Alle Lager abschaffen: Wohnungen statt Massenunterkünfte.

Am 1. Juni 2020 wird in Pots­dam für die Evakuierung und Schließung von Lagern sowohl in den griechis­chen Hotspots als auch in Bran­den­burg demon­stri­ert. Ab 13:30 gibt es eine Fahrrad­stern­fahrt zu den Pots­damer Sam­melun­terkün­ften, um 15 Uhr find­en par­al­lel zwei Kundge­bun­gen am Bran­den­burg­er Tor und vor dem Land­tag statt. 16 Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen und weit­ere Einzelper­so­n­en rufen gemein­sam auf, sich an dem Protest für gle­ichen Gesund­heitss­chutz und ein Recht auf selb­st­bes­timmtes Wohnen für alle Men­schen zu beteili­gen! „Wegen der Coro­na-Beschränkun­gen haben wir entsch­ieden, uns auf vier Fahrrad­demos und zwei Kundge­bun­gen aufzuteilen – alle mit den gle­ichen Forderun­gen“, erk­lärt Mustafa Hussien von We’ll Come Unit­ed Berlin/Brandenburg das Aktion­skonzept. Seit Don­ner­stag dür­fen wieder Ver­samm­lun­gen mit bis zu 150 Men­schen unter freiem Him­mel stat­tfind­en. Selb­stver­ständlich find­en die Aktio­nen unter Ein­hal­tung der Abstand­sregeln und mit Mund-Nasen-Schutz statt.

Men­schen, die gezwun­gener­maßen in Masse­nun­terkün­ften unterge­bracht wer­den, wie geflüchtete, obdachlose oder prekär beschäftigte Men­schen, sind ins­beson­dere zu Zeit­en der Covid-19-Pan­demie beson­deren Risiken aus­ge­set­zt. Schutz­suchende leben in Bran­den­burg häu­fig unter beson­ders beengten Bedin­gun­gen in Sam­melun­terkün­ften, in denen Abstand­sregeln nicht ein­halt­bar sind. Hohe Infek­tion­srat­en und Ket­ten­quar­an­tä­nen ganz­er Unterkün­fte sind die Folge. Außer­dem sind Diskri­m­inierun­gen an der Tage­sor­d­nung: So wurde in Dober­lug-Kirch­hain die einzige Busverbindung von der Erstauf­nah­meein­rich­tung in die Stadt eingestellt. In Hen­nigs­dorf wur­den Geflüchtete, deren Quar­an­täne endete, mit Bänd­chen gekennze­ich­net. Die Sit­u­a­tion ist enorm belas­tend für die Betrof­fe­nen. Nach fün­fwöchiger Quar­an­täne schreibt eine Mut­ter aus der Hen­nigs­dor­fer Sam­melun­terkun­ft dazu: „Dies zeigt die Gle­ichgültigkeit der­er, die dies tun. Jedes Prob­lem hat eine Lösung, aber nie­mand küm­mert sich um uns. Ich habe drei Kinder, die in diesem Haus einges­per­rt sind. Ich habe keine andere Wahl, als sie mit Car­toons zu unter­hal­ten. Das ist schlecht für ihre Gesund­heit, sie wer­den nervös und trau­rig. Ich hoffe wirk­lich, dass die Quar­an­täne endet, weil ich nicht mehr auf das Lei­den mein­er Kinder einge­hen kann.“

Die Bun­desweite Arbeits­ge­mein­schaft der Psy­chosozialen Zen­tren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) hat am 19.05.2020 eine umfassende Recherche zu den „Psy­chosozialen Fol­gen des Lebens in Sam­melun­terkün­ften für geflüchtete Kinder“ veröf­fentlicht. Daraus geht her­vor: Masse­nun­terkün­fte machen Kinder krank; mit der Coro­na-Krise brechen auch die let­zten Schutz­fak­toren weg.

Offen­bar wird eine Durch­seuchung und damit Gefährdung der Bewohner*innen von Sam­melun­terkün­ften in vie­len Teilen Bran­den­burgs bewusst in Kauf genom­men. Dabei gibt es bere­its mehrere ein­schlägige Gericht­surteile, die besagen: Abstand hal­ten, Kon­tak­tbeschränkun­gen und ein effek­tiv­er Seuchen­schutz sind in Sam­melun­terkün­ften nicht möglich. Den pos­i­tiv­en Beschlüssen ver­schieden­er Ver­wal­tungs­gerichte zur Umverteilung von Geflüchteten aus Sam­melun­terkün­ften auf­grund der COVID-19 Pan­demie muss nun eine poli­tis­che Lösung fol­gen: Es ist längst an der Zeit, dass die Lan­desregierung Konzepte für die Unter­bringung von Geflüchteten in Woh­nun­gen erar­beit­et und nicht weit­er auf Masse­nun­ter­bringung set­zt. Es bedarf jet­zt eines Rich­tungswech­sels, weg von Sam­melun­terkün­ften mit Mehrbettz­im­mern und fehlen­der Pri­vat­sphäre hin zu Woh­nun­gen mit Zugang zu Schulen, öffentlichem Nahverkehr, Kul­tur und Nachbarschaft.

