1. September 2004 · Quelle: Anti Lager Action Tour

Anti Lager Action Tour kommt nach Brandenburg

Nach zehn Tagen inten­siv­en Pro­gramms (doku­men­tiert bei www.nolager.de)wird
der Kon­voi der Anti-Lager-Tour in Berlin ankom­men und mit Ver­stärkung der lokalen Flüchtlingsini­tia­tiv­en und Anti­ras­sis­tis­chen Grup­pen Aktio­nen in Berlin und Bran­den­burg durch­führen. 100 bis 500 Flüchtlinge und
Unter­stützerIn­nen haben sich für die Kam­pagne auf die Reise begeben.

MITTWOCH, 1.SEPTEMBER: KUNERSDORF UND BERLIN

10.00 bis 11.30 Uhr — KUNERSDORF

PROTESTFRÜHSTÜCK IN KUNERSDORF IM LANDKREIS Märkisch-Oder-Land

Flüchtlinge in Kuners­dorf haben sich entschlossen, die Annahme von
Chip­karten solange zu ver­weigern, bis sie Bargeld aus­gezahlt bekom­men. Wie
jeden ersten Mittwoch im Monat wer­den auch am 1. Sep­tem­ber gegen 8.00 Uhr
zwei Mitar­bei­t­erIn­nen des Sozialamtes Land­kreis Märkisch Oder­land den weit­en
Weg in das abseits im Wald gele­gene Flüchtlingslager in Kuners­dorf antreten.
Zum zweit­en Mal wer­den sie mit dem Boykott von Flüchtlin­gen und dies­mal
zudem mit einem illus­tren Protest­früh­stück kon­fron­tiert wer­den.

Für Eben Chu von Refugee Eman­ci­pa­tion Berlin/Brandenburg ist die Chip­karte
“Teil eines ökonomisch wider­sin­ni­gen und für uns eben­so zynis­chen wie
diskri­m­inieren­den Sys­tems. Eine Stunde müssen wir zur näch­st­gele­ge­nen
Einkauf­s­möglichkeit in Wriezen laufen und kön­nen nicht mal frei zwis­chen den
Pro­duk­ten auswählen. Wir leben im Lager abgeschot­tet von Schulen und den für
uns zuständi­gen Ver­wal­tun­gen. Arbeit­en dür­fen wir sowieso nicht. Gästen und
Unter­stützerIn­nen wollen wir am 1.September eine klare Vorstel­lung davon
geben, was ein Leben im Heim hier bedeutet!”

12.00 bis 13.00 — BERLIN

PRESSEKONFERENZ im Haus der Demokratie, Greif­swalder Straße 4,
10405 Berlin — Ver­anstal­tungssaal-

Berichte von Flüchtlin­gen aus und über Bram­sche, Hal­ber­stadt und Tramm — Vorschau auf den Abschluss der Tour in Eisen­hüt­ten­stadt vom 2.–5. Sep­tem­ber 2004 — Europäis­che Lager­poli­tik. Kurzrefer­at von Hel­mut Diet­rich
(Forschungs­ge­sellschaft Flucht und Migra­tion)
Im Anschluss ste­hen die AktivistIn­nen für Inter­views zur Ver­fü­gung.

16.00 — BERLIN

DEMONSTRATION VOM ALEXANDERPLATZ ZUR SPD-ZENTRALE

Wir fordern die Schließung aller Lager, Abschiebeknäste, Abschiebe­lager,
Sam­mel­lager und die Abschaf­fung des Res­i­den­zpflicht-Geset­zes! Die Route
führt zur SPD-Parteizen­trale vor­bei an den kri­tis­chen Orten deutsch­er und
€päis­ch­er Migra­tionspoli­tik und Flüchtlingsver­wal­tung:

Das AUSWÄRTIGE AMT in der Werder­schen Straße ist ver­ant­wortlich für die
Ausweitung der Kri­te­rien von Abschiebe­möglichkeit­en in Kriegs- und
Krisen­ge­bi­ete, z.B. nach Togo oder Kamerun. Die Lage­berichte des Auswär­ti­gen
Amtes sind Entschei­dungs­grund­lage für Asy­lan­erken­nung.

