INFORIOT – Am Donnerstag wurde am Amtsgericht Frankfurt/Oder die Verhandlung gegen fünf einschlägig bekannte Neonazis eröffnet. Den Angeklagten Andreas Bressel, Mario Lenz, Jonny Schmidt, Mario Schreiber sowie Tobias Weinberg wird der Angriff auf vier Antifaschist_innen während eines NPD-Infostands am 1. April 2006 in der Frankfurter Innenstadt zur Last gelegt. Offenbar mit dem Schutz des Standes betraut, hatten sie zusammen mit anderen Personen aus dem Umfeld der Hooligan-Gruppierung FCV (mehr) ihre Opfer zunächst umringt, sie beleidigt und schließlich mit Tritten und Schlägen attackiert. Als einer der Angegriffenen sich in eine nahe gelegene Aldi-Filiale in den Lenné-Passagen flüchten wollte, verfolgte ihn ein Teil der Gruppe. Im Markt wurde er zu Fall gebracht, mit Reizgas angegriffen und durch weitere Fußtritte verletzt.
Der Prozess, der unmittelbar nach seinem Beginn für ein Rechtsgespräch zwischen Anwält_innen, Staatsanwalt und Richterin für eine halbe Stunde unterbrochen wurde, hielt nur wenige Überraschungen bereit: Die Beschuldigten verweigerten zunächst jede Aussage. Die Verhandlung wurde mit der Vernehmung der Geschädigten sowie weiterer Zeug_innen fortgesetzt. Der Tathergang wurde rekonstruiert, wobei vor allem die Angeklagten Weinberg, Schreiber und Bressel schwer belastet wurden. Während ersterer einen Antifaschisten bedrängte und ihn zum Zweikampf herausforderte, griff Schreiber mit Fußtritten in das Geschehen ein. Bressel, der Personen aus der Gruppe bereits im Vorfeld der Tat beleidigt hatte, attackierte schließlich einen der Geschädigten mit Reizgas.
Ebenso wenig überraschend wie das anfängliche Schweigen der Angeklagten waren schließlich auch die – zum Teil verweigerten – Aussagen weiterer bei der Tat und in deren Umfeld anwesender Rechtsextremist_innen. Der in einem abgetrennten, aber noch nicht rechtskräftigen Verfahren für die selbe Tat nach Jugendstrafrecht zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilte Tommy Keller äußerte sich wie seine Ehefrau Jennifer nicht zu dem Angriffsgeschehen. Beide sehen sich derzeit einem weiteren Verfahren gegenüber, in dem ihnen gemeinschaftliche Nötigung, Bedrohung und Körperverletzung vorgeworfen wird. Sie hatten eine Gruppe von Personen angegriffen, die im November 2006 gegen das sogenannte Heldengedenken in Seelow protestieren wollte (mehr). Auch die als Zeugen geladenen Tim Weiche und Christian Riemer, ebenfalls bekannte Neonazis, behaupteten, nichts von dem eigentlichen Geschehen nahe des Infostands der NPD mitbekommen zu haben. Beide waren beschuldigt, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein. Das Verfahren gegen Riemer ist eingestellt worden, Weiche saß neben Keller auf der Anklagebank, wurde allerdings frei gesprochen.
Dass die Angeklagten fest in der Neonaziszene verankert sind, zeigt das Auftreten des seit Jahren in der
Szene aktiven Rechts-Anwalts Wolfram Nahrath als Verteidiger von Andreas Bressel. Der aus dem Rheinland stammende und mittlerweile in Berlin praktizierende Jurist war, wie bereits sein Vater in gleicher Position vor ihm, von 1991 bis zu deren Verbot 1994 Vorsitzender der Wiking-Jugend. Das NPD-Mitglied verteidigt seit Jahren immer wieder Neonazis in zum Teil spektakulären Prozessen.
Viele im Gerichtssaal Anwesende, sowohl
auf der Anklagebank als auch auf den
Zuschauerrängen, trugen Kleidung der
Marke Thor Steinar. Schon das ist ein deutlicher Hinweise, dass sich die
Angeklagten im rechtsextremen Spektrum
bewegen
und sich auch vor Gericht zu diesem bekennen.
Mit einer Urteilsverkündung ist für den nächsten Prozesstag zu rechnen. Das Verfahren wird mit der Vernehmung von weiteren drei Zeugen am 5. Juni um 9:00 Uhr im Amtsgericht Frankfurt/Oder fortgesetzt.