Im Pots­damer Stadt­par­la­ment wird am 3. Juni über einen Antrag zur Auflö­sung von Gemein­schaft­sun­terkün­ften für Flüchtlinge abges­timmt. Der Antrag begrün­det sich auf das Pots­damer Inte­gra­tionskonzept, dass eine „zügige Woh­nungsver­sorgung und die struk­turelle Verbesserung der Nach­barschaftsver­hält­nisse“ vorsieht.

EU-Lager evakuieren – Flüchtlingsaufnahme jetzt

Schon lange vor dem Aus­bruch der Pan­demie macht­en sich zahlre­iche zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tiv­en im Rah­men der See­brücke-Bewe­gung für die Auf­nahme von Geflüchteten aus den Elend­slagern auf den griechis­chen Inseln stark. Nach wie vor leben dort zehn­tausende Men­schen hin­ter Stachel­draht und Zäunen, ohne aus­re­ichende medi­zinis­che Ver­sorgung, warmes Wass­er, eigene Toi­let­ten und Duschen.

Erst vor kurzem hat die Lan­desregierung gegenüber dem Bund die Bere­itschaft zur Auf­nahme von unbe­gleit­eten min­der­jähri­gen Flüchtlin­gen aus griechis­chen Flüchtlingslagern erneuert. Das kann nur ein Anfang sein. Neben unbe­gleit­eten min­der­jähri­gen Flüchtlin­gen müssen auch Kranke, Alte, Fam­i­lien und Allein­reisende gerettet wer­den. Das Demo-Bünd­nis fordert die Lan­desregierung auf, mit einem  Lan­desauf­nah­me­pro­gramm dem Lei­den der Schutz­suchen­den in den griechis­chen Hotspots endlich ein Ende zu set­zen und das Anliegen der vie­len sol­i­darischen Ini­tia­tiv­en in Bran­den­burg ernst zu nehmen. Aus mehreren Rechtsgutacht­en (März 2020: Redek­er, Sell­ner, Dahs; März 2020: Rosa Lux­em­burg Stiftung) geht her­vor, dass die Bun­deslän­der auch eigen­ständig und ohne Zus­tim­mung der Bun­desregierung agieren kön­nen, um Schutz­suchende aufzunehmen.

Tel­tow, Pots­dam, Pots­dam-Mit­tel­mark, Schöne­iche, Fürstenwalde/Spree und Neu­rup­pin sind bere­its „sichere Häfen“ in Bran­den­burg. Das Bünd­nis ruft weit­ere Land­kreise und Kom­munen dazu auf, sich anzuschließen, um nun auch die Lan­des- und Bun­desregierung zum Han­deln zu bewegen.

Informationen zur Demonstration am 01. Juni in Potsdam

13:30 Uhr Start der Fahrrad-Demos

1. Nord-Route: Start an GU Lerchen­steig 49–51 → GU David-Gilly-Str. 5 → Bran­den­burg­er Tor

2. Süd-Route: Start an GU Han­delshof 20 → GU An der Alten Zauche 2b →GU An den Kopfwei­den 30 → Landtag

3. West-Route: Start an GU An der Pirschhei­de 13 → GU Zep­pelin­str. 55 → GU Dor­tus­traße 45a → Landtag

4. Ost-Route: Start an GU Gro­tri­anstr. 13 → GU Kon­sumhof 1–5 → Bran­den­burg­er Tor

15:00 Uhr Start der Kundge­bun­gen in Pots­dams Innenstadt
zeit­gle­ich am Bran­den­burg­er Tor, und Land­tag, Hal­testelle Alter Markt

Zur Koor­dinierung der Teilnehmer*innen der Fahrrad­stern­fahrt wird dieser Kalen­der genutzt: https://terminplaner4.dfn.de/abolishallcamps. Damit alle Teil­nehmenden sich­er demon­stri­eren kön­nen, muss der Min­destab­stand von 1,50 m einge­hal­ten und ein Mund-Nasen-Schutz getra­gen werden!

#LeaveNoOneBe­hind­Nowhere #Clos­eThe­Camps