Ganz in der Nähe, in der Insel­straße, liegt die Berlin­er Geschäft­stelle der
IOM (Inter­na­tion­al Organ­i­sa­tion for Migra­tion), ein­er supra­na­tionalen
Organ­i­sa­tion mit 93 Mit­gliedsstaat­en, die für die “Steuerung des
Migra­tions­geschehens” nach Mark­t­ge­set­zen ver­ant­wortlich ist. Auf der
einen Seite wirbt sie “ver­w­ert­bare” Arbeit­skräfte an, auf der
anderen Seite sorgt sie für die prak­tis­che Umset­zung der glob­alen
Abschot­tungspoli­tik gegen die Armen, u.a. durch Lager, Aus­bil­dung von
Gren­z­ern und deren tech­nis­che Aufrüs­tung.

Die AWO (Arbeit­er­wohlfahrt) führt “Rück­führung­spro­jek­te” in Koop­er­a­tion mit
der IOM durch.
Außer­dem betreibt die AWO Flüchtling­sheime wie in Rathenow, Bran­den­burg und
ver­di­ent gut daran.

DONNERSTAG, 2. SEPTEMBER: COTTBUS

Die Tour fährt über Cot­tbus, wo eben­falls eine Demon­stra­tion zur
Aus­län­der­be­hörde und eine Gutschein-Umtausch Aktion stat­tfind­en wird.

DONNERSTAG, 2. SEPTEMBER bis
SONNTAG, 5. Sep­tem­ber

ANTI-LAGER-CAMP IN EISENHÜTTENSTADT

Hier wird sich die Tour in unmit­tel­bar­er Nähe der ZABH (Zen­trale
Aus­län­der­be­hörde) und des Abschiebege­fäng­niss­es postieren. Der Camp­platz ist
das Grund­stück vor dem Wei­de­hof, liegt an der B112, bzw. Karl-Marx-Straße
Rich­tung Guben ca. 500 m hin­ter der Stadt. Wenn man aus der Stadt kommt, auf
der recht­en Seite.

FREITAG, 3. SEPTEMBEREISENHÜTTENSTADT

11.00 Demon­stra­tion durch Eisen­hüt­ten­stadt, anschließend wird eine GEDENKTAFEL BEI DER ZABH eingewei­ht, die mah­nt und erin­nert an Qualen und Tod
von Flüchtlin­gen durch Folter und Abschiebun­gen in Eisen­hüt­ten­stadt und
Deutsch­land

14.00 “SIE SUCHTEN DAS LEBEN”, Buchvorstel­lung mit den
Autorin­nen Heike Her­zog und Eva Wälde. Das Buch han­delt von Suiziden
als Folge deutsch­er Abschiebe­poli­tik.
Ort: Campgelände in Eisen­hüt­ten­stadt

20.00 VERANSTALTUNG: FESTUNG EUROPA UND EU-MIGRATIONSPOLITIK

mit Christo­pher Nsoh, Bran­den­burg­er Flüchtlingsini­tia­tive
Hel­mut Diet­rich, Forschungs­ge­sellschaft Flucht und Migra­tion

Christo­pher Nsoh berichtet über die €päis­chen Pläne, neue
Flüchtlingslager (region­al pro­tec­tion areas) im Umfeld von Kriegs-
und Krisen­re­gio­nen der Welt einzuricht­en. Hel­mut Diet­rich ver­gle­icht
aktuelle Entwick­lun­gen in der Migra­tionspoli­tik an den Ost- und Süd­gren­zen
der Fes­tung Europa unter dem Stich­wort Lager.

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Bei der Sam­me­lab­schiebung am Don­ner­stag let­zter Woche haben
bran­den­bur­gis­che Behör­den ele­mentare Rechte von Kindern mis­sachtet. Im Vor­feld holte die Aus­län­der­be­hörde Cot­tbus einen Jugendlichen aus ein­er sta­tionären Jugend­hil­feein­rich­tung
Kür­zlich bezichtigte uns der Kreisver­band der AfD in Märkisch-Oder­land einen undemokratis­chen Wahlkampf geführt zu haben und dro­hte uns sogle­ich. Dies kann als Vorgeschmack für die kün­ftige AfD-Poli­tik gegen uns gese­hen wer­den.
5.–12. August in Brück: Anar­chis­tis­ches Som­mer­camp

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