Abschiebehaft statt Schutz vor Verfolgung
Tschetschenische Flüchtlinge in Deutschland -
statt Schutz vor Verfolgung: Abschiebehaft
Kaum in Brandenburg angekommen, landen
tschetschenische Flüchtlinge in der Abschiebehaft Eisenhüttenstadt
Vor 10 Jahren, am 11. Dezember 1994, begannen die russischen Kriege in Tschetschenien, seit dem 2. Weltkrieg der längste und blutigste Krieg in Europa. Durch Bombardierung der Zivilbevölkerung wurden 200.000 Zivilisten getötet, unter ihnen 42.000 Kinder. 80% aller Städte und Dörfer wurden zerstört, ein ganzes Volk seines Besitzes und seiner Lebensbedingungen beraubt. Die heutige Situation ist gekennzeichnet durch gezielte Verhaftungen, Folterungen und illegale Hinrichtungen. Besonders nach der Auflösung der Flüchtlingslager in der Nachbarrepublik Inguschetien hat sich der Strom tschetschenischer Flüchtlinge nach Europa verzehnfacht. Wenigen gelingt die Überwindung der Grenze nach Deutschland bzw. Brandenburg.
Seit der Mitgliedschaft Polens und Tschechiens in der EU erwartet sie hier kein Schutz, sondern die sofortige Inhaftierung im Abschiebegewahrsam Eisenhüttenstadt nahe der polnischen Grenze. In den Nachtstunden werden sie vom BGS abgeholt und nach Polen zurückgeschoben. Deutschland gewährt kein Asyl, sondern beruft sich auf das Dubliner Übereinkommen. So werden Flüchtlinge in das EU-Land zurück geschickt, welches sie als erstes betreten haben.
Deutschland entzieht sich damit jeglicher Verantwortung. Statt eines menschenwürdigen Endes ihrer Flucht werden die Flüchtlinge zwischen Gefängnissen und Lagern hin und her geschoben, ihre Familien werden getrennt und es erwartet sie die absolute Perspektivlosigkeit.
Wir fordern einen angemessenen Schutz für tschetschenische Flüchtlinge in Deutschland!
