24. Januar 2008 · Quelle: PNN

Asta erwirkt Rücknahme von Polizei-Auflage

Das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam hat die polizeiliche Auflage für eine Demon­stra­tion gegen einen NPD-Auf­marsch im Jahr 2002 für rechtswidrig erk­lärt. Wie der Studieren­de­nauss­chuss (Asta) der Uni­ver­sität Pots­dam gestern mit­teilte, habe die Polizei selb­st nach Erörterung der Recht­slage ihren Aufla­genbescheid vom 14. Sep­tem­ber 2002 für rechtswidrig erk­lärt. Das Gericht sei nicht der dama­li­gen Argu­men­ta­tion der Polizei gefol­gt, dass durch die Gegen­demon­stra­tion die öffentliche Sicher­heit in der Stadt Pots­dam gefährdet wor­den sei, da die Demon­stra­tion nicht in der Nähe der NPD-Kundge­bung geplant gewe­sen sei. Auch hät­ten sich Aufrufe im Inter­net, die Ver­anstal­tung der NPD zu stören, nicht dem Asta zuord­nen lassen.

„Das Ziel unser­er Klage war fest­stellen zu lassen, dass das Han­deln der Polizei im Sep­tem­ber 2002 uns gegenüber rechtswidrig war“, sagte Asta-Sprech­er Tamás Blé­nessy gestern zu dem Urteil. Dies sei „in vollem Umfang“ gelun­gen. „Wir woll­ten auss­chließen, dass im Falle ein­er Wieder­hol­ung eines solchen Szenar­ios die Polizei erneut auf die Idee kommt, völ­lig ver­schiedene Ver­anstal­tun­gen per Dekret zusam­men­zule­gen“, so Blé­nessy. PNN

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Kom­men­tar der Ini­tia­tive “Re:kapitualation. Kein Ende der Geschichte” zur Son­der­ausstel­lung zur „Pots­damer Kon­ferenz“ im Schloss Cecilien­hof
Bere­its seit Aus­bruch der Coro­na-Pan­demie fordern zahlre­iche Organ­i­sa­tio­nen die Entzer­rung der Wohn­si­t­u­a­tion in den Sam­melun­terkün­ften, da ein aus­re­ichen­der Schutz vor dem Coro­n­avirus dort nicht gewährleis­tet wer­den kann.
Jede Gesellschaft würde unter diesen Bedin­gun­gen lei­den, doch gibt es spez­i­fis­che Fol­gen, die nur in waren­pro­duzieren­den Gesellschaften oder, anders gesagt, im Kap­i­tal­is­mus auftreten.

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot