29. Mai 2020 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Alle Lager abschaffen: Wohnungen statt Massenunterkünfte.

Demonstrationen am 1. Juni in Potsdam

Am 1. Juni 2020 wird in Potsdam für die Evakuierung und Schließung von Lagern sowohl in den griechischen Hotspots als auch in Brandenburg demonstriert.

Alle Lager abschaffen: Wohnungen statt Massenunterkünfte. EU-Lager evakuieren

Aufrufende Organisationen und Gruppen:

Flüchtlingsrat Bran­den­burg, We’ll Come Unit­ed Berlin/Brandenburg, Refugees Eman­ci­pa­tion, Women in Exile & Friends, Inter­na­tion­al Women* Space, Barn­im für Alle, See­brücke Pots­dam, Pots­dam Kon­voi, polar Pots­dam, Unit­ed Action, FEM- Forum des Empow­er­ments, Teil­habe für Migranten e.V., Pan-African Women’s Net­work and Lib­er­a­tion Orga­ni­za­tion (PAWLO) e.V., Jugendliche ohne Gren­zen Bran­den­burg, WE RISE, The­ater X und Einzelpersonen

Am 1. Juni 2020 wird in Pots­dam für die Evakuierung und Schließung von Lagern sowohl in den griechis­chen Hotspots als auch in Bran­den­burg demon­stri­ert. Ab 13:30 gibt es eine Fahrrad­stern­fahrt zu den Pots­damer Sam­melun­terkün­ften, um 15 Uhr find­en par­al­lel zwei Kundge­bun­gen am Bran­den­burg­er Tor und vor dem Land­tag statt. 16 Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen und weit­ere Einzelper­so­n­en rufen gemein­sam auf, sich an dem Protest für gle­ichen Gesund­heitss­chutz und ein Recht auf selb­st­bes­timmtes Wohnen für alle Men­schen zu beteili­gen! „Wegen der Coro­na-Beschränkun­gen haben wir entsch­ieden, uns auf vier Fahrrad­demos und zwei Kundge­bun­gen aufzuteilen – alle mit den gle­ichen Forderun­gen“, erk­lärt Mustafa Hussien von We’ll Come Unit­ed Berlin/Brandenburg das Aktion­skonzept. Seit Don­ner­stag dür­fen wieder Ver­samm­lun­gen mit bis zu 150 Men­schen unter freiem Him­mel stat­tfind­en. Selb­stver­ständlich find­en die Aktio­nen unter Ein­hal­tung der Abstand­sregeln und mit Mund-Nasen-Schutz statt.

Men­schen, die gezwun­gener­maßen in Masse­nun­terkün­ften unterge­bracht wer­den, wie geflüchtete, obdachlose oder prekär beschäftigte Men­schen, sind ins­beson­dere zu Zeit­en der Covid-19-Pan­demie beson­deren Risiken aus­ge­set­zt. Schutz­suchende leben in Bran­den­burg häu­fig unter beson­ders beengten Bedin­gun­gen in Sam­melun­terkün­ften, in denen Abstand­sregeln nicht ein­halt­bar sind. Hohe Infek­tion­srat­en und Ket­ten­quar­an­tä­nen ganz­er Unterkün­fte sind die Folge. Außer­dem sind Diskri­m­inierun­gen an der Tage­sor­d­nung: So wurde in Dober­lug-Kirch­hain die einzige Busverbindung von der Erstauf­nah­meein­rich­tung in die Stadt eingestellt. In Hen­nigs­dorf wur­den Geflüchtete, deren Quar­an­täne endete, mit Bänd­chen gekennze­ich­net. Die Sit­u­a­tion ist enorm belas­tend für die Betrof­fe­nen. Nach fün­fwöchiger Quar­an­täne schreibt eine Mut­ter aus der Hen­nigs­dor­fer Sam­melun­terkun­ft dazu: „Dies zeigt die Gle­ichgültigkeit der­er, die dies tun. Jedes Prob­lem hat eine Lösung, aber nie­mand küm­mert sich um uns. Ich habe drei Kinder, die in diesem Haus einges­per­rt sind. Ich habe keine andere Wahl, als sie mit Car­toons zu unter­hal­ten. Das ist schlecht für ihre Gesund­heit, sie wer­den nervös und trau­rig. Ich hoffe wirk­lich, dass die Quar­an­täne endet, weil ich nicht mehr auf das Lei­den mein­er Kinder einge­hen kann.“

Die Bun­desweite Arbeits­ge­mein­schaft der Psy­chosozialen Zen­tren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) hat am 19.05.2020 eine umfassende Recherche zu den „Psy­chosozialen Fol­gen des Lebens in Sam­melun­terkün­ften für geflüchtete Kinder“ veröf­fentlicht. Daraus geht her­vor: Masse­nun­terkün­fte machen Kinder krank; mit der Coro­na-Krise brechen auch die let­zten Schutz­fak­toren weg.

Offen­bar wird eine Durch­seuchung und damit Gefährdung der Bewohner*innen von Sam­melun­terkün­ften in vie­len Teilen Bran­den­burgs bewusst in Kauf genom­men. Dabei gibt es bere­its mehrere ein­schlägige Gericht­surteile, die besagen: Abstand hal­ten, Kon­tak­tbeschränkun­gen und ein effek­tiv­er Seuchen­schutz sind in Sam­melun­terkün­ften nicht möglich. Den pos­i­tiv­en Beschlüssen ver­schieden­er Ver­wal­tungs­gerichte zur Umverteilung von Geflüchteten aus Sam­melun­terkün­ften auf­grund der COVID-19 Pan­demie muss nun eine poli­tis­che Lösung fol­gen: Es ist längst an der Zeit, dass die Lan­desregierung Konzepte für die Unter­bringung von Geflüchteten in Woh­nun­gen erar­beit­et und nicht weit­er auf Masse­nun­ter­bringung set­zt. Es bedarf jet­zt eines Rich­tungswech­sels, weg von Sam­melun­terkün­ften mit Mehrbettz­im­mern und fehlen­der Pri­vat­sphäre hin zu Woh­nun­gen mit Zugang zu Schulen, öffentlichem Nahverkehr, Kul­tur und Nachbarschaft.

Im Pots­damer Stadt­par­la­ment wird am 3. Juni über einen Antrag zur Auflö­sung von Gemein­schaft­sun­terkün­ften für Flüchtlinge abges­timmt. Der Antrag begrün­det sich auf das Pots­damer Inte­gra­tionskonzept, dass eine „zügige Woh­nungsver­sorgung und die struk­turelle Verbesserung der Nach­barschaftsver­hält­nisse“ vorsieht.

EU-Lager evakuieren – Flüchtlingsaufnahme jetzt

Schon lange vor dem Aus­bruch der Pan­demie macht­en sich zahlre­iche zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tiv­en im Rah­men der See­brücke-Bewe­gung für die Auf­nahme von Geflüchteten aus den Elend­slagern auf den griechis­chen Inseln stark. Nach wie vor leben dort zehn­tausende Men­schen hin­ter Stachel­draht und Zäunen, ohne aus­re­ichende medi­zinis­che Ver­sorgung, warmes Wass­er, eigene Toi­let­ten und Duschen.

Erst vor kurzem hat die Lan­desregierung gegenüber dem Bund die Bere­itschaft zur Auf­nahme von unbe­gleit­eten min­der­jähri­gen Flüchtlin­gen aus griechis­chen Flüchtlingslagern erneuert. Das kann nur ein Anfang sein. Neben unbe­gleit­eten min­der­jähri­gen Flüchtlin­gen müssen auch Kranke, Alte, Fam­i­lien und Allein­reisende gerettet wer­den. Das Demo-Bünd­nis fordert die Lan­desregierung auf, mit einem  Lan­desauf­nah­me­pro­gramm dem Lei­den der Schutz­suchen­den in den griechis­chen Hotspots endlich ein Ende zu set­zen und das Anliegen der vie­len sol­i­darischen Ini­tia­tiv­en in Bran­den­burg ernst zu nehmen. Aus mehreren Rechtsgutacht­en (März 2020: Redek­er, Sell­ner, Dahs; März 2020: Rosa Lux­em­burg Stiftung) geht her­vor, dass die Bun­deslän­der auch eigen­ständig und ohne Zus­tim­mung der Bun­desregierung agieren kön­nen, um Schutz­suchende aufzunehmen.

Tel­tow, Pots­dam, Pots­dam-Mit­tel­mark, Schöne­iche, Fürstenwalde/Spree und Neu­rup­pin sind bere­its „sichere Häfen“ in Bran­den­burg. Das Bünd­nis ruft weit­ere Land­kreise und Kom­munen dazu auf, sich anzuschließen, um nun auch die Lan­des- und Bun­desregierung zum Han­deln zu bewegen.

Informationen zur Demonstration am 01. Juni in Potsdam

13:30 Uhr Start der Fahrrad-Demos

1. Nord-Route: Start an GU Lerchen­steig 49–51 → GU David-Gilly-Str. 5 → Bran­den­burg­er Tor

2. Süd-Route: Start an GU Han­delshof 20 → GU An der Alten Zauche 2b →GU An den Kopfwei­den 30 → Landtag

3. West-Route: Start an GU An der Pirschhei­de 13 → GU Zep­pelin­str. 55 → GU Dor­tus­traße 45a → Landtag

4. Ost-Route: Start an GU Gro­tri­anstr. 13 → GU Kon­sumhof 1–5 → Bran­den­burg­er Tor

15:00 Uhr Start der Kundge­bun­gen in Pots­dams Innenstadt
zeit­gle­ich am Bran­den­burg­er Tor, und Land­tag, Hal­testelle Alter Markt

Zur Koor­dinierung der Teilnehmer*innen der Fahrrad­stern­fahrt wird dieser Kalen­der genutzt: https://terminplaner4.dfn.de/abolishallcamps. Damit alle Teil­nehmenden sich­er demon­stri­eren kön­nen, muss der Min­destab­stand von 1,50 m einge­hal­ten und ein Mund-Nasen-Schutz getra­gen werden!

#LeaveNoOneBe­hind­Nowhere #Clos­eThe­Camps

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