle, Rat­ten, etc. Zeitlich nah fan­den sich NPD-Fly­er im Briefkas­ten bzw. wurde der Briefkas­ten mit einem NPD-Aufk­le­ber bek­lebt. Den Höhep­unkt erre­ichte ein umge­bauter Böller, der ver­mut­lich mit einem Eisen­man­tel bedacht wurde. Der Schaden hier­bei ist ger­ing, da Met­all­split­ter sich in die Tür bohrten und der Fußab­tret­ter etwas ange­sen­gt war, doch nie­mand wurde ver­let­zt.

In den let­zten Jahren kam es gehäuft zu Verurteilun­gen von Oranien­burg­er NPD Mit­gliedern. Hier eine kleine Auflis­tung der let­zten zwei Jahre in Bezug auf NPD-Mit­glieder:

- März 2009, das Ver­fahren von Andreas Rokohl wegen Kör­per­ver­let­zung und des Zeigens des “deutschen Grußes” wird eingestellt, da ein Zeuge seine Aus­sage zurück­nahm. Den­noch musste Rokohl einen gerin­gen Beitrag an die Gedenkstätte Sach­sen­hausen über­weisen.

- Juli 2010 Rokohl wird verurteilt, da er mit zwei weit­eren Kam­er­aden Polizis­ten angriff und als „Dreck­sju­den“ beze­ich­nete. Der zuständi­ge Richter verurteilte ihn zu 1000 Euro.

— Jan­u­ar 2011 Rokohl wird erneut verurteilt, da er ein Mit­glied der Courage-Elser-Ini­tia­tive mit den Worten „dich haben sie damals vergessen“ bedachte. Dafür gab es eine Strafe im Geld­w­ert von 1750 Euro.

- April 2011, Detlef Appel wird zu ein­er Geld­strafe von 1800 Euro verurteilt für eine volksver­het­zende Aus­sage in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung von Oranien­burg. So müsse in Oranien­burg-Mit­tel­stadt erst ein­mal „die Haupt­grun­dur­sache beseit­i­gen […], näm­lich die Migranten“ bevor man dort an ander­er Stelle Geld in den Kiez but­tert, so die Aus­sage Appels. Die Anzeige kam direkt vom Bürg­er­meis­ter per­sön­lich. In diesen Prozess ver­trat ihn der bekan­nte Neon­azian­walt Carsten Schrank, der die NPD bun­desweit bei Prozessen vertei­digt. Aktuell läuft noch ein ander­er Prozess, allerd­ings ist Appel hier­bei der Kläger.

- 24.10.2009 ver­anstal­tete Reimar Leib­n­er auf seinem Grund­stück in Buberow ein Recht­srock­konz­ert. Als Polizeikräfte erschienen waren, um die Ver­anstal­tung aufzulösen, soll Leib­n­er Wider­stand­shand­lun­gen began­gen haben. Er wurde zu ein­er Geld­strafe verurteilt in unbekan­nter Höhe, die er laut Staat­san­waltschaft aber noch nicht voll­ständig abgezahlt hätte.

Die Anwälte Schrank und Hell­riegel haben in den let­zten zwei Jahren aller­lei zu tun gehabt mit den weni­gen aktiv­en Mit­gliedern. Ob dies aber dem Sauber­mann-Image der NPD in Ober­hav­el hil­ft darf bezweifelt wer­den.

Bild 1:Reimar Leib­n­er (rechts) neben dem Kreisvor­sitzen­den der NPD ‑Ober­hav­el, Thomas Salomon, auf ein­er Sitzung des Bund der Ver­triebe­nen Ober­havels (Bildquelle unbekannt)Bild 2: Andreas Rokohl beim Auf­marschver­such am 01.05.2010 in Berlin (Bil­drechte Apabiz e.V.)Bild 3: Detlef Appel (links) neben NPD-Bun­desvor­sitzen­den Udo Voigt, bei einem Wahlkampfin­fo­s­tand in Berlin am 17.09.2011 (Face­book-Fotoal­bum von Flo­ri­an Stein)

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