Nach zehn Tagen intensiven Programms (dokumentiert bei www.nolager.de)wird
der Konvoi der Anti-Lager-Tour in Berlin ankommen und mit Verstärkung der lokalen Flüchtlingsinitiativen und Antirassistischen Gruppen Aktionen in Berlin und Brandenburg durchführen. 100 bis 500 Flüchtlinge und
UnterstützerInnen haben sich für die Kampagne auf die Reise begeben.
MITTWOCH, 1.SEPTEMBER: KUNERSDORF UND BERLIN
10.00 bis 11.30 Uhr — KUNERSDORF
PROTESTFRÜHSTÜCK IN KUNERSDORF IM LANDKREIS Märkisch-Oder-Land
Flüchtlinge in Kunersdorf haben sich entschlossen, die Annahme von
Chipkarten solange zu verweigern, bis sie Bargeld ausgezahlt bekommen. Wie
jeden ersten Mittwoch im Monat werden auch am 1. September gegen 8.00 Uhr
zwei MitarbeiterInnen des Sozialamtes Landkreis Märkisch Oderland den weiten
Weg in das abseits im Wald gelegene Flüchtlingslager in Kunersdorf antreten.
Zum zweiten Mal werden sie mit dem Boykott von Flüchtlingen und diesmal
zudem mit einem illustren Protestfrühstück konfrontiert werden.
Für Eben Chu von Refugee Emancipation Berlin/Brandenburg ist die Chipkarte
“Teil eines ökonomisch widersinnigen und für uns ebenso zynischen wie
diskriminierenden Systems. Eine Stunde müssen wir zur nächstgelegenen
Einkaufsmöglichkeit in Wriezen laufen und können nicht mal frei zwischen den
Produkten auswählen. Wir leben im Lager abgeschottet von Schulen und den für
uns zuständigen Verwaltungen. Arbeiten dürfen wir sowieso nicht. Gästen und
UnterstützerInnen wollen wir am 1.September eine klare Vorstellung davon
geben, was ein Leben im Heim hier bedeutet!”
12.00 bis 13.00 — BERLIN —
PRESSEKONFERENZ im Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4,
10405 Berlin — Veranstaltungssaal-
Berichte von Flüchtlingen aus und über Bramsche, Halberstadt und Tramm — Vorschau auf den Abschluss der Tour in Eisenhüttenstadt vom 2.–5. September 2004 — Europäische Lagerpolitik. Kurzreferat von Helmut Dietrich
(Forschungsgesellschaft Flucht und Migration)
Im Anschluss stehen die AktivistInnen für Interviews zur Verfügung.
16.00 — BERLIN
DEMONSTRATION VOM ALEXANDERPLATZ ZUR SPD-ZENTRALE
Wir fordern die Schließung aller Lager, Abschiebeknäste, Abschiebelager,
Sammellager und die Abschaffung des Residenzpflicht-Gesetzes! Die Route
führt zur SPD-Parteizentrale vorbei an den kritischen Orten deutscher und
€päischer Migrationspolitik und Flüchtlingsverwaltung:
Das AUSWÄRTIGE AMT in der Werderschen Straße ist verantwortlich für die
Ausweitung der Kriterien von Abschiebemöglichkeiten in Kriegs- und
Krisengebiete, z.B. nach Togo oder Kamerun. Die Lageberichte des Auswärtigen
Amtes sind Entscheidungsgrundlage für Asylanerkennung.
Ganz in der Nähe, in der Inselstraße, liegt die Berliner Geschäftstelle der
IOM (International Organisation for Migration), einer supranationalen
Organisation mit 93 Mitgliedsstaaten, die für die “Steuerung des
Migrationsgeschehens” nach Marktgesetzen verantwortlich ist. Auf der
einen Seite wirbt sie “verwertbare” Arbeitskräfte an, auf der
anderen Seite sorgt sie für die praktische Umsetzung der globalen
Abschottungspolitik gegen die Armen, u.a. durch Lager, Ausbildung von
Grenzern und deren technische Aufrüstung.
Die AWO (Arbeiterwohlfahrt) führt “Rückführungsprojekte” in Kooperation mit
der IOM durch.
Außerdem betreibt die AWO Flüchtlingsheime wie in Rathenow, Brandenburg und
verdient gut daran.
DONNERSTAG, 2. SEPTEMBER: COTTBUS
Die Tour fährt über Cottbus, wo ebenfalls eine Demonstration zur
Ausländerbehörde und eine Gutschein-Umtausch Aktion stattfinden wird.
DONNERSTAG, 2. SEPTEMBER bis
SONNTAG, 5. September
ANTI-LAGER-CAMP IN EISENHÜTTENSTADT
Hier wird sich die Tour in unmittelbarer Nähe der ZABH (Zentrale
Ausländerbehörde) und des Abschiebegefängnisses postieren. Der Campplatz ist
das Grundstück vor dem Weidehof, liegt an der B112, bzw. Karl-Marx-Straße
Richtung Guben ca. 500 m hinter der Stadt. Wenn man aus der Stadt kommt, auf
der rechten Seite.
FREITAG, 3. SEPTEMBER — EISENHÜTTENSTADT
11.00 Demonstration durch Eisenhüttenstadt, anschließend wird eine GEDENKTAFEL BEI DER ZABH eingeweiht, die mahnt und erinnert an Qualen und Tod
von Flüchtlingen durch Folter und Abschiebungen in Eisenhüttenstadt und
Deutschland
14.00 “SIE SUCHTEN DAS LEBEN”, Buchvorstellung mit den
Autorinnen Heike Herzog und Eva Wälde. Das Buch handelt von Suiziden
als Folge deutscher Abschiebepolitik.
Ort: Campgelände in Eisenhüttenstadt
20.00 VERANSTALTUNG: FESTUNG EUROPA UND EU-MIGRATIONSPOLITIK
mit Christopher Nsoh, Brandenburger Flüchtlingsinitiative
Helmut Dietrich, Forschungsgesellschaft Flucht und Migration
Christopher Nsoh berichtet über die €päischen Pläne, neue
Flüchtlingslager (regional protection areas) im Umfeld von Kriegs-
und Krisenregionen der Welt einzurichten. Helmut Dietrich vergleicht
aktuelle Entwicklungen in der Migrationspolitik an den Ost- und Südgrenzen
der Festung Europa unter dem Stichwort Lager.