18. Dezember 2008 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Abschiebung um jeden Preis — Flüchtlingsrealität in Brandenburg

Pressseerklärung des Flüchtlingsrates Brandenburg

Drei Tage im Novem­ber 2008

24.11.08 Land­kreis Barn­im: die Aus­län­der­be­hörde Eber­swalde will einen kranken Flüchtling aus Kamerun nach achtjährigem Aufen­thalt in Deutsch­land abschieben. Alle Vor­bere­itun­gen sind getrof­fen. Der Flug ist bestätigt. Flugtick­ets, für die drei beglei­t­en­den Bun­de­spolizistIn­nen, den beglei­t­en­den Arzt samt Hon­o­rarkosten sind gebucht. Gesamtkosten der Abschiebung betra­gen 13.290,20 €, die nach Aus­sagen der Aus­län­der­be­hörde auch für den Fall des Scheit­erns in Rech­nung gestellt wer­den.  Die Abschiebung ist bis auf weit­eres gescheit­ert.

26.11. 08 Land­kreis Elbe — Elster: gegen 23 Uhr wird ein Flüchtling aus Togo von Polizeibeamten aus der psy­chi­a­trischen Abteilung des Kranken­haus­es Fin­ster­walde geholt. Seit sieben Jahren lebte er in Deutsch­land und ist psy­chisch schw­er krank. Der Land­kreis hat­te gemein­sam mit der Bezirk­sregierung Düs­sel­dorf einen Minichar­ter­flug in Auf­trag gegeben, ärztlich begleit­et und mit hohem Sicher­heit­saufwand. Der Koste­naufwand der Abschiebung für den Land­kreis lag bei ca. 30.000 €.

27.11.08. Land­kreis Ober­hav­el: bei dem Besuch eines bosnis­chen Flüchtlings in der Aus­län­der­be­hörde Oranien­burg wer­den dem kranken und schw­er trau­ma­tisierten Kriegs­flüchtling die Dul­dung und seine Papiere abgenom­men. Herr S., der seit sechs Jahren in D. lebt, gerät in Panik, er befürchtet abgeschoben zu wer­den und äußert sich umbrin­gen zu wollen. Die Behör­den­mi­tar­beit­er lenken nicht ein und ver­höh­nen ihn. Herr S. übergießt sich daraufhin vor der Behörde mit Ben­zin und will sich anzün­den. Dies kon­nte ver­hin­dert wer­den. Zur Zeit befind­et er sich noch in psy­chi­a­trisch­er Behand­lung.

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg verurteilt in aller Schärfe diesen Umgang mit nach­weis­lich schw­er psy­chisch belasteten Flüchtlin­gen!

Das Land Bran­den­burg und die einzel­nen Land­kreise sind offen­sichtlich bemüht, vor allem kranke Flüchtlinge um jeden Preis abzuschieben.  Am 10. Dezem­ber wurde die Verkün­dung der “All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte” gefeiert — der Wider­spruch zwis­chen Worten und Tat­en kön­nte nicht größer sein.

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert, psy­chisch kranke und trau­ma­tisierte Flüchtlinge dauer­haft zu schützen und die sofor­tige Ein­rich­tung ein­er fachgerecht­en Betreu­ung in Bran­den­burg!

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