7. Dezember 2004 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Abschiebehaft statt Schutz vor Verfolgung

Tschetschenis­che Flüchtlinge in Deutschland -
statt Schutz vor Ver­fol­gung: Abschiebehaft
Kaum in Bran­den­burg angekom­men, landen
tschetschenis­che Flüchtlinge in der Abschiebe­haft Eisenhüttenstadt

Vor 10 Jahren, am 11. Dezem­ber 1994, began­nen die rus­sis­chen Kriege in Tschetsche­nien, seit dem 2. Weltkrieg der läng­ste und blutig­ste Krieg in Europa. Durch Bom­bardierung der Zivil­bevölkerung wur­den 200.000 Zivilis­ten getötet, unter ihnen 42.000 Kinder. 80% aller Städte und Dör­fer wur­den zer­stört, ein ganzes Volk seines Besitzes und sein­er Lebens­be­din­gun­gen beraubt. Die heutige Sit­u­a­tion ist gekennze­ich­net durch gezielte Ver­haf­tun­gen, Folterun­gen und ille­gale Hin­rich­tun­gen. Beson­ders nach der Auflö­sung der Flüchtlingslager in der Nach­bar­repub­lik Inguschetien hat sich der Strom tschetschenis­ch­er Flüchtlinge nach Europa verzehn­facht. Weni­gen gelingt die Über­win­dung der Gren­ze nach Deutsch­land bzw. Brandenburg. 

Seit der Mit­glied­schaft Polens und Tschechiens in der EU erwartet sie hier kein Schutz, son­dern die sofor­tige Inhaftierung im Abschiebege­wahrsam Eisen­hüt­ten­stadt nahe der pol­nis­chen Gren­ze. In den Nacht­stun­den wer­den sie vom BGS abge­holt und nach Polen zurück­geschoben. Deutsch­land gewährt kein Asyl, son­dern beruft sich auf das Dublin­er Übereinkom­men. So wer­den Flüchtlinge in das EU-Land zurück geschickt, welch­es sie als erstes betreten haben.
Deutsch­land entzieht sich damit jeglich­er Ver­ant­wor­tung. Statt eines men­schen­würdi­gen Endes ihrer Flucht wer­den die Flüchtlinge zwis­chen Gefäng­nis­sen und Lagern hin und her geschoben, ihre Fam­i­lien wer­den getren­nt und es erwartet sie die absolute Perspektivlosigkeit. 

Wir fordern einen angemesse­nen Schutz für tschetschenis­che Flüchtlinge in Deutschland!

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