8. März 2002 · Quelle: berliner zeitung
Arbeitsgruppe zur Zuwanderung
POTSDAM. Die regierungsinterne Arbeitsgruppe zum Zuwanderungsgesetz nimmt an diesem Freitag ihre Arbeit auf. Auftrag sei zu prüfen, inwieweit das Gesetz der rot-grünen Bundesregierung den Forderungen Brandenburgs für eine Zustimmung am 22. März im Bundesrat entspreche, sagte Vize-Regierungssprecher Manfred Füger am Donnerstag. Kommt es zu keiner Einigung, müsste sich Brandenburg laut CDU/SPD-Koalitionsvertrag im Bundesrat enthalten. Die Brandenburger Stimmen könnten als “Zünglein an der Waage” das Gesetz zu Fall bringen. Offen ist, ob es von der Kommission ein eindeutiges Votum geben wird.