AfD: Nationalismus gegen den Zerfall
Im Rahmen ihrer »Herbstoffensive« plant die AfD eine große Saalveranstaltung am 28. Oktober in Frankfurt (Oder). Zunächst nannte sie die Brandenburghalle (3.100 Plätze) als Veranstaltungsort, nun bewirbt sie die benachbarte Oderlandhalle (1.500 Plätze). Als Zugpferd bietet die rechte Partei ihren Landeschef und Bundesvize Alexander Gauland auf. »Asylchaos beenden. Rechtsstaat wiederherstellen.« lautet das Thema der Veranstaltung. Und es ist das einzige Thema, das die AfD noch bedient, nachdem die Euro-Gegner und Wirtschaftsliberalen um Bernd Lucke entmachtet wurden und die Partei verließen.
Im Wahljahr 2014 hatte die AfD in Frankfurt (Oder) eine ihrer Hochburgen. Bei der Kommunalwahl im Mai errang sie fünf der 46 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung, bei der Landtagswahl im September 19,7% der abgegebenen Zweitstimmen. Damals war ihr Hauptthema die sogenannte »Grenzkriminalität« und der Ruf nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Eine Frage, die weder kommunal noch im Land entschieden werden kann. Ebenso wie heute die Asylpolitik.
In der Frankfurter Kommunalpolitik ist die AfD durch keine einzige nennenswerte Initiative aufgefallen. Vielmehr hat sie sich vor allem mit sich selbst beschäftigt. Der interne Streit mündete diesen Monat in die Spaltung der Fraktion. Unfähig zu politischer Arbeit bedient die AfD Ressentiments und schürt Ängste und Hass gegen Geflüchtete, ohne wirkliche Lösungen anzubieten. Sie steht damit in einer Reihe mit PEGIDA und anderen rechtsradikalen Bewegungen. Schon im Werbe-Video für die Veranstaltung am 28. Oktober tönt Gauland: »Es ist unsere Sehnsucht, dass diese Regierung verschwindet, und dass wir wieder in Deutschland unter uns sind, in unserer Heimat«. Nationalistische Ausschweifungen, um vom eigenen Versagen abzulenken.
Das Bündnis »Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)« warnt vor der Stimmungsmache der AfD. Wer die Schwächsten der Schwachen, aktuell die Geflüchteten, als Sündenböcke abstempelt, leistet einer Entwicklung Vorschub, in deren Folge Asylheime brennen. Viele Frankfurterinnen und Frankfurter engagieren sich in zahlreichen Initiativen für Geflüchtete. Sie zeigen Frankfurts freundliches Gesicht, das nicht von billiger AfD-Propaganda zerstört werden darf.
