4. Juni 2020 · Quelle: POLAR Potsdam

Potsdam liegt in Brandenburg

Beitrag der Gruppe POLAR anlässlich der "Abolish all Camps / Alle Lager abschaffen"-Fahrrad-Demonstrationen am 01. Juni in Potsdam

Wir demon­stri­eren heute hier in der Lan­deshaupt­stadt, weil hier der Sitz der Lan­desregierung ist. Hier wer­den die Entschei­dun­gen gefällt, wie die Auf­nahme und Ver­sorgung der Geflüchteten organ­isiert wird, die in Bran­den­burg leben. Auch hier in Pots­dam müssen viele Geflüchtete noch in Sam­melun­terkün­ften wohnen, auch wenn sie schon ein Bleiberecht haben. Wir wollen Woh­nun­gen für alle.

Der Kampf um die Abschaf­fung der Sam­melun­terkün­fte ist hier fast so alt, wie die Unterkün­fte selb­st. Schon seit Jahrzehn­ten engagieren sich Men­schen in Pots­dam dafür, diese Ein­rich­tun­gen aufzulösen. Denn auch schon vor Coro­na war klar, dass das Leben dort ein beengtes, bevor­mundetes, eingeschränk­tes und belas­ten­des ist. Und auch wenn jet­zt immer­hin die Hälfte der Geflüchteten hier schon in Woh­nun­gen und Woh­nungsver­bün­den etwas selb­st­bes­timmter wohnen kann, bleibt für die andere Hälfte das Lager­leben Real­ität.

Solange wir uns erin­nern kön­nen, argu­men­tiert die Poli­tik in Pots­dam, dass Woh­nun­gen knapp sind – vor allem die preiswerten Woh­nun­gen. Ange­blich seien ein­fach nicht genug Woh­nun­gen da. Und tat­säch­lich müssen sich um die weni­gen miet­preis­ge­bun­de­nen Woh­nun­gen für WBS-Inhab­er_in­nen ALLE stre­it­en, deren Einkom­men mit den Mieten­twick­lun­gen in der Stadt nicht Schritt hal­ten kann. Das bet­rifft Allein­erziehende, Rentner_innen, kinder­re­iche Fam­i­lien, prekär Beschäftigte – und auch Geflüchtete. All diese Men­schen müssen ver­suchen, eine der weni­gen preiswerten Woh­nun­gen zu bekom­men.

Hier ger­at­en alle ärmeren Bevölkerungs­grup­pen in Konkur­renz zueinan­der, während immer mehr Luxus­woh­nun­gen gebaut wer­den. Eine wach­sende Menge von Men­schen mit niedrigem Einkom­men ste­ht also ein­er schrumpfend­en Menge bezahlbaren Wohn­raums gegenüber. Da läuft doch was schief!

Wer schon ein­mal ver­sucht hat, eine WBS-Woh­nung zu bekom­men, weiß: Das ist fast unmöglich. Dieser Zus­tand ist Ergeb­nis ein­er jahre­lan­gen Poli­tik hier in Pots­dam:
Sie hat die gemein­nützige Wohn­raumver­sorgung aufgegeben. Sie hat kom­mu­nale Woh­nun­gen pri­vatisiert. Sie hat Immo­bilien­in­ve­storen ange­lockt. Und sie hat die Stadt immer weit­er kom­merzial­isiert – während die Arbeitsver­hält­nisse immer prekär­er gewor­den sind.

In den let­zten Jahren wur­den in Pots­dam ganz viele Woh­nun­gen neu gebaut. Aber lei­der kaum von der städtis­chen ProPots­dam. Deren Anteil am Woh­nungs­markt ist auf unter 20 Prozent gefall­en. Stattdessen bauen hier die pri­vat­en Inve­storen, deren Anteil immer weit­er steigt. Zwar baut auch die kom­mu­nale ProPots­dam – aber vor allem teure Woh­nun­gen. Denn die sollen ja Gewinn abw­er­fen.

Deswe­gen glauben wir nicht, dass es ange­blich in all den Jahren nicht möglich war, Alter­na­tiv­en zu den Sam­melun­terkün­ften zu schaf­fen. Das wird klar, wenn wir in andere Land­kreise und kre­is­freie Städte in Bran­den­burg schauen. Dort ist die Lage auf dem Woh­nungs­markt deut­lich entspan­nter. Durch jahre­lange Schrump­fung ste­hen sog­ar Woh­nun­gen leer. Trotz­dem gibt es dort weit­er­hin Sam­melun­terkün­fte. Und Geflüchtete wer­den nicht dezen­tral in Woh­nun­gen unterge­bracht – obwohl das Bran­den­burg­er Inte­gra­tionskonzept das vor­sieht.

Wir wollen eine Stadt für alle. Wir fordern eine sofor­tige Wende in der Woh­nungspoli­tik:
Städte wie Pots­dam dür­fen nicht länger den Pri­vat­in­ve­storen den roten Tep­pich aus­rollen und noch die let­zten Flächen verkaufen. Stattdessen müssen städtis­che und gemein­nützige Woh­nung­sun­ternehmen Wohn­raum schaf­fen – und zwar bezahlbare Woh­nun­gen für alle: für Geflüchtete genau­so wie für hier Aufgewach­sene.

Für ein Recht auf Wohnen für alle,

und vor allem: Peo­ple bevor Prof­its – alle Lager auflösen!

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