Bilder gibt es auf den Internet-Seiten der MOZ und der Lausitzer Rundschau
Anschlag auf Ausländeramt in Frankfurt/Oder
Offenbar Protestaktion gegen Abschiebepolitik
(Berliner Zeitung) FRANKFURT (ODER). Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag einen Anschlag auf das Ausländeramt der Stadt Frankfurt (Oder) verübt. Dabei wurden nach
Angaben der Polizei alle zwölf Fenster der Behörde in einem ehemaligen Kitagebäude eingeworfen. Außerdem wurden die Schlösser der Eingangstüren verklebt und “Stinkbomben” — wahrscheinlich mit Buttersäure gefüllt — in das
zweietagige Gebäude geschleudert. “An der Wand des Ostgiebels wurde ein elf Meter langer und 1,70 Meter hoher Schriftzug entdeckt”, sagte der Sprecher des Frankfurter Polizeipräsidiums, Dieter Schulze. Mit blauer Farbe hatten
die Täter “Deutschland deportiert wieder! Widerstand ist notwendig und machbar!” an die Wand gesprüht.
Kein Bekennerschreiben
Außerdem wurde im Eingangsbereich der Behörde ein Schreiben gefunden. “Das
kann aber nicht als Bekennerschreiben gewertet werden”, sagte Staatsanwalt
Ulrich Scherding. Denn es handelt sich um einen zweieinhalb Jahre alten
“allgemeinen Aufsatz” gegen Abschiebepolitik. Bisher gebe es keine
verwertbaren Spuren. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz
übernahm die Ermittlungen. Da sich der Anschlag offenbar gegen die deutsche
Ausländerpolitik und die Abschiebung von Ausländern richtet, gehen die
Ermittler davon aus, dass die Täter dem linksextremen Spektrum zuzuordnen
sind.
Die Kriminalpolizei riegelte die Ausländerbehörde am Dienstag ab. Am Mittag
wurde begonnen die Schäden zu beheben. Erst am Donnerstag soll das Amt
wieder öffnen können. “Es war ein ernst zu nehmender Anschlag”, sagte der
Sprecher der Stadtverwaltung Heinz-Dieter Walter. Da Anwohner kurz vor vier
Uhr gehört hatten, wie die Scheiben eingeworfen wurden und sofort die
Polizei alarmierten, müssen mehrere Täter alle Fenster des Amtes
gleichzeitig eingeworfen haben. “Es war ein gezielter und sinnloser Anschlag
gegen Mitarbeiter, die ihre Arbeit gesetzeskonform ausführen”, sagte er. Die
Mitarbeiter seien durch die Tat verunsichert und fürchteten, dass sich der
Anschlag auch am Tage wiederholen könnte. Befremdlich findet Walter, dass
sich die Täter mit Frankfurt eine Stadt mit vergleichsweise hohem
Ausländeranteil ausgesucht haben. Viele der 3 031 Ausländer — immerhin vier
Prozent der Bevölkerung — seien Studenten der Europa-Universität Viadrina.
Symbolische Tat
Die Verwaltung geht davon aus, dass es sich um eine symbolische Tat handelt.
“Es steht kein akuter Abschiebefall in Frankfurt an, der als Anlass für den
Anschlag gesehen werden könnte”, sagte Walter.
In der Behörde werden Asylanträge bearbeitet, aber auch Duldungen für
Ausländer ausgesprochen und über die Abschiebung von illegal über die Oder
Eingereisten oder Geschleusten befunden. Diese werden fast immer
abgeschoben, wenn sie aus einem sicheren Drittland wie Polen kommen. Das
Gebäude liegt seit längerer Zeit auf der Route der Polizeistreife. Bereits
vor einem Jahr hatte jemand ein Hakenkreuz an das Haus gesprüht. Das Gebiet
soll verstärkt überwachen werden.
Anschlag
Ausländerbehörde in Frankfurt attackiert
(MAZ) FRANKFURT (ODER) Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag die
Ausländerbehörde in der Innenstadt von Frankfurt (Oder) verwüstet. Nach
Angaben eines Polizeisprechers warfen sie mehrere Fensterscheiben ein.
Anschließend schütteten sie eine übel riechende Flüssigkeit in das Gebäude.
Insgesamt zwölf Scheiben wurden eingeschlagen, sagte der für
Ausländerangelegenheiten zuständige Abteilungsleiter im Frankfurter
Ordnungsamt, Rainer Tarlach, gestern Vormittag bei einer
Vor-Ort-Besichtigung. Auch die Eingangstüren und deren Schlösser seien
beschädigt worden, so Tarlach. Auf die Giebelseite des Hauses sprühten die
Täter die Parolen: “Deutschland deportiert wieder! Widerstand ist notwendig
und machbar!”
Die Polizei fand ein dreiseitiges Bekennerschreiben. Zum genauen Inhalt des
Briefs gab es von der Polizei und der Staatsanwaltschaft keine Angaben. Es
müsse geprüft werden, ob zwischen einem in dem Schreiben genannten Namen und
der Ausländerbehörde ein Zusammenhang bestehe. Inzwischen hat auch der
Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen.
Attacke auf Frankfurter Ausländerbehörde
(MOZ) Frankfurt (Oder) Auf die Ausländerbehörde in Frankfurt (Oder) ist am
frühen Dienstagmorgen ein Anschlag verübt worden. Gegen vier Uhr informierte
ein Anwohner die Polizei darüber, dass sich Unbekannte an dem Gebäude in der
Frankfurter Innenstadt zu schaffen machen.
Möglicherweise war er durch das Klirren splitternder Scheiben aufmerksam
geworden. Denn die Täter haben insgesamt zwölf Scheiben in dem Gebäude
eingeworfen, und zwar ganz gezielt die Scheiben der Ausländerbehörde, die
sich im Obergeschoss des Hauses an der Bischofstraße befinden, in dem auch
die Meldestelle untergebracht ist, die aber unversehrt blieb. Außerdem
wurden in der Behörde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Schlösser
verklebt, Parolen gegen Abschiebung an den Ostgiebel geschrieben und eine
stinkende Flüssigkeit, wahrscheinlich Buttersäure, verkippt.
In die Ermittlungen zum Anschlag auf die Ausländerbehörde ist inzwischen
auch der Staatsschutz eingeschaltet, berichtete der Pressesprecher der
Staatsanwaltschaft, Ulrich Scherding.
Anschlag auf Ausländerbehörde
(LR) Die Ausländerbehörde in Frankfurt (Oder)ist in der Nacht zu gestern von
Unbekannten verwüstet worden. Nach Polizeiangaben warfen sie an der
Vorderfront des Gebäudes vier und an der Rückfront sechs Fensterscheiben
ein. Anschließend schütteten sie eine übel riechende Flüssigkeit in das
Gebäude. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Auf die
Giebelseite des Hauses sprühten die Täter eine Parole, die sich gegen
Abschiebungen von Ausländern richtet. Eine weitere Parole fordert zum
Widerstand gegen Abschiebungen auf. Außerdem fand die Polizei ein
dreiseitiges Bekennerschreiben, wozu keine Angaben gemacht wurden.
