Arbeitsgruppe zur Zuwanderung

POTSDAM. Die regierungsin­terne Arbeits­gruppe zum Zuwan­derungs­ge­setz nimmt an diesem Fre­itag ihre Arbeit auf. Auf­trag sei zu prüfen, inwieweit das Gesetz der rot-grü­nen Bun­desregierung den Forderun­gen Bran­den­burgs für eine Zus­tim­mung am 22. März im Bun­desrat entspreche, sagte Vize-Regierungssprech­er Man­fred Füger am Don­ner­stag. Kommt es zu kein­er Eini­gung, müsste sich Bran­den­burg laut CDU/SPD-Koali­tionsver­trag im Bun­desrat enthal­ten. Die Bran­den­burg­er Stim­men kön­nten als “Zün­glein an der Waage” das Gesetz zu Fall brin­gen. Offen ist, ob es von der Kom­mis­sion ein ein­deutiges Votum geben wird.