24. Januar 2008 · Quelle: PNN

Asta erwirkt Rücknahme von Polizei-Auflage

Das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam hat die polizeiliche Auflage für eine Demon­stra­tion gegen einen NPD-Auf­marsch im Jahr 2002 für rechtswidrig erk­lärt. Wie der Studieren­de­nauss­chuss (Asta) der Uni­ver­sität Pots­dam gestern mit­teilte, habe die Polizei selb­st nach Erörterung der Recht­slage ihren Aufla­genbescheid vom 14. Sep­tem­ber 2002 für rechtswidrig erk­lärt. Das Gericht sei nicht der dama­li­gen Argu­men­ta­tion der Polizei gefol­gt, dass durch die Gegen­demon­stra­tion die öffentliche Sicher­heit in der Stadt Pots­dam gefährdet wor­den sei, da die Demon­stra­tion nicht in der Nähe der NPD-Kundge­bung geplant gewe­sen sei. Auch hät­ten sich Aufrufe im Inter­net, die Ver­anstal­tung der NPD zu stören, nicht dem Asta zuord­nen lassen.

„Das Ziel unser­er Klage war fest­stellen zu lassen, dass das Han­deln der Polizei im Sep­tem­ber 2002 uns gegenüber rechtswidrig war“, sagte Asta-Sprech­er Tamás Blé­nessy gestern zu dem Urteil. Dies sei „in vollem Umfang“ gelun­gen. „Wir woll­ten auss­chließen, dass im Falle ein­er Wieder­hol­ung eines solchen Szenar­ios die Polizei erneut auf die Idee kommt, völ­lig ver­schiedene Ver­anstal­tun­gen per Dekret zusam­men­zule­gen“, so Blé­nessy. PNN

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Im Feb­ru­ar und März 2021 nah­men sich drei Geflüchtete aus Pots­dam, Eber­swalde und Berlin das Leben. Für Ange­hörige und Berater*innen ste­ht fest: Die drei Män­ner wur­den durch das Asyl­sys­tem mas­siv unter Druck gesetzt.
Aufruf zur Protestkundge­bung gegen Abschiebun­gen nach Afghanistan am Dien­stag 06.4.21 17–18 Uhr am Alter Markt/Landtag in Pots­dam. Am 07.04. soll die näch­ste Sam­me­lab­schiebung vom BER nach Afghanistan stattfinden! 
Flüchtlingsrat fordert kurzfristige Stornierung der Abschiebung in das Kriegsgebiet

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot