16. Oktober 2009 · Quelle: Antifaschistische Aktion Bernau

And the winner is…

Bernau - Eine Analyse der Wahlergebnisse der (extremen) Rechten in der Stadt Bernau

NPD vs. DVU vs. FW

Wie unlängst bekan­nt, erre­ichte keine der neon­azis­tis­chen und (extrem) recht­en¹ Parteien die 5 % Hürde und kon­nte in den Land- oder Bun­destag einziehen². Im Bran­den­burg­weit­en Ver­gle­ich zeigt sich ein neues Kräftev­er­hält­nis inner­halb des recht­en Spek­trums. Die DVU, die vor dem zer­broch­enen Deutsch­land­pakt zwis­chen NPD und DVU in Bran­den­burg die Stim­men des (extrem) recht­en Wäh­ler_in­nen-Klien­tel beanspruchte und 10 Jahre im Land­tags saß, ist in der Bedeu­tungslosigkeit ver­schwun­den. Die Partei erre­ichte für den Land­tag ger­ade ein­mal 1,1 % der Stim­men (0,9% für Bun­destags) ste­ht damit ihrer Konkur­rentin, der NPD um einiges nach. Die NPD erre­ichte immer­hin 2,6 % der Stim­men (sowohl Bun­destag als auch Land­tag). Sie prof­i­tierte vor allem dort, wo sie Direk­tkan­di­dat­en auf­stellen kon­nte. Ein Sah­ne­häubchen, welch­es sich die DVU nicht leis­ten kon­nte. Denn die Mit­gliederzahlen gehen zurück und von den weni­gen, die übrig bleiben, ist nur ein „Bruchteil poli­tisch aktiv“³. Auch die selb­ster­nan­nten „Freien Wäh­ler“ (FW) prof­i­tierten in Bran­den­burg von bekan­nten Gesichtern. Sie erre­icht­en mit ihren Direk­tkan­di­dat­en 2,4 % der Erst­stim­men, in der Zweit­stimme dage­gen nur 1,7 %.

 

Ergeb­nisse mit Blick auf die Stadt Bernau

In der Stadt Bernau erre­ichte die NPD bei der Wahl zum Bun­destag 3,6 % der Erst- und 2,9 % der Zweit­stim­men. Bei der Land­tagswahl sieht das Ergeb­nis ähn­lich aus (Erst: 3,4 %, Zweit: 2,9%) . Die Ergeb­nisse der NPD in der Stadt Bernau liegen damit über dem Bran­den­burg­weit­en Durch­schnitt. Die DVU dage­gen wählten die Bernauer_innen eben­so mit 1,1% (bzw. 0,9%). Die „Freien Wäh­ler“ und ihr Direk­tkan­di­dat Peter Vida kon­nten in der Stadt Bernau deut­lich mehr Stim­men erre­ichen als im Land Bran­den­burg. Peter Vida hat­te in Bernau 5 % der Erst­stim­men erhal­ten und gehört damit zu den erfol­gre­ich­sten Kan­di­dat­en der „Freien Wäh­ler“4. Sein Kol­lege Hans Link, ein Bernauer Box­train­er, hat­te dage­gen die wenig­stens Erst­stim­men im Wahlkreis 06 Falkensee erlangt. Vidas „Freie Wäh­ler“, die wegen recht­sradikalen Verbindun­gen5 in Schlagzeilen ger­at­en waren, erhiel­ten in der Zweit­stimme deut­lich weniger Zus­tim­mung.

 

Schw­er­punk­te in der Stadt Bernau

Nach gängiger Parteien­forschung wer­den in dör­flichen Regio­nen mehr rechte Parteien gewählt als in Städten. Diese These lässt sich an der Stadt Bernau und ihren angegliederten Dör­fern nicht nach­weisen. Es beste­ht kein pauschaler Zusam­men­hang zwis­chen Stadt oder Dor­fre­gion und dem Wahlver­hal­ten. Dafür haben sich bes­timmte Regionen/ Stadtvier­tel her­auskristallisiert:

Im Wahlbezirk 13, er umfasst die Straßen um die Polizei­wache und das Obi-Einkauf­szen­trum, erre­ichte die neon­azis­tis­che NPD, mit 8,1 % der Zweit­stim­men bei der Bun­destags – und 7,4 % bei der Land­tagswahl, ihr bestes Ergeb­nis in der Stadt Bernau. Über­all erhielt die NPD mehr Erst – als Zweit­stim­men, auch wenn die Kan­di­dat­en in der Region eher unbekan­nt sind. Das Fehlen von Direk­tkan­di­dat­en der DVU, kön­nte DVU Wähler_innen dazu ver­leit­et haben ihre Erst­stimme der NPD zu geben, in der Zweit­stimme aber die DVU zu wählen. Hohe Ergeb­nisse erziel­ten alle (extremen) Recht­en in den Bernauer Ort­steilen Eich­w­erder und Bör­nicke. Der Stadt­teil Süd gehört zwar nicht zum „Spitzen­feld“, hat aber mit bis zu 5 % an NPD Stim­men beachtliche Ergeb­nisse.

Peter Vida von den „Freien Wäh­lern“ hat in der Stadt Bernau vor allem in den Ort­steilen Birken­höhe (~ 17 %) und Bör­nicke (~ 14 %) sowie im Stadt­teil Nibelun­gen (~11%) Stim­men geholt.

 

Der Blick über den Teller­rand

Sehr hohe Ergeb­nisse erre­ichte die NPD in der Stadt Biesen­thal. In der Stadt, die seit einiger Zeit zum Schw­er­punkt der lokalen und regionalen Szene gehört, erre­ichte der Direk­tkan­di­dat Mike Sandow 7,5 % der Erst­stim­men und seine Partei 7 % der Zweit­stim­men. Sandow ist der ehe­ma­lige Vor­sitzende der NPD Barn­im Uck­er­mark, sitzt bere­its für die NPD in der Biesen­thaler Stadtverord­neten­ver­samm­lung und im Barn­imer Kreistag und ist außer­dem Geschäfts­führer ein­er GmbH, die das alte Asylbewerber_innenheim in Biesen­thal in ein NPD- Schu­lungszen­trum umbauen will.

 

In der Bedeu­tungslosigkeit…

Andere (extrem) rechte Parteien und Vere­ini­gun­gen sind hier nur am Rande genan­nt. Das „Gen­er­a­tions­bünd­nis 50 Plus“, das für die Land­tagswahl antrat und eben­so wie die „Freien Wäh­lern“ wegen recht­sradikaler Verbindun­gen in Schlagzeilen ger­at­en war, hat­te in Bran­den­burg nur 0,6 % der Zweit­stim­men erre­icht (0,5 % in Bernau). Die Repub­likan­er und die Büso erre­icht­en ger­ade ein­mal 0,2 % der Zweit­stim­men.

Für die Bun­destagswahl trat außer­dem der Bernauer Dirk Weßlau (Unab­hängig) an, er erre­ichte 1,3 % der Erst­stim­men im Wahlkreis MärkischOder­land – Barn­im II. In Bernau waren es 2,1 %. Weßlau trat in den ver­gan­genen Jahren bei diversen Wahlen an. Ob als Einzel­be­wer­ber, „Unab­hängiger“ oder für die soge­nan­nte „Schill­partei“ war dem Bernauer, der offen mit Neon­azis kooperiert, egal. Weßlau sieht damit, im Ver­gle­ich zu seinem Ziehsohn und Wegge­fährten Peter Vida, ziem­lich blass aus. Als Unab­hängiger Kan­di­dat hat­te sich Weßlau offen­bar mehr Chan­cen aus­ge­malt, als mit den „Freien Wäh­lern Deutsch­land“ (FWD), für die er als stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der agiert. Die FWD erre­icht­en 0,8 % der Zweit­stim­men (Bernau: 1,1%).

 

Und beim let­zten Mal?

Im Ver­gle­ich der Ergeb­nisse der Bun­destagswahl 2005, der Land­tagswahl 2004 und der in diesem Jahr lässt sich eine leichte Verän­derung im Wahlver­hal­ten des recht­en Spek­trums fest­stellen. Die NPD kon­nte 2009 in Bernau ähn­liche viele Stim­men erre­ichen wie 2005 (3,2 % der Erst- und 3,5 % der Zweit­stim­men). Die DVU hinge­gen ver­lor im Schnitt 2 % in Bernau (im Ver­gle­ich der Land­tagswahlen; die DVU trat 2005 nicht für die Bun­destagswahl an). Den größten Erfolg kon­nte Peter Vida von den „Freien Wäh­lern“ erzie­len. 2005 trat er als Einzel­be­wer­ber für den Bun­destag an und erlangte in Bernau 3,5 % der Stim­men. Für den Land­tag 2009 steigerte er sich auf 5 %. Anders sein Kol­lege Dirk Weßlau: Er ist neben der DVU der Ver­lier­er dieser Wahlen. Die Land­tagswahl 2004 brachte ihm ganze 10 % ein. 8 % mehr als 2009.

 

 

Randbe­merkung:

Die „Freien Wäh­ler“ sowie die „Freien Wäh­ler Deutsch­land“ ste­hen nicht im Zusam­men­hang mit „Freien Wäh­lern“ in anderen Bun­deslän­dern oder dem Bun­desver­band. Son­dern sind Teil der Täuschung von Peter Vida, Hans Jür­gen Malirs, Dirk Weßlau und Man­fred Ehlert. Daher der Ver­weis auf den Artikel: https://inforiot.de/artikel/waehlerinnen-taeuschung-extra-klasse

 

 

 

¹ Gemeint sind hier sowohl recht­sradikale als auch recht­spop­ulis­tis­che Parteien und Vere­ini­gun­gen

² https://inforiot.de/artikel/landtag-endlich-nazifrei

³ Ver­fas­sungss­chutz 2008

4 http://www.bvb-fw.de/news/EinzelergebnisseLTW09.pdf

5 https://inforiot.de/artikel/waehlerinnen-taeuschung-extra-klasse

 

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Im Fol­gen­den:

Wahlergeb­nisse der Bun­des — und Land­tagswahl der (extremen) Recht­en 2009

Wahlergeb­nisse aufgegliedert nach Wahlbezirken der Stadt Bernau

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