23. März 2006 · Quelle: Junge Welt

Abschiebung trotz 5000 Gegenstimmen?

Die Fam­i­lie Kut­lu aus Neu­rup­pin ist kein Einzelfall. Denn es gibt rund 50000 Men­schen, die wie sie nur mit kurzfristi­gen Dul­dun­gen in der BRD leben, obwohl sie sich bere­its seit zehn Jahren oder länger hier aufhal­ten. Sie müssen Monat für Monat, manch­mal sog­ar alle zwei Wochen, um ihren Aufen­thalt in Deutsch­land ban­gen. Die Kut­lus kön­nten zum 31. März abgeschoben wer­den. Doch Ein­wohn­er der Fontanes­tadt stem­men sich gegen die Abschiebung der türkisch-kur­dis­chen Fam­i­lie.

Vor zehn Jahren sind die Kut­lus wegen poli­tis­ch­er Ver­fol­gung nach Deutsch­land geflo­hen. Die Eltern, Celal und Fat­ma Kut­lu, und ihre vier Söhne sind inzwis­chen echte Neu­rup­pin­er gewor­den. »Die Fam­i­lie ist fest inte­gri­ert und küm­mert sich nach ihren Möglichkeit­en um ihre Exis­ten­zsicherung«, erk­lärte die Bun­destagsab­ge­ord­nete der Linkspartei, Kirsten Tack­mannn, gegenüber jW. Rund 5000 Bürg­er der 30000-Ein­wohn­er-Stadt haben mit ihrer Unter­schrift ein Bleiberecht für die Fam­i­lie gefordert. Seit Mitte 2005 bemühen sich ein Unter­stützerkreis, dem Poli­tik­er mehrerer Parteien ange­hören, und das Aktions­bünd­nis »Kut­lu bleibt« um Öffentlichkeit­sar­beit.

Der Fam­i­lie wurde schon im Sep­tem­ber 2002 erst­mals die zwangsweise Aus­reise ange­dro­ht. Seit­dem leben die Kut­lus in ständi­ger Angst. Nach­dem das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg ihre Klage abgewiesen hat und in der bran­den­bur­gis­chen Härte­fal­lkom­mis­sion im Juni 2005 nicht die nötige Zwei­drit­telmehrheit für die Kut­lus zus­tande kam, kann jet­zt fast nur noch der Lan­drat Chris­t­ian Gilde (SPD) eine Abschiebung ver­hin­dern.

Tack­mann nahm deshalb am Fre­itag gemein­sam mit der migra­tionspoli­tis­chen Sprecherin ihrer Frak­tion, Sevim Dagde­len, an einem Gespräch mit Gilde teil. Die Abge­ord­neten forderten den Lan­drat auf, seinen Spiel­raum zu nutzen. Auch bun­de­spoli­tis­che Diskus­sio­nen sprächen für eine weit­ere Dul­dung der Fam­i­lie, denn eine Lösung für seit langem geduldete Fam­i­lien scheint in Sicht zu sein. »Es wäre katas­trophal, wenn man die Fam­i­lie jet­zt vor­eilig abschieben würde«, so Dagde­len gegenüber jW.

Der Lan­drat klam­mert sich jedoch an die Entschei­dung des Oberver­wal­tungs­gerichts und hofft auf eine frei­willige Aus­reise der Fam­i­lie. Zugle­ich machte er klar, daß er »keine Tat­sachen« schaf­fen wolle, falls der Fall erneut vor die Härte­fal­lkom­mis­sion kom­men sollte. Die bran­den­bur­gis­che Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er bemüht sich derzeit darum. Man könne jedoch noch nicht sagen, »ob und wann der Fall noch mal ver­han­delt wird«, sagte Berg­er auf Nach­frage von jW.

Eine Abschiebung hätte fatale Fol­gen für die Fam­i­lie. Die Mut­ter Fat­ma und der jüng­ste Sohn sind gesund­heitlich angeschla­gen. Die jün­geren Söhne sprechen bess­er Deutsch als Türkisch; ihre türkische »Heimat« ken­nen sie prak­tisch nicht. Dem Vater dro­hen wegen sein­er poli­tis­chen Aktiv­ität Gefäng­nis und Folter.

Von Mehmet Ata

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